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Die Praxis der diskriminierenden Personenkontrollen vor Moscheen könnte möglicherweise bald der Vergangenheit angehören. Die Fraktion der Grünen im Niedersächsischen Landtag hat einen Antrag zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes eingereicht. § 12, Satz 6 des Nds. SOG soll darin abgeschafft werden. Am 2. Dezember findet eine Anhörung hierzu statt. Die Anhörung ist öffentlich und es stehen einige Besucherplätze frei. Ich denke, dass es schön wäre, wenn auch Muslime teilnehmen würden.
Rob Savelberg hat mir einige Links auf Artikel und Videos geschickt, die als Reaktion zu seiner Frage an die Bundeskanzlerin Angela Merkel erschienen sind. Inzwischen wurde das Video auf youtube mehr als 600.000 Mal aufgerufen, obwohl es daneben auch repliziert wurde. Diverse Videoantworten sind dort zu sehen, unter Anderem ein Radio-Interview bei M94.5:
Der CDU-Stadtverband bezieht deutlich Stellung zu dem Internetauftritt, den bis vor Kurzem der Kaltenweider Ortsverband ins weltweite Netz gestellt hat, bis Seiten auf Drängen des CDU-Kreisverbandes gelöscht wurden.
“Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden”, sagte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz der Berliner Zeitung. “Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt.”
Dabei bezog sich Wiefelspütz (via) auf Internetseiten “mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten”. Das Mantra von der Problematik der “Welt ohne Recht und Gesetz” ist inzwischen unhinterfragbarer Konsens. Dass alles durchreguliert und -kontrolliert werden soll ist – aus der Entfernung betrachtet – allerdings ein Rezept für ein unfreies Leben! Das verstehen einige Politiker trotz der simplen Argumentation nicht.
Welches reiche Sammelsurium hat der “Verein Deutsche Sprache” (VDS) auf Lager, um der deutschen Sprache auf die Sprünge zu helfen? Lesen wir die Antwort des Geschäftsführers des besagten Vereins dazu an. Der Hintergrund des Interviews durch “Welt Online” ist das Vorhaben die Anregung in der CDU, eine sprachliche Bindung ans Deutsch ins Grundgesetz aufzunehmen:
Holger Klatte: Über unsere gemeinsame Sprache haben wir eine Möglichkeit, uns zu verständigen. Jeder der in Deutschland lebt, solle diese Sprache auch beherrschen und wir müssen zeigen, dass die Sprache uns wichtig ist, angefangen mit dem Schulunterricht, über die Sprache der Wirtschaft bis zur Wissenschaft.
WELT ONLINE: Und eine durchs Grundgesetz geschützte Sprache kann hier helfen?
Holger Klatte: Die deutsche Sprache bekommt so die Bedeutung, die sie verdient. Wir hoffen, dass Deutsch im Schulunterricht wieder mehr gefördert wird. Andere Länder wie Frankreich oder Polen haben schon entsprechende Gesetze. Unser Hauptziel ist aber nicht nur die Verankerung der deutschen Sprache im Grundgesetz. Unser Ziel ist die generelle Förderung der deutschen Sprache.
WELT ONLINE: Wie wollen Sie Ihr Ziel erreichen?
Holger Klatte: Wir sammeln seit dem Sommer Unterschriften. An die 10.000 haben sich bereits für den Grundgesetzeintrag ausgesprochen, doch die Aktion ist noch lange nicht beendet.
Also, sie haben weit mehr Ziele vor Augen, die sie allerdings allesamt scheinbar durch einen Eintrag der deutschen Sprache ins Grundgesetz erreichen wollen!
Das Blog, das sich als “Basis der CDU” betrachtet und darstellt, hat wieder einmal meine Aufmerksam auf sich gezogen (siehe hier und hier). Diesmal hat der Autor “Rainer Wulf” ein Problem damit, dass einer muslimischen Referendarin in Bremen kraft Gerichtsurteil das Tragen ihres Kopftuchs nicht verboten werden kann, da dies eines Ausbildungsverbots entspräche. Er schreibt dazu:
Diese Argumentation des Gercihtes ist jedoch schwer nachvollziehbar. Es geht auch im Fall der Referendarin darum, ob das muslimische Kopftuch Das Kopftuch ist – unabhängig von den Intentionen und Überzeugungen der Trägerin – eine politische Aussage. Es steht unter anderen schon per se für eine Diskriminierung von Frauen.
Da geistert nun also eine Meldung, dass jugendliche Teilnehmer an dem Bundeskongresses der Grünen Jugend eine Deutschland-Fahne als Bedeckung der Straße gewählt haben, auf die sie urinieren wollten. Die Grüne hat den Vorfall bedauert und klargestellt, dass die Szene nur gestellt war. Trotzdem ist die Aufregung groß und ich kann mir vorstellen, dass dies politisch bis zum letzten Tropfen noch ausgewrungen wird.
In einem “nationalen Sicherheitsrat” sollen nach einem Papier, das laut der “Welt am Sonntag” der Unionsfraktion am Dienstag vorgelegt werden soll innere und äußere Sicherheit koordiniert werden.
„Um ein kohärentes Zusammenwirken aller Kräfte der inneren und äußeren Sicherheit zu gewährleisten, ist ein Nationaler Sicherheitsrat als politisches Analyse-, Koordinierungs- und Entscheidungszentrum einzurichten“, heißt es in dem „Entwurf für eine Sicherheitsstrategie für Deutschland“.
Was les’ ich da gerade? Die Bestätigung von Horst Dreier zum Vizepräsident des Verfassungsgerichts könnte bald abgewendet werden? Und von wem? Von der CDU??
Die geplante Wahl des Würzburger Rechtsprofessor Horst Dreier, SPD-Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten des Verfassungsgerichts, ist wohl geplatzt. Die Union kündigte an, den Sozialdemokraten im Bundesrat zu blockieren. Und weil in der Länderkammer eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist, hat Dreier kaum eine Chance, die Nachfolge des scheidenden Winfried Hassemer anzutreten – und 2010 Nachfolger von Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier zu werden. So weit der normale Parteienstreit.
Gehören in ein schönes Arbeitslager gesteckt. (grins) Oder.. wir haben in den Wäldern haben wir Arbeit noch und nöcher..
Panorama hat sich im hessischen CDU-Wahlkampf umgeschaut und nur zutage gebracht, was wir bereits wissen: Ein nicht unbeträchtlicher Teil der CDU-Basis ist einem Menschen verachtenden Weltbild zugeneigt.
Verschiedene Parteien haben ihre Wahlwerbungen für die nidersächsischen Landtagswahlen ins Internet gestellt. Ich hab mich mal bei Youtube umgeschaut und meine Lieblingswerbung ist die der Grünen:
Der vorgeschlagene zukünftige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts – Prof. Dr. Horst Dreier – hält laut Medienaussagen die Relativierung der Menschenwürde eines potentiellen Verbrechers in bestimmten Fällen für “diskutabel”.
Problematisch ist seine [Dreier] Haltung zur Folter. In seiner Kommentierung zum Menschenwürde-Artikel des Grundgesetzes hält er Eingriffe in die Menschenwürde von potenziellen Verbrechern für diskutabel – wenn nach Ausschöpfung aller anderen Mittel nur noch so die Menschenwürde eines Verbrechensopfers gerettet werden kann. In dieser Konstellation dürfe “der Rechtsgedanke der rechtfertigenden Pflichtenkollision nicht von vornherein auszuschließen sein”. Im Klartext: Um Leben zu retten, könnte auch Folter rechtmäßig sein.
Meine Gesprächspartner auf CDU-Politik.de scheinen vollends durchzudrehen. Ich fühle mich inzwischen daran mitschuldig, dass ich ihnen ihr braunes Inneres offenbart habe. “Bauer Gerhard” will nicht mehr mit mir reden, Ulli (der bis vor kurzem davon überzeugt war, dass es in der CDU kein braunes Gedankengut gibt) findet mich nicht konstruktiv und Ratio ((Ratio: sein Name ist gerade nicht Programm; er hätte sich lieber SchaumvormGesicht nennen sollen..)) macht einen auf PIPI. Hier sein Ausfall:
Sagen Sie mal, wollen Sie uns Kufars eigentlich immer wieder für blöd verkaufen?
Nochmal zum Mitschreiben, Musel:
Wir behandeln Ausländer so, wie WIR das im Rahmen unserer Verfassung für richtig halten, klar?
Ausgerechnet von einem Musel lassen wir uns dazu gar nichts sagen. GAR NICHTS. …
Da erlaub ich mir doch den Blick nach rechts und im Zuge meiner Recherchen, die zum Schluss haben sollten, welcher Partei ich mein Kreuz am 27. Januar schenken sollte, versuche ich mehr über die CDU zu erfahren. Das Blog CDU-Politik berichtet aus der CDU-Basis. Ich denke mir, bestimmt sind dies vernünftige Menschen, die nicht so wie Koch, Bosbach und Pofalla sind. Weit verfehlt!
Armin Laschet
Ein Autor echauffiert sich im CDU-Politik Blog unter dem Titel “Der Wandelnde Austrittsgrund” darüber, dass Armin Laschet seinem Parteikollegen Koch “in den Rücken fällt”. Laschet gibt in einem Spiegel-Interview zu denken, dass Jugendgewalt keine ethnische Frage wäre und dass die überhitzte Debatte über schnellere Abschiebungen und härtere Strafen nicht sehr sachdienlich ist…
Das NPD-Blog über die Wahlkampfaussagen des hessischen Innenministers Roland Kochs:
Koch interessiert sich nicht für Details, er will Stimmung machen. Und er benutzt dabei NPD-Parolen. Was Koch und Konsorten (und Kameraden) ausklammern: Viele Jugendlichen sind zwar auf dem Papier keine Deutschen, praktisch sind sie aber Bürger dieses Landes – wenn auch zweiter oder dritter Klasse. Viele wurden hier geboren oder sind schon seit vielen Jahre hier. Mit ihrer Hetze wollen Politiker vom Schlage des “Hessen-Hitlers” (Titanic) vor allem auch von ihrem eigenen Versagen ablenken. Und dann rufen solche Personen, von denen man in ihrer Position auch so etwas wie Verantwortungsgefühl erwarten dürfte, zu Wachsamkeit gegen Rechtsextremismus auf und versprechen, mit voller Härte gegen rassistische Schläger vorzugehen, die Kochs Schlagworte schon einmal in die Tat umsetzen…
Omar | 22. Februar 2010
