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Walter Langlott argumentiert auf tagesschau.de, dass die Diäten der Abgeordneten noch deutlich mehr erhöht werden sollten als geplant.

Nein. Parlamentarier verdienen nicht zu viel, sondern sogar noch viel zu wenig. Wenn man in den Parlamenten und Ministerien nicht nur Berufspolitiker und Funktionäre haben will, die nichts anders gelernt haben, als ihren Parteien und Verbänden zu gehorchen, sondern qualifizierte Repräsentanten des Landes aus unterschiedlichen Berufen, dann muss man diese Leute auch angemessen bezahlen.

… falls die Informationen auf tagesschau.de der Wahrheit entsprechen, dann dürftet ihr euch nicht über niedrige Löhne Diäten beschweren. Danach bekommt jeder von euch 7339 Euro monatlich. Das wäre - wenn ich das mal so sagen darf - bereits genug, wurden sie doch erst im November letzten Jahres aufgestockt. Dann sollt ihr aber noch eine Kostenpauschale von 3782 Euro bekommen, die ihr steuerfrei und ohne Einzelnachweise für Aufwendungen im Sinne eures Mandats einsetzen könnt ((ob das tatsächlich passiert wird ja scheinbar nicht mal überprüft und fraglich wäre auch, ob Wahlwerbung (die ja gesondert bezuschusst wird) im Sinne des Mandats ist)). Um Mitarbeiter einzustellen bekommt ihr darüber hinaus 13.660 Euro im Monat ((scheinbar ohne Angabe, wofür diese Arbeiter eingesetzt werden dürfen)).

In einem “nationalen Sicherheitsrat” sollen nach einem Papier, das laut der “Welt am Sonntag” der Unionsfraktion am Dienstag vorgelegt werden soll innere und äußere Sicherheit koordiniert werden.

„Um ein kohärentes Zusammenwirken aller Kräfte der inneren und äußeren Sicherheit zu gewährleisten, ist ein Nationaler Sicherheitsrat als politisches Analyse-, Koordinierungs- und Entscheidungszentrum einzurichten“, heißt es in dem „Entwurf für eine Sicherheitsstrategie für Deutschland“.

Schade. Beim ersten Live-Chat auf bundestag.de konnte ich nicht miterleben. Ehrlich gesagt hätte ich mich nur gelangweilt. Die Tagesschau hat das “Event” dokumentiert. Ich frage mich nur, warum Politiker glauben, dass es daran liegt, wie sie ihre Phrasen technisch an den Mann bringen, dass viele ihnen nicht glauben oder sich erst gar nicht für das Gesagte interessieren..

In meinen Augen setzt Politikverdrossenheit da ein, wo man von der Politik und wie sie ausdiskutiert wird enttäuscht wird. Einige Beispiele:

Es ist höchst interessant zu beobachten, wie die Abgeordnete der Linken im Niedersächsischen Landtag Christel Wegner von allen Seiten kritisiert wird, wenn man sich vergegenwärtigt, in welcher datenschutzrechtlichen Realität wir heute - dank Teilen der Abgeordneten, die heute Frau Wegner kritisieren - leben. Ich finde es gut, wenn eine Abgeordnete mit einer solchen Einstellung zu Freiheit aus dem Landtag verschwindet, aber müssten dann nicht ehrlicher weise viele andere Abgeordnete aus Landtag und Bundestag ebenfalls verschwinden?

Aber wir sind inzwischen nichts anderes gewohnt: Kritik an der Symbolik und Zustimmung in der Praxis..

compact.de versucht derzeit die Umgehung neuer Richtlinien zur Offenlegung von Nebeneinkünften von Abgeordneten zu verhindern. Es ist schon wieder der Bundestagspräsident Norbert Lammert, der die Offenlegung der Nebeneinkünfte zu verhindern versucht. Hier mein etwas erweiterter Brief an Kauder und Struck. An alle anderen: Schickt bitte auch Emails an diese beiden!