In Niedersachsen darf jeder den Wahlablauf beobachten. Die Wahl an sich ist geheim, das heißt die getroffene Wahl darf nicht auf die einzelne Person zurückverfolgbar sein, aber der Wahlablauf, also sowohl tagsüber als auch während der Auszählung ist öffentlich. Soweit ich das Wahlgesetz verstanden habe, muss ein Wahlbeobachter noch nicht einmal selbst wahlberechtigt sein, um den Anspruch darauf geltend zu machen. Einige Wahlvorstände machen den Fehler, dass sie den Wahlraum nach Beenden der Wahlzeit zuschließen und hinzustoßenden Wahlbeobachtern somit quasi den Zutritt verweigern. Auch wenn bei den meisten Wahlkreisen keine Beobachter zugegen sind ((was eigentlich beschämend ist..)), soll dieses Prinzip sicherstellen, dass die zehn Wahlhelfer sich nicht absprechen ((was an sich schon sehr unwahrscheinlich ist)).
In Hessen war es umso wichtiger, dass die Wahl beobachtet wird, denn dort wurden die Stimmen von mehreren Computern aufgenommen und ausgezählt. Dass sich der Wahlkampf nun zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen entwickelt hat ((in dem derzeit der Schlimmst-anzunehmende-Kandidat Ronald Koch einen kleinen Vorsprung hat)), macht es noch wichtiger, dass der Auszählungsprozess ordentlich vonstatten geht.
Das war aber auch eine sehr laue Wahl. Bei uns war es eine Wahlbeteiligung von gerade einmal 42%. Insgesamt gab es nur wenige ungültige Stimmen und dementsprechend war die Auszählung schnell gemacht. Zeitweise saßen wir sogar mehr als zehn Minuten ohne Besucher herum, obwohl wir der erste von drei Wahlräumen im selben Gang waren und somit oftmals Wähler herein spaziert kamen, die gar nicht bei uns wählen durften. Wenn später der Gewinner also behauptet, “demokratisch” legitimiert zu sein und ein Alleindurchsetzungsrecht zu haben, dann wissen wir alle, wie weit das stimmen kann..
Der Vorschlag des Tages: Um kurz vor 17:00 sollten die Wählerverzeichnisse eingesammelt werden, dann muss jemand mit einem Bus herumfahren und diejenigen, die noch nicht abgehakt sind (also noch nicht gewählt haben) aus den Betten reißen - einzeln!
In unserem Wahlkreis hat um kurz nach 08.00 Uhr die Wahl offiziell angefangen. Die letzte Wahlhelferin ist um 8.00 angekommen. Kurz davor hatten wir festgestellt, dass wir 11 Leute statt neun sind. Aber nur für neun Helfer hatte ich Geld zum Auszahlen bekommen.. Heute abend muss ich also ein klein wenig auslegen. Ein Wahlhelfer hatte seine Einberufung nicht beantwortet, wurde also auch nicht in die Liste eingetragen und hat sich wegen der großen Anzahl der Helfer verabschiedet. Damit sind wir zwar immer noch einer zu viel, aber was solls.
Die Einteilung ging nun so, dass die erste Gruppe mit vier Leuten vier Stunden durchmacht, dann kommen zwei mal Dreiergruppen. Die meisten Wahlhelfer machen das zum ersten Mal und waren auch nicht bei der Schulung dabei - das kann ja heiter werden..
Gehören in ein schönes Arbeitslager gesteckt. (grins) Oder.. wir haben in den Wäldern haben wir Arbeit noch und nöcher..
Panorama hat sich im hessischen CDU-Wahlkampf umgeschaut und nur zutage gebracht, was wir bereits wissen: Ein nicht unbeträchtlicher Teil der CDU-Basis ist einem Menschen verachtenden Weltbild zugeneigt.
Statt des bisherigen Leiters der Intensivtäterabteilung in Berlin Roman Reusch, der zuletzt für seine diskrimatorischen Aussagen in die Schlagzeilen gekommen ist, wird nun mit einem ehemaligen stellvertretenden Landesvorsitzenden der Republikaner ersetzt! [via anders deutsch]
Nachdem Generalstaatsanwalt Ralf Rother am Mittwoch im Rechtsausschuss angekündigt hatte, den umstrittenen Leiter der Intensivtäterabteilung, Roman Reusch, abzulösen, sorgte am Wochenende eine weitere Personalie für Aufregung. Mit Rolf von Niewitecki soll ein ehemaliger stellvertretender Parteivorsitzender der rechtsextremen Republikaner in Reuschs Abteilung wechseln.
Verschiedene Parteien haben ihre Wahlwerbungen für die nidersächsischen Landtagswahlen ins Internet gestellt. Ich hab mich mal bei Youtube umgeschaut und meine Lieblingswerbung ist die der Grünen:
Meine Gesprächspartner auf CDU-Politik.de scheinen vollends durchzudrehen. Ich fühle mich inzwischen daran mitschuldig, dass ich ihnen ihr braunes Inneres offenbart habe. “Bauer Gerhard” will nicht mehr mit mir reden, Ulli (der bis vor kurzem davon überzeugt war, dass es in der CDU kein braunes Gedankengut gibt) findet mich nicht konstruktiv und Ratio ((Ratio: sein Name ist gerade nicht Programm; er hätte sich lieber SchaumvormGesicht nennen sollen..)) macht einen auf PIPI. Hier sein Ausfall:
Sagen Sie mal, wollen Sie uns Kufars eigentlich immer wieder für blöd verkaufen?
Nochmal zum Mitschreiben, Musel:
Wir behandeln Ausländer so, wie WIR das im Rahmen unserer Verfassung für richtig halten, klar?
Ausgerechnet von einem Musel lassen wir uns dazu gar nichts sagen. GAR NICHTS. …
Da erlaub ich mir doch den Blick nach rechts und im Zuge meiner Recherchen, die zum Schluss haben sollten, welcher Partei ich mein Kreuz am 27. Januar schenken sollte, versuche ich mehr über die CDU zu erfahren. Das Blog CDU-Politik berichtet aus der CDU-Basis. Ich denke mir, bestimmt sind dies vernünftige Menschen, die nicht so wie Koch, Bosbach und Pofalla sind. Weit verfehlt!
Armin Laschet
Ein Autor echauffiert sich im CDU-Politik Blog unter dem Titel “Der Wandelnde Austrittsgrund” darüber, dass Armin Laschet seinem Parteikollegen Koch “in den Rücken fällt”. Laschet gibt in einem Spiegel-Interview zu denken, dass Jugendgewalt keine ethnische Frage wäre und dass die überhitzte Debatte über schnellere Abschiebungen und härtere Strafen nicht sehr sachdienlich ist…
Spewing hate, a preference for a strong führer leader and ever calling for more military/police/guards/bombs as if they would solve everything - is there any difference between Rudy Giuliani’s concept of America and Fascism in its purest form?
Wenn bei der Tagesschau ein solcher Kommentar zu Hessen Ministerpräsident zu finden ist, dann muss dem letzten Dummbatzen dieser Wählergemeinschaft ein Lichtlein aufgehen, aus welcher Richtung der Wind in Hessen weht.
Wenn Hessens Ministerpräsident Roland Koch nichts mehr einfällt, dann hetzt er gegen Ausländer. 1999 hatte er mit einer Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft die Macht in Hessen errungen. Erschreckend viele Bürger kamen damals an die Wahlstände der CDU und fragten, wo man hier mal schnell gegen die Ausländer unterschreiben könne.
Jetzt ist wieder Wahlkampf und die Umfragen für Koch sehen nicht gut aus. Der CDU droht gar der Machtverlust in Hessen. Und was macht der Ministerpräsident? Skrupellos setzt er wieder auf das Ausländerthema.
Steffen Jenter drückt sich hier erstaunlich deutlich aus. Aber vielleicht ist es auch wirklich notwendig, so etwas auszubuchstabieren..
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