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Das NPD-Blog über die Wahlkampfaussagen des hessischen Innenministers Roland Kochs:

Koch interessiert sich nicht für Details, er will Stimmung machen. Und er benutzt dabei NPD-Parolen. Was Koch und Konsorten (und Kameraden) ausklammern: Viele Jugendlichen sind zwar auf dem Papier keine Deutschen, praktisch sind sie aber Bürger dieses Landes - wenn auch zweiter oder dritter Klasse. Viele wurden hier geboren oder sind schon seit vielen Jahre hier. Mit ihrer Hetze wollen Politiker vom Schlage des “Hessen-Hitlers” (Titanic) vor allem auch von ihrem eigenen Versagen ablenken. Und dann rufen solche Personen, von denen man in ihrer Position auch so etwas wie Verantwortungsgefühl erwarten dürfte, zu Wachsamkeit gegen Rechtsextremismus auf und versprechen, mit voller Härte gegen rassistische Schläger vorzugehen, die Kochs Schlagworte schon einmal in die Tat umsetzen…

Die armen Aleviten! Bis vor einigen Tagen waren sie die “guten” Muslime und galten gemeinhin als tolerant, friedliebend, demokratiekompatibel und vor allen Dingen nicht verschleiert!! All das im starken Kontrast zu den orthodoxen - oder eher fundamentalistischen - Muslimen, die sich durch den Islamrat, den Zentralrat, der VIKZ und der DITIB vertreten ließen - den “bösen” Muslimen halt!

Jetzt wurden sie in einer Folge der Sendung “Tatort” negativ dargestellt und haben nach anfänglichen Protesten und Versuchen, die Ausstrahlung der Sendung zu verhindern und haben inzwischen Strafanzeige “wegen Volksverhetzung” erstattet. In einer Pressemitteilung wenden sie sich an die “deutsche Öffentlichkeit” in der Hoffnung als “gute Muslime” einen Bonus ausspielen zu können.

Wenn bei der Tagesschau ein solcher Kommentar zu Hessen Ministerpräsident zu finden ist, dann muss dem letzten Dummbatzen dieser Wählergemeinschaft ein Lichtlein aufgehen, aus welcher Richtung der Wind in Hessen weht.

Wenn Hessens Ministerpräsident Roland Koch nichts mehr einfällt, dann hetzt er gegen Ausländer. 1999 hatte er mit einer Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft die Macht in Hessen errungen. Erschreckend viele Bürger kamen damals an die Wahlstände der CDU und fragten, wo man hier mal schnell gegen die Ausländer unterschreiben könne.

Jetzt ist wieder Wahlkampf und die Umfragen für Koch sehen nicht gut aus. Der CDU droht gar der Machtverlust in Hessen. Und was macht der Ministerpräsident? Skrupellos setzt er wieder auf das Ausländerthema.

Steffen Jenter drückt sich hier erstaunlich deutlich aus. Aber vielleicht ist es auch wirklich notwendig, so etwas auszubuchstabieren..

Den ganzen Kommentar lesen.

Am 27. Januar 2008 finden die Landtagswahlen in Niedersachsen statt. Ich werde versuchen, Informationen hierzu nach und nach online zu stellen. Ich muss auch ehrlich sagen, dass ich mich selbst noch nicht festgelegt habe.. Die Haz hat heute die Spitzenkandidaten der fünf wichtigsten Parteien vorgestellt..

Bundespräsident Horst Köhler hat heute das “Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und zur Telekommunikations-überwachung” unterschrieben. Damit ist eine weitere Hürde genommen in Richtung der totalen Überwachung. Köhler habe “keine durchgreifenden Gründe” gegen das Gesetz gefunden, obwohl ihm nicht nur vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung genügend Gründe genannt wurden.

Die Forderungen der Unionspolitiker - dort vor allem uns Uwe Schünemann und Günther Beckstein Nachfolter Nachfolger Joachim Herrmann -, dass Muslime eine amtliche Gewaltverzichtserklärung abzugeben haben, ist nicht nur unsinnig und volksverhetzend, sie ist auch verfassungswidrig. Bei diesem Artikel muss ich gezwungenermaßen meine Aussagen auf ein Interview der BILD-Zeitung stützen. Das tun alle anderen Zeitungen auch, auch wenn der Artikel - zumindest in der Online-Ausgabe nicht sehr aufschlussreich ist:

Vor einem Monat hatte die Sendung “Fakt” über einen Polizeieinsatz in Bayern berichtet, bei dem ein Haus einer Familie durchsucht, der Vater verhört und die Mutter von den Kindern getrennt wurde. Der Grund für die Durchsuchung waren Schmierereien auf dem Haus des Papstes und - so nimmt der Beschuldigte an - ein Gespräch in einer Arztpraxis, in dem er sich negativ über den Papstbesuch geäußert hatte. Der Aufmarsch der Polizisten war in keinem Fall angemessen, auch wenn man alles, was dem Mann vorgeworfen wurde berücksichtigt.

Nun wollte ich wissen, was aus dem Fall geworden ist und stieß über das Politblog auf eine Reaktion aus dem Altöttinger Wochenblatt, in der der Autor - Mike Schmitzer - den Fall relativiert und dem ARD vorwirft, schlecht recherchiert zu haben..

In der taz vom 21.12.2007 fordert Lale Akgün, dass der Innenminister nicht mehr mit “islamischen Exoten” spricht, sondern mit der “liberalen Mehrheit” der Muslime. Letztere sei nicht in der Islamkonferenz vertreten, da dort nur “autoritärislamische Stimmen und [] antiislamische Stimmen” zu finden sind - zu Letzteren zählt sie Seyran Ates und Necla Kelek.

Aber auch islamkritische Stimmen wie Seyran Ates oder Necla Kelek sind dort vertreten.

Das ist doch genau das Problem. Innenminister Schäuble nimmt die autoritärislamischen Stimmen und die antiislamischen Stimmen. Er redet im Grunde genommen nur mit den Exoten. Aber die liberale Normalität wird dort nicht abgebildet.

Necla Kelek hatte ja früher sich selbst als Vertreterin der sog. “schweigenden Mehrheit” dargestellt…

Phew! At last i was able to build and even modify the blender sources. I need to do that for my current project:
I’m trying to Simulate different BRDF-models for my research using the render engine of blender. It was easy to find the source code locations, where i had to change it, but the hard [...]

Herr Schünemann rechnet für alle Fälle…

«Bei einer terroristischen Bedrohungslage muss es möglich sein, auch ohne das Wissen der Betroffenen Wohnungen zu durchsuchen», sagte er dem Magazin «Focus». Bedingung sei ein richterlicher Beschluss.

Ich finde auch, dass wir für den Fall der Fälle, dass unser Innenminister ein Faschist ist, präventiv die Folter desjenigen im Sinne des Auskunftsersuchens grundgesetzlich erlauben sollten. Man weiß ja nie, was alles passieren könnte… Und ein Richterurteil? Nicht dass ich lache! Hier lag auch ein richterlicher Beschluss vor.. Was nützt das, wenn die Richter als Exekutivgehilfen manipuliert werden und die Entscheidung praktisch von den Staatsanwälten ausgeht?