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Die Forderungen der Unionspolitiker - dort vor allem uns Uwe Schünemann und Günther Beckstein Nachfolter Nachfolger Joachim Herrmann -, dass Muslime eine amtliche Gewaltverzichtserklärung abzugeben haben, ist nicht nur unsinnig und volksverhetzend, sie ist auch verfassungswidrig. Bei diesem Artikel muss ich gezwungenermaßen meine Aussagen auf ein Interview der BILD-Zeitung stützen. Das tun alle anderen Zeitungen auch, auch wenn der Artikel - zumindest in der Online-Ausgabe nicht sehr aufschlussreich ist:

In der taz vom 21.12.2007 fordert Lale Akgün, dass der Innenminister nicht mehr mit “islamischen Exoten” spricht, sondern mit der “liberalen Mehrheit” der Muslime. Letztere sei nicht in der Islamkonferenz vertreten, da dort nur “autoritärislamische Stimmen und [] antiislamische Stimmen” zu finden sind - zu Letzteren zählt sie Seyran Ates und Necla Kelek.

Aber auch islamkritische Stimmen wie Seyran Ates oder Necla Kelek sind dort vertreten.

Das ist doch genau das Problem. Innenminister Schäuble nimmt die autoritärislamischen Stimmen und die antiislamischen Stimmen. Er redet im Grunde genommen nur mit den Exoten. Aber die liberale Normalität wird dort nicht abgebildet.

Necla Kelek hatte ja früher sich selbst als Vertreterin der sog. “schweigenden Mehrheit” dargestellt…

Der Wetterfrosch hat am Sonntag die Bürgermeisterwahl in Fredersdorf-Vogelsdorf beobachtet und seine Beobachtungen in einem Artikel zusammengefasst. Am schönsten finde ich folgende Stelle:

17.59h Uns wird mitgeteilt, dass nun für einen kurzen Moment, der circa zwei bis drei Minuten andauerte, die Wahl unter Ausschluß der Öffentlichkeit beendet wird. Danach könnten wir selbstverständlich wieder dabei sein. Die Rechtslage für diesen Akt ist uns sehr ungewiss - vermutlich wollten sich die Leute mal besprechen, wie sie nun mit diesen zwei neugierigen Jungs umgehen wollen.

Ein Ausschluß der Öffentlichkeit (wenn auch nur für ein paar Minuten) macht bei einer öffentlichen Wahl - wie sich für eine gesunde ((naja, halbwegs zumindest)) Demokratie gehört - natürlich keinen Sinn. Wie Markus anmerkt, ist diese Aktion sehr nachahmenswert! Danke.

Die NPD will am 15. September im Hannover Congress Centrum ihren Landesparteitag abhalten, was erwartungsgemäß zu Unruhe unter Politikern sorgt. Der DGB hatte vor einigen ein breites Bündnis gegen die Großveranstaltung der NPD angekündigt mit Kundgebung auf dem Opernplatz und Demonstration in Eilenriede. Nun hat Oberbürgermeister Stephan Weil ein “Fest für Demokratie” angestossen.

Langsam aber sicher holt die deutsche Bloggosphäre auf, vor allem was die politischen Blogs angeht. Dank des Fleißes von vielen Einzelkämpfern und einigen Gemeinschaftsprojekten entwickelt sich eine politische Landschaft, die den Austausch bejaht und in der die offene Diskussion zur Normalität gehört.

Deshalb kommt der von onezblog angekündigte politische Blogkarneval gerade zur rechten Zeit.

Was nützen einem das Prinzip der Gewaltenteilung oder die verschiedenen Kontrollinstanzen, wenn man dem US-Präsidenten so viel Macht gibt? Nachdem der US-Kongress dem Präsidenten George Bush eine Auflage machen wollte, nach der er einen Termin für den Abzug aus dem Irak anzugeben hat, um im Gegenzug einen Zuschuss für seinen Krieg zu bekommen, wurde gestern angekündigt, dass der Kongress nun ganz den “Wünschen” des Präsidenten entsprechen wird. Der demokratische Mehrheitsführer Steny Hoyer erklärte seine politische Impotenz folgendermaßen:

Der Präsident hat sehr deutlich gemacht, dass er keine Abzugsfristen gegenzeichnen wird. Wir können gegen sein Veto keine Fristen durchbringen.

Das EUblog stellt ein interessantes Konzept unter der Überschrift “Mehr Demokratie wagen” vor. Dabei geht es darum, das Internet als Abstimmungsmedium zu benutzen und somit ein weltweites Wählen zu ermöglichen.

Wie sollen wir künftig wählen? Vielleicht verdient diese Frage über Frankreich hinaus ein wenig Nachdenken. Ziemlich weit mit dem Nachdenken ist hier bereits Joel Marsden. Er ist dabei, ein Global Vote, die erste weltweite Abstimmung aufzubauen, mit Hilfe des Internet, aber auch mit einem in Cambridge entwickelten, elektronischen Abstimmungscomputer, den er unlängst bei den Wahlen im Kongo getestet hat - und das auch in entlegenen und umkämpften Gegenden ohne jede Telefon- oder Internetverbindung. Satelliten waren die Lösung.

Es ist nicht viel zu sagen, aber Cottbus wird wahrscheinlich den Wettbewerb zur besten Meldung des Jahres gewinnen:

Die Stadt Cottbus beabsichtigt, auf den geplanten Kauf von 74 bislang gemieteten Wahlcomputern zu verzichten. Wie die Berliner Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, wollen die Stadtverordneten am kommenden Mittwoch einen entsprechenden Beschluss vom September 2006 revidieren.

Ein Resultat des Jahres 2006 könnte lauten: “Deutsche fühlen sich bedroht und trauen nichts mehr.” Im Februar veröffentlichte der Spiegel unter dem Titel “Wachsende Kluft zwischen Deutschen und Muslimen” die Ergebnisse einer Forsa-Umfrage, nach der jeder zweite Deutsche sich von Muslimen bedroht sieht. Dass also zum Abschluss desselben Jahres eine Umfrage desselben Instituts mit dem Ergebnis abschliesst, “Kluft zwischen Deutschen und Politik so tief wie nie”, sollte einem zu denken geben..

Das traurige ist eigentlich, dass das nicht die einzigen Umfragen sind, die ein ähnliches Ergebnis aufzeigen. Deutsche mögen keine Amis, keine Muslime (immer wieder) und der Politik kann man eh nicht mehr trauen. Während der Prozentteil der mit dem derzeitigen politischen System Deutschlands zufriedenen im Datenreport 2006 noch insgesamt bei 71% (in Ostdeutschland bei gerade einmal 38%!) lag, spricht die Forsa-Umfrage von einer Gesamtquote von 50%! Beim ARD-Deutschlandtrend (November 2006) gaben gerade einmal 49% an, mit dem Funktionieren der Demokratie zufrieden zu sein.

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Bis zum 28. November diesen Jahres läuft eine Petition gegen den Einsatz von Wahlcomputern. Ich bitte alle meine Gäste darum, die Petition zu unterschreiben!
Warum keine Wahlcomputer?

Ein Prinzip demokratischer Wahlen besteht darin, dass die Wahl offen und für den Wähler nachvollziehbar ist. Der Auszählvorgang würde beim Einsatz von Wahlcomputern automatisiert und ohne wirkliche Nachvollziehbarkeit durch den [...]