Neue Artikel für den 4. January 2010:
Planet: On the Map: Liberation Won’t Be Gained On Behalf of ‘Others’, Muhammed Horsts erster Terroranschlag, 28 Kilometer Apartheidstraße, Gute Gründe den Jemen nieder zu bomben, Ma’ale Adumim: Annexation and the Architecture of Apartheid, A Palestinian corrects the New York Review of Books, Erased wiped off the map – the movie, Die FDP und die Nacktscanner
Tags: advertisements, allgemein, antonia rados, art/theater, übel um 7, CDU, Christentum, CSU, Datenschutz, doischland, fdp, freedom of speech, hassprediger, hijab, israel/palestine, jemen, journalism, kinderpornografie, koalition, Krieg, moslem, muslim women, nacktscanner, Neusprech, palestine video gaza film israel war, poster 4 tomorrow, privacy, regierung, schwarz-geld, Sicherheit, Union, unterhose, western feminists
Tagesartikel | 
Kommentare (0)
Diese Frage stellt Bruce Schneier und seine Antwort sollte von Politikern auf der ganzen Welt aufmerksam gelesen werden. Das gilt u.A. auch bei der Frage nach den “Nackt-Scannern”, die wieder vermehrt eingefordert werden! Einige Punkte aus dem Artikel:
- Terroranschläge sind selten, weit seltener als viele Menschen glauben. Sie sind selten, da es nur wenige Menschen gibt, die einen Terroranschlag verüben möchten und weil die Ausführung eines solchen weit schwieriger ist, als es Fernsehsendungen erscheinen lassen.
Ursula von der Leyen ist wieder ausgebrochen! Laut heise.de soll sie während einer Preview-Veranstaltung zur CeBIT 2010 hier in Hannover die Auseinandersetzung um die Internetsperren mit der “Entdeckung neuer Kontinente” verglichen:
In der Rückschau habe sie die Auseinandersetzung an die Entdeckung neuer Kontinente erinnert, konstatierte die Ministerin: “Es sind Leute aus der alten reglementierten Welt aufgebrochen, und da herrschte oft das Recht des Stärkeren. Durch Kommunikation hat es dann eine vorsichtige Koppelung beider Welten gegeben.” Die Vereinbarkeit der zwei Welten sei kein Ding der Unmöglichkeit.
what??
Tags: Amerika, cebit, Datenschutz, Diskussion, europa, Geschichte, Hannover, internet, Kinderpornographie, Ursula von der Leyen, Wahlkampf, Zensur, Zensursula
Datenschutz, Politik | Kommentare (1)
Die HAZ vom Samstag und mehrere Bekannte berichten wieder, dass die Polizei am letzten Freitag im Rahmen der verdachtsunabhängigen Personenkontrollen in Hannover um die Salahuttin-Moschee alle ein- und ausgehenden Personen kontrolliert haben. In dem nicht online zu findenden Artikel der HAZ steht:
Insgesamt überprüften die Beamten 58 Personen und sechs Fahrzeuge. Seit 2003 kontrolliert die Polizei zum Freitagsgebet Moscheebesucher und lässt sich deren Pässe zeigen.
Tags: Datenschutz, Gesetz, Hannover, HAZ, Innenminister, Islam, Islamforum, Moschee, muslime, Polizei, Rasterfahndung, Verfassungsgericht, vortrag
Datenschutz, Inland, Islam, Politik | Kommentare (34)
Wenn O2 eine MMS nicht zustellen kann, weil das empfangende Handy die Funktionalität nicht unterstützt, dann bekommt dieser eine Email mit einem Link zu einer Seite, in der er sich die MMS anschauen kann. Nun mag man vermuten, dass O2 die URL mit einem Passwort schützt oder zumindest vor automatisierten Suchmaschinen schützt. Falsch gedacht: Nun lassen sich sämtliche private Fotos (vor allem von Kindern) in einer google-Suche begutachten!
[via, via]
Weil bei der Telekom die Konzernleitung offenbar Mitarbeiter, Aufsichtsgremien und Journalisten überwacht haben soll, lud sie der Innenminister Wolfgang Schäuble zum “Datenschutz-Treffen” ein. Ob seiner eigenen Vergangenheit muss man annehmen, dass er mit ihnen Strategien ausarbeiten möchte, wie eine Zusammenarbeit besser und vor allem von der Öffentlichkeit unsichtbarer verlaufen kann. Ich möchte eindringlich darauf aufmerksam machen, dass mir der genaue Verlauf des Gesprächs noch nicht vorliegt. prophetische Zeugen beschreiben es aber wie folgt:
Das Bundesverfassungsgericht gibt bekannt: Der Eilantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung ist teilweise erfolgreich:
Aufgrund eines Abrufersuchens einer Strafverfolgungsbehörde hat der Anbieter von Telekommunikationsdiensten die verlangten Daten zwar zu erheben und zu speichern. Sie sind jedoch nur dann an die Strafverfolgungsbehörde zu übermitteln, wenn Gegenstand des Ermittlungsverfahrens eine schwere Straftat im Sinne des § 100a Abs. 2 StPO ist, die auch im Einzelfall schwer wiegt, der Verdacht durch bestimmte Tatsachen begründet ist und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre (§ 100a Abs. 1 StPO). In den übrigen Fällen ist von einer Übermittlung der Daten einstweilen abzusehen.
Leider hat das Gericht den Eilantrag bezüglich der Speicherungspflicht abgelehnt! Ich weiß nicht so recht, ob das ein Gewinn für die Datenschützer/bzw. Bürger ist..
Bundespräsident Horst Köhler hat heute das “Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und zur Telekommunikations-überwachung” unterschrieben. Damit ist eine weitere Hürde genommen in Richtung der totalen Überwachung. Köhler habe “keine durchgreifenden Gründe” gegen das Gesetz gefunden, obwohl ihm nicht nur vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung genügend Gründe genannt wurden.
… erkennt man am Verhalten von Innenministern und Ex-Innenministern. Während der Alt-Bundesinnenminister Otto Schily glaubt, als Anwalt seine Nebenverdienste trotz eines entsprechenden Gesetzes nicht offenlegen zu müssen, dreht der derzeitige Bundesinnenminister und Möchtegern-Stasi völlig frei und vergleicht das Bundesverfassungsgericht mit Hitler…
Ich gehöre nun endlich der aussterbenden Gruppe der Diplinge an. Das war auch der Grund, warum ich im letzten Monat mich so wenig um mein Blog gekümmert habe. Damit gehen sieben Jahre meines Lebens zu Ende, die ich an oder quasi-an der Uni Hannover verbracht habe. Sie waren lang, aber gleichzeitig schön und ich kann jedem nur diese Uni – die ja inzwischen “Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover” heißt – und den Studiengang Maschinenbau empfehlen.
Es gibt weiß Gott genügend Themen, die ich hatte aufgreifen wollen …
Tags: Ausland, Datenschutz, Hannover, Islam, medien, Moschee, Persönlich, Politik, Wahlen
Ausland, Datenschutz, Hannover, Islam, Persönlich, Politik, Wahlen, medien | Kommentare (12)
Der Berater für Datenschutz der EU-Kommission, Prof. Spiros Simitis, erklärt im Deutschland Radio Funk, warum die geplante Online-Durchsuchung nicht mit der Verfassung vereinbar ist. Vorzügliches Interview, was aber leider nicht in voller Länge online verschriftlicht wurde. Hier erst einmal die Audio-Datei:
Musikvideo: Adobe Flash Player (Version 9 oder höher) wird benötigt um dieses Musikvideo abzuspielen. Die aktuellste Version steht hier zum herunterladen bereit. Außerdem muss JavaScript in Ihrem Browser aktiviert sein.
Musikvideo: Adobe Flash Player (Version 9 oder höher) wird benötigt um dieses Musikvideo abzuspielen. Die aktuellste Version steht hier zum herunterladen bereit. Außerdem muss JavaScript in Ihrem Browser aktiviert sein.
Tags: big-brother, Bundestrojaner, Datenschutz, Durchsuchung, Inland, medien, online, owl-content, Politik, Sicherheit
Datenschutz, Inland, Politik, Sicherheit, medien | Kommentare (1)
Rabenhorst hat einiges an Literatur zum “NSA-darf-alles”-Gesetz gesammelt.
Der US-Kongress hat der Vorlage aus dem weißen Haus zugestimmt, nach der dem NSA vorübergehend für sechs Monate das Abhören von Telefongesprächen und das Lesen von Emails, die aus den USA mit dem Ausland geführt werden.
Das Gesetz erlaubt es Geheimdienstmitarbeitern, Telefongespräche oder E- Mails im und Ausland, die über US-Kommunikationssysteme laufen, ohne vorherige gerichtliche Genehmigung abzuhören. Die Regelung soll nach einem halben Jahr auslaufen und muss dann erneut die Zustimmung im Kongress bekommen.
Die Initiative owl content, aus der der Metablog metaowl entsprungen ist, jährt sich demnächst zum zweiten Mal. Erst letztens hatte Georg gemeldet, dass der Metablog fast schon 3500 Beiträge enthält. Das ist tatsächlich viel, aber die Frage ergibt sich, ob diese und ähnliche Maßnahmen, die in letzter Zeit vermehrt stattfinden, irgend etwas bewirken?
Ich habe das Gefühl, dass zwar die Aufklärung über die Überwachungs- und Speicherungsvorhaben und -aktivitäten in der Bevölkerung (und langsam in den Medien) gut voranschreitet – die Politik interessiert sich aber nicht dafür, oder liege ich da falsch. Ich bitte um Rückmeldungen.. hoffentliche positive..
Die SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag hatte den Antrag gestellt, die Online-Durchsuchung von am Internet angeschlossenen Rechnern zu verhindern. Der Antrag sieht folgende Punkte vor:
- Der Landtag stellt fest:
- Eine heimliche Onlinedurchsuchung greift tief in die Privatsphäre des Einzelnen ein. Die auf einem Computer gespeicherten Daten können aufgrund ihrer Vielzahl und besonderen Sensibilität Einblick in die Persönlichkeit der Betroffenen geben. Der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung wird gefährdet, wenn der Staat heimlich in private Computer eindringt, um dort personenbezogene Daten auszuspähen.
- …
Die Nachrichten der letzten paar Tage sind dermaßen deprimierend, dass ich es nicht schaffe, einen Artikel zu schreiben. Aber zugleich fordern sie geradezu, dass man nicht still bleibt. Denn wenn jeder seiner Depression freien Lauf lässt, wird sich nichts am Trend weg von den Menschenrechten hin zur unmenschlichen Staatssicherheit ändern. Hier also meine Auflistung der wichtigen Nachrichten und Kommentare in diesem Zusammenhang:
Online-Durchsuchung, Bundeswehr im Inland, Versammlungsfreiheit, Datenschutz
Einen herrlichen Beitrag von Karen Horn gibt es beim Deutschland Radio, in dem sie den zunehmenden Eingriff des Staates in der Interaktion zwischen den Bürgern kritisiert und darstellt, wie die Bevormundung durch die “Besserwisser” Politiker den Weg für die Unfreiheit ebnet.
Unsere Gesellschaft ist kein fertiges, bestehendes, großes Ganzes, ebenso wenig wie der Staat. Die Gesellschaft setzt sich aus einer riesigen Zahl von Individuen zusammen, von denen viele irgendwie miteinander interagieren. Die Gesellschaft hat keine eigene, unabhängige Substanz. …
Sehr geehrte Organisatoren des Linuxtags,
ich hatte heute erst mitbekommen, dass der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die Schirrmherrschaft des diesjährigen Linuxtags übernommen hat. Dass der Innenminister mit seinen Einstellungen zu Freiheit und Bürgerrechten nicht zur Kultur der Open Source Software nicht passt, das brauche ich Ihnen nicht zu erklären.
Ich würde Sie gerne dazu drängen, Herrn Schäuble öffentlich die Schirrmherrschaft zu entziehen, um das Ansehen dieses Kongresses und der damit verbundenen Softwarephilosophie zu schonen.
freundlichst,
Diese Email ist gerade an die Organisatoren des Linuxtags gegangen.
Vor zwei Tagen wurde der niedersächsische Verfassungsschutzbericht für 2006 vorgestellt. Ich bin gespannt, ob die von mir betreute Internetseite “Islam in Hannover” immer noch in der Sektion “Muslim Bruderschaft” genannt wird. Eine Anfrage wegen über meine Person gespeicherter Daten läuft bereits, aber da muss ich mich noch gedulden..
Tags: Datenschutz, Hannover, Inland, Islam, Politik, Sicherheit
Datenschutz, Hannover, Inland, Islam, Politik, Sicherheit | Kommentare (2)
Schäuble ist mal wieder in Bestform:
“Die terroristische Bedrohung ist hoch”
Dass er deshalb einen Katalog an “Anti-Terror”-Gesetzen einreicht, der u.a. die Möglichkeit der Online-Durchsuchung, der bundesweiten Rasterfahndung und Wohnraumüberwachung, war absehbar.. Dass die Rasterfahndung, wie sie nach dem 11. September stattfand verfassungswidrig war, das interessiert einen Verfassungsfeind wie Schäuble nicht weiter. Insgesamt glaubt er offensichtlich durch neue Gesetze die Bedenken des Verfassungsgerichts zu beseitigen..
Omar | 4. Januar 2010
