Dienstag, 6. Mai 2008, 23:38 Uhr
Walter Langlott argumentiert auf tagesschau.de, dass die Diäten der Abgeordneten noch deutlich mehr erhöht werden sollten als geplant.
Nein. Parlamentarier verdienen nicht zu viel, sondern sogar noch viel zu wenig. Wenn man in den Parlamenten und Ministerien nicht nur Berufspolitiker und Funktionäre haben will, die nichts anders gelernt haben, als ihren Parteien und Verbänden zu gehorchen, sondern qualifizierte Repräsentanten des Landes aus unterschiedlichen Berufen, dann muss man diese Leute auch angemessen bezahlen.
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Dienstag, 6. Mai 2008, 10:24 Uhr
… falls die Informationen auf tagesschau.de der Wahrheit entsprechen, dann dürftet ihr euch nicht über niedrige Löhne Diäten beschweren. Danach bekommt jeder von euch 7339 Euro monatlich. Das wäre - wenn ich das mal so sagen darf - bereits genug, wurden sie doch erst im November letzten Jahres aufgestockt. Dann sollt ihr aber noch eine Kostenpauschale von 3782 Euro bekommen, die ihr steuerfrei und ohne Einzelnachweise für Aufwendungen im Sinne eures Mandats einsetzen könnt ((ob das tatsächlich passiert wird ja scheinbar nicht mal überprüft und fraglich wäre auch, ob Wahlwerbung (die ja gesondert bezuschusst wird) im Sinne des Mandats ist)). Um Mitarbeiter einzustellen bekommt ihr darüber hinaus 13.660 Euro im Monat ((scheinbar ohne Angabe, wofür diese Arbeiter eingesetzt werden dürfen)).
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Dienstag, 22. Januar 2008, 11:03 Uhr
Heribert Prantl in der Süddeutschen über das falsche Sicherheitsverständnis von Wolfgang Schäuble (et al):
Wolfgang Schäuble hat eine grotesk falsche Vorstellung davon, was Sicherheit ist. Er glaubt, Sicherheit herrsche dann, wenn nichts und niemand mehr vor staatlichen Zugriffen sicher ist.
Weiter: Dass Sicherheits- und Überwachungsfanatiker selber lieber im Dunkeln operieren und nicht wollen, dass man sie beobachtet…
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Category: Datenschutz, Inland, Politik, Sicherheit, medien
Tags: Abgeordnete, Überwachung, Gesetz, Heribert Prantl, Korruption, Nebeneinkünfte, Otto Schily, Süddeutsche, Sicherheit, Siemens, Wolfgang Schäuble
Dienstag, 22. Mai 2007, 15:34 Uhr
compact.de versucht derzeit die Umgehung neuer Richtlinien zur Offenlegung von Nebeneinkünften von Abgeordneten zu verhindern. Es ist schon wieder der Bundestagspräsident Norbert Lammert, der die Offenlegung der Nebeneinkünfte zu verhindern versucht. Hier mein etwas erweiterter Brief an Kauder und Struck. An alle anderen: Schickt bitte auch Emails an diese beiden!
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