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Der Berater für Datenschutz der EU-Kommission, Prof. Spiros Simitis, erklärt im Deutschland Radio Funk, warum die geplante Online-Durchsuchung nicht mit der Verfassung vereinbar ist. Vorzügliches Interview, was aber leider nicht in voller Länge online verschriftlicht wurde. Hier erst einmal die Audio-Datei:

Interview mit Spiros Simitis
Interview mit Spiros Simitis

Die Fußbal-WM hatte in meinen Augen noch nie sehr viel mit Fußball oder Sport zu tun, sondern vielmehr mit Geld, Werbung und Profit. Aber dieses Jahr ist ein besonderes Jahr. Dieses Jahr wird der Wettkampf zwischen den verschiedenen Innenministern entschieden und man sucht nach dem besten Überwacher, der vorgaukeln kann, Sicherheit zu gewähren..

Polizei bekommt Zugriff auf rund 870 Videokameras - Ausweitung der Video-überwachung zum Schutz der Bevölkerung:

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hat den verstärkten Einsatz von Videokameras zur Fußball-Weltmeisterschaft angekündigt. Schünemann sagte am Dienstag in Hannover, alle Sicherheitsoptionen müssten genutzt werden, um Gäste sowie Bürgerinnen und Bürger von Hannover während der WM optimal zu schützen. “Die Polizeidirektion Hannover hat dafür ein Konzept zur Verstärkung der Videoüberwachung unter Einbeziehung bereits vorhandener Kameras erarbeitet.” Zur Weltmeisterschaft habe die Polizei nun direkten technischen Zugriff per Datenleitung auf etwa 500 Kameras; die Aufzeichnungen von weiteren 371 Kameras der hannoverschen Verkehrsbetriebe üstra könnten nach einer Straftat ausgewertet werden.

Wie “The Independant” berichtet, hat der stellvertretende Premierminister und erste Staatssekretär Gross Britanniens John Prescott Steuerfahndern angeordnet, Satellitenbilder zum Aufspüren von Gebäudeänderungen oder -erweiterungen zu benutzen. Durch die Satellitenüberwachung soll es möglich sein, Anbauten und Bauerweiterungen, die nicht von der Strasse einsehbar sind, zu sehen.

Inspectors will look at whether garden sheds have been converted into offices or studios and whether kitchens or porches have been extended. They will even be able to see if a drive has been Tarmacked or a shrubbery extended. The computer system will be used to assess council tax, inheritance tax and capital gains tax.

Damit die Big Brothers keine Mühe haben, soll eine Datenbank erstellt werden, in der die Details aller Häuser eingetragen sind.

The Government is planning to compile a database of every home in Britain, which will include details of how many bedrooms each house has and what kind of roof it has.

Neben der Frage der Finanzierbarkeit (die laufenden Satellitenaufnahmen und Auswertungsarbeiten dürften so einiges kosten und es zumindest fraglich, ob die zusätzlichen Steuereinnahmen diese Kosten rechtfertigen werden) wird deutlich, dass ein Beamter irgendwo in seinem Büro die Aussicht geniessen kann von Menschen, die sich gedacht haben, dass sie ihre Privatsphäre geniessen könnten.. [via freace.de]

Zumindest ist unsere Landesregierung (Stellvertreten durch den Ministerpräsidenten Christian Wulff) Big Brother in der Kategorie “Behörden und Verwaltung”. Verdient hat sie sich diesen tollen Preis mit der “Zerschlagung der Datenschutzaufsicht in Niedersachsen.” Meistgekrönt bei der diesjährigen Big-Brother-Awards [1] war - wie überraschend - der inzwischen ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily.

Laut Innenministerkonferenz wird das Internet “immer mehr zur Plattform für Kriminelle” [3]. Um dem entgegenzuwirken wollen die Herren Innenminister die Vorratsdatenspeicherung durchsetzen. Im Klartext: Nur wenn jeder einzelne Bürger dieses Landes 24 Stunden am Tag beobachtet wird (und dazu gehört die Internet-Reise ebenso wie der Einkauf im nächsten Supermarkt), können Kriminelle überführt werden.