Andrea Nahles wird im Deutschland Radio interviewt und es geht im ersten Drittel des Interviews um die Dienstwagendebatte um Ulla Schmidt herum1. Sie stößt in diesem Zusammenhang eine Neuregelung an, die von ‘elder statesmen’ ausgearbeitet werden soll. Die Moderatorin will dann zum Wahlkampf überleiten und fragt:
Sie jedenfalls sind im Kompetenzteam benannt worden für Bildung und Integration. Wie muss man sich das vorstellen? Werden Sie jetzt den Wahlkampf die nächsten paar Wochen bei den türkischstämmigen Opel-Facharbeitern z.B. in Kaiserslautern am Fließband auftauchen?
Und die Antwort Nahles:
Das wär’ nicht das Schlimmste. Aber ich bin zum Beispiel eingeladen zum Fastenbrechen nach dem Ramadan und ich bin das Fasten gewohnt. Ich mach das immer zwischen Aschermittwoch und Ostern als Katholikin. Und das ist jetzt mal was Anderes. Also Fastenbrechen nach dem Ramadan ist glaube ich noch ‘ne Riesensause – ne – so richtig (lacht) was [ich] mir orgienhaft vorstelle, aber vielleicht werde ich auch getäuscht und es ist was ganz Anderes. Also ich bin gespannt. [...]
Das ist doch mal süß. Sie sagt zwar, dass sie nach dem Ramadan eingeladen ist. Das bezweifle ich, denn das wäre zu nah am Wahlkampf2. Wenn es sich aber um ein Fastenbrechen nach einem langen Tag im Ramadan handeln sollte, wird sie ein wenig enttäuscht sein, da es dieses Jahr erst um 20:00 stattfinden müsste und die meisten Menschen das schnell hinter sich bringen wollen würden, um noch ein wenig Schlaf abzubekommen.
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die ich mal nebenbei vollkommen überzogen finde[↩]
es wäre zumindest was Neues, wenn tatsächlich noch so kurz vor dem Wahltag bei Muslimen/Türken/Migranten Wahlkampf betrieben würde[↩]
Man kann es dem HAZ-Autor Michael Grüter nicht übel nehmen. Im Piraten-Lied scheint es nun wirklich um Bärte zu gehen:
Aber nun wirklich! “Wir haben Bärte, wir haben Bärte. Wir haben Bärte und kämpfen für sie!”. Das könnte ich von einigen Muslimen erwarten, aber die Piraten? Kommt da nicht zwangsläufig ein wenig Skepsis auf? Aber selbst wenn man ihnen abnimmt, dass ihnen ihre Bärte so wichtig sind, macht das doch im Gesamtkontext keinen Sinn:
Alle, die mit uns den Bundestag entern
Müssen Piraten mit Bärten sein
Alle, die mit uns den Bundestag entern
Müssen Piraten mit Bärten sein
Freiheit, Gleichheit, Demokratie
Wir haben Bärte, wir haben Bärte
Wir haben Bärte und kämpfen für sie
Alle, die mit uns die Grundrechte schützen
Müssen Piraten mit Bärte sein
Alle, die mit uns die Grundrechte schützen
Müssen Piraten mit Bärten sein
Freiheit, Gleichheit, Demokratie
Wir haben Bärte, wir haben Bärte
Wir haben Bärte und kämpfen für sie
Alle, die Vielfalt und Offenheit lieben
Müssen Piraten mit Bärten sein
Alle, die Vielfalt und Offenheit lieben
Müssen Piraten mit Bärten sein
Freiheit, Gleichheit, Demokratie
Wir haben Bärte, wir haben Bärte
Wir haben Bärte und kämpfen für sie
Nochmal nachgedacht, könnte das durchaus die Hymne einer muslimischen Partei sein – oder einer jüdischen Partei. Jedenfalls müsste das Wort “Piraten” ausgetauscht werden. Der richtige Text findet sich hier: Alle, die mit uns den Bundestag entern
Ich finde es immer wieder erstaunlich, wie schnell Geld fließen kann, wenn es nicht um soziale Einrichtungen oder gesamtgesellschaftliche Vorteile geht. In diesem Zusammenhang sehe ich die Geburtstagsfeier Ackermanns im Kanzleramt, dessen Kosten noch nicht abschätzbar sind und die ohne große vorherige Information vom Steuerzahler getragen werden.
Die Aufwendungen seien aus den “etatisierten Haushaltsansätzen für Personal- und Sachkosten – Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt – finanziert” worden, zitiert “Report Mainz” einen Bericht des Kanzleramts. Ackermann hatte in einem ZDF-Interview von einem Angebot von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) berichtet, etwa 30 Freunde ins Bundeskanzleramt einzuladen.
Dazu lässt sich nur wenig sagen, ohne ein penetrantes “stating-the-obvious”-Gefühl ertragen zu müssen. Große Folgen wird die Affäre auch nicht haben1, vielmehr wird man erklären, dass die “30 Freunde” ganz wichtige Menschen sind, mit denen die Kanzlerin noch schnell über ein 5-Gänge-Menü die Zukunft der Nation besprechen wollte2. Richtig erdrückend finde ich die vollkommen unkritische Haltung des Bundes der Steuerzahler:
Der Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler reagierte hingegen mit Unverständnis auf die Kritik an der Feier im Kanzleramt. Der Vorwurf der Steuerverschwendung stehe “auf sehr wackeligen Beinen, weil die Veranstaltung im Kanzleramt keinen privaten Charakter hatte”, sagte Verbandsgeschäftsführer Reiner Holznagel der Webseite des Handelsblattes. Das Kanzleramt habe ihm versichert, dass es sich bei der Feier um einen “offiziellen Termin” gehandelt habe, bei dem keine Privatpersonen, sondern lediglich Verbandschefs geladen gewesen seien. Daher könne man auch nicht von einer Verschwendung von Steuergeldern sprechen.
Konsequent finde ich indes den Vorschlag von Jens, die Kanzlerin möge ihn und 30 seiner Freunde zu seinem Geburtstag doch auch bitte einladen.
Wie Sie, liebe Frau Dr. Merkel, ja sicher wissen, ist es auch nicht immer leicht, seine Freunde zu beeindrucken. Nachdem sich herumgesprochen hat, dass die gerahmten Fotos in meinem Büro, die mich zusammen mit der Königin von England, dem Dalai Lama und dem Papst zeigen, nur Montagen sind, muss ich nun ein echtes Ausrufezeichen setzen, um meinen Ruf zu retten. Was wäre dafür besser geeignet, als meinen Geburtstag im Bundeskanzleramt zu feiern? Das wäre stilvoll und hätte was, selbst für meine verwöhnten Freunde.
Rob Savelberg hat mir einige Links auf Artikel und Videos geschickt, die als Reaktion zu seiner Frage an die Bundeskanzlerin Angela Merkel erschienen sind. Inzwischen wurde das Video auf youtube mehr als 600.000 Mal aufgerufen, obwohl es daneben auch repliziert wurde. Diverse Videoantworten sind dort zu sehen, unter Anderem ein Radio-Interview bei M94.5:
Frontal 21 hat die Frage in einen größeren Zusammenhang gestellt und hat das Video “Toll! Diese Holländer” erstellt. Erst durch den Erfolg des Videos in youtube sind diverse Medien darauf gekommen, Herrn Savelberg zu interviewen. Das hat “Die Welt” getan, in der er ganz klar und unmissverständlich antwortet:
WELT ONLINE: Ist die Spendenaffäre nicht längst Geschichte?
Savelberg: Nein, das ist sie nicht. Der künftige Finanzminister ist für den Haushalt von 82 Millionen Deutschen verantwortlich. In der Spendenaffäre konnte er sich, dazu im deutschen Bundestag befragt, nicht direkt erinnern, von Karlheinz Schreiber eine Spende von 100.000 Mark erhalten zu haben. Er ist demnach nicht verlässlich. Schäuble ist keine saubere Person.
Spiegel Online begnügt sich damit, die Frage des Journalisten und die Nichtantwort Merkels wiederzugeben. Die taz stellt es unter “Video der Woche”:
Souverän war das nicht. Mit versteinerter Miene, wortkarg und strikt nach dem Sprechzettel hat sich Merkel aus der Affäre ziehen wollen – und damit erst zu einem unfreiwillig unterhaltsamen Video beigetragen. Auch dieses wurde auf Youtube bis Donnerstagmittag rund eine halbe Million mal angesehen und tausendfach bewertet.
Da fragt man sich natürlich schon, ob deutsche Journalisten wirklich den Sinn der Frage einzig im “unfreiwillig unterhaltsamen Video” der Woche sehen. Darf man denn nicht verlangen – ob dieses offensichtlich großen öffentlichen Interesses an einer ehrlichen Beantwortung der Frage von Rob Savelberg, dass auch deutsche Journalisten bei nachfolgenden Pressekonferenzen die Frage solange stellen, bis sich Merkel gezwungen sieht, sie zu beantworten?? Oder haben wir uns bereits daran gewöhnt, über die Dummheit der von uns gewählten Vertreter zu lachen und dann auf den nächsten Witz zu warten?
Zum Abschluss fasst die Netzzeitung einige Blogbeiträge zusammen und erinnert an ein Fiasko Helmut Kohls im niederländischen Fernsehen zu einer offensichtlich anderen Zeit:
Der Fernsehauftritt Helmut Kohls in den Niederlanden war ein beunruhigendes Politikum. Kohl ist einem Publikum begegnet, das ihn ungeniert mit Fragen traktierte, die in der Bundesrepublik tabuisiert sind: Berufsverbot, Nazi-Vergangenheit, atomarer Raketen-Ehrgeiz. Jedenfalls erkannten viele Zuschauer in dem Bild der Bundesrepublik, das aus diesen Fragen sprach, ihr Land nicht wieder. Kohl hat sich wacker geschlagen, aber er war dem Dialog nicht gewachsen. Doch zu Hause sahen viele in ihm den nationalen Märtyrer; nie hat der Oppositionsführer so viele Sympathiebriefe bekommen. Die Diskussion war ärgerlich, weil die Fragegruppe gewiß nicht repräsentativ für das politische Spektrum der Niederlande war. Linkslastigkeit mußte den Eindruck einer — den Holländern überlassenen — unfairen Regie erwecken, auch wenn man berücksichtigt, daß die kritische Distanz zur Bundesrepublik nirgendwo größer ist als in diesem Nachbarland.
Natürlich sollte man daran erinnern, dass es keineswegs um ein Wettbewerb “Niederländer gegen Deutsche” geht, sondern vielmehr um eine eigentlich als normal anzunehmende Disziplin von Journalisten, kritische und wichtige Fragen zu stellen. Diese sind nicht zur Unterhaltung da, auch wenn sie oder ihre Beantwortung belustigend wirken können. Sie sind dazu da, die Verantwortlichen in Bedrängnis zu bringen und eine sinnvolle Kontrolle auszuüben. Ich würde mir erhoffen, dass das wieder Normalität unter Journalisten wird.
Immer wieder gut. Volker Pispers zum ewigen Schauspiel im Bundestag.
Der Souverän kann entspann sein Kreuz wählen, weil er nichts falsch machen kann: Entweder die Einen beschließen den Mist und die Anderen regen sich auf oder die Anderen beschließen den Mist und die Einen regen sich auf. Das ist es, was unsere parlamentarische Demokratie so stabil macht.
Ich muss mich gleich auf den Weg machen, um meine Schicht als Wahlhelfer anzutreten. Vorher werde ich noch meinen Stimmzettel schnell ausfüllen und abgeben. Ich bin schon gespannt auf die Wahlbeteiligung und vor allem auf die NPD-Ausbeute heute abend (wenn ich mir die vielen Wahlplakate in Döhren anschaue). Aber natürlich auch auf die Piraten. Ich wünsche ihnen (den Piraten natürlich) auf jeden Fall viel Erfolg! Was die Wahlbeteiligung angeht, so glaube ich, dass sie höher als erwartet sein wird, auch wenn alle von einem “lahmen” Wahlkampf sprechen.
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Das war ein schöner Abschluss meines heutigen Tages: Merkels Nichtantwort auf die berechtigte Frage eines niederländischen Journalisten:
“Frau Merkel, [...] Sie reden heute ziemlich viel über Geld, über Finanzen auch, der Bundesrepublik Deutschland und wollen Sie das Finanzministerium besetzen mit einer Person, der öffentlich beteuert hat im deutschen Bundestag, dass er einen Waffenhändler ‘nur’ einmal getroffen hat und dabei vergessen hat, dass auch noch 100.000 DM von ihm angenommen hat. Also, wie können Sie so eine Person als sehr kompetent schätzen, um [ihm] sozusagen die Finanzen dieses Landes [anzuvertrauen]?”
Ja, Frau Merkel. Mich würde diese Frage auch sehr interessieren. Sie hat mich im Übrigen schon interessiert, als Sie Ihren Freund Schäuble zum faschistischen Innenminister ernannt haben. Warum beantworten Sie die Frage denn nicht? Und Westerwelle und Seehofer sitzen wie Hofnarren neben ihr und können sich das Lachen nicht verkneifen!
Mich würde auch interessieren, was Westerwelle nach dem humoristischen Nachhaken des Journalisten sagt. Mich würde auch interessieren, warum deutsche Medien sich nicht für die Berichterstattung zu dieser Frage interessiert haben oder gar auf die Idee gekommen sind, sie selbst zu stellen!
Der niederländische Journalist ist Rob Savelberg vom niederländischen Telegraf1. Ich habe Herrn Savelberg angerufen, um ihn zu loben und vor allem um nachzufragen, wie denn die Gesamtstimmung war und ob irgendein deutscher Kollege nach dieser Frage auf ihn zugekommen war, um ihn dafür zu loben. Er meinte, dass er ziemlich zum Schluss an der Reihe war und nach einer langen Reihe von “Friede-Freude-Eierkuchen”-Fragen von seinen deutschen Kollegen seine Frage platzieren konnte. 350 Reporter waren wohl anwesend und hinterher kam nur ein Reporter von der Onlineausgabe der Süddeutschen. Ansonsten waren es vor allem ausländische Journalisten, die ihm beipflichteten.
Rob Savelberg hat einen zwei Seiten langen Artikel für die Telegraf verfasst, der auch schon veröffentlicht sein müsste. Er schickt ihn mir noch zu. Ich habe ihn gebeten, auch einen deutschen Artikel zu verfassen oder zumindest den Artikel ins Deutsche übersetzen zu lassen. Mal schauen, was am Einfachsten ist. Es war auf jeden Fall ein sehr interessantes Gespräch. Er selbst glaubt, dass er sich mit der Frage unbeliebt gemacht hat. Das ist allerdings höchstens bei der Regierung der Fall. In der breiten Bevölkerung Deutschlands – den 80 Millionen, deren Gelder nun von Schäuble verwaltet werden sollen – wird er hoffentlich mehr Lob ernten. Mir ist er durch die Frage sprunghaft von “unbekannt” zu “sympathisch” geworden.
Frau Merkel sagt damit: Der genießt mein Vertrauen nicht trotz seiner Verwicklung in die Spendenaffäre, sondern deshalb, weil er weiß, wie man sowas beinahe unbeschadet übersteht. Weil er weiß, wo der Hase langläuft, weil er weiß, wie man das politische Tagesgeschäft führt. Dabei hat er sich einmal erwischen lassen und auch das konnte ihm nix anhaben. Und das macht ihn in diesem politischen Tagesgeschäft zu einem hervorragenden Spieler und wer wäre besser geeignet, die Schachereien auf den Finanzmärkten zu überwachen, als so einer.
Und Frau Merkel sagt damit auch: Jeder hier im Raum weiß das, weshalb kein deutscher Journalist auf so eine offensichtliche Frage überhaupt kommt, die halten alle schön die Klappe und es braucht einen aufsässigen niederländischen Journalisten um so eine unverschämte Frage zu stellen, die ich praktisch nicht beantworte. Was erlaube!
Update#3 19:49
Der Online-Artikel scheint nicht der von Ron Savelberg zu sein. Er hat ihn mir aber gerade geschickt und ich habe schon jemanden gebeten, ihn zu übersetzen. Titel: “Luchtjes aan ’Mannschaft’”
Update#4 21:59
Schäuble ist gerade bei “Anne Will”. Wer nun erwartet, dass das Thema Schwarzgeld angesprochen wird, der sollte dafür den Atem nicht anhalten. Im Recht- und Freiheitsstaat Deutschland würde Anne Will innerhalb kürzester Zeit ihren Job bei den Öffentlichrechtlichen verlieren, wenn sie das Thema ernsthaft ansprechen würde.
Update#5 26.10. 10:14
Wie Carsten unten anmerkt hat er den Artikel von telegraaf nun übersetzt. Hier geht’s zur Übersetzung.
Update#6 14:16
Na toll! Jetzt haben auch Rechtsextreme sich des Themas angenommen. Bläh!
Update#7 16:39
Rob Savelberg hat seine eigene Übersetzung seines Artikels im Kommentarbereich gepostet. Vielen Dank.
Update#8 17:34
Endlich kommt die deutsche Journalie nach: Rob Savelberg hat nun der “Berliner Morgenpost” bzw. Welt Online ein Interview gegeben. Sehr lesenswert!
Morgenpost Online: Ist die Spendenaffäre nicht längst Geschichte?
Savelberg: Nein, das ist sie nicht. Der künftige Finanzminister ist für den Haushalt von 82 Millionen Deutschen verantwortlich. In der Spendenaffäre konnte er sich, dazu im deutschen Bundestag befragt, nicht direkt erinnern, von Karlheinz Schreiber eine Spende von 100.000 Mark erhalten zu haben. Er ist demnach nicht verlässlich. Schäuble ist keine saubere Person.
Morgenpost Online: Die Affäre liegt zehn Jahre zurück, Schäuble trat damals als CDU-Vorsitzender und Unionsfraktionschef zurück. Er hat damals die Verantwortung genommen. Reicht Ihnen das nicht?
Savelberg: Nein. Er hat vor dem Bundestag ein zweites Treffen mit Karlheinz Schreiber und die Geldübergabe wissentlich verschwiegen. Er hat das Volk bewusst falsch informiert.
Update: 30.10. 22:18
Die unangenehme Frage von Rob Savelberg wurde in einem Satire-Video des ZDF (in Frontal21) verarbeitet.
Frontal 21 hat ein schönes Video zur Frage von Rob Savelberg zusammengestellt. Damit ist zumindest die für Merkel unangenehme Frage in den öffentlichrechtlichen Sender ZDF gekommen – auch wenn nur in Form von Satire. Auf der einen Seite kann man mit Satire und Ironie so Einiges ausdrücken, was man ohne nicht ausdrücken könnte. Auf der anderen Seite sagt das ja nur, dass eine ernsthafte Behandlung und Nachverfolgung des Themas nicht machbar ist – und das sollte uns zu denken geben!1
Satire gegen die Regierung machen sich Menschen vor allem in authoritären Systemen zunutze![↩]
