Wieder Ärger mit cdu-politik.de

authorOmar | 30. Juni 2008

Das Blog, das sich als “Basis der CDU” betrachtet und darstellt, hat wieder einmal meine Aufmerksam auf sich gezogen (siehe hier und hier). Diesmal hat der Autor “Rainer Wulf” ein Problem damit, dass einer muslimischen Referendarin in Bremen kraft Gerichtsurteil das Tragen ihres Kopftuchs nicht verboten werden kann, da dies eines Ausbildungsverbots entspräche. Er schreibt dazu:

Diese Argumentation des Gercihtes ist jedoch schwer nachvollziehbar. Es geht auch im Fall der Referendarin darum, ob das muslimische Kopftuch Das Kopftuch ist - unabhängig von den Intentionen und Überzeugungen der Trägerin - eine politische Aussage. Es steht unter anderen schon per se für eine Diskriminierung von Frauen.

Rainer ist generell gegen Diskriminierung und will deshalb auch die Gleichbehandlung von Lehrerinnen und Refendarinnen:

Es ist nicht einzusehen, warum beamtete Lehrerinnen kein Kopftuch tragen können dürfen, Referendarinnen aber schon. Entscheidend ist die Wirkung auf die Schüler und die ist in beiden Fällen kaum anders.

Ist das nicht nett?

Was darauf folgte war ein Reigen aus zustimmenden und sich selbst übertreffenden Kommentaren, die alle die Gefahr Kopftuch heraufbeschworen. So z.B. der Kommentator Bauer Gerhard:

Für Männer hat der Islam absolute Vorteile. Die Frauen sind beherrschbarer, nicht aufsässig usw.. Es ist auch nicht so tragisch wenn einem die Hand mal ausrutscht, Hauptsache man hat die Frau ein paar Mal vorher ermahnt. Über Arbeitspausen braucht man nicht mit dem Arbeitgeber zu verhandeln, das regelt der Imam. 5 mal täglich zusätzliche Pausen, das schafft derzeit keine Gewerkschaft1.

Dann aber ernster:

Jetzt mal im Ernst, der Islam ist eine importierte Religion, zumindest wird von den anderern Religionen (Christen und Juden) behauptet er sei eine Religion. Da dies mal Tatsachen sind, sollen sie ihre Religion ausüben dürfen, keine Frage, natürlich nur solange sie im Einklang mit unseren Gesetzen steht. Da wird es schon etwas schwieriger.

Gleichstellung von Mann und Frau, betäubungsloses Schächten, Aufrufe zur Gewalt im unveränderlichen Wort Gottes usw. usf..2

Thomas beharrte darauf, dass er zwar “voll und ganz zur Religionsfreiheit” stehe, sieht diese Religionsfreiheit allerdings am Ende, wenn sie im öffentlichen Raum stattfindet. Weil er genau weiß, wofür das Kopftuch steht3, würde er seine Tochter nicht in einen solchen Unterricht schicken, wo die Lehrerin ein Kopftuch trägt. Ich vermute da, dass die normale elterliche Eitelkeit greift, die verhindern möchte, dass das eigene Kind herausbekommt, dass man mit seinen Vorurteilen Geschichten falsch liegt.

Shock and Awe auf türkisch - und gut bezahlt

Als ich mich also in die Diskussion einmischte, wusste ich sehr wohl, dass es äußerst schwer ist, in eine Parallelgesellschaft hinein zu stoßen. Einigen persönlichen Vorwürfen bin ich durch Sarkasmus ausgewichen, weil sie zum Einen nicht begründet waren, zum Anderen lächerlich sind. Mir ist dabei aber aufgefallen, dass - genauso wie bei Kindern - einige Kommentatoren diesen Sarkasmus nicht mal erkennen konnten.

Inzwischen halten mich einige für einen Türken, dem sein Auftritt als Kommentator auf dem cdu-politik - Blog von einer geheimen Organisation mit dem Namen “Secret Money for Islamic Dominance” (SMID) und dem Ziel der Unterwerfung der gesamten Welt unter dem globalen Islamismus bezahlt wird - genauso wie die Gerichtskosten der Bremer Referendarin bezahlt werden. Meinen Namen habe ich aus Gründen der Verschleierung und des allgemeinen Verschaukelns von “Ömer” zu “Omar” geändert. Mein Türkischsein hat der scharfsinnige Kommentator kröte trotzdem erkannt:

Dass Omar seine Meinung vertritt, ist ja verständlich, er wirbt um die Gunst für die Eigenarten seiner Landsleute, die hier ganz offen und aggressiv Raum greifen wollen. Das tut er auf die ganz nette und höfliche Tour, typisch für die Vertreter der türkischen Front.

Tja, wäre ich mal nicht so nett gewesen..

Trotzdem möchte ich hier eines der Argumente aufführen, die während der - inzwischen länglichen - Diskussion auftraten:

Christen ermorden

Dazu schrieb kröte:

Wenn ein Christ in moslemischen Ländern ein Kreuz trägt, ist er tot, das geht da sehr schnell und belastet nicht großartig das Gewissen, ein Ungläubiger weniger. Wie das geht, beschreibt Sabatina James (falscher Name, lebt hier im Untergrund, weil sie von der eigenen Familie verfolgt wird, so tolerant sind Moslems) im Gespräch in der letzten Jungen Freiheit.

Es sollte ja bereits anhand des Vorhandenseins von Christen in muslimischen Ländern klar sein, dass diese Aussage vollkommener Mummpitz ist. Trotzdem einige christliche Kreuze aus Ländern mit überwiegend muslimischer Bevölkerung (und noch eine Kirche im Iran).

Hütet euch vor dem Schlitzauge!

Wem noch nicht aufgeht, wie paranoid und dadurch gefährlich die Leute um cdu-politik.de sind, der lese sich dann noch den Artikel und die dazu gehörenden Kommentare mit dem Titel “Loyalitäten”, in dem sich der Autor “guko” darüber auslässt, dass die von Türken in Deutschland für die türkische Mannschaft gezeigte Zuneigung einem Landesverrat gleichkommt:

Natürlich geht es heute ” nur” um ein Fußballspiel. Doch wer seine Loyalität einem fremden Staat im Sport so offen zeigt, wie das die Türken in Deutschland derzeit tun, der hat offensichtlich ein gestörtes Verhältnis zu dem Land in dem er lebt.

Und dann:

Die Halbmondflaggen in den Städten und auf den Autodächern sind wie der Jubel für Erdogan in der Kölnarena. Sie zeigen, daß in diesem Land Menschen leben, die zwar teilweise die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, deren erste Loyalität aber einem fremden Staatswesen, nämlich der Türkei gehört.

Na gut, mag man denken, es ist nur einfache Paranoia. Die verschiedenen Kommentatoren stimmen denselben Ton an, bis dann dem Politiker Cem Özdemir folgendes vorgeworfen wird:

Wenn der grüne Bonusfliegerkönig Cem von uns fordert, dass wir eine Quote für seine türkischen Landsleute in der deutschen Nationalmannschaft einführen sollen, dann zeigt uns das, dass der Mann nie Deutscher war.

Wieder gut, ist ja nur seine (dämliche) Meinung. Aber dann der Knaller:

Hütet Euch von ausländischen Parteigernossen, auch die FDP ist nicht frei davon, Niedersachsens FDP Spitzenkandidat ist auch einer, von dem man nicht weiß, wie er entscheidet, wenn Vietnam ein Thema ist.

Dazu muss man folgendes wissen:

Philipp Rösler ist vietnamesischer Abstammung und kam im Alter von neun Monaten nach Deutschland, wo er von einem Ehepaar adoptiert wurde

Ich habe dann darauf aufmerksam gemacht, dass der Fraktionsvorsitzende der niedersächsischen CDU-Fraktion David McAllister ein Halbschotte ist, aber dafür hat sich keiner interessiert. Scheinbar sieht er nicht ausländisch genug aus. Daniel Cohn-Bendit fällt wohl aus vollkommen anderen Gründen unter die Verräter..

  1. dass ein Muslim im Allgemeinen nur eine Pause zum Gebeteverrichten braucht, leuchtete ihm offenbar auch nach meiner Darstellung dieser Information nicht ein..[]
  2. Ob dieses Verbot auch für jüdische Bürger gelten soll, hat er leider bislang nicht beantwortet[]
  3. Der weibiche Körper ist etwas Sündhaftes, ja Gefährliches, und muss schamvoll bedeckt werden.[]

Suchbegriff des Tages

authorOmar | 25. Juni 2008

Tja, das Duell Deutschland - Türkei heute Abend spiegelt sich in den Suchbegriffen wieder: Seit heute morgen gibt es einen Andrang auf die vertürkifizierte deutsche Nationalhymne, die ich hier schon einmal gepostet hatte. Hier noch einmal der Ausschnitt:

Schade NVidia..

authorOmar | 24. Juni 2008

Wenn sich an der Haltung NVidias nichts ändert, wird die nächste Grafikkarte, die ich mir zulege eine ATI sein:

Während AMD mittlerweile die Spezifikationen für seine ATI-Grafikkarten veröffentlicht hat, bietet Nvidia weiter nur proprietäre Linux-Treiber an. Dabei wird es auch in Zukunft bleiben, heißt es in einer Stellungnahme, die gegenüber ZDNet abgegeben wurde. Der Treiber sei geschlossen, da nur so geistiges Eigentum Nvidias geschützt werden könne. Zudem erwarte man nicht, dass die Community Probleme mit dem Nvidia-Modul behebe, dafür habe man ein eigenes Kernel-Team.

Auf der anderen Seite hoffe ich auch einfach nur, dass ich mir demnächst endlich eine neue Grafikkarte zulegen kann..

Lutz Taubert: Was Kreuz und Kopftuch unterscheidet

authorOmar | 22. Juni 2008

Lutz Taubert schreibt im bayerischen Sonntagsblatt über den Unterschied zwischen Kreuz und Kopftuch. Aufhänger ist der Landesparteitagsbeschluss der Grünen in Bayern, alle religiösen Symbole aus den Schulen zu bannen. Die Grünen hätten in einem zweiten Schritt die Kruzifixe über den Klassenzimmertüren wieder ausgenommen.

Herr Tauber plädiert für die strikte Unterscheidung zwischen religiösen Symbolen: Die Gleichbehandlung der Religionen (die nach Meinung von Herrn Tauber “in Ordnung” sei) bedeutet noch nicht die Gleichbehandlung ihrer Symbole.

Vor allem dann nicht, wenn sie eine verschiedene Wertigkeit in der Wahrnehmung und Interpretation durch die Bürger im sogenannten religionsneutralen Staat haben: Das Kreuz ist ein religiöses Symbol; wenn es überhaupt politisch gedeutet werden soll, steht es für Versöhnung, Gewaltlosigkeit. Das Kopftuch aber ist in erster Linie ein politisches Symbol. Und es steht - genau anders als das Kreuz - für Unterdrückung.

Interessant: Was die Allgemeinheit der Bürger nach Herrn Taubert denkt, soll ausschlaggebend dafür sein, ob etwas verboten wird? Heißt das auch, dass er dem Verbot des Davidsterns zustimmen würde, wenn die Bürger Deutschlands es wieder als Symbol der angestrebten Weltherrschaft der Juden ansehen würden? Herr Taubert nutzt das schlechte Bild des Islams hier, um eine politische Agenda - die Bindung der deutschen Politik an die Kirchen - zu erzielen.

Und woher nimmt er die Gewissheit, dass überhaupt diese Sichtweise bei den Bürgern besteht? Wurde eine Abstimmung durchgeführt? Würde Herr Taubert auch eine Abstimmung über das Kruzifix akzeptieren?

Herr Taubert wird dann konkret:

Alle Argumente der Kopftuchbefürworter, die zurecht von religiöser Toleranz sprechen, sehen nicht, dass das Kopftuch nur dort mehrheitlich getragen wird, wo Frauen dazu gezwungen sind. Sie tragen es letztlich als Symbol eines islamistischen Menschen- und Weltbildes.

Herr Taubert, Sie liegen total falsch! In Ägypten, Syrien, in den palästinensischen Regionen, in Kuwait, Irak, Indonesien usw. usf.. ist das Kopftuch nicht vorgeschrieben. Trotzdem wird es dort von Frauen mehrheitlich getragen. In der Türkei und in Tunesien ist es verboten oder zumindest wird die Tragende benachteiligt und trotzdem tragen es sehr viele Frauen. Auch in Deutschland, wo das Tragen eines Kopftuchs mit wesentlichen Nachteilen verbunden ist, wird es getragen. Genau genommen kann Herr Lutz Taubert seine These nur dann aufrecht erhalten, wenn er die muslimische Welt auf Saudi-Arabien, Iran und das nicht mehr existierende Taliban-Afghanistan beschränkt. Diese machen aber nur einen geringen Bruchteil der muslimischen Welt aus!

Diese Informationen sollten von einem stellvertretenden Chefredakteur erst einmal erkannt und bedacht werden, bevor er sich mit der generellen Diskriminierung einer Religionsgemeinschaft zugunsten seiner eigenen befasst.

Verkehrte Welt

Ein kurzer Kommentar zur Entscheidung der Grünen: Diese hatten erst alle religiösen Symbole verbieten wollen. Dies wurde von den beiden Kirchen mit der Aufforderung, den Parteitagsbeschluss zurückzunehmen.

Der Augsburger Bischof Walter Mixa bezeichnete Teile der Grünen am Samstag als „eine Gefahr für die religiöse Toleranz und den religiösen Frieden in unserem Land“. Deren Forderung nach einem Verbot aller religiösen Symbole in den Schulen des Freistaates sei ein „dreister Versuch, einen demonstrativen Atheismus als gesellschaftliche Norm und politisches Leitbild zu installieren“, beklagte Mixa in Augsburg. Der Passus im Wahlprogramm der Grünen kennzeichne einen „Kulturkampf, der gegen die Kirche, die christlich abendländische Tradition und die Überzeugung der überwiegenden Mehrheit der Menschen in Bayern gerichtet ist“.

Auf der einen Seite teile ich die Meinung des Bischofs hier, dass die Grünen durch das Verbot der Religionsbekundung die Betonung des Atheismus betreiben. Auf der anderen Seite besteht die “Gefahr für die religiöse Toleranz” vor allem darin, eine Religionsgemeinschaft zu diskriminieren. Mit dem Kopftuchverbot wird muslimischen Lehrerinnen praktisch Berufsverbot ausgesprochen. Das scheint weder für die Grünen, noch für die Kirchen ein Problem zu sein - im Kampf gegen den Islam.

Zudem ist fraglich, warum die Grünen ausdrücklich das “persönliche Bekenntnis” verbieten wollen, statt die eher indoktrinierende Art der Aufhängung eines Kruzifixes an die Wand verbieten zu wollen. Aber dann wiederum: gegen einen so mächtigen Kämpfer wie die Kirche können opportunistische Grüne nicht ankommen.

Unterschied

Im Übrigen - es gibt natürlich einen Unterschied zwischen Kopftuch und Kreuz: das Kopftuch ist ein Bekleidungsstück, während das Kreuz nur an einer Halskette zur Bekleidung wird. An der Wand angehängt gehört es zur Ausstattung und im Allgemeinen ist es ein Symbol, was das Kopftuch zunächst einmal nicht ist. Zudem ist das Kreuz ein direktes Symbol des Christentums - es hängt in und an den meisten Kirchen meist mehrfach und symbolisiert durch seine Größe sehr oft Dominanz.

Das Kopftuch auf der anderen Seite gehört für die Muslima genauso wie die Bluse zur religiösen Bekleidung dazu. Das einzige, was es ausmacht liegt darin begründet, dass die umliegende Gesellschaft dieses Bekleidungsstück nicht trägt. Aber würde die Bluse auch zu einem gefährlichen Symbol mutieren, wenn die Mehrheit der Bürger sich entscheiden würden, sie nicht mehr zu tragen?

Frank-Walter Steinmeier: Davon habe ich nichts gewußt.

authorOmar | 20. Juni 2008

Steinmeier mit Dreck

Für mehr Informationen:

Was für ein Ekel!

Dr. Nicolaus Fest ist nicht sattelfest

authorOmar | 19. Juni 2008

Wieder mal etwas zum Lachen: Das Bundesinnenministerium hat heute zu einer ihrer vielen “Fachkonferenzen” mit dem Titel “Medien in Deutschland: Integrationshemmnis oder Chance?” eingeladen. An der Veranstaltung kann man viel kritisieren, vielleicht dazu später.

Wichtig ist derzeit, dass in der Konferenz eine Podiumsdiskussion zum Thema “Sensationslust und Meinungsmache? Die Rolle und Verantwortung der Medien im Integrationsprozess” geplant war, an der erstaunlicher weise Dr. Nicolaus Fest, Redakteur und Kolumnist der BILD-Zeitung teilnehmen sollte. Wer ihn da vorgesehen hat, muss entweder total behämmert oder aber sehr rafiniert sein. Mit am Tisch sollte u.A. Bildblog-Betreiber Christoph Schultheis sitzen.

Vor zwei Tagen hat dann Dr. Fest seine Teilnahme an der Konferenz öffentlich abgesagt, indem er den Versuch einer Abrechnung mit dem Innenministerium auf der eigenen Veröffentlichungsplattform schrieb. Wer nun erwartet, dass er sich - in einem Anflug von spontaner Ehrlichkeit - aus purer Scham vor seinem eigenen Medienumgang abmeldet, der hat sich leider vertan: Herr Fest kritisiert die Konferenz, da sie die “grundsätzlichen Aufgaben der Medien” aus den Augen verliere.

Der Titel der Konferenz, der tatsächlich durchaus als (berechtigte) Anklage an die “Medien in Deutschland” verstanden werden kann, offenbart dem Herrn Fest, dass das BMI die Medien nicht an deren “Kernaufgaben” messe.1

Offensichtlich misst das BMI Medien nicht an deren Kernaufgaben, nämlich der Benennung politischer und gesellschaftlicher Defizite, sondern an irgendwelchen Integrationsbeiträgen. Die Arbeit der Presse, laut Bundesverfassungsgericht „schlechthin konstituierend“ für die freiheitliche Demokratie, wird auf den Zweck völkischer Harmonielehre reduziert. Untergründig schwingt die Frage mit, ob die Integration der Muslime in Deutschland ohne die Berichterstattung der Medien nicht schon viel weiter wäre.

Auch den Titel der Veranstaltung, die er vormals zugesagt hatte, bemängelt er. Schlimmer noch finde ich die Frechheit, mit der Dr. Nicolaus Fest - Mitarbeiter bei der BILD-Zeitung!! !! !! - das Unschuldslamm mimen:

Sensationslust und Meinungsmache – das ist nach Ansicht des BMI offensichtlich die Quintessenz der Berichterstattung deutscher Medien. Auf welche Vorfälle das BMI damit anspielt, was Grundlage dieser summarischen Vorverurteilung ist, lässt sich nicht mal vermuten.

Ich kann’s Ihnen verraten Herr Fest: Lesen Sie einfach ab und an mal in der BILD-Zeitung und sie finden genügend Sensationslust und Meinungsmache. Damit nicht genug: Sie finden in der BILD-Zeitung haufenweise unseriöse Berichterstattung und Fehler in Form von Vermischung von redaktionellem und werbendem Inhalt. Dass die BILD-Zeitung in diesen Disziplinen führend ist, bedeutet natürlich noch lange nicht, dass sie damit allein sind.

Nicht verwunderlich aber ebenso frech erscheint mir auch, dass Herr Fest die Egozentrik besitzt, die zugesagte Veranstaltung so kurzfristig abzusagen, obwohl ihm ja von vornherein der Titel mitgeteilt worden sein dürfte. Ähnlich sieht es Canan Topçu von der FR, die zu den Eingeladenen gehörte:

Fest muss gewusst haben, welcher Art von Veranstaltung er zusagt. Insofern erstaunt es, dass er es sich zwei Tage vorher anders überlegt. Verwunderlich auch, dass ausgerechnet ein Journalist der Bildzeitung, die nicht nur für ihre polarisierende Schlagzeilen bekannt ist, sich am Titel der Veranstaltung stört.

Viel treffender formuliert indes die Netzzeitung im Altpapier:

Auf ‘Bild.de’ steht dagegen ein Kommentar von «Bild»-Chefredaktionsmitglied Dr. Nicolaus Fest, den man sich so nie in der «Bild» vorstellen wollte. Sind so lange Sätze:

[...]

Krassomat. Worum es geht, wenn «Bild» plötzlich Sätze mit drei Kommata schreibt, die nicht aus Aufzählungen resultieren? Die ‘FR’ kennt die Antwort.

[...]

Neu an der Absage ist nun nicht, dass ausgerechnet «Bild» anderen das unterstellt, worauf ihr Geschäftsmodell sich gründet: tendenziös zu sein. Im Dooftun war das Boulevard-Blatt seit je unübertroffen.

Aber dass es so eines wortreichen Gelabers bedarf, unter uns Freudianern: einer solchen Verdrängungsleistung, um die eigene Feigheit dürftig zu bemänteln, muss schon überraschen. Ein «Bild»-Chefredaktionsmitglied, das nicht den, Verzeihung, Arsch in der Hose hat, sich öffentlich über seine Tätigkeit zu äußern. Hat man so was schon gesehen.

Dementsprechend ist der Artikel vom Bildblog zu begrüßen, der klar macht:

Ganz unter uns, Herr Fest: Muss ich befürchten, dass wir und Sie (wie ein ums andere Mal in der Vergangenheit) uns auch in Zukunft bei Diskussionsveranstaltungen nicht begegnen? Bislang waren’s ja Sie und Ihre “Bild”-Kollegen, denen meist plötzlich irgendwas dazwischen kam. Doch diejenigen Veranstaltungen zum Thema Ausländer, bei denen Ihnen, wie es scheint, der Titel besser gefallen dürfte, sind nicht unser Ding.

  1. auf bild.de verweise ich aus Prinzip nicht[]

Nein zu “Nein zur Islamisierung –Nein zur Kölner Großmoschee”

authorOmar |

Anti Islam Konferenz in Köln

Nach der kritischen Islamkonferenz in Köln findet dort auch die “Anti-Islam-Konferenz”1 statt. Dazu aufgerufen hat das rechtsradikale Pack “Pro-Köln” mit Unterstützung von “Pro-NRW” und anderen “Pro-”-Vereinen, die eigentlich nur ständig “anti” sind.

Durch diesen Aufruf wurden allerdings Gegenrufe induziert, die nun erfreulicher weise lauter weit stärker sind, als der eigentliche Aufruf. Das ist bestimmt nicht das, was die islamophoben Pro-Radikalinskis beabsichtigt hatten, allerdings bin ich ihnen trotzdem dankbar. Nicht zuletzt liefern sie genügend Stoff zum Ablachen.

Aufruf zur Blockade muß viele erreichen:

Wilfried Schmickler ist Kabarettist, lebt in Köln und unterstützt den Aufruf zahlreicher Gruppen und Organisationen zur Blockade eines europaweiten Spitzentreffens rechter Demagogen, das für den 19. und 20. September in Köln-Deutz am Rheinufer geplant ist.

Hier aus seinem Programm in den Mitternachtsspitzen 2007:

  1. Bindestriche sind hier aus gutem Grund beliebig setzbar[]

BMW being flexible

authorOmar | 15. Juni 2008

These have to be fun and interesting times for working at BMW in Munich. Just a few days ago, BMW presented the GINA concept model, which kinda looks like a z4 crossed with a M6. The point about it is that it is covered by a flexible material like a skin. This way functions in the design can be achieved and changed dynamically and “on-line”. You’d have to have a look at this video to understand, what I’m talking about:

The main focus of this technology could be hiding functions that aren’t needed at the moment (like windshield wipers or lights, perhaps even mirrors??) and introducing adaptive aerodynamic behavior. The last point could be especially interesting, because right now aerodynamic tests are solely done using static models. If the geometry was controlled by an intelligent feedback controller, maybe better behavior (and thereby less energy consumption) could be achieved..

Now, how about this: Make the skin translucent and let LEDs behind it change its color based on the driver’s choice or current speed etc.. NICE! I’m amazed.

Filistina 2008 in Hannover

authorOmar | 10. Juni 2008

Gestern ist der Hauptteil der Filistina 2008 in Hannover zu Ende gegangen. Ich konnte nur an zwei Tagen dabei sein, hätte aber gerne an mehr Veranstaltungen teilgenommen. Ich möchte hier einige Gedanken festhalten, um vielleicht später darauf zurückzukommen.

Da war zum Einen die Lesung der Autorin und Menschenrechtsaktivistin Yehudit Kirstein Keshet aus ihrem Buch “Checkpoint Watch - Zeugnisse israelischer Frauen aus dem besetzten Palästina”. Machsom Watch ist eine Organisation israelischer Frauen1, die die praktischen Umtriebe der israelischen Besatzung im Westjordanland beobachten und zunächst einmal das Geschehen vor Ort protokollieren, aber auch teils ‘vermittelnd’ eingreifen und versuchen, gerichtlichen Beistand zu leisten.

Zeitzeugen

Ihre Hauptaufgabe sehen sie aber tatsächlich im Beobachten und aufmerksam machen. Die Beobachtungen sollten vor allem Israelis, aber auch ‘Freunde’ aus dem Ausland - in Europa und den USA - interessieren: An den Checkpoints herrscht Willkür und der Alltag der Palästinenser ist durch die verstärkte Anwesenheit israelischer Soldaten bestimmt. Ganze Orte sind nur über einen Checkpoint gesicherten Zugang erreichbar, einige Ortschaften - vor allem Anbaufelder - sind überhaupt nicht für Palästinenser erreichbar. Durch diese Repression sind bereits einige Ortschaften von ihren Bewohnern befreit, die es, dort eingepfercht und den Überlebensnotwendigkeiten beraubt nicht mehr aushielten und auswanderten.

Daneben gibt es den ungehinderten Verkehr israelischer Siedler des Westjordanlands. Ganze Straßen dürfen nur von Israelis betreten werden. Checkpoints gelten auch nur den Palästinensern, Israelis werden vorbei gewunken. Eine Ausnahme bilden die Friedensaktivisten, denen unter Androhung der Erschießung klare Grenzen aufgezeigt werden, wenn sie mal zu forsch sind.

Erwähnenswert ist, dass das Verhalten der Soldaten nicht nur geduldet, sondern auch stark unterstützt wird von den israelischen Siedlern, die ihnen teilweise Essen vorbei bringen, um sie aufzumuntern und dabei nicht vergessen die Friedensaktivisten zu beschimpfen und teilweise handgreiflich anzugehen, ohne dass die Soldaten eingreifen.

Existenzrecht

palästinensische Frauen und Kinder verlassen ihre Dörfer

Schlimmer noch finde ich eigentlich, dass dies alles auf palästinensischem Boden passiert. Die Demütigung, die die Palästinenser dabei erfahren, ist nicht vorstellbar. Generationen wachsen damit auf, Untermenschen zu sein. Zu wissen, dass man der Landherr ist, dies aber aufgrund der eigenen Schwäche nicht sein kann - mehr noch: am normalen Alltag gehindert werden, ohne dagegen etwas tun zu können!

Wenn dann wieder in den Nachrichten vom Existenzrecht Israels, das angeblich nicht von den Palästinensern ‘anerkannt’ werde die Rede ist, dann wundere ich mich, warum keiner sich Gedanken macht, dass durch Israel das Existenzrecht der Menschen palästinensischen Ursprungs nicht anerkannt wird! Noch immer geht der israelische Politiker und mit ihm die meisten Israelis vom Mythos des “Volks ohne Land”, das ein “Land ohne Volk” gefunden hätte. Aufbauend auf diesem Mythos werden Palästinenser folgerichtig als migriertes Problem wahrgenommen, das durch Aussperren2 gelöst werden kann.

Bulldozer am Arbeiten

Die Seite Palestineremembered.com stellt verschiedene Beweise für die zahlreiche und zivilisatorische Bevölkerung Palästinas vor Israel zusammen.

Wenn denn das Existenzrecht der Palästinenser doch anerkannt wird, dann sind es nur subhumane Lebewesen, die neben Nahrung, Luft und Wasser (rationiert, versteht sich) keine höhere Lebensqualität brauchen. Dementsprechend kann man sie je nach politischer Lage auch ohne weiteren Grund von höherer Bildung ausschließen3.

Zurück zur Filistina und zur Lesung: Ich hatte Frau Keshet gefragt, wie ihre Arbeit in Israel ankommt - wo es eigentlich zählen sollte. Ein Hinweis darauf gibt bereits die Tatsache, dass das Buch zuerst in Englisch geschrieben, dann ins Deutsche übersetzt wurde und bislang noch nicht im Hebräischen ist. Sie sagt zwar, dass das vor allem mit ihrer eigenen Faulheit zu tun hätte, allerdings glaube ich eher, dass die Motivation fehlt, ein Buch zu schreiben, wenn es nicht zur Genüge auf Interesse stößt.

Bleibender Eindruck

Tatsächlich bestätigte sie, dass die Organisation “Machsom Watch” am Anfang ihrer Aktivitäten vor nun etwa acht Jahren viel Beachtung verknüpft mit unterschiedlich starker Zustimmung/Ablehnung erfahren hat. Heute sind sie kein großes Thema in Israel und vor allem Massenmedien wenden sich von ihnen ab. Das ist durchaus in Einklang mit der Mediensituation in Israel, die die “Auseinandersetzung”4 mit den Palästinensern nur marginal abdeckt.

Noch etwas interessantes an der Medienwelt Israels war festzustellen: Von Blackwater im Irak hatte Frau Keshet keine Ahnung. Das lässt darauf schließen, dass sogar der amerikanische Krieg im Irak dort noch partieller wiedergegeben wird, als das in Deutschland der Fall ist!

Obwohl ich glaube, dass Israelis die Hauptansprechpartner dieses Buches und der Aktivitäten der Gruppe Machsom Watch sein sollten, hätte ich mir persönlich bei dieser besonderen Veranstaltung mehr Muslime gewünscht, die dann mit eigenen Augen diese israelische Jüdin gesehen hätten, die gemeinsam mit anderen Gleichgesinnten so selbstlos Palästinenser verteidigt. Ein bleibender Eindruck!

Katastrophe

Die zweite Veranstaltung, die ich besucht habe, bestand aus einem am Podium stattfindenden Rahmenprogramm und Gesprächsrunden zu unterschiedlichen Themen als Hauptprogramm. Überschrift des Ganzen war “1948 - Gründung des Staates Israel - Al-Nakba - Vertreibung der Palästinenser” und sollte auf die Dichotomie des Entstehungsprozesses des heutigen Konflikts aufmerksam machen. Interessanterweise steht bei beiden Gruppen die Katastrophe am Anfang.

Der Holocaust als abgeschlossene Katastrophe in der jüdischen Geschichte, deren Wiederkehr dennoch befürchtet wird, stellte für viele Juden den Anlass dar, nach Palästina umzusiedeln. Auf der anderen Seite ist Nakba - die verdammende Katastrophe - erst der Anfang des Leidenswegs der Palästinenser. Die Enteigenung, Vertreibung und teils Ermordung sind bis heute nicht abgeschlossen und selbst wenn, werden ihre Nachwehen noch einige Zeit andauern. Es gibt heute noch viele Juden, die entweder Überlebende des Holocaust oder Verwandte von Überlebenden, bzw. Opfern des Holocaust sind. Es gibt fast keinen Palästinenser, der nicht ein Opfer durch die israelische Besatzung zu beklagen hat, wenn nicht er selbst Opfer dieser geworden ist.

Im Verlauf der Veranstaltung wurde ein besonderes Augenmerk auf die israelischen Siedlungen in der Westbank, auf die israelische Verfassung und auf mögliche Vorschläge zur Lösung des Konflikts gelegt5. Hauptsächlich aber wurden Informationen und Buchhinweise ausgetauscht. Einige Gäste hatten an der Veranstaltung teilgenommen, um überhaupt an Hintergrundinformationen zu gelangen, die sie anderswo nicht erhielten.

Waffenfriede

Israel - Flüchtlinge

Zum Abend hin, gab es dann noch eine Podiumsdiskussion mit einem palästinensischen Arzt6, Prof. Dr. Udo Steinbach und Prof. Dr. Rainer Schmalz-Bruns. Es wurden auch hier verschiedene Fragestellungen durchgesprochen. Mich hatte gestört, dass alle drei (der palästinensische Arzt am meisten) wie selbstverständlich davon ausgingen, dass man aus Europa heraus nichts wirklich erreichen kann, es sei denn man induziert einen Friedensprozess. Der Rest - vor allem die tatsächliche Aussöhnung - läge an den beiden Konfliktpartner.

Meines Erachtens ist das nur ein - sehr geringer - Teil des Konflikts. “Frieden” ist auch nicht das Maß aller Dinge. Vor allem sollte erst einmal das Blutvergießen ein Ende finden. Frieden zu finden, wenn erst am Vortag der Bruder, die Schwester oder das Kind vom Gegenüber getötet wurde, ist nicht nur schwer, sondern nahezu unmöglich. Dagegen ist es ein relatives Leichtes, einen Waffenstillstand zu wahren, wenn bestimmte Rahmenbedingungen gegeben sind - und das ist durch externes Wirken durchaus zu erpressen!

Israel hat bereits mehrfach Angebote zum Waffenstillstand von palästinensischer Seite abgelehnt oder schlicht ignoriert. Dabei weiß die israelische Regierung, dass diese Angebote (vor allem wenn sie von der Hamas kommen) ernst gemeint sind. Die beste Erfahrung hätte Israel bei der Räumung der Siedlungen im Gaza-Streifen machen können, denn da haben sich palästinensische Gruppen an die Waffenstillstandsvereinbarung gehalten. Hätte Israel dann nicht durch “gezielte Assassinationen” diesen Waffenstillstand verletzt, hätte er weit länger angedauert.

Überhaupt scheint Israel ein falsches Verständnis von Waffenstillstand zu haben, das scheinbar nur die einseitige Waffenruhe der Palästinenser beinhält, während sich Israel das Recht zum militärischen Eingreifen und vor allem zur weiteren Repression vorbehält. Das ist nicht Waffenstillstand. Es gehört auch nicht zum Waffenstillstand, dass man währenddessen Länder des Gegenübers belagert oder besetzt.

Ende April hatte Hamas mit anderen palästinensischen Gruppierungen mal wieder einen Waffenstillstand angeboten. Als Nebenbedingung wurde die Aufhebung der Belagerung des Gaza-Streifens aufgestellt, damit Palästinenser einem halbwegs normalen Alltag entgegensehen können. Das Angebot wurde auch von Ägypten bekräftigt. Bis heute wird dieses Angebot allerdings von Israel ignoriert! Nebenbei: Der israelische Historiker und Journalist Tom Segev behauptet in einem Interview mit Qantara, dass die israelische Bevölkerung in dieser Hinsicht weiter wäre als ihre eigene Regierung.7

An dieser Stelle sollten die externen Kräfte eingreifen und ein Einlenken Israels notfalls über Wirtschaftssanktionen erzwingen. Leider spielt Europa genauso wie die USA inzwischen praktisch keinen sehr schönen Part im nahen Osten. Man erinnere sich an den Libanonkrieg vor zwei Jahren, in dem Europa und die USA tatenlos8 zusahen, wie Zivilisten durch israelischen Beschuss umgebracht wurden und dies sogar als “hoffnungsvolles Zeichen” deuteten. Vereinzelt wurden die zivilen Opfer verharmlost.

Hoffen wir, dass sich dies ändert! Dazu muss aber auch Palästina zum Thema bei Wahlkämpfen werden - die Europawahlen sind nicht so weit entfernt!

Kritik

Während der Veranstaltung hatte eine Gruppe mit dem selbst gewählten Namen Anomy milde versucht, die Gäste am Eingang aufzuhalten. Sie sind dieses Mal nicht in den Veranstaltungssaal hinein gekommen9, sondern sind draußen geblieben, auch nachdem sie von den Veranstaltern zum höflichen Mitmachen eingeladen wurden. Nichtsdestotrotz haben sie ein Flugblatt verteilt, das nur mäßig Beachtung fand. Wie das an den anderen Veranstaltungen in der Woche war, kann ich selbst nicht beurteilen.

Außerdem hat die Online-Zeitung “die Jüdische” die Veranstaltung zum Anlass genommen, eine allgemeine Kritik an der “deutsch-palästinensischen Obsessionen für eine ‘Katastrophe’, die Israel meint” zu schreiben10. Sie wollen festgestellt haben, dass die Kritik an Israel durch Antisemitismus begünstigt wird. Konkret:

Israelische Soldaten überwachen die Vertreibung der Palästinenser

Doch die PalästinenserInnen haben einen großen Standortvorteil für die internationale Öffentlichkeit und Entrüstung: Es ist dies der Staat der Juden, der die PalästinenserInnen für einen modernisierten wie globalisierten christlichen und islamischen Antisemitismus interessant macht.

Dass diese Aussage bereits den Kern trifft, nämlich, dass Israel ein Staat der Juden und nicht ein Staat seiner Bürger sein soll, bereitet automatisch den Weg zur Kritik an diesem Staat. Sie fahren dann fort:

Deutsche und Palästinenser verbindet ihre Konstituierung als Volk in der Negation des Jüdischen.

Das ist leicht bei Deutschen zu machen, aber wie ist es dann mit Briten, Süd- und Nordamerikanern, Asiaten, die Kritik an Israel ausüben? Sind sie auch in besonderer Weise von der “Negation des Jüdischen” befallen? Wie auch immer, “die Jüdische” stellt fest, dass es die Palästinenser waren, die die “alteingesessene jüdische Bevölkerung” aus purem Antisemitismus überfiel. Palästinensische Führungen hatten selbst ihre eigene Bevölkerung “aus ihren Häusern und Dörfern vertrieben”, um damit - so “die Jüdische” - ihre Macht zu erhalten11.

Wie weit der Verfasser des Texts seinem Hass aufgesessen ist, erkennt man an dem folgenden Absatz:

Als Anliegen von Filistina weisen die Veranstalter aus, “auf die kulturelle, soziale und politische Existenzberechtigung des palästinensischen Volkes in einem gleichberechtigten Staat” aufmerksam machen zu wollen und behaupten damit implizit eine existentielle Bedrohtheit des Volkes, welches sich doch erst in der Feindschaft gegen die Juden konstituiert hat.

Und gerade weil die palästinensische Identität wie die deutsche auf nichts anderem beruht als auf irrationaler Feindschaft, muss sie sich permanent bedroht fühlen und um sich schlagen, sowie sich selbst als Kulturnation mit aller-lei Tradition und Folklore inszenieren.

Ich muss hier hinzufügen, dass dies durchaus an Frechheit übertroffen werden kann, allerdings wird das richtig schwierig! Diese Einstellung beruht wiederum auf dem Mythos des “Landes ohne Volk”, das - wie man sieht - auch in Deutschland vorhanden ist. Mit der gleichen Argumentation übrigens eignet sich die israelische Küche etwa ur-palästinensische Gerichte an und proklamiert, es wären “israelische Spezialitäten”! Dazu gehört auch die teilweise Auslöschung alter palästinensischer Dörfer und die teilweise Umbenennung anderer.

Noch ein guter Witz des Verfassers:

Es lässt sich also feststellen, dass Filistina nichts anderes ist als ein geschichtsrevisionistisches und antizionistisches Projekt deutsch-palästinensischer Waffenbrüderschaft, welches den Holocaust relativiert und völkisch-kulturalistischen Nationalismus vermittelt.

Das behauptet ein Mensch, der tatsächlich vom “jüdischen Staat” spricht und diesen verteidigt. Völkischer kann es eigentlich gar nicht gehen, aber das sieht er scheinbar anders, denn danach behauptet er, die “junge Welt” wäre eine völkische Zeitung! Entweder er verwechselt sie mit der “jungen Freiheit” oder aber er spielt hier verkehrte Welt..

Drohung

Im Text geht der Verfasser dann auf die einzelnen Teilnehmer der Veranstaltung ein und versucht sie zu beschreiben - alle irgendwie sehr ähnlich in ihrem Antisemitismus! Demzufolge ist Raif Hussein völkisch, außerdem rassistisch und faschistisch, Wilhelm Wortmann soll “den Aufruf zum Judenmord nur notdürftig verschleiern”, Rolf Mützenich sei für Gespräche mit der Hamas und offenbar bereits deshalb ein Unmensch und auch Wolfgang Marienfeld scheint dem Gespräch mit dem angeblichen Feind (hier: Iran12 ) nicht strengstens abgeneigt zu sein. Zum Schluss wird noch Udo Steinbach charakterisiert, aber am Ergebnis ist nichts Überraschendes: Antisemit! Außerdem Islamist! Oder deren Freund.

Der Verfasser schließt mit einer Unterstützung aller Vorgehen gegen die Veranstalter, eine Unterstützung, die in ihrer Absolutheit Mord und Anschläge nicht ausschließt!

Alles, was gegen diese Leute und ihre Propagandaveranstaltungen unternommen wird, kann nur unterstützt werden.

  1. explizit feministisch, was ich für die Arbeit verwunderlich fand[]
  2. analog zur Flüchtlingspolitik Europas etwa[]
  3. m.W. die einzige deutschsprachige Quelle, auf Englisch: U.S. Withdraws Fulbright Grants to Gaza, außerdem kann man den katastrophalen derzeitigen Stand des Stipendiaten hier verfolgen [via][]
  4. um es beschönigt auszudrücken[]
  5. daneben noch eine Gesprächsrunde zur “Situation der Frauen in den beiden patriarchalisch strukturierten Gesellschaften”[]
  6. Namen habe ich leider vergessen[]
  7. Update: André Marty berichtet, dass die israelische Regierung über das Waffenstillstandsangebot beraten. Das Resultat könnte zwar einseits die Annahme des Angebots sein, andererseits könnten sie die Reinvasion des Gaza-Streifens beschließen.[]
  8. bis auf das gelegentliche Klatschen[]
  9. wie sie es sonst täten, verbunden mit einer Störung des Ablaufs[]
  10. actually scheint mir diese Kritik von der Feder der Anomy-Gruppe zu stammen[]
  11. wie denn?? das wird nicht erklärt, aber es hat etwas mit einer “strikt antisemitischen Haltung” zu tun![]
  12. ganz interessante Konnotation: Iran als “klerikalfaschistisches Regime, welches Israel mit der Atombombe auslöschen will”[]

update: Colbert Report

authorOmar | 7. Juni 2008

Oops, gestern schien ich so müde gewesen zu sein, dass ich vollkommen vergessen hatte, die Videos von Colbert Report einzustellen:

Media Culpa

Er nimmt zum Beispiel das “outing” von Scott McClellan zum Anlass die Medien von ihrer Verantwortung für ihre Fehlinformationen freizusprechen im “The Word”-Segment “Media Culpa”:

Dann noch ein Interview mit Pat Buchanan.