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In einem “nationalen Sicherheitsrat” sollen nach einem Papier, das laut der “Welt am Sonntag” der Unionsfraktion am Dienstag vorgelegt werden soll innere und äußere Sicherheit koordiniert werden.

„Um ein kohärentes Zusammenwirken aller Kräfte der inneren und äußeren Sicherheit zu gewährleisten, ist ein Nationaler Sicherheitsrat als politisches Analyse-, Koordinierungs- und Entscheidungszentrum einzurichten“, heißt es in dem „Entwurf für eine Sicherheitsstrategie für Deutschland“.

Paul-Hermann Gruner - Künstler und gelernter Politikwissenschaftler - bemängelt im Deutschland Radio Feuilleton die politische Korrektheit ((man ist heute niemand, wenn man nicht zumindest einmal gegen die ach-so-schreckliche politische Korrektheit gewettert hat)), die in der deutschen Politik grassieren soll. Dabei vermischt er Äpfel mit Fleischklössen (c) und glaubt am Ende noch, einen moralischen Standpunkt zu verteidigen.

Anders deutsch kommentiert den taz-artikel “Tätersuche in sprachlosen Communitys“. Ein herrlicher Artikel, der die Wirren und Ungereimtheiten vieler Medienberichte herausstellt. Da ist die Rede von DNA-Asiatinnen, Kindstöterinnen und deren obligatorische professionelle Vertreter - sofern sie Migranten sind, da diese eher zu Sprachlosigkeit neigen - und von der Schnittmenge zwischen “Muslimen” - die sich per se einer strengen Hierarchie unterordnen - und Asiaten, deren Töchter keine Freiräume haben. Lesebefehl!! Am besten laut vorlesen..

“Vielleicht konnte die Mutter des toten Babys kein Deutsch und hatte nie von einer Babyklappe gehört?“ (taz)

Das kann schon sein, dass sei kein Deutsch konnte. Es kann auch sein, dass sie nichts von einer Babyklappe wusste. So wie viele andere Frauen in Deutschland. Wie kommt es zu genau dieser Vermutung? Warum werden gerade Sprachschwierigkeiten als Grund für den Tod des Kindes ins Spiel gebracht?

Heute hat das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde von Patrick S. zurückgewiesen und damit den Paragraph 173 des Strafgesetzbuchs bestätigt. Das ganze führt nun in diversen Internetforen und Blogs zu heftigen Diskussionen. Ich möchte nur einige Worte darüber verlieren:

1. Die mögliche “erbliche Schädigung” von aus inzestiösem Geschlechtsverkehr ((hier gemeint ist die Konzentration von rezessiven Genen)) sollte weder mit dem Urteil noch mit dem Gesetz etwas zu tun haben. Im Gesetz steht nicht, dass Verwandte ((nach den Definitionen, die dort genannt werden)) keine gemeinsamen Kinder zeugen dürften.

In Niedersachsen darf jeder den Wahlablauf beobachten. Die Wahl an sich ist geheim, das heißt die getroffene Wahl darf nicht auf die einzelne Person zurückverfolgbar sein, aber der Wahlablauf, also sowohl tagsüber als auch während der Auszählung ist öffentlich. Soweit ich das Wahlgesetz verstanden habe, muss ein Wahlbeobachter noch nicht einmal selbst wahlberechtigt sein, um den Anspruch darauf geltend zu machen. Einige Wahlvorstände machen den Fehler, dass sie den Wahlraum nach Beenden der Wahlzeit zuschließen und hinzustoßenden Wahlbeobachtern somit quasi den Zutritt verweigern. Auch wenn bei den meisten Wahlkreisen keine Beobachter zugegen sind ((was eigentlich beschämend ist..)), soll dieses Prinzip sicherstellen, dass die zehn Wahlhelfer sich nicht absprechen ((was an sich schon sehr unwahrscheinlich ist)).

In Hessen war es umso wichtiger, dass die Wahl beobachtet wird, denn dort wurden die Stimmen von mehreren Computern aufgenommen und ausgezählt. Dass sich der Wahlkampf nun zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen entwickelt hat ((in dem derzeit der Schlimmst-anzunehmende-Kandidat Ronald Koch einen kleinen Vorsprung hat)), macht es noch wichtiger, dass der Auszählungsprozess ordentlich vonstatten geht.

Der vorgeschlagene zukünftige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts - Prof. Dr. Horst Dreier - hält laut Medienaussagen die Relativierung der Menschenwürde eines potentiellen Verbrechers in bestimmten Fällen für “diskutabel”.

Problematisch ist seine [Dreier] Haltung zur Folter. In seiner Kommentierung zum Menschenwürde-Artikel des Grundgesetzes hält er Eingriffe in die Menschenwürde von potenziellen Verbrechern für diskutabel - wenn nach Ausschöpfung aller anderen Mittel nur noch so die Menschenwürde eines Verbrechensopfers gerettet werden kann. In dieser Konstellation dürfe “der Rechtsgedanke der rechtfertigenden Pflichtenkollision nicht von vornherein auszuschließen sein”. Im Klartext: Um Leben zu retten, könnte auch Folter rechtmäßig sein.

Meine Gesprächspartner auf CDU-Politik.de scheinen vollends durchzudrehen. Ich fühle mich inzwischen daran mitschuldig, dass ich ihnen ihr braunes Inneres offenbart habe. “Bauer Gerhard” will nicht mehr mit mir reden, Ulli (der bis vor kurzem davon überzeugt war, dass es in der CDU kein braunes Gedankengut gibt) findet mich nicht konstruktiv und Ratio ((Ratio: sein Name ist gerade nicht Programm; er hätte sich lieber SchaumvormGesicht nennen sollen..)) macht einen auf PIPI. Hier sein Ausfall:

Sagen Sie mal, wollen Sie uns Kufars eigentlich immer wieder für blöd verkaufen?

Nochmal zum Mitschreiben, Musel:

Wir behandeln Ausländer so, wie WIR das im Rahmen unserer Verfassung für richtig halten, klar?

Ausgerechnet von einem Musel lassen wir uns dazu gar nichts sagen. GAR NICHTS. …

Einen interessanten Artikel hat tagesschau.de herausgebracht, der sich mit der Verlogenheit der Begrifflichkeiten in den USA auseinandersetzt.

Das wohl aktuellste Beispiel für amerikanisches Neusprech: Wenn es die eigene Regierung tut, gilt Wasser-Folter offiziell nicht mehr als Folter, sondern als eine “Verhörmethode”. Zwar blamiert sich damit sogar der neue Justizminister, Michael Mukasey, doch wen stört das? “Ich kenne die Details nicht”, beschwichtigte Mukasey, “aber wenn es Folter wäre, wäre es nicht legal.”

Da erlaub ich mir doch den Blick nach rechts und im Zuge meiner Recherchen, die zum Schluss haben sollten, welcher Partei ich mein Kreuz am 27. Januar schenken sollte, versuche ich mehr über die CDU zu erfahren. Das Blog CDU-Politik berichtet aus der CDU-Basis. Ich denke mir, bestimmt sind dies vernünftige Menschen, die nicht so wie Koch, Bosbach und Pofalla sind. Weit verfehlt!

Armin Laschet

Ein Autor echauffiert sich im CDU-Politik Blog unter dem Titel “Der Wandelnde Austrittsgrund” darüber, dass Armin Laschet seinem Parteikollegen Koch “in den Rücken fällt”. Laschet gibt in einem Spiegel-Interview zu denken, dass Jugendgewalt keine ethnische Frage wäre und dass die überhitzte Debatte über schnellere Abschiebungen und härtere Strafen nicht sehr sachdienlich ist…

Die taz hat heute einen ausführlichen Artikel zu unserem Flitterwochenbesuch in Hamwiede veröffentlicht. Neben vielen bekannten Dingen hat die Reporterin Astrid Geisler auch viel neues aufdecken können. Einmal finde ich die Reaktionen der Dorfbewohner interessant:

In Hamwiede weiß heute jeder von dem bizarren Fehlalarm - aber niemand will etwas damit zu tun haben. Unwirsch reagiert die Ortsvorsteherin auf das Thema. Sie könne dazu nichts sagen, erklärt Anita Oswald am Telefon. Dann redet sie doch. Sei es nicht merkwürdig, dass die Polizei einen solchen Einsatz starte? “Da muss es doch eigentlich Gründe geben!” Und warum, fragt sie, macht das Ehepaar um diese Sache nun so einen Wind? Wieso muss es die Geschichte obendrein auf seltsamen Seiten im Internet breittreten? “Haben Sie sich das mal angeschaut?”, fragt sie. “Da ist allein der Name der Internetseite so lang, dass sie das DIN-A4-Blatt querlegen müssen.” Sie würde an deren Stelle nicht gegen die Polizei klagen, sagt Anita Oswald. “Wenn man still ist, fährt man besser.”