«Bei einer terroristischen Bedrohungslage muss es möglich sein, auch ohne das Wissen der Betroffenen Wohnungen zu durchsuchen», sagte er dem Magazin «Focus». Bedingung sei ein richterlicher Beschluss.
Ich finde auch, dass wir für den Fall der Fälle, dass unser Innenminister ein Faschist ist, präventiv die Folter desjenigen im Sinne des Auskunftsersuchens grundgesetzlich erlauben sollten. Man weiß ja nie, was alles passieren könnte… Und ein Richterurteil? Nicht dass ich lache! Hier lag auch ein richterlicher Beschluss vor.. Was nützt das, wenn die Richter als Exekutivgehilfen manipuliert werden und die Entscheidung praktisch von den Staatsanwälten ausgeht?
Ein Resultat des Jahres 2006 könnte lauten: “Deutsche fühlen sich bedroht und trauen nichts mehr.” Im Februar veröffentlichte der Spiegel unter dem Titel “Wachsende Kluft zwischen Deutschen und Muslimen” die Ergebnisse einer Forsa-Umfrage, nach der jeder zweite Deutsche sich von Muslimen bedroht sieht. Dass also zum Abschluss desselben Jahres eine Umfrage desselben Instituts mit dem Ergebnis abschliesst, “Kluft zwischen Deutschen und Politik so tief wie nie”, sollte einem zu denken geben..
Das traurige ist eigentlich, dass das nicht die einzigen Umfragen sind, die ein ähnliches Ergebnis aufzeigen. Deutsche mögen keine Amis, keine Muslime (immer wieder) und der Politik kann man eh nicht mehr trauen. Während der Prozentteil der mit dem derzeitigen politischen System Deutschlands zufriedenen im Datenreport 2006 noch insgesamt bei 71% (in Ostdeutschland bei gerade einmal 38%!) lag, spricht die Forsa-Umfrage von einer Gesamtquote von 50%! Beim ARD-Deutschlandtrend (November 2006) gaben gerade einmal 49% an, mit dem Funktionieren der Demokratie zufrieden zu sein.
Wer trotz der früheren Ankündigung des US-Präsidenten nicht glauben mag, dass der Irakkrieg endgültig abgeschlossen ist, der sollte sich die Ausführungen von Rekruten der US-Armee anhören:
“Nobody is going over to Iraq anymore?” one student asks a recruiter.
“No, we’re bringing people back,” he replies.
“We’re not at war. War ended a long time ago,” another recruiter says.
Die Nachricht hatte mich gestern im Auto getroffen: Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte uns jede Woche mit einer neuen Ansprache beglücken und benutzt dafür das neue medium Internet (vor allem auch, weil die Fernsehsender keine Zeit für sowas haben). Dass der Podcast Linux-Nutzer diskriminiert, scheint die Bundeskanzlerin nicht zu interessieren – sie wurde von Windows-Nutzern gewählt.. Nun gibt es das erste Video und darin sagt Frau Merkel (nachdem Fotos von ihr mit irgendwelchen Persönlichkeiten ineinander geblendet wurden) – gar nichts, Zipp, Nada, Null!! Das Video ist genauso inhaltsleer wie ihre Neujahrsansprache.
Muss ich mit einem Disclaimer beginnen, in dem ich unterstreiche, so genannte “Ehrenmorde” zu verurteilen? Nein, ich muss nicht. Es gibt Selbstverständlichkeiten, die nicht betont werden müssen.
Die Familie Sürücü hätten wir am liebsten noch vor dem Gerichtsurteil seziert. Da wir uns solange zurückgehalten hatten, hätten wir doch zumindest eine Freiheitsbestrafung aller männlichen Mitglieder der Familie erwartet. Nach Absitzen ihrer Zeit hätte die Familie deportiert werden müssen – wenn wir uns noch an sie erinnert hätten. Und wenn eine der Frauen in der Familie auf ihr Kopftuch besteht, dann gehört sie ebenso bestraft – so will es zwar weder das Gesetz (in dem (noch?) keine Sippenhaft vorgesehen ist) noch die Richter .. aber wir wollen es so!
In diesem Artikel geht es nicht um Ehrenmord – darüber ist bereits alles geschrieben und gesagt – noch geht es um die Schuldigkeit der anderen Sürücüs – das ist allein Gerichtssache und das Gericht wird sich die Beweislage noch einmal anschauen müssen – ; hier geht es vielmehr um das Rechtsverständnis der heutigen Gesellschaft und wie wir mit Angeklagten umgehen.
Wer gedacht hat, dass die ausgewogenen Artikel und Kommentare zur Art der Auseinandersetzung um den Hilferuf der Berliner Rtli-Schule den reisserischen Assimilations- und Deportationsforderungen von Unionspolitikern den Wind aus den Segeln nehmen wird, der hat sich kräftig geirrt. Die einzige Möglichkeit für Politiker einem dringenden Thema aus dem Weg zu gehen, besteht darin, abzulenken und anzustacheln. Um das zu tun, müssen immer ein Sündenbock gefunden werden. Für Unionspolitiker sind es die Ausländer, die sich nicht integrieren wollen, die kein deutsch sprechen und die gewalttätig veranlagt sind.
Was macht man eigentlich, wenn das eigene Schulsystem und die darin gefangenen Schüler resignieren und sich vom glorreichen Weg der Bildung entfernen hin zur blossen Schlägerei? Darauf gibt es keine einfache Antwort!
Zunächst einmal hängt das natürlich immer davon ab, welcher politischen Weltanschauung man hinterhereifert.
Der Zwang – das ist die übliche Formel – ist des nicht integrierten türkischen (oder deutsch-türkischen) Mitbürgers schwerste Sünde. Ob die Zwangsverheiratung, die nach Necla Kelek Allgemeinheitsstatus unter selbigen Mitbürgern besitzt, oder der Kopftuchzwang – Türken (und in Anlehnung Muslime – gibt es einen Unterschied in der Wahrnehmung?) zwingen ihre Kinder zu Dingen, die die Integration selbiger verhindert. Demzufolge ist eine Integration zwangsläufig mit der weitgehenden Loslösung von Zwängen verbunden – ein Rezept, um die deutsche Freiheit zu (er-)leben.
Warum wundert man sich dann, wenn ein türkisches Mädchen sich seit drei Jahren weigert, zur Schule zu gehen? Sie hat den Schulzwang (oder harmloser ausgedrückt: Schulpflicht) gebrochen und sich vollkommen selbstständig befreit aus diesen jahrhundertelangen Fesseln staatlicher und väterlicher Oppression. Bravo?
Ok, jetzt mal im Ernst, ich war schockiert, als ich heute nachmittag in der Haz den Artikelaufmacher auf der Frontseite las:
Seit dem 1.4.2006 darf sich der Kunde den Gaslieferanten aussuchen, dieser muss lediglich beim örtlichen Gaslieferanten einkaufen, bzw. von ihm liefern lassen. Was das bringen soll? Na, Marktwirtschaft in den Ölmarkt natürlich. Unglaublich? Freier Gasmarkt ein “Aprilscherz”?
Nicht nur mit Blick auf das Datum 1. April spricht Thorsten Kasper vom Verbraucherzentrale Bundesverband von einem “Aprilscherz”. Nach [...]
Sehr lesenswerter Artikel über die ‘Liberalisierung’ der Union. Die These (die ich unterstütze): Die Union nimmt eine immer liberalere Einstellung ein, um sich von Muslimen abzusetzen. Das passiert, wenn man sich nur über ein Feindbild (“das bin ich nicht!”) definiert – die eigenen Werte gehen flöten.. oder man verstrickt sich in Widersprüchen!
Seit den 68ern hat nichts die Union stärker liberalisiert als die Muslime.” So sprach diese Woche Ali Kizilkaya, der Vorsitzende des Islamrats. Recht hat er. Die Christdemokraten misten derzeit ihre letzten konservativen Reste aus, ja, sie erleben eine kleine Kulturrevolution, einen Liberalisierungsschub aus antiislamischem Geiste.
Noch im letzten Jahr hatte Bundestagspräsident Lammert versucht, die Regelung zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten zu verschieben. Nachdem sein Büro durch mehr als 1000 Telefonate zum Thema ‘bombardiert’ wurde, hat Herr Lammert die Ausführungsbestimmungen erlassen. Jetzt möchte er die Umsetzung der Regelung für eine unbestimmte Zeit hinausschieben!
Wieder ruft compact!de zum Protest gegen die von Herrn Lammert beabsichtigte Aufschiebung der Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Meine Email ist gleich raus.
Am Nachmittag des 11. März wurde der “Internationale Freundschafts- und Solidaritätsverein” in der Berliner Silbersteinstraße von einer Hundertschaft der Bereitschaftspolizei umstellt. Hintergrund dieser massiven Drohgebärde war die geplante Veranstaltung mit Awni Al Kalemji von der Irakischen Patriotischen Allianz.
Gegenüber der vor Ort anwesenden Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke erklärten zwei Beamte des Landeskriminalamtes, dass sie Awni Al Kalemji ein Schriftstück übergeben wollen, das ihn zwingt, öffentlich nicht aufzutreten und keine öffentlichen Reden zu halten – andernfalls müsste er festgenommen werden. Das heißt, Awni Al Kalemji wäre überhaupt keine Gelegenheit gegeben gewesen, gegen dieses “Schriftstück” rechtlichen Widerspruch einzulegen, da es ihm erst wenige Minuten vor Veranstaltungsbeginn übergäben worden wäre.
Hinzu kommt, dass sich die beiden Beamten gegenüber der Bundestagsabgeordneten anfänglich als Mitarbeiter einer “Gewerbeaufsicht ausgaben. Damit wurden vorsätzlich falsche Tatsachen vorgespielt. Mehr noch: Die Beamten weigerten sich sowohl, Ulla Jelpke den Grund ihres Einsatzes zu nennen, als auch, den Namen des Einsatzleiters zu nennen.
Freie Meinungsäusserung? Ja, aber nur wenn es darum geht, gegen Muslime zu hetzen.
Tip of the hat: Beschäftigte eines kenianischen Krankenhauses sammeln für Bedürftige in Deutschland. [via taz]
Bis nach Kenia hat sich das Elend der deutschen Hartz-IV-EmpfängerInnen herumgesprochen. Das hat die Beschäftigten im muslimischen Krankenhaus, das von der Medizinischen Direkthilfe Afrika unterstützt wird, nicht kalt gelassen, und sie haben fleißig gesammelt.
Die Fußbal-WM hatte in meinen Augen noch nie sehr viel mit Fußball oder Sport zu tun, sondern vielmehr mit Geld, Werbung und Profit. Aber dieses Jahr ist ein besonderes Jahr. Dieses Jahr wird der Wettkampf zwischen den verschiedenen Innenministern entschieden und man sucht nach dem besten Überwacher, der vorgaukeln kann, Sicherheit zu gewähren..
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hat den verstärkten Einsatz von Videokameras zur Fußball-Weltmeisterschaft angekündigt. Schünemann sagte am Dienstag in Hannover, alle Sicherheitsoptionen müssten genutzt werden, um Gäste sowie Bürgerinnen und Bürger von Hannover während der WM optimal zu schützen. “Die Polizeidirektion Hannover hat dafür ein Konzept zur Verstärkung der Videoüberwachung unter Einbeziehung bereits vorhandener Kameras erarbeitet.” Zur Weltmeisterschaft habe die Polizei nun direkten technischen Zugriff per Datenleitung auf etwa 500 Kameras; die Aufzeichnungen von weiteren 371 Kameras der hannoverschen Verkehrsbetriebe üstra könnten nach einer Straftat ausgewertet werden.
Die Grüne Landtagsfraktion fordert die Umsetzung der EU-Antidiskrminierungsrichtlinie und demonstriert das Fehlen einer solchen Richtlinie anhand eines Beispiels:
Ein TV-Fachgeschäft im Landkreis Hildesheim hatte die Einstellung eines arbeitslosen Deutschen dunkler Hautfarbe mit der Begründung abgelehnt, Kunden könnten Ressentiments wegen seiner Hautfarbe hegen. Arbeitsagentur und Geschäftsführung des betroffenen Unternehmens hatten ausdrücklich keinerlei Zweifel an seiner fachlichen Qualifikation.
Heute in der HAZ: “Bayern fragt Einwaderer”. Im kleinen Artikel geht es darum, dass in Bayern ein ähnlicher Gesinnungstest für Einwanderer am Kochen ist, wie in Baden-Württemberg angewandt bis auf den Unterschied, dass Bayern offenbar nicht speziell Muslime befragen will. Auf der anderen Seite scheint die Regierungspartei CSU in Bayern ein Problem damit zu haben, jemanden einzubürgern, der sie nicht wählen will… Günther Beckstein (Innenminister Bayerns) will, dass Neubürger “mit beiden Beinen auf dem Boden unserer Verfassung stehen”, streng katholisch und deutsch-konservativ sind! Deshalb sollen Neubürger befragt werden, ob sie bestimmten Gruppen nahestehen. Dazu gehört unter anderem (aber nicht nur) die PDS.
Jyllands-Posten – Verfechter der freien Meinungsäusserung soll nicht nur abgelehnt haben, eine Karikatur des Propheten Jesus abzudrucken, sich dagegen bereit erklärt haben, Holocaust-Karikaturen abzudrucken nachdem sie denunzierende Karikaturen des Propheten Muhammad abgedruckt haben (nein erstellen liessen und beides gibt bereits ein präzises Bild von der guten Zeitung wieder), sondern sie – wir erinnern uns: Meinungsfreiheitskämpfer – soll sich 1984 an einem Protest beteiligt haben, der einer sexistischen Darstellung des Propheten Jesus galt. [via politischinkompetent]
Ihnen ist offensichtlich aufgefallen, dass Muslime in Deutschland genauso gut oder schlecht reagiert haben, wie jeder andere Deutsche auch. Ich finde es auch ganz toll, dass sie die Reaktion der “Muslime in Deutschland” loben. Aber hätten Sie sich nicht an deutsche Muslime oder zumindest an “Muslime in Deutschland” wenden können mit diesem Lob? Stattdessen sprechen Sie mit dem türkischen Ministerpräsidenten darüber, was eigentlich nur impliziert, dass deutsche Muslime in Wirklichkeit Türken wären!
Wir wünschen uns, dass Sie in Zukunft integrationspolitische Fragen mit den hier lebenden Migranten führen würden. Vielleicht – vielleicht kommen sie ja hierüber zumindest mit einem Teil der deutschen Bevölkerung ins Gespräch und würden erkennen, dass die Strategie des Abhörens, Datenspeicherns und Bundeswehreinsetzens das Ziel verfehlt!
Die Fraktion der Bündnis 90/Grünen im niedersächsischen Landtag hat eben gerade eine Auflistung der Rechtsbrüche der schwarz-gelben Regierung und Ministerpräsident Christian Wulff veröffentlicht – und das unbedingt, wo wir 60 Jahre Niedersachsen zu feiern hätten. Einige der Gesetze wurden bereits vom Verfassungsgericht nichtig gemacht, bei anderen wird noch “nachjustiert”. Hier eine kleine Auswahl der Rechtsbrüche und ‘juristisch fragwürdigen Gesetzesvorhaben:
Verfassungsschutzgesetz
Durch dieses Gesetz wurden Abhörmaßnahmen gegen Unverdächtige legalisiert. Konkrete Auswirkung ist, dass auch Unverdächtige abgehört werden dürfen, wenn sie Kontakt mit Verdächtigen gehabt haben. Auch das Verfassungsschutzgesetz
muss nach dem Polizeigesetz-Urteil geändert werden, da auch hier in den Kernbereich privater Lebensgestaltung eingegriffen wird, ohne rechtsstaatliche Sicherungen zu gewährleisten.
Omar | 17. Dezember 2007
Wer trotz der früheren Ankündigung des US-Präsidenten nicht glauben mag, dass der Irakkrieg endgültig abgeschlossen ist, der sollte sich die Ausführungen von Rekruten der US-Armee 
