In einem “nationalen Sicherheitsrat” sollen nach einem Papier, das laut der “Welt am Sonntag” der Unionsfraktion am Dienstag vorgelegt werden soll innere und äußere Sicherheit koordiniert werden.
„Um ein kohärentes Zusammenwirken aller Kräfte der inneren und äußeren Sicherheit zu gewährleisten, ist ein Nationaler Sicherheitsrat als politisches Analyse-, Koordinierungs- und Entscheidungszentrum einzurichten“, heißt es in dem „Entwurf für eine Sicherheitsstrategie für Deutschland“.
Was les’ ich da gerade? Die Bestätigung von Horst Dreier zum Vizepräsident des Verfassungsgerichts könnte bald abgewendet werden? Und von wem? Von der CDU??
Die geplante Wahl des Würzburger Rechtsprofessor Horst Dreier, SPD-Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten des Verfassungsgerichts, ist wohl geplatzt. Die Union kündigte an, den Sozialdemokraten im Bundesrat zu blockieren. Und weil in der Länderkammer eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist, hat Dreier kaum eine Chance, die Nachfolge des scheidenden Winfried Hassemer anzutreten - und 2010 Nachfolger von Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier zu werden. So weit der normale Parteienstreit.
Gehören in ein schönes Arbeitslager gesteckt. (grins) Oder.. wir haben in den Wäldern haben wir Arbeit noch und nöcher..
Panorama hat sich im hessischen CDU-Wahlkampf umgeschaut und nur zutage gebracht, was wir bereits wissen: Ein nicht unbeträchtlicher Teil der CDU-Basis ist einem Menschen verachtenden Weltbild zugeneigt.
Verschiedene Parteien haben ihre Wahlwerbungen für die nidersächsischen Landtagswahlen ins Internet gestellt. Ich hab mich mal bei Youtube umgeschaut und meine Lieblingswerbung ist die der Grünen:
Der vorgeschlagene zukünftige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts - Prof. Dr. Horst Dreier - hält laut Medienaussagen die Relativierung der Menschenwürde eines potentiellen Verbrechers in bestimmten Fällen für “diskutabel”.
Problematisch ist seine [Dreier] Haltung zur Folter. In seiner Kommentierung zum Menschenwürde-Artikel des Grundgesetzes hält er Eingriffe in die Menschenwürde von potenziellen Verbrechern für diskutabel - wenn nach Ausschöpfung aller anderen Mittel nur noch so die Menschenwürde eines Verbrechensopfers gerettet werden kann. In dieser Konstellation dürfe “der Rechtsgedanke der rechtfertigenden Pflichtenkollision nicht von vornherein auszuschließen sein”. Im Klartext: Um Leben zu retten, könnte auch Folter rechtmäßig sein.
Meine Gesprächspartner auf CDU-Politik.de scheinen vollends durchzudrehen. Ich fühle mich inzwischen daran mitschuldig, dass ich ihnen ihr braunes Inneres offenbart habe. “Bauer Gerhard” will nicht mehr mit mir reden, Ulli (der bis vor kurzem davon überzeugt war, dass es in der CDU kein braunes Gedankengut gibt) findet mich nicht konstruktiv und Ratio ((Ratio: sein Name ist gerade nicht Programm; er hätte sich lieber SchaumvormGesicht nennen sollen..)) macht einen auf PIPI. Hier sein Ausfall:
Sagen Sie mal, wollen Sie uns Kufars eigentlich immer wieder für blöd verkaufen?
Nochmal zum Mitschreiben, Musel:
Wir behandeln Ausländer so, wie WIR das im Rahmen unserer Verfassung für richtig halten, klar?
Ausgerechnet von einem Musel lassen wir uns dazu gar nichts sagen. GAR NICHTS. …
Da erlaub ich mir doch den Blick nach rechts und im Zuge meiner Recherchen, die zum Schluss haben sollten, welcher Partei ich mein Kreuz am 27. Januar schenken sollte, versuche ich mehr über die CDU zu erfahren. Das Blog CDU-Politik berichtet aus der CDU-Basis. Ich denke mir, bestimmt sind dies vernünftige Menschen, die nicht so wie Koch, Bosbach und Pofalla sind. Weit verfehlt!
Armin Laschet
Ein Autor echauffiert sich im CDU-Politik Blog unter dem Titel “Der Wandelnde Austrittsgrund” darüber, dass Armin Laschet seinem Parteikollegen Koch “in den Rücken fällt”. Laschet gibt in einem Spiegel-Interview zu denken, dass Jugendgewalt keine ethnische Frage wäre und dass die überhitzte Debatte über schnellere Abschiebungen und härtere Strafen nicht sehr sachdienlich ist…
Das NPD-Blog über die Wahlkampfaussagen des hessischen Innenministers Roland Kochs:
Koch interessiert sich nicht für Details, er will Stimmung machen. Und er benutzt dabei NPD-Parolen. Was Koch und Konsorten (und Kameraden) ausklammern: Viele Jugendlichen sind zwar auf dem Papier keine Deutschen, praktisch sind sie aber Bürger dieses Landes - wenn auch zweiter oder dritter Klasse. Viele wurden hier geboren oder sind schon seit vielen Jahre hier. Mit ihrer Hetze wollen Politiker vom Schlage des “Hessen-Hitlers” (Titanic) vor allem auch von ihrem eigenen Versagen ablenken. Und dann rufen solche Personen, von denen man in ihrer Position auch so etwas wie Verantwortungsgefühl erwarten dürfte, zu Wachsamkeit gegen Rechtsextremismus auf und versprechen, mit voller Härte gegen rassistische Schläger vorzugehen, die Kochs Schlagworte schon einmal in die Tat umsetzen…
Am 27. Januar 2008 finden die Landtagswahlen in Niedersachsen statt. Ich werde versuchen, Informationen hierzu nach und nach online zu stellen. Ich muss auch ehrlich sagen, dass ich mich selbst noch nicht festgelegt habe.. Die Haz hat heute die Spitzenkandidaten der fünf wichtigsten Parteien vorgestellt..
Laut der HAZ von heute fordert der CDU-Ratsherr Georg Günther Thürnau CDU-Parteifreunde auf, bei den anstehenden Kommunalwahlen am 10. September sich in Wahllokalen einzufinden, damit “keine Ungereimtheiten auftreten”. Vor allem in Wahlkreisen, in denen sich keine Christdemokraten unter den Wahlhelfern finden, sollen CDU-treue Bürger die Wahl beobachten.
Seit November 2004 berichtet 'Too Much Cookies Network' live und radikal aus der Parallelgesellschaft. Die Themenwahl ist willkürlich, der Sprachstil filigran und der Gegner unklar. Zum Netzwerk gehören weiterhin folgende Seiten:
