Nun ist es wieder soweit. Der Deutsch-Amerikanische Blogkarneval wird zum fünften Mal ausgetragen. Ich habe die Ehre, den deutschen Teil der Gastwirtschaft für den diesjährig letzten Karneval zu übernehmen. Der englische Teil ist bereits seit einigen Stunden bei George Mann Roper aufrufbar.
Es hat mich erstaunt, dass fast kein Beitrag Bezug nimmt zu den midterm-Wahlen in den USA. Dafür war die Themenauswahl sehr reichhaltig und breitgefächert. Ich habe versucht die Beiträge ungefähr thematisch zu sortieren, sodass der eilige Leser schneller querlesen kann.
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Wer trotz der früheren Ankündigung des US-Präsidenten nicht glauben mag, dass der Irakkrieg endgültig abgeschlossen ist, der sollte sich die Ausführungen von Rekruten der US-Armee anhören:
“Nobody is going over to Iraq anymore?” one student asks a recruiter.
“No, we’re bringing people back,” he replies.
“We’re not at war. War ended a long time ago,” another recruiter says.
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Die Fußbal-WM hatte in meinen Augen noch nie sehr viel mit Fußball oder Sport zu tun, sondern vielmehr mit Geld, Werbung und Profit. Aber dieses Jahr ist ein besonderes Jahr. Dieses Jahr wird der Wettkampf zwischen den verschiedenen Innenministern entschieden und man sucht nach dem besten Überwacher, der vorgaukeln kann, Sicherheit zu gewähren..
Polizei bekommt Zugriff auf rund 870 Videokameras - Ausweitung der Video-überwachung zum Schutz der Bevölkerung:
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hat den verstärkten Einsatz von Videokameras zur Fußball-Weltmeisterschaft angekündigt. Schünemann sagte am Dienstag in Hannover, alle Sicherheitsoptionen müssten genutzt werden, um Gäste sowie Bürgerinnen und Bürger von Hannover während der WM optimal zu schützen. “Die Polizeidirektion Hannover hat dafür ein Konzept zur Verstärkung der Videoüberwachung unter Einbeziehung bereits vorhandener Kameras erarbeitet.” Zur Weltmeisterschaft habe die Polizei nun direkten technischen Zugriff per Datenleitung auf etwa 500 Kameras; die Aufzeichnungen von weiteren 371 Kameras der hannoverschen Verkehrsbetriebe üstra könnten nach einer Straftat ausgewertet werden.
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Zeugenaussagen bestätigen - Bundeswehr wusste von illegalen US-Aktionen:
Die illegalen Aktionen der USA im so genannten Kampf gegen den Terrorismus waren deutschen Behörden frühzeitig bekannt. Mehrere Zeugen bestätigten tagesschau.de, dass die Bundeswehr bereits im Juli 2003 über eigene Erkenntnisse über die Verschleppung von Terrorverdächtigen verfügte.
Warum die Aufregung? Ok, wir wussten schon früher, dass die USA Menschen verschleppt, gefoltert und inhumanen Bedingungen ausgesetzt hat. Das ist doch kaum wert, zwei Zeilen drüber zu schreiben. Denn schliesslich sind wir dabei, den nächsten Krieg zu planen, der uns noch mehr Guanatanamo-Häftlinge einbringen wird! Terrorist ist wer sich als solcher von mir definieren lässt. Es interessiert eben nicht, dass einige Verschleppte bereits gerichtlich freigesprochen wurden oder gegen sie kein wirkliches Verdachtsmoment angeführt werden konnte!
Die Fraktion der Bündnis 90/Grünen im niedersächsischen Landtag hat eben gerade eine Auflistung der Rechtsbrüche der schwarz-gelben Regierung und Ministerpräsident Christian Wulff veröffentlicht - und das unbedingt, wo wir 60 Jahre Niedersachsen zu feiern hätten. Einige der Gesetze wurden bereits vom Verfassungsgericht nichtig gemacht, bei anderen wird noch “nachjustiert”. Hier eine kleine Auswahl der Rechtsbrüche und ‘juristisch fragwürdigen Gesetzesvorhaben:
Verfassungsschutzgesetz
Durch dieses Gesetz wurden Abhörmaßnahmen gegen Unverdächtige legalisiert. Konkrete Auswirkung ist, dass auch Unverdächtige abgehört werden dürfen, wenn sie Kontakt mit Verdächtigen gehabt haben. Auch das Verfassungsschutzgesetz
muss nach dem Polizeigesetz-Urteil geändert werden, da auch hier in den Kernbereich privater Lebensgestaltung eingegriffen wird, ohne rechtsstaatliche Sicherungen zu gewährleisten.
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Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Innenminister Bayerns Günther Beckstein stimmen ein altes Lied mit immer neuen Variationen an: Offensichtlich hat das deutsche Volk zu wenig Angst vor Terrorangriffen!
In einem Interview mit der “Bild am Sonntag” beharrte Herr Schäuble auf seine Forderung, Folteraussagen verwenden zu dürfen. Er macht offensichtlich keine Differenzierung zwischen der Verwendung zur Gefahrenabwehr und der Verwendung in Gerichtsprozessen - was meiner Meinung nach der Knackpunkt wäre. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts hielt dagegen, dass man im Kampf gegen den Terrorismus rechtsstaatliche Prinzipien nicht aufgeben sollte.
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Heute gab es bekanntlich einen grossen Zapfenstreich zu Ehren vom scheidenden Bundeskanzler Schröder. Wie angekündigt wurde der Bereich um das hannoversche Rathaus und den Maschpark herum abgeriegelt. Ausserdem wurde angekündigt, dass man von Aussen nichts zu sehen bekommen wird. Ich war um kurz vor 18 Uhr (zwei Stunden vor Beginn der Veranstaltung) dort. Die Menschen haben trotz der Ankündigung versucht einen Blick zu erhaschen. Das einzige, was ich fotografieren konnte war das Schild auf der Umzäunung des Rathauses:
Omar | 11. Dezember 2006