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Der Berater für Datenschutz der EU-Kommission, Prof. Spiros Simitis, erklärt im Deutschland Radio Funk, warum die geplante Online-Durchsuchung nicht mit der Verfassung vereinbar ist. Vorzügliches Interview, was aber leider nicht in voller Länge online verschriftlicht wurde. Hier erst einmal die Audio-Datei:

Interview mit Spiros Simitis
Interview mit Spiros Simitis

Noone spits on the grave of a dead man, never mind whatever he did in his lifetime. Equally the members of the Bush administration are taking the leave before they get thrown out of office. In the light of the resignation of attorney general Alberto Gonzales one should hope, they don’t get away that easily.

It’s one thing to admit a wrong-doing and resigning because of it, but it’s a totally different thing to resign having done so much bad and then get away without even having to apologize and - one has to think - get a nice out-of-office gift from one of the firms, you’ve been forcefully supporting the past few years in office..

Der Begriff des “moderaten Muslims” ist in letzter Zeit sehr stark in Mode gekommen. Er soll einen Gegensatz zum extremistischen/radikalen Muslim oder einfach nur dem Extremisten darstellen und dabei die Grenzen zwischen “gutem Muslim” und “bösem Muslim” aufzeigen. Problematisch ist, dass der Begriff eine Gefahr für das Verständnis sowohl des Islams an sich, als auch des Extremismus darstellt.

Die NPD will am 15. September im Hannover Congress Centrum ihren Landesparteitag abhalten, was erwartungsgemäß zu Unruhe unter Politikern sorgt. Der DGB hatte vor einigen ein breites Bündnis gegen die Großveranstaltung der NPD angekündigt mit Kundgebung auf dem Opernplatz und Demonstration in Eilenriede. Nun hat Oberbürgermeister Stephan Weil ein “Fest für Demokratie” angestossen.

Angefangen hatte Ralph Giordanos öffentliche Kritik an den Moscheebau in Köln, als er in einer TV-Diskussion den Dialogbeauftragten der DITIB und die Stadt Köln aufrief, den Moscheebau zu stoppen. Damals hatte er das mit der fehlgeschlagenen Integration begründet und hinzugefügt, dass seine Ästhetik durch Kopftuch tragende Frauen gestört wäre, die seiner Meinung nach wie “menschliche Pinguine” aussähen. Inzwischen hat sich seine Begründung in einem offenen Brief an Herrn Alboga ausgeweitet und er spricht von dem Moscheebau in der derzeit geplanten Größe als “Kriegerklärung” an die Umwelt. Welche Reaktionen dieser Umwelt auf diese Kriegserklärung seiner Meinung nach gerechtfertigt sind, das hat er denn doch nicht ausgeführt..

Mit dem offenen Brief antwortet Giordano auf die Einladung von Seiten der DITIB - diese ablehnend!! - zu einem Gespräch. Die DITIB reagierte dementsprechend verdutzt, denn nun dürfte auch ihnen klar geworden sein, dass es Herrn Giordano um öffentliche Aufmerksamkeit, weniger um einen Diskurs!

Ein interessantes Interview mit Ruper Neudeck, dem Leiter der Hilfsorganisation “Grünhelme”. Der wichtigste seiner Aussagen ist sicherlich dieser hier:

Das heißt, wir schaffen nicht Sicherheit dadurch, dass wir mehr Soldaten dort hinschicken

Vor einem Jahr ist das Gleichbehandlungsgesetz in Kraft getreten. Der CDU-Generalsekretär Volker Kauder hatte sogleich die richtigen Worte:

Kauder hatte am Montag vor dem Bundesausschuss der CDU den rot-grünen Gesetzentwurf scharf kritisiert und gesagt, früher hätten die einen darauf verwiesen, es komme auf die “richtige Rasse” an. Später in der DDR sei die “richtige Klasse” propagiert worden, dann sei es um die richtige Hautfarbe gegangen. “Und jetzt erleben wir: Es muss einer die korrekte politische Einstellung haben.” Wenn das nicht helfe, werde ein Antidiskriminierungsgesetz gemacht, zitieren Medien aus Kauders Rede.

In Peine hat der Bürgermeister (Michael Kessler) den Beamten vorgeschlagen, mittags und während der Arbeitszeit einen 10 minütigen Mittagsschlaf zu halten, um ihre Energien zu sammeln und danach frischer ihre Arbeit erledigen zu können. Er selbst soll seit 20 Jahren regelmäßig diese Praxis durchführen und sie habe ihm nur gut getan.

Die Beamten scheinen den Vorschlag abzulehnen, was sich Bürgermeister Kessler nur damit erklären kann, dass die Beamten das Stereotyp des faulen Beamten nicht bedienen wollen. Wenn das aber der Fall ist, dann sollten auch sämtlich Kaffeemaschinen aus Rathäusern und Ämtern verschwinden. In Hannover hat Oberbürgermeister Stephan Weil einen ähnlichen Vorschlag bereits kategorisch abgelehnt…

Eben gerade gab es im Deutschland Funk eine Diskussionsrunde im Journal am Vormittag zum Thema “Irak, Afghanistan, Pakistan - Ist der Anti-Terrorkampf gescheitert?”. Eingeladen wurden Rolf Clement (Sicherheitsexperte Deutschlandfunk), Michael Lüders (Publizist und Nahost-Experte) und Rolf Mützenich (SPD-MdB, Mitglied im Auswärtigen Auschuss). Die Stimmung schwankte zwischen teilweise fehlendem Idealismus und auf der anderen Seite Resignation in Blick auf die derzeitigen Ergebnisse der Kämpfe. Vor allem die Anrufer waren - soweit ich das mithören konnte - gegen die Kämpfe und gegen weitere Interventionen von “Westmächten”.

Leider gibt es keine Aufzeichnung der Sendung bei Deutschlandradio zum herunterladen, allerdings konnte ich Teile der Sendung selbst aufnehmen.

Rabenhorst hat einiges an Literatur zum “NSA-darf-alles”-Gesetz gesammelt.