Neue Artikel: 12. January 2010
Neue Artikel für den 12. January 2010:
Custom Feed: Kommentierte Linksammlung 12/09, A New Report Finds Most Terrorists Uneducated on Islam
Neue Artikel für den 12. January 2010:
Custom Feed: Kommentierte Linksammlung 12/09, A New Report Finds Most Terrorists Uneducated on Islam
Die Praxis der diskriminierenden Personenkontrollen vor Moscheen könnte möglicherweise bald der Vergangenheit angehören. Die Fraktion der Grünen im Niedersächsischen Landtag hat einen Antrag zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes eingereicht. § 12, Satz 6 des Nds. SOG soll darin abgeschafft werden. Am 2. Dezember findet eine Anhörung hierzu statt. Die Anhörung ist öffentlich und es stehen einige Besucherplätze frei. Ich denke, dass es schön wäre, wenn auch Muslime teilnehmen würden.
Heute jährt sich der Terrorfahnder-Einsatz in Hamwiede zum zweiten Mal, mit dem die Kriminalpolizei Walsrode unsere Flitterwoche am 25.10.2007 unterbrochen hatte. Nachlesen lässt sich das ganze im Detail bei Kathrin. Vor etwa einem Jahr hatte ich alles Neuere soweit zusammengefasst. Im letzten Jahr ging es den Gerichten – und der Polizeidirektion – darum, uns mit [...]
Ein beachtenswerter offener Brief des Rats muslimischer Studierender und Akademiker an die nordrheinwestfälische Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter bezüglich der Äußerungen des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Münster Michael Bertrams. Bertrams hatte anlässlich des Jubiläums der “Barmer Erklärung” einen Vortrag gehalten, in dem es um das Verhältnis zwischen Staat und Kirchen ging. Dabei reduzierte er die Religionsfreiheit weitestgehend auf die Freiheit christlich erzogen zu werden. Muslime sollte man nun nicht unbedingt alle abschießen, allerdings wären sie als gleichberechtigte Partner innerhalb des Staates nicht hinnehmbar und sollten auch – qua ihrer offensichtlichen Verfassungsfeindlichkeit – nicht als Beamten arbeiten.
Begründungen oder gar Beweise für dafür, dass Muslime seiner Meinung nach nicht verfassungskonform agieren könnten liefert er nicht. Den Muslimen selbst kann man ja nicht glauben, deshalb ist ein Dialog und eine Diskussion darüber unwichtig. Michael Bertrams macht es sich um einiges einfacher: “Die Stichworte ‘Scharia’ und ‘islamischer Gottesstaat’ mögen hier genügen.” Wow! So viel Fachwissen habe ich ja nicht erwartet. Hut ab. Der hinreichende Beweis für die These ist gegeben. Keine weiteren Fragen.
Anbei noch der Brief des Rats muslimischer Studierender und Akademiker. Den Brief gibt es auch im pdf-Format.
Eiken Bruhn kommentiert in der taz Bremen eine Erklärung der Bremer Muslime zum Mord an Marwa El-Sherbini und bedient mit einer offensichtlichen Falschzitierung der Erklärung islamfeindliche Rassisten. Gleichzeitig bestätigt er Vorurteile, die viele Muslime über “die Medien” haben..
Hilal Sezgin schreibt in der taz über das “Das reine deutsche Gewissen”..
Islamophobie ist kein Privatvergnügen scheinbar überempfindlicher Muslime, kein Privileg, das sie gegenüber der Mehrheitsgesellschaft ausspielen wollen. Genauso wenig wie die anderen “Ismen”: Der Vorwurf des Antisemitismus ist nicht etwa eine hinterhältige Waffe der Juden, sondern der Hinweis darauf, dass jemand anders die Waffe auf sie gerichtet hat. Frauen machen nicht auf berufliche Benachteiligungen aufmerksam, um den Kollegen die Stimmung zu verderben, sondern weil ihnen selbst die Stimmung am Arbeitsplatz bereits verdorben ist. Natürlich kann man alles missbrauchen. [...]
Man kann nicht mehr behaupten, dass in Deutschland nicht über den Mord an Marwa El-Sherbini gesprochen wird. Tatsächlich wird recht viel gesprochen. Aus der vollständigen Denial-Phase (Nichtwahrhabenwollen) scheint man langsam herauszuwachsen ((mit den Phasen sind die von Elisabeth Kübler-Ross definierten fünf Phasen des Sterbens)), allerdings stellt sich derzeit eine komische Mischung aus Anger (Zorn/Wut) und Denial ein. Jedenfalls wird derzeit von einigen Kommentatoren der Vorwurf der Islamfeindlichkeit in Deutschland mit Schärfe zurückgewiesen. Stattdessen sind mal wieder die Migranten schuld – was ein Glück also, dass Alex W. Migrant ist! Eine Diskussion über die Integration dieser ist in Deutschland weit mehr willkommen, als eine Diskussion über strukturelle Fremdenfeindlichkeit oder Islamfeindlichkeit in der deutschen Gesellschaft.
Ethnisches Profiling diene eher dazu, der Öffentlichkeit Aktivität vorzutäuschen, als Kriminalität angemessen zu bekämpfen oder vorzubeugen. So seien Attentäter, die im Juli 2005 in der Londoner U-Bahn 52 Menschen und sich selbst töteten, zwar vorher ins Visier des Geheimdienstes geraten, aber keiner weiteren Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden.
heise.de. Ob sich Herr Schünemann so etwas durchliest??
“Hab’ ich dich erwischt”, dachte sich der Diskussionsteilnehmer mit dem bezeichnenden Namen “Aha”, als er darauf stieß, dass ich auf meiner Seite auf die Seiten der IGMG verlinke ((für diejenigen, die den Link nicht sehen, er befindet sich unten rechts zusammen mit den Links auf andere Seiten von muslimischen Vereinen und Medien, der Campus Cultur Seite, dem Link zur Holocaust-Chronologie, einem Link zu Blender und einem zur alten “Mysterious Cities of Gold”-Webseite)).
Diejenigen, die in diesem Blog gegen Kelek hetzen, unterstützen offen extremistische muslimische Organisationen. Dies gilt nicht “nur” wie bereits dargelegt für Raida Chabib.
Dies gilt auch für den Diskussionsteilnehmer Omar Abo-Namous.
Auch auf seinem Blog findet sich ein Link zu der extremistischen, verfassungsfeindlichen Milli Görüs und anderen offen verfassungsfeindlichen Organisationen.
Die beiden Menschenrechtsorganisationen die palästinensische Al-Haq und die israelische B’Tselem erhalten am 13. März gemeinsam den niederländischen Menschenrechtspreis “Geuzenpenning” der “Stiftung Geuzen-Widerstand 40-45″. Möglicherweise wird allerdings der Vertreter der Al-Haq – Shawan Jabarin – nicht anwesend sein können, weil ihm derzeit noch die Ausreise durch Israel verwehrt wird.
Szenario: Der deutsche Muslim mit türkischem Migrationshintergrund Ali Özgürk geht zum örtlichen McDonalds und bestellt einen Hähnchen-Döner ohne Zwiebeln aber mit einem Schuss Zaziki und einer “ordentlichen” Menge scharfer Soße.
Kann aus diesem Szenario eine Diskriminierung erwachsen?
Das Blog, das sich als “Basis der CDU” betrachtet und darstellt, hat wieder einmal meine Aufmerksam auf sich gezogen (siehe hier und hier). Diesmal hat der Autor “Rainer Wulf” ein Problem damit, dass einer muslimischen Referendarin in Bremen kraft Gerichtsurteil das Tragen ihres Kopftuchs nicht verboten werden kann, da dies eines Ausbildungsverbots entspräche. Er schreibt dazu:
Diese Argumentation des Gercihtes ist jedoch schwer nachvollziehbar. Es geht auch im Fall der Referendarin darum, ob das muslimische Kopftuch Das Kopftuch ist – unabhängig von den Intentionen und Überzeugungen der Trägerin – eine politische Aussage. Es steht unter anderen schon per se für eine Diskriminierung von Frauen.
Lutz Taubert schreibt im bayerischen Sonntagsblatt über den Unterschied zwischen Kreuz und Kopftuch. Aufhänger ist der Landesparteitagsbeschluss der Grünen in Bayern, alle religiösen Symbole aus den Schulen zu bannen. Die Grünen hätten in einem zweiten Schritt die Kruzifixe über den Klassenzimmertüren wieder ausgenommen.
Herr Tauber plädiert für die strikte Unterscheidung zwischen religiösen Symbolen: Die Gleichbehandlung der Religionen (die nach Meinung von Herrn Tauber “in Ordnung” sei) bedeutet noch nicht die Gleichbehandlung ihrer Symbole.
Wenn bei der Tagesschau ein solcher Kommentar zu Hessen Ministerpräsident zu finden ist, dann muss dem letzten Dummbatzen dieser Wählergemeinschaft ein Lichtlein aufgehen, aus welcher Richtung der Wind in Hessen weht.
Wenn Hessens Ministerpräsident Roland Koch nichts mehr einfällt, dann hetzt er gegen Ausländer. 1999 hatte er mit einer Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft die Macht in Hessen errungen. Erschreckend viele Bürger kamen damals an die Wahlstände der CDU und fragten, wo man hier mal schnell gegen die Ausländer unterschreiben könne.
Jetzt ist wieder Wahlkampf und die Umfragen für Koch sehen nicht gut aus. Der CDU droht gar der Machtverlust in Hessen. Und was macht der Ministerpräsident? Skrupellos setzt er wieder auf das Ausländerthema.
Steffen Jenter drückt sich hier erstaunlich deutlich aus. Aber vielleicht ist es auch wirklich notwendig, so etwas auszubuchstabieren..
Wenn an dieser Stelle alle Muslime und irgendwie muslimisch aussehenden Menschen auf der Stelle tot umfallen würden, würde es entsprechend eingestellten Medienschaffenden nicht weiter schwer fallen, eine neue Bedrohung durch eine durch ihr Aussehen zu unterscheidende Gruppe finden. Das hat kürzlich der Spiegel bewiesen. Der Spiegel titelte in der Ausgabe 35/2007 ((kurze Frage: wie kann man eigentlich so viel Stuss schreiben??))
Tja, was soll man sagen, der Angriff der “Gelben” geht weiter! Sie wagen es, unserem Rechtsstaat auf der Nase rumzutanzen und nutzen aktiv alle Möglichkeiten, die ihnen der Rechtsstaat gibt, um die Meinungs- und Pressefreiheit des Spiegels einzuschränken:
Nun hat die Vereinigung Chinesischer Akademischer und Studentischer Gesellschaften in Deutschland e.V (CASD) (sowie Einzelpersonen) einen Gang höher Geschaltet und gestern Strafanzeige gegen die Autoren der Titelgeschichte erstattet: “wegen Begehung der Straftat der Beleidigung nach §185 StGB, der üblen Nachrede nach §186 StGB, der Verleumdung nach §187 StGB, der Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen nach §166 Abs.1 StGB, der Volksverhetzung nach §130 StGB und der Verletzung von Flaggen und Hoheitszeihen ausländischer Staaten nach §104 StGB….”
Vor einem Jahr ist das Gleichbehandlungsgesetz in Kraft getreten. Der CDU-Generalsekretär Volker Kauder hatte sogleich die richtigen Worte:
Kauder hatte am Montag vor dem Bundesausschuss der CDU den rot-grünen Gesetzentwurf scharf kritisiert und gesagt, früher hätten die einen darauf verwiesen, es komme auf die “richtige Rasse” an. Später in der DDR sei die “richtige Klasse” propagiert worden, dann sei es um die richtige Hautfarbe gegangen. “Und jetzt erleben wir: Es muss einer die korrekte politische Einstellung haben.” Wenn das nicht helfe, werde ein Antidiskriminierungsgesetz gemacht, zitieren Medien aus Kauders Rede.
Das bayerische Verfassungsgericht hat bekanntlich bestätigt, dass das Kopftuchverbot in Bayern verfassungskonform ist.
Die Trennung zwischen Staat und Kirche ist scheinbar nur wichtig, wenn es darum geht, Muslimen auf die Füsse zu treten. Wenn Christen in den USA für sich beanspruchen, dass die USA ein christliches Land ist und dass jeder Abgeordnete deshalb auf die Bibel schwören muss, dann ist das soweit in Ordnung..
In a column posted Tuesday on the conservative website Townhall.com, Dennis Prager blasted Minnesota Democrat Keith Ellison’s decision to take the oath of office Jan. 4 with his hand on a Quran, the Muslim holy book.
“He should not be allowed to do so,” Prager wrote, “not because of any American hostility to the Koran, but because the act undermines American culture.”
IF I WASN'T MUSLIM If I wasn’t Muslim Ya ha deedle deedle, bubba bubba deedle deedle dum. If I wasn’t born Mohammedan Life for me would have been fun. I could live and prosper On my land and I could even build a bigger house I wouldn’t have to, every now and then, Run and hide like a mouse. If I wasn’t Muslim Ya ha deedle deedle, bubba bubba deedle deedle dum. My neighbors wouldn’t set my home on fire And surround me with barbed wire I wouldn’t live in terror Ya ha deedle deedle, bubba bubba deedle deedle dum. Books wouldn’t teach you that I was an error In European history.
Die mediale Verlinkung von Terrorismus und Islam ist dermassen weit vorangeschritten, dass die Festnahme von 7 Terrorverdächtigen in Miami dazu führt, die Gruppe als islamistisch einzustufen. In Deutschland ist ein Fragment der Nachricht aufgetaucht, der sich in der US-Medienlandschaft nicht leicht finden lässt. So berichtet tagesschau.de am 23.06.2006:
Nach Angaben der Polizei gehören die Verdächtigen einer afrikanisch-arabischen Muslim-Gruppe namens “Seas of David” an. Auf die Spur der Gruppe sei man gekommen, weil es gelungen sei, dort einen Informanten einzuschleusen, hieß es in Behördenkreisen.