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Die Stiftung Projustitia hat eine Studie in Auftrag gegeben, die sich mit der Praxis der Hausdurchsuchungen in Deutschland beschäftigen soll.

Zu den zentralen Forschungshypothesen gehört die Annahme, dass der zwingend vorgesehene Richtervorbehalt mittlerweile unter den Bedingungen der Arbeitsbelastung der zuständigen Richter in der Praxis einen Gutteil seiner gesetzlich vorgesehenen Begrenzungs- und Kontrollfunktion verloren hat und Anträgen auf den Erlass von Durchsuchungsbefehlen sehr häufig im Routineweg entsprochen werden. Eine intensive Einzelfallprüfung und das genaue Studium der Ermittlungsakten, wie es eigentlich vorgesehen ist, erfolgt eher selten. In der Regel legt der den Antrag stellende Staatsanwalt den Durchsuchungsbeschluss einschließlich Begründung bereits auf dem Briefkopf des zuständigen Gerichts vor. Der Richter muss nur noch unterschreiben. “Diese Praxis halten wir für äußerst bedenklich”, sagt der Heidelberger Rechtsanwalt und Vorstandsvorsitzende der Stiftung, Alexander Keller.

In was für einem Staat leben wir? — In einem sicheren..

Einsatzleiter beim Einsatz im Ferienhaus in Hamwiede

Die Sendung “Fakt” berichtet über einen Fall, bei dem die bayerische Polizei die Wohnung der Familie Lindner gestürmt hat, den Vater zum Verhör mitgenommen, ihn dort komplett ‘erkennungsdienstlich aufgenommen’ hat und die Kinder von ihrer Mutter getrennt und befragt hat. Der Grund?

Im idyllischen Nachbarort Marktl am Inn steht das Geburtshaus des Papstes. Böse Menschen haben es zwei Tage zuvor, unmittelbar vor dem Papstbesuch, mit blauer Farbe bespritzt. Die Polizei verdächtigt Siegfried Lindner dieser Untat.

Wenn an dieser Stelle alle Muslime und irgendwie muslimisch aussehenden Menschen auf der Stelle tot umfallen würden, würde es entsprechend eingestellten Medienschaffenden nicht weiter schwer fallen, eine neue Bedrohung durch eine durch ihr Aussehen zu unterscheidende Gruppe finden. Das hat kürzlich der Spiegel bewiesen. Der Spiegel titelte in der Ausgabe 35/2007 ((kurze Frage: wie kann man eigentlich so viel Stuss schreiben??))

“Die Gelben Spione”

Wie China deutsche Technologie ausspäht

Tja, was soll man sagen, der Angriff der “Gelben” geht weiter! Sie wagen es, unserem Rechtsstaat auf der Nase rumzutanzen und nutzen aktiv alle Möglichkeiten, die ihnen der Rechtsstaat gibt, um die Meinungs- und Pressefreiheit des Spiegels einzuschränken:

Nun hat die Vereinigung Chinesischer Akademischer und Studentischer Gesellschaften in Deutschland e.V (CASD) (sowie Einzelpersonen) einen Gang höher Geschaltet und gestern Strafanzeige gegen die Autoren der Titelgeschichte erstattet: “wegen Begehung der Straftat der Beleidigung nach §185 StGB, der üblen Nachrede nach §186 StGB, der Verleumdung nach §187 StGB, der Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen nach §166 Abs.1 StGB, der Volksverhetzung nach §130 StGB und der Verletzung von Flaggen und Hoheitszeihen ausländischer Staaten nach §104 StGB….”

Auf die kleine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Prof. Dr. Hans-Albert Lennartz bezüglich des Polizeieinsatzes während unserer Flitterwoche, hatte das Innenministerium letzte Woche eine Antwort verfasst, die ich hier wiedergeben möchte. Die Antwort gibt in vielen Punkten nicht die Realität wieder und in einigen Punkten ist sie sogar dermaßen realitätsfern, dass dieses einfach zu belegen ist. Vergleichen kann man sie mit meiner kurzen Wiedergabe der Ereignisse vom 25. Oktober, sowie mit der detaillierteren Schilderung meiner Frau. Wichtig scheint mir, dass die Landesregierung das Vorgehen der Polizisten zu rechtfertigen sucht!

Der Wetterfrosch hat am Sonntag die Bürgermeisterwahl in Fredersdorf-Vogelsdorf beobachtet und seine Beobachtungen in einem Artikel zusammengefasst. Am schönsten finde ich folgende Stelle:

17.59h Uns wird mitgeteilt, dass nun für einen kurzen Moment, der circa zwei bis drei Minuten andauerte, die Wahl unter Ausschluß der Öffentlichkeit beendet wird. Danach könnten wir selbstverständlich wieder dabei sein. Die Rechtslage für diesen Akt ist uns sehr ungewiss - vermutlich wollten sich die Leute mal besprechen, wie sie nun mit diesen zwei neugierigen Jungs umgehen wollen.

Ein Ausschluß der Öffentlichkeit (wenn auch nur für ein paar Minuten) macht bei einer öffentlichen Wahl - wie sich für eine gesunde ((naja, halbwegs zumindest)) Demokratie gehört - natürlich keinen Sinn. Wie Markus anmerkt, ist diese Aktion sehr nachahmenswert! Danke.

Lügen ist eine Kunst, die von Regierenden nach Laune gebraucht wird. Wundert es da irgendwen, wenn das bei der US-Regierung nicht anders ist?

The most powerful leader in the world had called upon me to speak on his behalf and help restore credibility he lost amid the failure to find weapons of mass destruction in Iraq. So I stood at the White house briefing room podium in front of the glare of the klieg lights for the better part of two weeks and publicly exonerated two of the senior-most aides in the White House: Karl Rove and Scooter Libby.

There was one problem. It was not true.

I had unknowingly passed along false information. And five of the highest ranking officials in the administration were involved in my doing so: Rove, Libby, the vice President, the President’s chief of staff, and the President himself.

Aus dem Munde des früheren Mundstücks der Bush-Regierung Scott Mcclellan, der nun entweder sein Gewissen wiedergefunden hat oder aber (keine Unterstellung beabsichtigt…) ein paar Bücher über die Ladentheke zu schieben gedenkt..

Die derzeitige US-Regierung hat allenfalls die Tragweite und die Anzahl der Lügen dermaßen überstrapaziert, dass es nur noch traurig ist - das Lügen haben sie nicht erfunden.. Vielleicht veranstalten sie ja einen Wettbewerb im Bürger-Anlügen.. Davon gehe ich auf jeden Fall bei Cheney und Rice aus..

Was macht man, wenn man einen fernen Bekannten aus dem visumpflichtigen Ausland einladen möchte?

Genau dasselbe, was ein Unternehmer tut, wenn er sich mit einem visumpflichtigen Geschäftspartner in Deutschland (vielleicht, um einen Auftrag zu besprechen?) treffen möchte: Man schickt dem Gast eine Einladung, damit er diese bei der Beantragung des Visums vorlegen kann. Eigentlich ist da nichts bei, aber unserer tollsten Regierungskoalition des Jahrtausends glaubt, dass es sich lohnt, dass man in eine Datei aufgenommen wird:

Wer einen visumpflichtigen Ausländer nach Deutschland einlädt, soll künftig in einer speziellen Datei gespeichert werden. Darauf haben sich das von der CDU geführte Innenministerium und das von der SPD geführte Auswärtige Amt verständigt, berichtet der sozialdemokratische Innenpolitiker Michael Hartmann. “Wir sind ein weltoffenes Land, aber wir müssen auch den Visamissbrauch durch Schleuser und Menschenhändler verhindern”, sagte er der taz.

Ab heute bin ich wieder an meinem Lebenserhaltungselixier angeschlossen. Heute morgen rief ein Telekom-Techniker an und überbrachte mir die frohe Nachricht, dass unsere Telefonleitung ans DSL-Netz angeschlossen wurde. Damit hat die Telekom “nur” einen Monat gebraucht, um einen DSL-Auftrag zu verarbeiten - was für eine Leistung…

Jedenfalls steht die Leitung, der Rechner läuft, Ubuntu ist endlich wieder up to date (”Gutsy Gibbon” macht riesig Spaß mit eingeschalteten Effekten) und die Emails sind auch heruntergeladen. Vielleicht schreibe ich bald mehr isa, aber auf jeden Fall möchte ich über unsere Begegnung der dritten Art mit der Polizei weiter berichten. Später mehr..

Tagesschau.de berichtet, dass der deutsch-türkische Rapper Muhabbet ((Wenn ich die Rücktransformation aus dem Türkischen richtig hinbekomme, bedeutet sein Name “Liebe” (Mahabba)..)) den Mord am Extremisten und Filmemacher Theo Van Gogh gutgeheißen hat. Hier in Textform:

Die Filmemacherin Esther Schapira bekam für ihre Dokumentation “Der Tag, an dem Theo Van Gogh ermordet wurde” einen Preis. Bei der Verleihung der Auszeichnung soll auch Sänger Muhabbet Gast gewesen sein. Zur Filmemacherin soll er bezüglich Theo Van Gogh gesagt haben, dass Van Gogh hat Glück gehabt habe. Muhabbet hätte ihn zuvor in einen Keller sperren und foltern wollen. Er habe Glück gehabt, dass er so schnell gestorben sei.

Während Muhabbet also angeblich den durch jemand anderen begangenen Mord im Nachhinein gutheißt und sich wünscht, er hätte vorher noch den Ermordeten zu Folterzwecken “haben” können, hatte unser Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor nicht allzu langer Zeit behauptet, er würde auch in Zukunft einen Menschen wie Murat Kurnaz im Foltergefängnis auf Guantanamo lassen. Haben sich da zwei ebenbürtige Folterfetischisten gefunden??

Am Wochenende nach der Durchsuchung unseres Ferienhauses haben Kathrin und ich angefangen, Emails an Medien und Politiker zu schreiben und haben unsere jeweiligen Blogartikel geschrieben, in denen wir den Vorfall geschildert haben. Die unterschiedlichen Reaktionen möchte ich hier ein wenig kommentieren.