Immer wieder gut. Volker Pispers zum ewigen Schauspiel im Bundestag.
Der Souverän kann entspann sein Kreuz wählen, weil er nichts falsch machen kann: Entweder die Einen beschließen den Mist und die Anderen regen sich auf oder die Anderen beschließen den Mist und die Einen regen sich auf. Das ist es, was unsere parlamentarische Demokratie so stabil macht.
Man kann es dem HAZ-Autor Michael Grüter nicht übel nehmen. Im Piraten-Lied scheint es nun wirklich um Bärte zu gehen:
Aber nun wirklich! “Wir haben Bärte, wir haben Bärte. Wir haben Bärte und kämpfen für sie!”. Das könnte ich von einigen Muslimen erwarten, aber die Piraten? Kommt da nicht zwangsläufig ein wenig Skepsis auf?
Nur in Kürze: Möglicherweise gelangt das Gesetz nicht rechtzeitig zum Präsidenten, da es vom Wirtschaftsministerium nach Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat erst an die EU-Kommission zur Kommentierung weitergeleitet. Eine Frist bis zum 8. Oktober wurde gegeben. Dann ist aber die Legislaturperiode des Bundestags abgelaufen. Damit das Gesetzvorhaben aber nicht verfällt, müsste es noch innerhalb der Legislaturperiode zumindest bis zum Bundespräsidenten durchgedrungen sein.
Unabhängig davon, wie man zum Inhalt des Gesetzes steht – die Vorgehensweise des Guttenberg-Ministeriums ist bedenklich: Wo ist die Kompetenz, ein von den Gesetzgebungsorganen beschlossenes Gesetz zu stoppen?
“Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden”, sagte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz der Berliner Zeitung. “Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt.”
Dabei bezog sich Wiefelspütz (via) auf Internetseiten “mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten”. Das Mantra von der Problematik der “Welt ohne Recht und Gesetz” ist inzwischen unhinterfragbarer Konsens. Dass alles durchreguliert und -kontrolliert werden soll ist – aus der Entfernung betrachtet – allerdings ein Rezept für ein unfreies Leben! Das verstehen einige Politiker trotz der simplen Argumentation nicht.
Dass nun auch in Deutschland über die Ethik der Nutzung von Twitter und Konsorten im Rahmen von offiziellen Anlässen und Parlamentssitzungen diskutiert wird, deutet wieder einmal auf eine zeitverschobene Übertragung diverser Diskurse aus den USA hin. Ich bin persönlich der Meinung, dass die Diskussion im Parlament nur wenig zu suchen hat und dass es kein großes Problem darstellt, wenn Menschen während, vor einer offiziellen Ankündigung oder ihr zuvor kommend die Ereignisse kommentieren (und ich bin absolut kein Twitter-Versteher!).
Die SPD-Bundestagsfraktion stellt sich gegen die vom Koalitionsausschuss beschlossenen Pläne für den Einsatz der Bundeswehr im Inland. “Die SPD-Fraktion lehnt die vorgeschlagene Änderung der Verfassung mit breiter Mehrheit ab”, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Stünker, hält die Pläne für viel zu weit gefasst. Sie seien “deshalb für die SPD nicht zustimmungsfähig”. Der Vorschlag sei mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht abgestimmt gewesen, sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der Nachrichtenagentur dpa.
Versucht uns da irgendwer weiszumachen, dass die SPD reanimierbar ist? Genauso irritiert wie ich dürfte auch mein Lieblings-Genosse Steinmeier über die Ablehnung sein. Er wird sich also noch einmal im stillen Kämmerlein mit seiner Bald-Feindin Merkel setzen und den ruhigen Einflüsterungen von Schäuble lauschen. Zypries wird wieder die Protokollantin sein.
Heraus kommen soll ein neuer Gesetzesentwurf, der andere Worte für denselben Inhalt verwendet. Letztlich geht es um den unschuldigen Versuch, das Militär im Inland und unter der Entscheidungsmacht des Innenministers einsetzen zu können. Wer kommt denn da auf ein “Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich”?
Dass auf Dienstreisen nicht immer der Dienst im Vordergrund steht, ist relativ gängig. Dass sich allerdings eine Delegation deutscher Abgeordneter weitgehend nicht von “inhaltlichen Terminen” von der Freizeit ablenken lassen will, dann muss man sich natürlich schon fragen, ob sie nicht besser beraten wären, die Reise auf eigene Kosten zu veranstalten.
Rolf Schütte, the German consul general in San Francisco, wrote to the foreign ministry in Berlin to express his outrage. [...] Schütte wrote that the behaviour of the bundestag’s health committee members during a visit to the US and Canada in May ranged from “inappropriate to bloody-minded”. He euphemistically referred to the visit as a “trip of a special nature”, which the MPs had requested should leave plenty of room for a combination of “theatre and concert events, and shopping – especially shoe shopping”.
Liest man den Spiegel-Artikel, dann geht man davon aus, dass sich die Abgeordneten in Kalifornien einen Urlaub gegönnt haben – und dies ist noch nicht einmal sehr unwahrscheinlich.
Walter Langlott argumentiert auf tagesschau.de, dass die Diäten der Abgeordneten noch deutlich mehr erhöht werden sollten als geplant.
Nein. Parlamentarier verdienen nicht zu viel, sondern sogar noch viel zu wenig. Wenn man in den Parlamenten und Ministerien nicht nur Berufspolitiker und Funktionäre haben will, die nichts anders gelernt haben, als ihren Parteien und Verbänden zu gehorchen, sondern qualifizierte Repräsentanten des Landes aus unterschiedlichen Berufen, dann muss man diese Leute auch angemessen bezahlen.
… falls die Informationen auf tagesschau.de der Wahrheit entsprechen, dann dürftet ihr euch nicht über niedrige Löhne Diäten beschweren. Danach bekommt jeder von euch 7339 Euro monatlich. Das wäre – wenn ich das mal so sagen darf – bereits genug, wurden sie doch erst im November letzten Jahres aufgestockt. Dann sollt ihr aber noch eine Kostenpauschale von 3782 Euro bekommen, die ihr steuerfrei und ohne Einzelnachweise für Aufwendungen im Sinne eures Mandats einsetzen könnt ((ob das tatsächlich passiert wird ja scheinbar nicht mal überprüft und fraglich wäre auch, ob Wahlwerbung (die ja gesondert bezuschusst wird) im Sinne des Mandats ist)). Um Mitarbeiter einzustellen bekommt ihr darüber hinaus 13.660 Euro im Monat ((scheinbar ohne Angabe, wofür diese Arbeiter eingesetzt werden dürfen)).
In einem “nationalen Sicherheitsrat” sollen nach einem Papier, das laut der “Welt am Sonntag” der Unionsfraktion am Dienstag vorgelegt werden soll innere und äußere Sicherheit koordiniert werden.
„Um ein kohärentes Zusammenwirken aller Kräfte der inneren und äußeren Sicherheit zu gewährleisten, ist ein Nationaler Sicherheitsrat als politisches Analyse-, Koordinierungs- und Entscheidungszentrum einzurichten“, heißt es in dem „Entwurf für eine Sicherheitsstrategie für Deutschland“.
Schade. Beim ersten Live-Chat auf bundestag.de konnte ich nicht miterleben. Ehrlich gesagt hätte ich mich nur gelangweilt. Die Tagesschau hat das “Event” dokumentiert. Ich frage mich nur, warum Politiker glauben, dass es daran liegt, wie sie ihre Phrasen technisch an den Mann bringen, dass viele ihnen nicht glauben oder sich erst gar nicht für das Gesagte interessieren..
In meinen Augen setzt Politikverdrossenheit da ein, wo man von der Politik und wie sie ausdiskutiert wird enttäuscht wird. Einige Beispiele:
Es ist höchst interessant zu beobachten, wie die Abgeordnete der Linken im Niedersächsischen Landtag Christel Wegner von allen Seiten kritisiert wird, wenn man sich vergegenwärtigt, in welcher datenschutzrechtlichen Realität wir heute – dank Teilen der Abgeordneten, die heute Frau Wegner kritisieren – leben. Ich finde es gut, wenn eine Abgeordnete mit einer solchen Einstellung zu Freiheit aus dem Landtag verschwindet, aber müssten dann nicht ehrlicher weise viele andere Abgeordnete aus Landtag und Bundestag ebenfalls verschwinden?
Aber wir sind inzwischen nichts anderes gewohnt: Kritik an der Symbolik und Zustimmung in der Praxis..
compact.de versucht derzeit die Umgehung neuer Richtlinien zur Offenlegung von Nebeneinkünften von Abgeordneten zu verhindern. Es ist schonwieder der Bundestagspräsident Norbert Lammert, der die Offenlegung der Nebeneinkünfte zu verhindern versucht. Hier mein etwas erweiterter Brief an Kauder und Struck. An alle anderen: Schickt bitte auch Emails an diese beiden!
Omar | 4. November 2009
