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Der Berater für Datenschutz der EU-Kommission, Prof. Spiros Simitis, erklärt im Deutschland Radio Funk, warum die geplante Online-Durchsuchung nicht mit der Verfassung vereinbar ist. Vorzügliches Interview, was aber leider nicht in voller Länge online verschriftlicht wurde. Hier erst einmal die Audio-Datei:

Interview mit Spiros Simitis
Interview mit Spiros Simitis

Am 8. und 9. März haben die Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes in Erfurt getagt. Unter Leitung des Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten Harald Strauch wurden Beschlüsse u.a. zu folgenden Themen gefasst:

• Vorratsdatenspeicherung
• Bundestrojaner
• Sexualstraftäterdatei
• Elektronischer Einkommensnachweis (ELENA)

Am 25.11.2006 schon hatte das Bundesgerichtshof der Exekutive (hier: Bundesgeneralanwalt) die “verdeckte Online-Durchsuchung” untersagt. Nach Beschwerde des Bundesgeneralanwalts hat das 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs diese verworfen und das Urteil vom letzten Jahr bestätigt. Die unter Datenschützern als “Bundestrojaner” bekannte Methodik des Ausspionierens des Zielrechners durch den Staat ist damit aber keineswegs vom Tisch - auch wenn das Urteil rückversichern mag, dass die gerichtliche Kontrolle im Staat noch funktioniert.