«Bei einer terroristischen Bedrohungslage muss es möglich sein, auch ohne das Wissen der Betroffenen Wohnungen zu durchsuchen», sagte er dem Magazin «Focus». Bedingung sei ein richterlicher Beschluss.
Ich finde auch, dass wir für den Fall der Fälle, dass unser Innenminister ein Faschist ist, präventiv die Folter desjenigen im Sinne des Auskunftsersuchens grundgesetzlich erlauben sollten. Man weiß ja nie, was alles passieren könnte… Und ein Richterurteil? Nicht dass ich lache! Hier lag auch ein richterlicher Beschluss vor.. Was nützt das, wenn die Richter als Exekutivgehilfen manipuliert werden und die Entscheidung praktisch von den Staatsanwälten ausgeht?
Ein Resultat des Jahres 2006 könnte lauten: “Deutsche fühlen sich bedroht und trauen nichts mehr.” Im Februar veröffentlichte der Spiegel unter dem Titel “Wachsende Kluft zwischen Deutschen und Muslimen” die Ergebnisse einer Forsa-Umfrage, nach der jeder zweite Deutsche sich von Muslimen bedroht sieht. Dass also zum Abschluss desselben Jahres eine Umfrage desselben Instituts mit dem Ergebnis abschliesst, “Kluft zwischen Deutschen und Politik so tief wie nie”, sollte einem zu denken geben..
Das traurige ist eigentlich, dass das nicht die einzigen Umfragen sind, die ein ähnliches Ergebnis aufzeigen. Deutsche mögen keine Amis, keine Muslime (immer wieder) und der Politik kann man eh nicht mehr trauen. Während der Prozentteil der mit dem derzeitigen politischen System Deutschlands zufriedenen im Datenreport 2006 noch insgesamt bei 71% (in Ostdeutschland bei gerade einmal 38%!) lag, spricht die Forsa-Umfrage von einer Gesamtquote von 50%! Beim ARD-Deutschlandtrend (November 2006) gaben gerade einmal 49% an, mit dem Funktionieren der Demokratie zufrieden zu sein.
Wer trotz der früheren Ankündigung des US-Präsidenten nicht glauben mag, dass der Irakkrieg endgültig abgeschlossen ist, der sollte sich die Ausführungen von Rekruten der US-Armee anhören:
“Nobody is going over to Iraq anymore?” one student asks a recruiter.
“No, we’re bringing people back,” he replies.
“We’re not at war. War ended a long time ago,” another recruiter says.
Die Nachricht hatte mich gestern im Auto getroffen: Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte uns jede Woche mit einer neuen Ansprache beglücken und benutzt dafür das neue medium Internet (vor allem auch, weil die Fernsehsender keine Zeit für sowas haben). Dass der Podcast Linux-Nutzer diskriminiert, scheint die Bundeskanzlerin nicht zu interessieren - sie wurde von Windows-Nutzern gewählt.. Nun gibt es das erste Video und darin sagt Frau Merkel (nachdem Fotos von ihr mit irgendwelchen Persönlichkeiten ineinander geblendet wurden) - gar nichts, Zipp, Nada, Null!! Das Video ist genauso inhaltsleer wie ihre Neujahrsansprache.
Muss ich mit einem Disclaimer beginnen, in dem ich unterstreiche, so genannte “Ehrenmorde” zu verurteilen? Nein, ich muss nicht. Es gibt Selbstverständlichkeiten, die nicht betont werden müssen.
Die Familie Sürücü hätten wir am liebsten noch vor dem Gerichtsurteil seziert. Da wir uns solange zurückgehalten hatten, hätten wir doch zumindest eine Freiheitsbestrafung aller männlichen Mitglieder der Familie erwartet. Nach Absitzen ihrer Zeit hätte die Familie deportiert werden müssen - wenn wir uns noch an sie erinnert hätten. Und wenn eine der Frauen in der Familie auf ihr Kopftuch besteht, dann gehört sie ebenso bestraft - so will es zwar weder das Gesetz (in dem (noch?) keine Sippenhaft vorgesehen ist) noch die Richter .. aber wir wollen es so!
In diesem Artikel geht es nicht um Ehrenmord - darüber ist bereits alles geschrieben und gesagt - noch geht es um die Schuldigkeit der anderen Sürücüs - das ist allein Gerichtssache und das Gericht wird sich die Beweislage noch einmal anschauen müssen - ; hier geht es vielmehr um das Rechtsverständnis der heutigen Gesellschaft und wie wir mit Angeklagten umgehen.
Wer gedacht hat, dass die ausgewogenen Artikel und Kommentare zur Art der Auseinandersetzung um den Hilferuf der Berliner Rtli-Schule den reisserischen Assimilations- und Deportationsforderungen von Unionspolitikern den Wind aus den Segeln nehmen wird, der hat sich kräftig geirrt. Die einzige Möglichkeit für Politiker einem dringenden Thema aus dem Weg zu gehen, besteht darin, abzulenken und anzustacheln. Um das zu tun, müssen immer ein Sündenbock gefunden werden. Für Unionspolitiker sind es die Ausländer, die sich nicht integrieren wollen, die kein deutsch sprechen und die gewalttätig veranlagt sind.
Was macht man eigentlich, wenn das eigene Schulsystem und die darin gefangenen Schüler resignieren und sich vom glorreichen Weg der Bildung entfernen hin zur blossen Schlägerei? Darauf gibt es keine einfache Antwort!
Zunächst einmal hängt das natürlich immer davon ab, welcher politischen Weltanschauung man hinterhereifert.
Der Zwang - das ist die übliche Formel - ist des nicht integrierten türkischen (oder deutsch-türkischen) Mitbürgers schwerste Sünde. Ob die Zwangsverheiratung, die nach Necla Kelek Allgemeinheitsstatus unter selbigen Mitbürgern besitzt, oder der Kopftuchzwang - Türken (und in Anlehnung Muslime - gibt es einen Unterschied in der Wahrnehmung?) zwingen ihre Kinder zu Dingen, die die Integration selbiger verhindert. Demzufolge ist eine Integration zwangsläufig mit der weitgehenden Loslösung von Zwängen verbunden - ein Rezept, um die deutsche Freiheit zu (er-)leben.
Warum wundert man sich dann, wenn ein türkisches Mädchen sich seit drei Jahren weigert, zur Schule zu gehen? Sie hat den Schulzwang (oder harmloser ausgedrückt: Schulpflicht) gebrochen und sich vollkommen selbstständig befreit aus diesen jahrhundertelangen Fesseln staatlicher und väterlicher Oppression. Bravo?
Ok, jetzt mal im Ernst, ich war schockiert, als ich heute nachmittag in der Haz den Artikelaufmacher auf der Frontseite las:
Seit dem 1.4.2006 darf sich der Kunde den Gaslieferanten aussuchen, dieser muss lediglich beim örtlichen Gaslieferanten einkaufen, bzw. von ihm liefern lassen. Was das bringen soll? Na, Marktwirtschaft in den Ölmarkt natürlich. Unglaublich? Freier Gasmarkt ein “Aprilscherz”?
Nicht nur mit Blick auf das Datum 1. April spricht Thorsten Kasper vom Verbraucherzentrale Bundesverband von einem “Aprilscherz”. Nach [...]
Seit November 2004 berichtet 'Too Much Cookies Network' live und radikal aus der Parallelgesellschaft. Die Themenwahl ist willkürlich, der Sprachstil filigran und der Gegner unklar. Zum Netzwerk gehören weiterhin folgende Seiten:
Wer trotz der früheren Ankündigung des US-Präsidenten nicht glauben mag, dass der Irakkrieg endgültig abgeschlossen ist, der sollte sich die Ausführungen von Rekruten der US-Armee 
