Rob Savelberg hat mir einige Links auf Artikel und Videos geschickt, die als Reaktion zu seiner Frage an die Bundeskanzlerin Angela Merkel erschienen sind. Inzwischen wurde das Video auf youtube mehr als 600.000 Mal aufgerufen, obwohl es daneben auch repliziert wurde. Diverse Videoantworten sind dort zu sehen, unter Anderem ein Radio-Interview bei M94.5:
Frontal 21 hat ein schönes Video zur Frage von Rob Savelberg zusammengestellt. Damit ist zumindest die für Merkel unangenehme Frage in den öffentlichrechtlichen Sender ZDF gekommen – auch wenn nur in Form von Satire. Auf der einen Seite kann man mit Satire und Ironie so Einiges ausdrücken, was man ohne nicht ausdrücken könnte. Auf der anderen Seite sagt das ja nur, dass eine ernsthafte Behandlung und Nachverfolgung des Themas nicht machbar ist – und das sollte uns zu denken geben!
Das war ein schöner Abschluss meines heutigen Tages: Merkels Nichtantwort auf die berechtigte Frage eines niederländischen Journalisten:
“Frau Merkel, [...] Sie reden heute ziemlich viel über Geld, über Finanzen auch, der Bundesrepublik Deutschland und wollen Sie das Finanzministerium besetzen mit einer Person, der öffentlich beteuert hat im deutschen Bundestag, dass er einen Waffenhändler ‘nur’ einmal getroffen hat und dabei vergessen hat, dass auch noch 100.000 DM von ihm angenommen hat. Also, wie können Sie so eine Person als sehr kompetent schätzen, um [ihm] sozusagen die Finanzen dieses Landes [anzuvertrauen]?”
Update: Telefonat mit dem Reporter
Update: Der Reporter Rob Savelberg hat seine eigene Übersetzung gepostet und jetzt gibt es ein Interview mit ihm in der “Berliner Morgenpost”
Hurra. In Afghanistan herrscht Demokratie! Von einer Wahlbeteiligung von 40 bis 50 Prozent ist die Rede – immerhin! Die Besatzer und Heilsbringer des Landes feiern sich selbst. Die Wahlgegner und Anschlagsandroher konnten fast die Hälfte der Wähler nicht davon abhalten, wählen zu gehen. Die Wahlkämpfer hierzulande übertreffen sich gegenseitig in der Hervorhebung dieses grandiosen Ereignisses, das auf der von uns für Afghanistan gezeichneten Geschichte einen weiteren Abschnitt markiert.
Der Ritus des “Arbain”, das arabische Wort für die Zahl Vierzig, schafft auch Raum dafür, dass die Hinterbliebenen denjenigen ihren Dank aussprechen können, die sie in der schweren Zeit unterstützt und Beistand geleistet haben.
Diesem Gedankengang folgend ist dieses Dankschreiben entworfen worden, denn der Mord in einem Dresdener Gerichtssaal, dem eine junge muslimische Frau zum Opfer gefallen ist, ist nicht wie ein Blitz aus heiterem Himmel in Deutschland eingeschlagen; er ist nicht in einem gesellschaftlichen Vakuum entstanden. Dieses Verbrechen ist das Resultat eines wachsenden Ressentiments gegenüber von Muslimen in diesem Land, das in den unterschiedlichsten Ausprägungen Teil des alltäglichen Lebens geworden ist.
Feleknas Uca ist Abgeordnete im europäischen Parlament für die Linken aus Celle, Niedersachsen. Gemeinsam mit anderen europäischen Parlamentariern besuchte den Gaza-Streifen für zwei Stunden. Die Kinder lachen über die Raketen
Wir sind direkt in die Stadt Rafah im Gazastreifen gefahren. John Ding, der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks Unwra, hat unseren Konvoi begleitet. Wir waren gerade dabei, ein total zerstörtes Wohnviertel anzusehen, da schlug in etwa 1000 Meter Entfernung eine Rakete ein. Das war noch während der Feuerpause. Über unseren Köpfen machten die ganze Zeit israelische Kampfjets Kontrollflüge. Wir haben dann die Jungenschule von Rafah besucht, wo die Vereinten Nationen 1250 Zivilisten untergebracht haben und betreuen, darunter 400 Kinder.
Auch die italienische Abgeordnete war dabei und schrieb den Artikel Two hours in hell
Der Raketenbeschuss von Sderot und Ashkelon aus dem Gaza-Streifen müsse aufhören. Dies wird als Voraussetzung genannt, um die israelische Kriegsmaschinerie zum Stillstand zu bringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier gingen so weit, der Hamas die alleinige Schuld am Ausbruch der Bombardierung zu geben. Nach deren Version hat die Hamas – im Gegensatz zu Israel – den Waffenstillstand nicht beachtet. Gerne werden dabei “Tausende” Raketen seit 2000 und 21 Tote auf israelischer Seite seit dem militärischen Abzug aus Gaza 2006 zitiert. Zuletzt sagte Außenminister a.D. Joschka Fischer in einem “ZEIT”-Interview zum chronologischen Ablauf der Eskalation:
Hamas hat den Waffenstillstand für beendet erklärt und den Beschuss Südisraels mit Raketen wieder aufgenommen. Das sind Tatsachen, über die ein internationaler Konsens besteht.
Was würde ein Staat tun, wenn er täglich von seinem Nachbarstaat bombardiert wird? Diese Frage wird gerne von denen gestellt, die glauben machen wollen, dass in Gaza ein unabhängiger Staat mit allen damit verbundenen Rechten existiert, die damit auch eine Legitimation für die massenhaften Morde Israels gefunden zu haben scheinen.
Es lohnt sich also, die Frage zu stellen, inwiefern die Prämisse dieser Legitimation stimmt: Was hat es also mit dem Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen auf sich?
Das folgende ist ein offener Brief eines Chirurgen an die Bundeskanzlerin Dr. Merkel. Langsam und aufmerksam lesen!
Bitte erlauben Sie mir Ihnen in Ihrer Eigenschaft als höchste Vertreterin unserer Bundesregierung und Ihrem Kabinett mit klaren Worten zu widersprechen, im Interesse der Bundesrepublik, wie auch im Interesse der Menschen, von denen viele auch in Palästina, wie auch in anderen Ländern der Muslimischen Welt, vor dem seit Jahrhunderten in Europa verwurzelten Antisemitismus, immer eine Zuflucht gefunden haben.
Diesen Videobericht von Richard C. Schneider möchte ich den Lesern empfehlen. Grundaussage ist die, dass Israels Zielsetzung die ist, der Hamas “eine Lehre zu erteilen”, um dann die Bedingungen für einen nachfolgenden Waffenstillstand diktieren zu können. Herr Schneider spricht das alles sehr sachlich aus, allerdings braucht es nicht viel Sachverstand, um die tatsächliche Vorgehensweise Israels auszumachen.
ich schreibe Ihnen am Anfang dieses neuen Jahres und möchte Ihnen aus diesem Anlass etwas schenken, was Sie sicherlich nicht haben wollen, was Sie aber aufgrund Ihrer Aussagen in den letzten paar Tagen mit großer Sicherheit verdient haben.
Frau Merkel, für Ihr Engagement für die Fortsetzung des Krieges im Gaza-Streifen und dafür, dass Sie dem menschlichen Drang nach Gerechtigkeit und Erhalt des menschlichen Lebens zum wiederholten Male widerstanden haben, schenke ich Ihnen eine Tasse palästinensischen Bluts – mögen Sie sich dadurch Ihrer Schuld bewusster werden.
Gerade noch hatte sie davon gesprochen, dass von Banken hohe und unverantwortliche Risiken eingegangen wurden, da stellt ihr die Moderatorin folgende Frage:
Claudia Nothelle: Ich möcht nochmal auf die 500 Milliarden, auf die Summe, die Sie heute im Kabinett beschlossen haben. Verglichen mit 700 Milliarden Dollar in den USA ist es etwa die gleiche Summe. Ist denn die Situation so ähnlich im vergleichsweise kleinen Deutschland im Vergleich zu den USA?
Gewalt – egal von welcher Seite – führt zu keiner Lösung der offenen Fragen.
Das soll Angela Merkel zu den derzeitigen Ermordungen in Tibet durch die chinesische Regierung gesagt haben.
Eine ganz andere Meinung zu Gewalt scheint sie im Bezug auf Israel zu haben. Nicht nur, dass sie ((zusammen mit anderen Staatsregierungen)) die Bombardierung Gazas und des Libanons und das Töten Hunderter letztes Jahr billigend in Kauf genommen hat, auch heute noch schweigt sie sich zur neuerlichen Gewalt aus und bekräftigt die “deutsche Verantwortung” Israel gegenüber.
Tickt sie noch richtig?
Umso interessanter ist es, Stimmen zu hören, die einen kritischen Umgang mit Israel fordern:
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The elections in Russia weren’t really an example for extraordinarily ‘well done’ democratic elections. Actually, the whole Putin-era hasn’t been definable as a democratic rein either. Be it elections or media censorship – Russia simply shouldn’t be used as a shining example to demonstrate democracy!
But when some people demand ‘political consequences‘ [via] i have to ask myself: What for? Helle Dale has written a nice editorial in which she compares Russian elections to those held under Saddam Hussein’s dictatorship. To the end, she cites Angela Merkel:
By international standards, Russia cannot be called a democracy anymore — as German Chancellor Angela Merkel remarked to her credit. She knows something about political repression, having grown up in East Germany. There should be consequences.
Well, what she seems to neglect is that this is one of Angela Merkel’s few often-used statement-capsules: “I know something about political repression, having grown up in East Germany.” She uses those to warm up the air around her – not more (via Pispers)…