Das krümelige Weblog – live aus der Parallelgesellschaft ..

Blackwater: In den USA hat mal wieder big money gewonnen!

Der “Verfahrensfehler” in der Beweisaufnahme für den Fall gegen die Ex-Mitarbeiter von Blackwater in den USA bestand in der Androhung von Jobverlust! Jobverlust! Der Rechtsstaat USA sieht vor, dass eine unter Druck erwirkte Aussage nicht vor Gericht verwendet darf, deshalb kann der Fall nicht weiter bearbeitet werden (die Zeugenaussagen sind da vollkommen irrelevant offensichtlich!). Huffingtonpost stellt es ein wenig anders dar:

The case against the five men fell apart because, after the shooting, the State Department ordered the guards to explain what happened. In exchange for those statements, the State Department promised the statements would not be used in a criminal case. Such limited immunity deals are common in police departments so officers involved in shootings cannot hold up internal investigations by refusing to cooperate.

Die Anklage gegen die fünf Männer ist zusammengebrochen, da das auswärtige Amt die Wachen angeordnet hatte, zu erklären, was passiert war. Im Gegenzug für diese Aussagen versprach das Amt, dass die Aussagen in keiner Strafsache verwendet würden. Solche eingeschränkten Immunitätshandel sind in Polizeibehörden geläufig, damit in Schusswechseln involvierte Beamte interne Ermittlungen nicht durch Kooperationsverweigerung aufhalten.

Soviel zu von den USA angestellte Soldaten, die Iraker wahllos ermorden.

Khalid Sheikh Mohammed wurde innerhalb von 5 “Sitzungen” insgesamt 183 Mal einem simulierten Ertrinken ausgesetzt, man hat ihm die Misshandlung seiner Kinder angedroht und einen netten Aufenthalt scheint er neben diversen Geheimgefängnissen auch in Guantanamo gehabt zu haben, um seine “Kooperation” zu erwirken, sodass er seine Schuld zugab. Dieser Prozess ist vollkommen rechtsstaatlich und geht als Sieg der Judikative über einen Terroristen durch. Das gilt ebenso für all diese Terroristen, die in Guantanamo festsitzen oder saßen.

Wundert es da wen, wenn Iraker wütend werden? Und nach ihnen Afghanen, Pakistani und andere mehr?

Mehr Informationen:

• Blackwater-Konzern – Im Sumpf der Gewalt
• Cowboys im Irak – Blackwater-Chef vor Mordanklage? Ehemalige Söldner packen über Praktiken der größten Privatarmee der Welt aus
• Alter Blackwater-Wein in neuen Xe-Schläuchen – Söldnerfirma bleibt mit neuem Namen in Irak
• Blackwater – “Kreuzzügler mit dem Auftrag, Muslime zu töten”

Ist Luftsicherheit hauptsächlich eine Show?

Diese Frage stellt Bruce Schneier und seine Antwort sollte von Politikern auf der ganzen Welt aufmerksam gelesen werden. Das gilt u.A. auch bei der Frage nach den “Nackt-Scannern”, die wieder vermehrt eingefordert werden! Einige Punkte aus dem Artikel:

1. Terroranschläge sind selten, weit seltener als viele Menschen glauben. Sie sind selten, da es nur wenige Menschen gibt, die einen Terroranschlag verüben möchten und weil die Ausführung eines solchen weit schwieriger ist, als es Fernsehsendungen¹ erscheinen lassen.
2. Die beste Verteidigung gegen Terroranschläge ist unsichtbar: Ermittlungen, Recherche und Notfallmaßnahmen. Aber selbst diese sind weniger effektiv als unsere sozialen und politischen Strategien, sowohl im Inland, als auch im Ausland.
3. Die meisten Zeit implementieren Politiker “Sicherheitstheater”, das uns nur vorgaukelt, Sicherheit zu bieten, aber effektiv kein Mehr an Sicherheit bringt. Politiker erreichen mit dem “Sicherheitstheater” ein (notwendiges) Gefühl der Sicherheit bei der Bevölkerung. Dieses Gefühl der Sicherheit kann mit einer offensiven Zurschaustellung von Sicherheit der politischen Führung vermittelt werden.
4. Terroristen sind Kriminelle und sollten als solche behandelt werden, inklusive des Zugangs zu rechtstaatlichen Prozessen. Es ist unmöglich, jeden öffentlichen Platz vor jeder Strategie eines jeden Terroristen zu schützen². Die Polizei braucht keine immer weiter expandierenden und invasiven Befugnisse. Sie braucht vor allem politisch neutrale Finanzierung.

Und hier der Ausblick:

Today, we can project indomitability by rolling back all the fear-based post-9/11 security measures. Our leaders have lost credibility; getting it back requires a decrease in hyperbole. Ditch the invasive mass surveillance systems and new police state-like powers. Return airport security to pre-9/11 levels. Remove swagger from our foreign policies. Show the world that our legal system is up to the challenge of terrorism. Stop telling people to report all suspicious activity; it does little but make us suspicious of each other, increasing both fear and helplessness.

Counterterrorism is also hard, especially when we’re psychologically prone to muck it up. Since 9/11, we’ve embarked on strategies of defending specific targets against specific tactics, overreacting to every terrorist video, stoking fear, demonizing ethnic groups, and treating the terrorists as if they were legitimate military opponents who could actually destroy a country or a way of life — all of this plays into the hands of terrorists.

Heute können wir Unbezwinglichkeit demonstrieren, indem wir die furchtbasierten Sicherheitsmaßnahmen nach dem 11. September rückgängig machen. Unsere Führungskräfte haben ihre Glaubwürdigkeit verloren; diese wiederzubekommen erfordert eine Minderung der Übertreibung. Schmeißt die invasiven Massenüberwachungssysteme und die neuen Polizeistaats ähnlichen Vollmachten. Schraubt die Flughafensicherheit auf die Niveaus von vor dem 11. September. Beseitigt die Großtuerei von unserer Auslandspolitik. Zeigt der Welt, dass unser Rechtssystem der Herausforderung des Terrorismus gerecht wird. Hört auf Menschen zu sagen, dass sie alle verdächtigen Aktivitäten berichten sollen; es bringt wenig, macht uns aber misstrauisch einander gegenüber und erhöht sowohl die Angst als auch die Hilfslosigkeit.

Terrorismusabwehr ist schwierig, besonders da wir psychologisch geneigt sind, es zu versauen. Seit 11.September (2001) haben wir angefangen Strategien zu verfolgen, die den Schutz spezifischer Ziele vorsehen, während wir zu jedem Terroristenvideo überreagierten, Furcht schürten, ethnische Gruppen dämonisierten und die Terroristen so behandelten, als stellten sie seriöse militärische Gegner dar, die tatsächlich in der Lage wären, unseren Staat oder unsere Lebensordnung zerstören könnten — all das spielt den Terroristen in die Hände.

Den kompletten Artikel kann man auf CNN Opinions lesen.

1. die Serie “24″ lässt grüßen[↩]
2. genauso wenig, wie es möglich ist, Mord auszuschließen[↩]

Verdachtsunabhängige Kontrollen (a.k.a. “Moscheekontrollen”)

Die Praxis der diskriminierenden Personenkontrollen vor Moscheen könnte möglicherweise bald der Vergangenheit angehören. Die Fraktion der Grünen im Niedersächsischen Landtag hat einen Antrag zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes eingereicht. § 12, Satz 6 des Nds. SOG soll darin abgeschafft werden. Am 2. Dezember findet eine Anhörung hierzu statt. Die Anhörung ist öffentlich und es stehen einige Besucherplätze frei. Ich denke, dass es schön wäre, wenn auch Muslime teilnehmen würden.

Es ist zu erwarten, dass die CDU geschlossen gegen die Gesetzesänderung stimmen wird. Die Grünen wie auch die Linke werden wohl geschlossen dafür stimmen. Bei der SPD und der FDP steht die Entscheidung noch aus. Liest man sich den stenographischen Bericht des Landtags vom 23. September 2009 durch (ab S. 5752 oder 72), in dem es auch um die geplante Gesetzesänderung ging, dann wird klar, dass jeweils die SPD und die FDP ein System der Ehren-Nichtdiskriminierung vor einem geregelten rechtlichen Einhalt der staatlichen Intervention bevorzugen.

Grüne

Die Gesetzesänderung hat Ralf Briese für die Grünen-Fraktion eingebracht mit einer – so ich sie einschätzen kann – sehr umfassenden Rede, die einzeln auch auf den Seiten der Grünen-Fraktion zu finden ist.

Natürlich soll uns der Staat vor Gefahren schützen und niemand leugnet die Gefahren, die von Terror und Kriminalität ausgehen. Aber die Instrumente, die der Staat zum Schutz seiner Bürger und Bürgerinnen anwendet, müssen zielführend sein! Sie müssen sich einer strengen Erfolgskontrolle unterziehen – und vor allen Dingen müssen sie auch verhältnismäßig sein. Was heißt verhältnismäßig: Keine ungezielten Schrotkugeln bzw. Massenkontrollen, sondern gezielte Maßnahmen, die keine Unschuldigen treffen.

Linke

Für die Fraktion der Linken hatte Pia-Beate Zimmermann das Wort ergriffen und weitestgehend den Grünen zugestimmt. Sie ging aber gezielt auf die Kontrollen in Braunschweig ein:

Diese Gruppe wird stigmatisiert und somit ausge-grenzt. Wenn sie dann auch noch, wie geschehen, nach der Kontrolle abgestempelt werden – meine Damen und Herren, nicht symbolisch, sondern wirklich mit einem Stempel auf die Haut -, dann fragt man sich, was das für eine Praxis ist. Da fragt man sich außerdem, ob der Einsatzleiter wirklich noch genau weiß, was er dort tut.

SPD

Die SPD, unter deren Regierung das Gesetz 1997 etabliert wurde, bevorzugt eine “untergesetzliche” Regelung, die sie aber nicht weiter erläutern. Herr Klaus-Peter Bachmann (SPD) stimmt zwar den Ausführungen von Ralf Briese zur Praxis zu, aber möchte trotzdem das Gesetz nicht gekippt sehen. Meines Erachtens ist es blanke Parteihörigkeit, um nicht zugeben zu müssen, dass man daran beteiligt war, ein sehr schwachsinniges Gesetz aufzusetzen. Der entscheidende Absatz:

Da es nie Erkenntnisse gegeben hat und auch nie Konsequenzen erforderlich wurden, wird deutlich, dass die Fortsetzung dieser Aktionen wirklich reine Willkür ist. Hier sagen die Kommentatoren Unger und Siefken, die Kontrollmaßnahmen dürfen nicht willkürlich sein. Deswegen sei hier noch einmal sehr deutlich aufgeführt, wofür sie eingeführt wurden – nichts davon erfasst das, was Herrn Schünemann unterschwellig veranlasst, diese Praxis beizubehalten -, nämlich Lagebilder über internationale Transportrouten für Rauschgift, Schleuser, aus Osteuropa einreisende Zuhälter- und Menschenhändlerbanden oder Versuche einer Rotlichtszene aus einer anderen Stadt, das Milieu in einer niedersächsischen Stadt an sich zu reißen. Herr Briese, diese Lagebilder sind im Kommentar zum Gesetz beschrieben. Das wendet Herr Schünemann für die Überwachung von religiösen Stätten an.

Wenigstens hebt Herr Bachmann hervor, dass Schünemann in der Beantwortung einer kleinen Anfrage in diesem Zusammenhang gelogen “die Unwahrheit gesagt” hatte, um die eigene Position politisch zu rechtfertigen. Er hatte dem Ditib-Vorsitzenden Ünlü in den Mund gelegt, dass dieser die Kontrollen verstehen würde¹.

FDP

Die FDP liefert ein noch schlechteres Bild gemessen an ihrem eigenen angeblich liberalen und rechtsstaatlichen Selbstbild. Der Sprecher – Herr Jan-Christoph Oetjen (FDP) – sagt etwa:

Ich möchte hier für die FDP-Fraktion sehr deutlich sagen, dass die komplette Streichung des § 12 Abs. 6 in diesem Zusammenhang – egal wie man zum Thema Moscheekontrollen steht – vor dem Hintergrund der Sicherheitslage in Deutschland derzeit nicht zielführend ist und von der FDP-Fraktion nicht mitgetragen wird.

Wir haben die Terrordrohungen. Das ist allen hier bekannt. Das ging durch die Medien. Das brauche ich nicht zu wiederholen. Das ist einer der Gründe dafür, warum wir diesen § 12 Abs. 6 brauchen.

Wir haben die Terrordrohung, also sollten die Rechte zurückgenommen werden! Es geht das durch Medien noch weiter gesteigerte Bedrohtsein-Gefühl vor solch unwichtigen Rechten wie die freie Religionsausübung etwa. Weiter, Herr Oetjen:

Aus Sicht der FDP sollten wir Kontrollen auch im Bereich von Moscheen durchaus zulassen. Allerdings sind wir der Meinung, dass diese Maßnahmen sehr sensibel von der Polizei durchgeführt werden müssen, sicherlich sensibler, als das zu Beginn und in der Vergangenheit geschehen ist.

Also noch eine “untergesetzliche” Regelung: “sensibel” sollen die Kontrollen sein! Wenn also das nächste Mal Menschen zur Moschee oder aus der Moschee kommen und schnell zur Arbeit hasten, dann wird die sie kontrollierende Polizei mit einem “Bitte” darum bitten, dass die Papiere gezeigt werden und man sich der Verdächtigung der Nachbarn aussetzen lässt.

Es ist schon komisch: Im Rechtsstaat Deutschland wird das repressive Vorgehen der staatlichen Organe gesetzlich weitläufig gesichert, während die Rechte des Einzelnen “untergesetzlich” und sehr relativierbar – wenn überhaupt – Berücksichtigung finden.

CDU

Kommen wir dann noch zur Sprecherin der CDU-Fraktion und Palin-look-alike Editha Lorberg, die laut ihrer offiziellen Internetseite bekundet, dass sie glaubt, “dass Politik die Kirche braucht” und dass sie “als Christin die Kirche in [ihre] politische Arbeit [einbezieht]“. Ihr Beitrag ist in Gänze als “peinlich” zu bewerten und deshalb kann ich verstehen, dass sie Zwischenfragen (drei an der Zahl) nicht zugelassen hat und sie stattdessen anschließend von ihrem Parteifreund Hans-Christian Biallas beantworten ließ. So behauptete sie, dass es ein “Grundrecht auf Sicherheit” gäbe, was Biallas konkretisierte so, dass das in Artikel 2 des GG genannte Recht auf “Leben und körperliche Unversehrtheit” ein Grundrecht auf Sicherheit darstelle².

Dann lässt Lorberg folgenden Kracher fallen:

Durch Ihre Darstellung der verdachtsunabhängigen Kontrollen vor Moscheen schüren die Grünen Verunsicherung bei den Besucherinnen und Besuchern von Moscheen. […] Sie möchten erstens den Eindruck vermitteln, als würden gläubige Moscheebesucher an ihrer Religionsausübung gehindert, als würden die Kontrollen in den Moscheen erfolgen.

Zweitens erwecken Sie den Eindruck, als würden die Kontrollen alle muslimischen Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellen. Drittens halten Sie diesen Kontrollmaßnahmen entgegen, sie seien nicht verhältnismäßig. Viertens führen Sie aus, dass bisher bei den Kontrollen im Wesentlichen Ordnungswidrigkeiten, Festnahmen und Strafanzeigen aufgrund allgemeiner und organisierter Kriminalität erfolgt sind.

Also nicht die Kontrollen und die Erniedrigung oder die Diskriminierung führen zur Verunsicherung bei den Besuchern der Moscheen, sondern die Erwähnung dieser!! Auch scheint es schon ein großes Problem darzustellen, dass die Grünen den Unsinn dieses Gesetzes darstellen. Die gute Christin hat wohl keine Zeit, selbst mal mit einem Muslim in ihrem Land zu sprechen, um mal ein Lagebild zu bekommen, oder? Weiter, Frau Lorberg:

Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Ist es in einer Zeit, in der Terrordrohungen in unserem Land große Besorgnis auslösen, angemessen, über eine Gesetzesänderung und die vier von mir eben genannten Punkte überhaupt zu diskutieren?

Nein, natürlich sollte man nicht über Gesetze diskutieren, wenn es Terrordrohungen gibt… Auch wenn sie nur abstrakt sind…

Ist es nicht vielmehr an der Zeit, die Menschen mitzunehmen und auch die Besucherinnen und Besucher von Moscheen und Gebetsräumen davon zu überzeugen, dass diese Kontrollen unser aller Sicherheit bedeuten?

Auch wenn das nicht der Fall ist?? Frau Lorberg möchte wohl ein Postulat, dass nämlich die Kontrollen mehr Sicherheit bedeuten – daran zweifeln ja nicht zuletzt die parlamentarischen Gegner dieses Gesetzes – öffentlichkeitswirksam lancieren, statt eine Diskussion darüber zu führen. Und so führt sie ihre Angstmacherei fort:

Meine Damen und Herren, wollen Sie angesichts von Madrid, New York und Kofferbombern hier in Deutschland wirklich so tun, als seien Kontrollmaßnahmen unverhältnismäßig? – Ich mag mir das Szenario nicht vorstellen, wenn der Terror hier in Deutschland seine Opfer findet.

Ohne erkennbaren Zusammenhang wirft sie einfach mal New York, Madrid und “Kofferbomber” in einen Hut, verwurstet sie mit den Kontrollen und stellt bereits die Gegner des Gesetzes in die Nähe einer Mitverantwortung für einen möglichen zukünftigen Anschlag. Und es hört nicht auf:

Ich bin davon überzeugt, dass die Kontrollen vor den Moscheen bewirken, dass unsere muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger die grundsätzliche Notwendigkeit der Bekämpfung des Terrors erkennen werden. Es geht nicht um einen Generalverdacht gegenüber den Besucherinnen und Besuchern, ganz im Gegenteil. Wir dürfen aber dem islamistischen Terror keine Chance geben, sich in unserem Land zu verbreiten und unschuldige Menschen zu verletzen oder gar zu töten.

Ja, so werden Muslime die “Notwendigkeit der Bekämpfung des Terrors” erkennen! Vielleicht sollten wir jeden Tag Kontrollen unterlegen sein, möglicherweise sind wir uns dann alle schneller der Terrorgefahr bewusst! Und nach der Rede von Editha Lorberg im Landtag dürfte auch der letzte Muslim davon überzeugt worden sein, dass die nur ihn betreffenden Kontrollen überhaupt nicht einem Generalverdacht geschuldet ist – schließlich werden sie ja verdachtsunabhängig geführt.

Der Schluß der Rede durch Frau Lorberg ist nicht weniger komisch:

Die Meldungen der letzten Tage rufen zur erhöhten Vorsicht und Wachsamkeit auf, meine Damen und Herren.

Übersetzung: Ahhhhhh! Ich habe Angst, ich habe Angst, ich bin sehr verängstigt. Sie nicht? Sollten Sie aber sein!

Lassen Sie uns gemeinsam …

… beten?? Das habe ich fast erwartet. Stattdessen:

… jede Möglichkeit ergreifen, gegen den menschenverachtenden Terror anzugehen! Ziehen Sie Ihren Gesetzentwurf zurück! Ich danke Ihnen.

Tja, das ist die Sensivität, wie sie die CDU etwa versteht: Blödsinn reden, Angst schüren und einen Generalverdacht bekräftigen und mit der höflichen Bitte um Rückzug der Gesetzesänderung schließen!

Anhörung

Wie bereits erwähnt findet morgen schon die Anhörung zur Gesetzesänderung statt³. Interessierte sollten sich ziemlich früh im Leibniz-Saal einfinden, um noch gute Plätze abzubekommen.

1. Migazin hat dazu Genaueres[↩]
2. Jens Nacke (CDU) hatte noch zuvor reingerufen, dass es Artikel 1 bereits enthält[↩]
3. kurze Ankündigung findet sich in diesem Wochenübersicht, den genauen Zeitplan kann ich gerne per Email zuschicken.[↩]

Urteil im Prozess des Mörders von El-Sherbini

Das Urteil – lebenslänglich “unter Feststellung der besonderen Schwere der Schuld” – gegen den Mörder von Marwa El-Sherbini, das gestern gefällt wurde, war nicht überraschend, sondern höchstens beruhigend. Beruhigend finde ich auch die Aussage der Richterin zum Urteil und der öffentlichen Aufmerksamkeit:

Die Vorsitzende Richterin Brigitte Wiegand betonte, die internationale öffentliche Aufmerksamkeit, die dieses Verbrechen erregt hatte, habe zwar den Ablauf des Verfahrens, nicht aber das Urteil beeinflusst: “Es wurde nicht für Moslems gesprochen, auch nicht für ägyptische Rechtsanwälte”, sagte sie. Sie spielte damit auf den Vorsitzenden der ägyptischen Anwaltskammer, Hamdi Khalifa, an, der “im Namen von mehr als einer halben Million arabischer Anwälte” die Höchststrafe gefordert hatte. Urteil im Marwa-Prozess

Ich bin mir derzeit nicht im Klaren, ob die Ermittlungen gegen den Polizisten auch abgeschlossen sind, der den Ehemann von El-Sherbini, Elwy Ali Okaz, angeschossen hatte.

“Ich bin ganz schmutzig”

Beklemmend und den Tränen nahe schilderte der Wachtmeister, wie er sich gleich um den dreijährigen Sohn von Marwa El-Sherbini gekümmert habe. „Ich bin ganz schmutzig“, habe das blutverschmierte Kind gesagt. Er habe den Jungen aus dem Saal gebracht, abgelenkt und nicht mehr aus den Augen gelassen. Später begleitete er ihn ins Krankenhaus.

Die Sächsische Zeitung über den Mord an Marwa El-Sherbini.

Warten auf die Justiz: Flitterwocheneinsatz – zwei Jahre später

Heute jährt sich der Terrorfahnder-Einsatz in Hamwiede zum zweiten Mal, mit dem die Kriminalpolizei Walsrode unsere Flitterwoche am 25.10.2007 unterbrochen hatte. Nachlesen lässt sich das ganze im Detail bei Kathrin. Vor etwa einem Jahr hatte ich alles Neuere soweit zusammengefasst. Im letzten Jahr ging es den Gerichten – und der Polizeidirektion – darum, uns mit dem Hinweis auf fehlende oder falsche Zuständigkeiten von einem Gericht zum nächsten zu reichen. Zumindest hatten wir beim Amtsgericht unsere Beschwerde eingereicht, das nach mehrmaliger Aufforderung erst – und ohne uns wirklich anzuhören – beschloss, dass es nicht zuständig sei. Beim Landsgericht angekommen wurde uns dann aber wieder mitgeteilt, dass das Amtsgericht sehr wohl zuständig sei. Der Fall wurde zurückverwiesen. Das war der Stand im Oktober letzten Jahres, der sich unter der Zusammenfassung sehr gut nachlesen lässt.

Dieses Jahr wird scheinbar weiter mit der Zeit gespielt. Am 5. Januar erinnerte unser Anwalt das Amtsgericht Walsrode daran, dass durch Beschluss des Landgerichts Verden der Fall an sie zurückverwiesen wurde und bat darum, “nunmehr alsbald in der Sache zu entscheiden.”

Noch zwei Monate später hatte sich die Richterin am Amtsgericht zu keinem Urteil durchringen können, woraufhin unser Anwalt persönlich anrief und wiederholt darum bat, dass endlich eine Entscheidung getroffen wird. Dazu muss gesagt werden, dass uns die Richterin keine Fragen gestellt hat. Wenn Sie sich über den Sachverhalt nicht im Klaren war, dann hätte Sie ja Aussagen von den Betroffenen einholen können, um sich Klarheit zu verschaffen. Das geschah allerdings zu keinem Zeitpunkt. Am 19. März 2009 wurde endlich der Beschluss des Amtsgericht gefasst. Die Richterin übernahm dabei die Aussagen der Kriminalpolizei zur Gänze und hat sie noch nicht einmal gegen unsere Aussagen abgewogen.

Dabei spielte es eine große Rolle, dass die Polizei angegeben hatte, dass sie eine Person ins Obergeschoss laufen sahen. Wir hatten allerdings schon zu Anfang der Verhandlung klar gemacht, dass die Polizei eine ins Obergeschoss laufende Person auf keinen Fall hätte von der Wohnungstür sehen können. Das ist aber auch unwichtig, denn wir beide waren im Erdgeschoss und haben die Polizisten auch dort empfangen. Als einige Polizisten die Treppe hinauf gingen, baten sie uns auf das Sofa Platz zu nehmen. An einigen Stellen gibt die Polizei an, dass sie eine Person im Obergeschoss angetroffen hätten. In anderen wird dieser angebliche Umstand unter den Tisch gekehrt. Die Version der Polizei ist also noch nicht einmal schlüssig und ich hätte schon von einem Gericht erwartet, dass es dies nachzuvollziehen versucht. Um zu beweisen, dass die Durchsuchung keine Durchsuchung war, führt das Gericht folgenden interessanten Absatz an:

Bei Herantreten an das Objekt bestand nicht die Absicht oder der Plan, eine Durchsuchung durchzuführen. Die Tatsache, dass das Objekt ohne Einwilligung des Inhabers betreten wurde, ist darauf zurückzuführen, dass, obwohl als Polizeibeamte erkennbar, den Beamten ein sofortiges Betreten nicht gestattet wurde und eine Person ins Obergeschoss lief.

Nimmt man einmal die Lüge von der hochlaufenden Person aus der Gleichung, bleibt die Aussage stehen, dass die Polizisten die Wohnung ohne Erlaubnis betreten mussten, weil ihnen die Erlaubnis nicht gegeben wurde! Das ist doch mal deutsche Jura-Logik!

Zumindest hatten wir mehr als ein Jahr nach der Durchsuchung inzwischen einen Beschluss – einen ziemlich schlechten, aber immerhin einen Beschluss!

Aber: Dieser Beschluss war wohl tatsächlich von der falschen Richterin gefasst: Nachdem unser Anwalt den Fall wieder an das Landgericht Verden weiterleiete, antwortete dieses mit dem Hinweis, dass die Richterin, die unseren Fall am Amtsgericht entschieden hatte, eigentlich nicht zuständig war, weil sie offenbar die Ermittlungsrichterin ist und es müsste aber “der nach dem Geschäftsverteilungsplan für die Bearbeitung von FGG-Sachen zuständige Richter” zuständig sein. Wie dem auch sei, das Landgericht ersparte uns einen erneuten Gang zum Amtsgericht (was wahrscheinlich wieder ein Jahr gedauert hätte) und – nach einer längeren Erklärung, warum der Beschluss auch von der nichtzuständigen Richterin seine Gültigkeit behält – sagte zu, dass der Fall an die zuständige Kammer des Landgerichts Verden zugeleitet werden kann.

Die Kammer hat daher davon abzusehen, den angefochtenen Beschluss des Amtsgerichts Walsrode – Ermittlungsrichterin – vom 19. März 2009 aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung durch den zuständigen Richter an das Amtsgericht Walsrode zurückzuverweisen. Statt dessen sind die Akten über das Amtsgericht Walsrode der für Beschwerden in FGG-Sachen zuständigen Kammer des Landgerichts Verden zur Entscheidung zuzuleiten.

Super, dachte ich mir. Endlich ist jemand proaktiv und will sich des Falls annehmen. Vielleicht wird ja auch mal ernsthaft in der Sache entschieden.

Das war am 27. Mai 2009. Seither sind etwa fünf Monate vergangen und wir haben vom Landgericht nichts Neues gehört. Unser Anwalt hat noch am 14. Oktober 2009 folgenden Brief abgeschickt:

In dem Verfahren [...] hat das Landgericht Verden unter dem o.g. Aktenzeichen mit Datum vom 27.5.2009 verfügt, dass die Sache über das Amtsgericht Walsrode der [...] zuständigen Kammer des Landgerichts Verden zur Entscheidung zuzuleiten sind.

Mittlerweile sind seither fast 5 Monate vergangen, ohne dass hier irgendein Fortgang des Verfahrens festgestellt werden konnte.

Ich rufe in Erinnerung, dass der dem Verfahren zugrundeliegende Grundrechtseingriff sich bereits am 25.10.2007 ereignet hat.

Ein effektiver Rechtsschutz sieht anders aus.

Allerdings! Und so warten wir schon zum zweiten Jahr in Folge auf einen Richter, der sich unseres Falls ernsthaft annimmt und uns mal anhört. Bis zum nächsten Jahr – oder wenn sich etwas tut.

Hanna H., in Köln ermordet. Eine Artikelsammlung

Beileid ist meist nutzlos. Es kommt zu spät und stellt nichts wieder her, was bereits verändert wurde. Aber zumindest drückt es Empathie aus. Ich möchte deshalb der Familie von Hanna H. mein Beileid ausdrücken – ganz besonders ihren drei Kindern. Inzwischen wurde ihr tatverdächtiger Ehemann gefasst, der sich scheinbar über den Brüsseler Flughafen ins Ausland absetzen wollte.

Hanna H. und ihr Ehemann lebten bis Juni diesen Jahres in der gemeinsamen Wohnung in Köln Bilderstöckchen. Er soll gewalttätig gewesen sein und wurde deshalb von der Polizei für 10 Tage aus der Wohnung verbannt. Anschließend hat Hanna H eine einstweilige Verfügung erwirkt, die ihm verbietet sich ihr weniger als 200 Meter zu nähern. Vor einem Monat (im September 2009) soll zum ersten Mal dagegen verstoßen haben und seine Ehefrau angegriffen haben. Das berichten auch Nachbarn des Opfers. Ob dies der Polizei gemeldet wurde, ist nicht ersichtlich. Am 13.10.2009 soll er sie zum zweiten Mal zwischen Wohnung und angrenzendem Spielplatz angegriffen haben. Dabei hat er sie mit einem Messer so erheblich verletzt, dass sie im Krankenhaus ihren Blutungen erlag.

Zahlreiche Nachbarn hatten anfangs gemeldet, dass sie den Angriff aus einiger Entfernung gesehen hatten. Hanna H. soll (um Hilfe?) geschrien haben. Keiner ist eingeschritten und keiner hatte den Mann erkannt. Eine Schülerin soll ausgesagt haben, dass sie dachte, es wäre Spaß.

„Wir haben diesen Mann hier noch nie gesehen. Normalerweise kennt man sich hier untereinander“, sagt ein Jugendlicher. ksta.de, 29-jährige Frau erstochen, 13.10.09 18:54h

Nachdem die Kinder der Ermordeten erst an eine Jugendeinrichtung, dann an die Großeltern übergeben wurden, hatte sich der Anfangsverdacht gegen den Ehemann erhärtet und es wurde ein internationaler Haftbefehl erlassen, woraufhin er in Brüssel festgenommen wurde. Nun hat man seine Auslieferung beantragt in der Hoffnung, dass noch dieses Jahr mit dem Prozess angefangen werden kann.

Anbei einige Verweise auf Nachrichten zum Fall:

• Die erste Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Köln
• Pressemitteilung zur Festnahme des Verdächtigen
• Gesamtartikel von Thorsten Moeck im Kölner Stadt-Anzeiger, leider fehlen einige Passagen inzwischen
• Nach Bluttat Auslieferung beantragt
• Gesamtartikel in der Kölnischen Rundschau

NDR: Moscheekontrollen in Niedersachsen (Audio)

NDR Info hat einen neuen Beitrag zu Moscheekontrollen in Niedersachsen ausgestrahlt. Am besten kommt heraus, wie Innenminister Schünemann mit seinen Beschwichtigungsversuchen lügt, dass sich die Balken biegen (Migazin hat die Geschichte intensiv mitverfolgt). Hier der Beitrag zum Nachhören:

Musikvideo: Adobe Flash Player (Version 9 oder höher) wird benötigt um dieses Musikvideo abzuspielen. Die aktuellste Version steht hier zum herunterladen bereit. Außerdem muss JavaScript in Ihrem Browser aktiviert sein.

Mehr zu den verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen in Niedersachsen:

• Uwe Schünemann zu verdachtsunabhängigen Kontrollen vor Moscheen
• Tollpatschig, naiv, unschuldig und unglaublich unverdächtig – die Geschichte einer Krücke
• Hart aber fair – Döner ja, Moschee nein
• (Keine) Razzia in Moschee
• Mehr Kontrolle ist “gut”!

Nazischläger und die Existenz von Rassismus

Zwei HAZ-Artikel beschreiben einen Angriff rechtsextremer Schläger auf zwei “Farbige” (gemeint sind wohl dunkelhäutige, nicht irgendwie krankhaft bunte) in der Straßenbahn Hannovers am Freitag.

Zunächst pöbelten sie die beiden Mitreisenden an. Es entwickelte sich ein heftiger Streit, in dessen Verlauf einer der Männer einem Angreifer einen Kopfstoß versetzte. Daraufhin zog das Trio die Waffen hervor und jagte die beiden Opfer durch die Bahn. [...] Am Steintor sprangen sie aus der Bahn und flüchteten. Auch die Rechtsextremisten verließen die Linie 5, brüllten ausländerfeindliche Parolen und zeigten mit erhobenem Arm den sogenannten Hitlergruß. Die Polizei, die von Zeugen alarmiert worden war, nahm zwei der Täter in der Nähe der Haltestelle fest. Der dritte Mann konnte entkommen, ist aber namentlich bekannt.

Soweit ist es eine “normale” Geschichte von einigen rassistischen und überhitzigen Zeitgenossen, wie es sie zwangsläufig in einer noch so kleinen Anzahl immer geben wird. Die Beschreibung dieses Phänomens und der Schluss auf Rassismen in Deutschland gegenüber Migranten/Ausländer/Andere erscheint vielen als überzogen und pauschalisierend¹. Schließlich ist es ja Gott sei Dank keine Alltagserfahrung, die man etwa in Hannover machen kann, dass man als anders aussehender durch die Innenstadt gejagt würde. Diese Schlägertypen – und da wird man wohl leicht Konsens finden können – müssen geahndet, bestraft und gehindert werden.

Aber wirklich gefährlich sind nicht die Schlägertypen, die heute eine Minderheit der Minderheit darstellen, sondern vor allem die Reaktionen der Allgemeingesellschaft:

„Nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen hat sich keiner der Fahrgäste eingemischt“, sagte Polizeisprecherin Petra Holzhausen. Lediglich die Begleiterin der Angreifer habe vergeblich versucht, die Männer zurückzuhalten

Die fehlende Einmischung der Fahrgäste kann natürlich auch mit Angst erklärt werden – Angst davor als Opfer aus der Geschichte herauszukommen. Und je nachdem – es soll zu später Stunde geschehen sein – wie viele Gäste sich in der Bahn befanden ist diese Gefahr durchaus gegeben. Was keineswegs verständlich ist sind einige Reaktionen auf die Meldung der Hatz [sic]. Ein Karl Wilhelm trägt bereits den zweiten Kommentar zum Artikel bei:

verschwundene Opfer

Es ist ja schon sehr merkwürdig, daß die Opfer verschwunden sind. Wohlmöglich halten sie sich illegal in Deutschland auf oder werden gar gesucht. Vielleicht ist es aber auch ein alternatives Wahlkampfteam der Grünen oder Linkspartei.

Rechte Schläger quasi als Ausübungsinstrument deutscher Einwanderungspolitik Grenzsicherung und Verfolgung [sic] illegaler Einwanderer?? Interessanter Gedanke! Einen Tag später pflichtet ihm ein “Lindener” zu und sieht sogar eine klare Schuld bei den “Farbigen”, die “zuerst mit der Schlägerei angefangen haben, oder?? So unschuldig sind die also mit Sicherheit auch nicht”. Kurz darauf spekuliert “Straßenbahner” weiter und fragt sich, ob sich die “Kontrahenten” nicht untereinander kennen würden – alles ist ja möglich, wenn es darum geht, die offensichtlich rassistische Motivation auszuschließen. “Toni” geht einen Schritt weiter und glaubt hinter der “rassistische Rechte jagen ‘farbige’ Ausländer”-Story eine bloß materiell motivierte Geschichte zu sehen – verkauft sich halt besser. In seiner Überschrift stellt er klar, welche Version er für möglicher hält: “Drogensüchtige und Dealer???” Glanzleistung!

Und so geht es immer weiter. “Lindener” bekräftigt seinen Verdacht, dass die “‘armen Ausländer’ oft dann doch nicht so arm waren und mindestens Mitschuld hatten”. Nach einer Weile hat die HAZ-Redaktion angefangen, einzelne Kommentare zu löschen. Gut finde ich, dass dort immer noch Platzhalter mit den Namen der Autoren und dem Titel stehen. So sieht man die Tragweite der rassistischen Kommentare auch ohne sie lesen zu müssen.

Ich bin natürlich geneigt, alle Kommentare aufzulisten und zu “beantworten” oder zu kommentieren, allerdings wäre das nicht zweckdienlich. Außerdem entwickelt sich die Kommentarsituation ja noch weiter. Allerdings halte ich die latente Fremdenfeindlichkeit, die in vielen der Kommentare zum Ausdruck kommt für ein gefährlicheres Symptom als die Schlägertypen.

Ein Kommentator namens “indiansfan” ist teilweise Zeuge am Freitag geworden. Er hat im Kommentarbereich seine Beobachtungen geschildert. Seinen Beitrag empfinde ich als sehr wichtig und möchte ihn deshalb hier wiedergeben:

Insiansfan: Ich befand mich an diesem Abend in besagter U-Bahn, allerdings im hinteren Wagon. Bin dann am Steintor ausgestiegen und in die Situation hinein geraten. Die beiden Schwarzen flohen aus der Straßenbahn vor den Nazis. Nazis hinterher, bewaffnet mit Teleskopschlagstock und Schlagring. Das waren keine armen Deutschen die von Ausländern angegriffen wurden. Alle Glatze, Stiernacken, muskulös. Rufe wie “Scheiß Nigger”, “Sieg heil” und Co. Alle Leute schauen weg oder laufen davon. Habe mich mit einigen anderen Mutigen auf Seite der Opfer gestellt, Nazis sind Richtung Lange Laube geflohen.

Opfer sprachen übrigens fließend deutsch und entgegneten dem einen Nazi noch “Was willst du? Ich habe einen deutschen Ausweis und bin genauso Deutscher wie du”. Da die beiden Opfer ihre ganzen Wertsachen in der Bahn zurücklassen mussten sind sie mit der nächsten Bahn weiter um irgendwie wieder an ihren Kram zu kommen.

Wer hier anstatt Entsetzen über rassistische, bewaffnete Schläger zu zeigen die “Ausländer greifen aber öfter Deutsche an” Keule rausholt ist echt an Armseeligkeit nicht mehr zu unterbieten.

Ich stehe immer noch unter Schock das sich rechte Schägertruppen jetzt auch schon offen in Hannovers Innenstadt bewegen können als wären wir hier im tiefsten Osten.

Es ist bereits schlimmer. Dass die NPD-Plakate in Hannover – in Döhren besonders scheint mir – so weit verbreitet sind, ist auch nur ein weiteres Indiz..

1. was er durchaus sein kann[↩]

Geständnis eines ertappten Islamisten

Sinn für Humor beweist Mehmet Kılınç – Vorsitzender des Bremer Verbans “Schura Bremen” – in seiner sarkastischen Antwort auf seine Nennung im aktuellen Verfassungsschutzbericht.

Ich gebe zu, ich bin „ertappt“. Meine Tarnung ist aufgeflogen! Es ist jetzt an der Zeit, dass die Öffentlichkeit die “Wahrheit” über mich und die Schura Bremen erfährt. Ich will und werde mich jetzt öffentlich “OUTEN”.

Vorweg, liebe Leute. Ich hätte vollstes Verständnis dafür, wenn Ihr Euch von nun an mit aller Deutlichkeit von mir distanziert, mich von nun an meidet, mich nicht mehr kennt, erklärt mich immer schon in Verdacht gehabt zu haben, zu solch schlimmen Sachen fähig zu sein, mich nicht mehr grüßt, mich aus Euren Mailverteilern nehmt, mich mit Dreck bewerft, mich teert und federt, meine Ausweisung fordert oder gar meine präventive Festnahme anordnet, um auf der Insel Sylt ein SYLTANAMO einzurichten und mich dorthin verfrachtet.

Ja, es stimmt! Ich, dieser unscheinbare kleine, für sein Gewicht zu kurz geratene Türke, arabischer Abstammung, deutscher Staatsbürger, Ingenieur, Imam und Dolmetscher, versuche seit fast 30 Jahren mit “sog. Dialogveranstaltungen” wie Vorträgen, Moscheeführungen, Diskussionsveranstaltungen, Gesprächen mit Pfarrern, Pastoren, Rabbinern, Parteien und Politikern, in Schulen und Universitäten, Akademien, im Parlament, in Kneipen, auf der Strasse, in Nachbarschaftsgesprächen, bei Stammtischen, im Schrebergartenverein und weis nicht wo alles, unter dem Deckmantel des Dialogs und der Verständigung, eine “schleichende Islamisierung” Deutschlands durchzuführen um irgendwann die „Scharia“ auszurufen.

Er schließt mit der für Islamophobe sehr realen Horrorvorstellung:

Wir werden am 19. August dieses Jahres, konkrete Verhandlungen mit dem Senat, für eine „geordnete Übergabe“, zunächst der Senatsregierung an die Schura und die anderen islamischen Verbände in Bremen aufnehmen.

Manchmal kann man bei bestem Willen nur mit Sarkasmus reagieren. Gibt es nicht einen Kabarettisten, der das mal in sein Programm aufnehmen könnte??

Sauerlandgruppe gesteht – teilweise

Dies ist ein großer Bericht:

In ihren wochenlangen Vernehmungen haben die mutmaßlichen Sauerland-Terroristen überraschend umfassende Geständnisse abgelegt. Der Umfang der Vernehmungsprotokolle werde am Ende wohl rund 1.000 Seiten betragen, sagte der Vorsitzende Richter Ottmar Breidling am Mittwoch im Düsseldorfer Oberlandesgericht. Sowohl Breidling als auch die Anklagevertreter zeigten sich beeindruckt. Nach der Sommerpause sollen die Angeklagten im August auch im Gerichtssaal befragt werden.

Darin auch

Die zum Islam konvertierten Deutschen Fritz Gelowicz und Daniel Schneider, der Deutsch-Türke Atilla Selek und der Türke Yilmaz sollen eine deutsche Zelle der Islamischen Dschihad-Union (IJU) gegründet haben.

Dies ist eine kleine dpa-Meldung im Nachrichtenticker, die bald nicht mehr da sein wird:

Sauerland-Terroristen bestreiten Kontakt zur IJU

Frankfurt (dpa) – Die vier mutmaßlichen Sauerland-Terroristen bestreiten in ihren Geständnissen einem Medienbericht zufolge jeglichen Kontakt zur Islamischen Dschihad Union. «Mein Mandant hat von der IJU erst aus den Medien erfahren», sagte der Düsseldorfer Rechtsanwalt Johannes Pausch der «Frankfurter Rundschau». Pausch vertritt den zum Islam konvertierten Deutschen Daniel Schneider. Die Angeklagten sollen laut Anklage eine Terrorzelle der IJU gebildet und in Deutschland verheerende Anschläge mit Autobomben geplant haben.

Ich erinnere mal an den “Käfig voller Enten” – Recherchen zur Sauerlandzelle:

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Update: Ich muss mich korrigieren. Tatsächlich haben nun diverse Medien die zweite Nachricht verarbeitet:

• Stern – Angeklagte bestreiten Kontakt zu Islamisten-Gruppe IJU
• Zeit – Sauerland-Gruppe – Angeklagte bestreiten IJU-Mitgliedschaft

Volker Pispers zu Zensursula

Eine gute Zusammenfassung der Dämlichkeiten der Kinderpornographie-Internetsperren.

Ein Polizist überrascht einen Vergewaltiger auf frischer Tat und statt sich auf ihn zu stürzen, errichtet er einen Sichtschutz, damit zufällig vorbeikommende Passanten die schrecklichen Bilder nicht unfreiwillig ansehen müssen. Da würde man doch auch sagen: Gut, dass sich da mal einer drum gekümmert hat.

Quelle: http://www.wdr.de/radio/wdr2/westzeit/detail.phtml?id=493439

Artikelübersicht für den 2.6.2009

Geschichte

• Über den Stauferkaisers Friedrich II. und seinem Verhältnis mit den Muslimen

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  Deutschland Radio.

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  Mehr Informationen zu Friedrich II. finden sich im Podcast von chronico.

• Ein offline-Artikel von Leo Wieland ist in der FAZ unter dem Titel “In Gottes Namen – Vor 400 Jahren – die Vertreibung der Morisken aus Spanien”. Darin heißt es u.A.:

  Die Heilige Inquisition konnte die Morisken nicht riechen. Das allein war schon verräterisch genug. Dass die zwangsweise zum Christentum bekehrten spanischen Muslime auch nach der Taufe noch mindestens einmal in der Woche – vorzugsweise am Freitag – badeten, konnte als Beweis dafür gewertet werden, dass sie uneinsichtig ihren alten Bräuchen anhingen. Doch die Späher des Santo Oficio entdeckten noch mehr. Sie beobachteten, wie die Morisken mit Olivenöl statt mit Schweinefett kochten, bemerkenswert viel Obst und Gemüse aßen und außer der guten Christen absonderlich erscheinenden Körperpflege mit Wasser und Seife im Anschluss auch noch Parfüm benutzten. Das alles zusammengenommen roch denn doch eindeutig nach Ketzerei.

Israel

• Ein einzelner israelischer Soldat muss das während des Gaza-Kriegs anfang des Jahres von Palästinensern geklaute Geld zurückgeben…

  Elite IDF soldier returns money looted in Gaza war

• ..aber das in großem Stiel geklaute Wasser wird wohl keiner den Palästinensern zurückgeben können..

  Israelis get four times more water than Palestinians, says World Bank report

• Die rechtsextreme Regierungspartei Yisrael Baitanu möchte eine Gesinnungskontrolle einführen, um jüdische Vorherrschaft in Israel zu festigen.

  Israeli legislation raises issue of loyalty

• Unterdessen nimmt die Vertreibungspolitik ihren Lauf. In Ostjerusalem…

  Israel Acts Appallingly Again
  Abrissbefehl für mehr als 100 Häuser in einem der palästinensischen Viertel Jerusalems

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  ..wie es auch in Jaffa bereits geschehen ist.

  Coastal Israeli City Offers Glimpse Into Deep-Seated Divide

• Wenn Lösungen nur so einfach wären: Israel möchte die Siedlungen im Westjordanland behalten. Die Palästinensische Regierung im Westjordanland schlägt vor, dass die Siedler als palästinensische Bürger bleiben..

  Israel wants to keep the settlements, PA says they can stay as Palestinian citizens

  Andersherum schlägt der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu vor, es könnte doch einfach Jordanien zum palästinensischen Staat erklärt werden.. Warum hat nur niemand früher an Massendeportation gedacht?¹

  Israeli proposal: Make Jordan the official Palestinian homeland

Innere Sicherheit

• Wieder das Versprechen von den “Liberalen”, dass mit ihnen keine weiterer Ausbau des Sicherheitswahns stattfinden wird oder doch ernst gemeint?

  Online-Durchsuchung: FDP strikt gegen Ausweitung

• Sollen eigene Vergehen aus Sorge vor “Imageschaden” unter den Teppich gekehrt werden? Fragt sich jeder 5-jährige, nachdem er einen Gegenstand im Haushalt zerstört hat..

  Abu Ghraib abuse photos ’show rape’

• Wenn auf der anderen Seite “geheime Beweise” von einem israelischen Agenten als belastend im Falle einer angeblichen Unterstützung der Hamas gelten…

  US jails men in Hamas aid case

Rassismus

• Die Aufschrift auf dem Kindergarten in Linz: “Was fürn Vater der Jud, ist für uns die Moslembrut (88)”

  Anzeige nach Neonazi-Schmiererei in Linz

• Vom Straßenrassismus zum möglicherweise institutionalisierten Rassismus:

  
  

  Was wäre, wenn ein muslimischer Arbeitgeber als Arbeitsbedingung ein Kopftuch fordern würde?

Auslandspolitik

• Unverständlich bleibt, wie westeuropäische Staaten mit dem Folterstaat Usbekistan enge Kontakte pflegen, ohne dass die Bevölkerungen oder Medien dagegen vorgehen.. Craig Murray – früherer Botschafter Groß Britanniens in Usbekistan – dokumentiert das weiterhin.

  Andrew Dismore MP A Karimov Stooge

Humor

• Wie sehen die Gedankengänge einer in der argumentatorischen Ecke gesperrten Person aus?

  Opinion: Oh, No! It’s Making Well-Reasoned Arguments Backed With Facts! Run!

1. hat man. Hat nicht funktionier! Siehe Jaffa, Haifa und andere Ortschaften im historischen Palästina..[↩]

“Ethnisches Profiling” ist diskriminierend und uneffektiv

Ethnisches Profiling diene eher dazu, der Öffentlichkeit Aktivität vorzutäuschen, als Kriminalität angemessen zu bekämpfen oder vorzubeugen. So seien Attentäter, die im Juli 2005 in der Londoner U-Bahn 52 Menschen und sich selbst töteten, zwar vorher ins Visier des Geheimdienstes geraten, aber keiner weiteren Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden.

heise.de. Ob sich Herr Schünemann so etwas durchliest??

“Home-grown” Terrorists – vom Sauerland bis nach New York

Die verhinderten Anschläge von New York zeigen, dass die Terroristen-Abwehr funktioniert.

Die Gefahr ist real - BILD-Zeitung: Einar Koch

So schreibt Dietrich Alexander in der Welt Online und verdeutlicht das Maß an Unwissen und Nachplappern, was die Medienberichterstattung in Deutschland ausmacht. Da wird es schwer, die BILD-Zeitung und ihren Kommentator Einar Koch zu kritisieren, die mit dem Aufmacher “Die Terror-Gefahr ist real” die Apokalypse suggerieren und tatsächlich mit dem Satz schließen:

Datenschutz ist gut. Terrorabwehr ist besser!”

Dabei war nicht nur zu keiner Zeit irgend eine Gefahr von der sogenannten “Sauerland-Zelle” ausgegangen, sie waren auch – und das wird von den meisten Medien unterschlagen – weitgehend von Geheimdiensten und Sicherheitsorganen unterwandert und gelenkt. In diesem Zusammenhang empfehlen sich folgende Beiträge:

• Terror in Deutschland – Wer steuerte die Sauerland-Zelle?
  

  Wer ist diese Islamische Jihad Union, die die drei jungen Männer dazu gebracht haben soll, in Deutschland einen Anschlag zu begehen? Diese Frage stellt sich noch mehr, seit bekannt wurde, dass die Zünder für die Chemikalien ein Türke besorgt haben soll, der lange in Deutschland gelebt hat. Mevlüt K., der laut Stern und Spiegel allerdings ein langjähriger Kontaktmann von CIA und türkischem Geheimdienst ist. Eben jener CIA, die die deutschen Behörden auf die Sauerland-Zelle erst hingewiesen hat.

• Ein Käfig voller Enten? – Recherchen zur Sauerlandzelle

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  Bei näherer Betrachtung zeigten sich einige Sonderbarkeiten. Die Verhafteten wussten von ihrer Überwachung, der Stoff, aus dem die Bomben gefertigt werden sollten, ist frei erhältlich, und der Drahtzieher, die “Islamische Dschihad Union”, ist lt. baden-württembergischem Verfassungsschutz eine Internet-Ente.

  Wer versorgt eigentlich die Medien mit Informationen über terroristische Bedrohungen und nach welchen journalistischen Grundsätzen werden sie veröffentlicht?

Auch der “Anschlagsversuch” in den USA sieht ganz so aus wie der aus dem Sauerland. Wieder ist eine Gruppe von Menschen offensichtlich vollkommen überfordert mit jeglicher Planung eines Terroranschlags und bekommt aktive – man mag fast sagen aktivierende – Hilfe von Sicherheitsorganen – in dem Fall dem FBI. Mehr dazu später, bis dahin: FBI ‘lured dimwits’ into terror plot, Groom your own Terrorist.

Und hier noch der anfängliche Kommentar von Jon Stewart:

Noch eine Moschee in Flammen

[BBC] Ein islamisches Zentrum in Bedfordshire wurde offenbar durch einen Brandanschlag verbrannt.

Keiner wurde im Brand verletzt, der sich kurz nach Mitternacht im Zentrum in Bury Park Road in Luton ereignete.

Ein Polizeisprecher sagte, es gäbe “beträchtlichen Schaden” und die Straße würde voraussichtlich gesperrt bleiben, während forensische Mannschaften die Ursache untersuchten.

Er warnte vor Verzögerungen in den Stoßzeiten und sagte, die Polizei untersuche Verbindungen zu einem BMW, der ausgebrannt in Elmore Road gefunden wurde.

Inspektor Martin Peters sagte: “Es scheint, es wurde ein Brandbeschleuniger benutzt und unsere unmittelbaren Prioritäten ist herauszufinden, wer das Feuer gestartet hatte und warum und außerdem Kraftfahrer (auf die Verzögerungen) aufmerksam machen.

via

Gefolterte Gedächtnisse in den USA?

Wo war Obama eigentlich die letzten acht Jahre??

“Was die Vereinigten Staaten auszeichnet, und was auch Sie so auszeichnet, ist die Tatsache, dass wir unsere Werte und Ideale nicht nur dann aufrecht erhalten, wenn es leicht ist – sondern gerade auch dann, wenn es schwierig ist, wenn wir besorgt sind und uns bedroht fühlen.”¹

Die USA – und gerade die CIA – haben ja gerade bewiesen, dass sie diese Werte und Ideale relativ leicht fallen lassen. Das trifft offensichtlich für eine nicht unbeträchtliche Anzahl der Menschen auf verschiedenen Ebenen zu. Was die CIA angeht, so sind nicht alle Mitarbeiter dem Ruf nach Folter gefolgt, aber die, die diese unwürdige Behandlung der “Feinde” nicht hinnehmen wollten, sind schon seit längerer Zeit ausgestiegen und somit nicht Teil der Angesprochenen bei der CIA. Die, die geblieben sind, entsprechen zumeist ganz deutlich nicht der von Obama gepredigten Aufrechterhaltung von Idealen.

Besser beraten wäre Obama, wenn er CIA-Aussteiger wie Ray McGovern, der sich vorrangig als Folge der Politisierung der CIA, aber im größeren Zusammenhang auch des “War on Terror” von der Arbeit als CIA-Agent verabschiedet hat, Kontrollposten anbieten würde.

Klaus Kastan vom BR-Hörfunkstudio in Washington argumentiert, dass die Amnestie der CIA-Mitarbeiter konsequent ist.

Juristisch gibt es nach amerikanischem Recht kaum eine Handhabe gegen die Geheimdienstagenten. Schließlich haben sie sich bei ihren Verhörmethoden an die Vorschriften des amerikanischen Justziministeriums gehalten, die letztendlich auch von Präsident Bush persönlich genehmigt worden waren. Auf die Anklagebank gehören nicht die Agenten, sondern diejenigen, die die Verantwortung für die skandalösen Verhörpraktiken zu tragen haben.

Das mag zwar stimmen und ich sähe das gerne, wenn tatsächlich einmal ein Verantwortlicher aus der Bush-Administration zur Rechenschaft gezogen würde, was aber anscheinend auch nicht in der nahen Zukunft passieren wird. Allerdings – wie uns David erinnert – sehen die Nürnberger Prinzipien die Lage anders:

Sicherlich, auf einer Skala der Schuld haben die Anwälte im Justizministerium das schlimmste Verbrechen begangen, indem sie diese monströsen Memos verfassten. Aber unter den Nürnberger Prinzipien entlasten diese Memos die Vernehmer nicht von ihren Verbrechen.

Besonders das vierte Nürnberger Prinzip hebt die sogenannte Nürnberger Verteidigung auf – dass nämlich ein Angeklagter lediglich Befehlen befolgt habe (Befehl ist Befehl):

Handeln auf höheren Befehl befreit nicht von völkerrechtlicher Verantwortlichkeit, sofern der Täter auch anders hätte handeln können.

Kastan’s Einwurf, dass es in den USA keine juristische Handhabe gegen die Geheimdienstagenten gäbe, beantworten die Nürnberger Prinzipien wie folgt:

Auch wenn sein nationales Recht für ein völkerrechtliches Verbrechen keine Strafe androht, ist der Täter nach dem Völkerrecht strafbar.

Ich kann Obama noch verstehen, wenn es darum geht, Meuterei im eigenen Geheimdienst vorzubeugen und weniger Widerstand im Inland auf sich zu lenken – vielleicht auch für eine zweite Wahlperiode. Es ist nur eine Schande, wenn er dem amerikanischen Glauben an das eigene Gute weiterhin realitätsfern bestärkt, während die USA einen “Clash of Civilization” mit seinen eigenen propagierten Werten führt.

1. an die Mitarbeiter der CIA gerichtet[↩]

Besatzungsalltag

Das ist Besatzung!

Tulkarem – Ma’an – Israelische Soldaten stürmten am Sonntag in die nördliche Westbankstadt Tulkarem mit drei Wagen, während sie Schüsse und Tränengas abfeuerten. Sie belagerten ein Café und zwangen alle darin, sich auf den Boden zu legen.

Laut Zeugen bestand die Mission der Soldaten darin, eine Wasserpfeife vom Café zu kaufen.

Palästinensische Jugendliche, die im Za’im-Café waren, nahmen an, dass die Mission wie üblich auf das Festnehmen einer Person hinauszielte. Sie waren überrascht, als die Soldaten die Wasserpfeifen untersuchten und einer der Soldaten nach dem Besitzer fragte.

Der Besitzer – Thaer Al-Jaroun – antwortete während er noch auf dem Boden lag. Ein Soldate fragte ihn, wieviel er für die Wasserpfeife bezahlen sollte, dann nahm er diese und bezahlte die 230 israelischen Shekel, die der Besitzer genannt hatte.

Nachdem die Soldaten das Café verliessen, bewarfen Jugendliche sie mit Steinen und die Situation eskalierte auf beiden Seiten in der Nähe der palästinensischen Khoudouri-Akademie. Mehrere Studenten litten unter der Inhalation von Tränengas auf ihrem Weg zum Campus.

Ein normaler Tag in der Besatzung. Für die Soldaten mag es sogar als undankbar erschienen sein, dass sie mit Steinen beworfen wurden, nachdem sie so friedlich das Café verlassen hatten – und die Ware bezahlt hatten!

Gegen Wahlcomputer == Technik-Misstrauen??

Für mich kam es tatsächlich als Überraschung heute¹. Das Bundesverfassungsgericht hatte heute festgestellt, dass der Einsatz von Wahlcomputern verfassungswidrig ist. Das ist aus den unterschiedlichsten Gründen eine gute Nachricht.

Problematisch auf der anderen Seite finde ich die Auffassung von Dirk Heckmann im Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Dieser gibt als Grund für die Ablehnung der Wahlcomputer “Technik-Misstrauen” an:

Prozesse in einem Computer können von außen nicht eingesehen werden. Also kann sie der Bürger nicht nachvollziehen. Das Gericht ist somit sehr misstrauisch gegenüber der Technik. Dabei muss der Wähler bei der Wahl per Stimmzettel auch Vertrauen haben: Er muss darauf vertrauen, dass die Wahlhelfer richtig zählen.

Das ist natürlich falsch. Der Wähler muss nicht den Wahlhelfern vertrauen, sondern kann selbst überprüfen, ob sie ihre Arbeit richtig machen. Dafür sind Wahllokale bei der Auszählung der Stimmen ja auch offen für jeden Bürger. Diesen Luxus erreicht man bei Computern nicht, unabhängig vom Grad des Vertrauens in ihn oder seine Macher.

Update: Darf ich hinzufügen, dass es gerade Technik-begeisterte Menschen sind, die sehr stark gegen Computerisierung des Wahlprozesses sind?

1. zuerst gelesen hatte ich das bei Sven Scholz[↩]

Die Mehrheit der muslimischen Terroristen…

Mir scheint die Mehrzahl der muslimischen Terroristen sind rekrutierte Spione, die sich gegenseitig zur Verübung terroristischer Anschläge anstacheln, nur um dann festzustellen, dass niemand wirklich verurteilt werden kann..

Mutmaßlicher CIA-Mann war “der Chef”:

Wenige Wochen vor dem Prozessbeginn am 24. März erweist sich der Terror-Fall jedoch zunehmend als Agenten-Stück. In der Hauptrolle: Mevlüt K., ein 29-jähriger Türke aus Ludwigshafen. Das BKA ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts, bei der Beschaffung und Übergabe von 26 Sprengzündern an die “Sauerland-Gruppe” eine zentrale Rolle gespielt zu haben. K. soll zudem Kontakte zu hochrangigen al-Kaida-Mitgliedern und tschetschenischen sowie iranischen Mudschahidin haben. Doch seine Rolle ist noch in anderer Hinsicht interessant: Nach Informationen aus Sicherheitskreisen soll es sich bei Mevlüt K. um einen Kontaktmann des türkischen Geheimdienstes MIT und der amerikanischen CIA handeln.

und dann

Was den Fall noch undurchsichtiger macht: Wichtigster Kontaktmann von Mevlüt K. in Deutschland war nach BKA-Erkenntnissen der 26-jährige Somalier Ahmed H. aus Ludwigshafen. Es handelt sich um jenen Ahmed H., der zurzeit wegen Mordes an drei georgischen Autohändlern vor Gericht steht – zusammen mit einem Deutsch-Iraker, der als höchst fragwürdiger V-Mann jahrelang für das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz im Islamisten-Milieu gearbeitet hat – und ausgerechnet auf den jungen Somalier Ahmed H. angesetzt war.

via Sven Scholz