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Das Bundesverfassungsgericht gibt bekannt: Der Eilantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung ist teilweise erfolgreich:

Aufgrund eines Abrufersuchens einer Strafverfolgungsbehörde hat der Anbieter von Telekommunikationsdiensten die verlangten Daten zwar zu erheben und zu speichern. Sie sind jedoch nur dann an die Strafverfolgungsbehörde zu übermitteln, wenn Gegenstand des Ermittlungsverfahrens eine schwere Straftat im Sinne des § 100a Abs. 2 StPO ist, die auch im Einzelfall schwer wiegt, der Verdacht durch bestimmte Tatsachen begründet ist und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre (§ 100a Abs. 1 StPO). In den übrigen Fällen ist von einer Übermittlung der Daten einstweilen abzusehen.

Leider hat das Gericht den Eilantrag bezüglich der Speicherungspflicht abgelehnt! Ich weiß nicht so recht, ob das ein Gewinn für die Datenschützer/bzw. Bürger ist..

• via
• Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung
• Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts

Bundespräsident Horst Köhler hat heute das “Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und zur Telekommunikations-überwachung” unterschrieben. Damit ist eine weitere Hürde genommen in Richtung der totalen Überwachung. Köhler habe “keine durchgreifenden Gründe” gegen das Gesetz gefunden, obwohl ihm nicht nur vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung genügend Gründe genannt wurden.

… erkennt man am Verhalten von Innenministern und Ex-Innenministern. Während der Alt-Bundesinnenminister Otto Schily glaubt, als Anwalt seine Nebenverdienste trotz eines entsprechenden Gesetzes nicht offenlegen zu müssen, dreht der derzeitige Bundesinnenminister und Möchtegern-Stasi völlig frei und vergleicht das Bundesverfassungsgericht mit Hitler…

Ich gehöre nun endlich der aussterbenden Gruppe der Diplinge an. Das war auch der Grund, warum ich im letzten Monat mich so wenig um mein Blog gekümmert habe. Damit gehen sieben Jahre meines Lebens zu Ende, die ich an oder quasi-an der Uni Hannover verbracht habe. Sie waren lang, aber gleichzeitig schön und ich kann jedem nur diese Uni - die ja inzwischen “Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover” heißt - und den Studiengang Maschinenbau empfehlen.

Es gibt weiß Gott genügend Themen, die ich hatte aufgreifen wollen …

Der Berater für Datenschutz der EU-Kommission, Prof. Spiros Simitis, erklärt im Deutschland Radio Funk, warum die geplante Online-Durchsuchung nicht mit der Verfassung vereinbar ist. Vorzügliches Interview, was aber leider nicht in voller Länge online verschriftlicht wurde. Hier erst einmal die Audio-Datei:

Interview mit Spiros Simitis
Interview mit Spiros Simitis

Rabenhorst hat einiges an Literatur zum “NSA-darf-alles”-Gesetz gesammelt.

Der US-Kongress hat der Vorlage aus dem weißen Haus zugestimmt, nach der dem NSA vorübergehend für sechs Monate das Abhören von Telefongesprächen und das Lesen von Emails, die aus den USA mit dem Ausland geführt werden.

Das Gesetz erlaubt es Geheimdienstmitarbeitern, Telefongespräche oder E- Mails im und Ausland, die über US-Kommunikationssysteme laufen, ohne vorherige gerichtliche Genehmigung abzuhören. Die Regelung soll nach einem halben Jahr auslaufen und muss dann erneut die Zustimmung im Kongress bekommen.

Die Initiative owl content, aus der der Metablog metaowl entsprungen ist, jährt sich demnächst zum zweiten Mal. Erst letztens hatte Georg gemeldet, dass der Metablog fast schon 3500 Beiträge enthält. Das ist tatsächlich viel, aber die Frage ergibt sich, ob diese und ähnliche Maßnahmen, die in letzter Zeit vermehrt stattfinden, irgend etwas bewirken?

Ich habe das Gefühl, dass zwar die Aufklärung über die Überwachungs- und Speicherungsvorhaben und -aktivitäten in der Bevölkerung (und langsam in den Medien) gut voranschreitet - die Politik interessiert sich aber nicht dafür, oder liege ich da falsch. Ich bitte um Rückmeldungen.. hoffentliche positive..

Die SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag hatte den Antrag gestellt, die Online-Durchsuchung von am Internet angeschlossenen Rechnern zu verhindern. Der Antrag sieht folgende Punkte vor:

1. Der Landtag stellt fest:
   1. Eine heimliche Onlinedurchsuchung greift tief in die Privatsphäre des Einzelnen ein. Die auf einem Computer gespeicherten Daten können aufgrund ihrer Vielzahl und besonderen Sensibilität Einblick in die Persönlichkeit der Betroffenen geben. Der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung wird gefährdet, wenn der Staat heimlich in private Computer eindringt, um dort personenbezogene Daten auszuspähen.
   2. …

Die Nachrichten der letzten paar Tage sind dermaßen deprimierend, dass ich es nicht schaffe, einen Artikel zu schreiben. Aber zugleich fordern sie geradezu, dass man nicht still bleibt. Denn wenn jeder seiner Depression freien Lauf lässt, wird sich nichts am Trend weg von den Menschenrechten hin zur unmenschlichen Staatssicherheit ändern. Hier also meine Auflistung der wichtigen Nachrichten und Kommentare in diesem Zusammenhang:

Online-Durchsuchung, Bundeswehr im Inland, Versammlungsfreiheit, Datenschutz