Das krümelige Weblog – live aus der Parallelgesellschaft ..

Vermögensabgabe für Reiche – eine unbeachtete Initiative

Vor fast genau vier Jahren gab es einen offenen Brief einer Initiative an die frischgewählte Kanzlerin Angela Merkel – darunter waren “Literaturnobelpreisträger Günter Grass, die Autoren Erich Loest und Peter Rühmkorf, Wirtschaftsexperten wie Thilo Bode und Rudolf Hickel sowie die Millionenerben Frank Hansen, Percy Rohde und Susann Haltermann” und natürlich der Initiator des Aufrufs der Hamburger Reeder Peter Krämer. Darin forderten die damals 21 Unterzeichner des Appells “für eine Vermögenssteuer” die Einführung bzw. Ausweitung der Vermögenssteuer. Offensichtlich traf der Brief auf taube Ohren. Trotzdem lebt der Appell und die Gruppe weiter und die Zahl der Unterzeichner hat sich sogar auf 44 Unterstützer erhöht. Gestern habe ich ein Interview mit einem eher neuen Unterzeichner gelesen, das mich stark berührt hat. Der Millionär Vollmer fordert eine Vermögensabgabe für Reiche und stellt seine Sicht auf sehr einsichtige Art und Weise dar:

Peter Vollmer: Ich zahle eben immer weniger Steuern. Das ist die Frage. Ich habe angefangen mit einer Einkommenssteuer von 56 Prozent. Die wurde dann runtergesetzt auf 53 Prozent, dann wurde sie runtergesetzt auf 48 Prozent, dann auf 45 Prozent und dann auf 42 Prozent. Jetzt sind noch mal wieder drei Prozent oben draufgekommen. Das heißt, die Versteuerung von hohen Einkommen wird immer mehr reduziert. Und nun ist jetzt noch oben draufgekommen seit 1. Januar dieses Jahres, dass im Falle von Einkommen aus fest verzinslichen Papieren oder aus Sparguthaben und so weiter eine einheitliche Steuer eingeführt worden ist von 25 Prozent. Das heißt, auf diesen Teil zahle ich nicht mal mehr 45 Prozent, sondern nur noch 25 Prozent. Das ist fast noch mal eine Steuersenkung von 50 Prozent. Insofern verstehe ich fast gar nicht die Frage, warum Deutschland ein Hochsteuerland sein sollte. Es ist in Wirklichkeit ein Niedersteuerland.

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Ich kann das Interview nur empfehlen!

Dazu möchte ich aber anmerken: Natürlich bin ich der Meinung, dass Eigentum nicht strittig gemacht werden darf. Ich bin gegen die Idee einer Finanzgleichheit. Auf der anderen Seite muss unbedingt einer Anhäufung von Geld vorgebeugt werden, um ein gesundes Wirtschaftssystem aufrecht zu erhalten. In einem solchen System, in dem Geld ständig in Umlauf ist, ist es für jeden leichter an Geld zu kommen. Deshalb kann die Forderung nach einer Pflichtabgabe vom Vermögen nur sehr limitiert rechtfertigbar sein. Ein jährlicher Anteil von einem Prozent ist da angemessen und im Übrigen weit sinnvoller und logischer als etwa die Besteuerung von Arbeit, die heute stattfindet und ist – um dem Vorwurf vorweg zu kommen – weit von der Idee vom Kommunismus oder Sozialismus entfernt.

Toll! Diese Holländer

Frontal 21 hat ein schönes Video zur Frage von Rob Savelberg zusammengestellt. Damit ist zumindest die für Merkel unangenehme Frage in den öffentlichrechtlichen Sender ZDF gekommen – auch wenn nur in Form von Satire. Auf der einen Seite kann man mit Satire und Ironie so Einiges ausdrücken, was man ohne nicht ausdrücken könnte. Auf der anderen Seite sagt das ja nur, dass eine ernsthafte Behandlung und Nachverfolgung des Themas nicht machbar ist – und das sollte uns zu denken geben!¹

1. Satire gegen die Regierung machen sich Menschen vor allem in authoritären Systemen zunutze![↩]

Schäuble als Finanzminister – Merkel antwortet nicht (Video)

Das war ein schöner Abschluss meines heutigen Tages: Merkels Nichtantwort auf die berechtigte Frage eines niederländischen Journalisten:

“Frau Merkel, [...] Sie reden heute ziemlich viel über Geld, über Finanzen auch, der Bundesrepublik Deutschland und wollen Sie das Finanzministerium besetzen mit einer Person, der öffentlich beteuert hat im deutschen Bundestag, dass er einen Waffenhändler ‘nur’ einmal getroffen hat und dabei vergessen hat, dass auch noch 100.000 DM von ihm angenommen hat. Also, wie können Sie so eine Person als sehr kompetent schätzen, um [ihm] sozusagen die Finanzen dieses Landes [anzuvertrauen]?”

Ja, Frau Merkel. Mich würde diese Frage auch sehr interessieren. Sie hat mich im Übrigen schon interessiert, als Sie Ihren Freund Schäuble zum faschistischen Innenminister ernannt haben. Warum beantworten Sie die Frage denn nicht? Und Westerwelle und Seehofer sitzen wie Hofnarren neben ihr und können sich das Lachen nicht verkneifen!

Mich würde auch interessieren, was Westerwelle nach dem humoristischen Nachhaken des Journalisten sagt. Mich würde auch interessieren, warum deutsche Medien sich nicht für die Berichterstattung zu dieser Frage interessiert haben oder gar auf die Idee gekommen sind, sie selbst zu stellen!

via fraencko

Update 25.10. 17:24 :

Der niederländische Journalist ist Rob Savelberg vom niederländischen Telegraf¹. Ich habe Herrn Savelberg angerufen, um ihn zu loben und vor allem um nachzufragen, wie denn die Gesamtstimmung war und ob irgendein deutscher Kollege nach dieser Frage auf ihn zugekommen war, um ihn dafür zu loben. Er meinte, dass er ziemlich zum Schluss an der Reihe war und nach einer langen Reihe von “Friede-Freude-Eierkuchen”-Fragen von seinen deutschen Kollegen seine Frage platzieren konnte. 350 Reporter waren wohl anwesend und hinterher kam nur ein Reporter von der Onlineausgabe der Süddeutschen. Ansonsten waren es vor allem ausländische Journalisten, die ihm beipflichteten.

Rob Savelberg hat einen zwei Seiten langen Artikel für die Telegraf verfasst, der auch schon veröffentlicht sein müsste. Er schickt ihn mir noch zu. Ich habe ihn gebeten, auch einen deutschen Artikel zu verfassen oder zumindest den Artikel ins Deutsche übersetzen zu lassen. Mal schauen, was am Einfachsten ist. Es war auf jeden Fall ein sehr interessantes Gespräch. Er selbst glaubt, dass er sich mit der Frage unbeliebt gemacht hat. Das ist allerdings höchstens bei der Regierung der Fall. In der breiten Bevölkerung Deutschlands – den 80 Millionen, deren Gelder nun von Schäuble verwaltet werden sollen – wird er hoffentlich mehr Lob ernten. Mir ist er durch die Frage sprunghaft von “unbekannt” zu “sympathisch” geworden.

Update#2 18:43

Nerdcore hat folgende Analyse zu bieten:

Frau Merkel sagt damit: Der genießt mein Vertrauen nicht trotz seiner Verwicklung in die Spendenaffäre, sondern deshalb, weil er weiß, wie man sowas beinahe unbeschadet übersteht. Weil er weiß, wo der Hase langläuft, weil er weiß, wie man das politische Tagesgeschäft führt. Dabei hat er sich einmal erwischen lassen und auch das konnte ihm nix anhaben. Und das macht ihn in diesem politischen Tagesgeschäft zu einem hervorragenden Spieler und wer wäre besser geeignet, die Schachereien auf den Finanzmärkten zu überwachen, als so einer.

Und Frau Merkel sagt damit auch: Jeder hier im Raum weiß das, weshalb kein deutscher Journalist auf so eine offensichtliche Frage überhaupt kommt, die halten alle schön die Klappe und es braucht einen aufsässigen niederländischen Journalisten um so eine unverschämte Frage zu stellen, die ich praktisch nicht beantworte. Was erlaube!

Update#3 19:49

Der Online-Artikel scheint nicht der von Ron Savelberg zu sein. Er hat ihn mir aber gerade geschickt und ich habe schon jemanden gebeten, ihn zu übersetzen. Titel: “Luchtjes aan ’Mannschaft’”

Update#4 21:59

Schäuble ist gerade bei “Anne Will”. Wer nun erwartet, dass das Thema Schwarzgeld angesprochen wird, der sollte dafür den Atem nicht anhalten. Im Recht- und Freiheitsstaat Deutschland würde Anne Will innerhalb kürzester Zeit ihren Job bei den Öffentlichrechtlichen verlieren, wenn sie das Thema ernsthaft ansprechen würde.

Update#5 26.10. 10:14

Wie Carsten unten anmerkt hat er den Artikel von telegraaf nun übersetzt. Hier geht’s zur Übersetzung.

Update#6 14:16

Na toll! Jetzt haben auch Rechtsextreme sich des Themas angenommen. Bläh!

Update#7 16:39

Rob Savelberg hat seine eigene Übersetzung seines Artikels im Kommentarbereich gepostet. Vielen Dank.

Update#8 17:34

Endlich kommt die deutsche Journalie nach: Rob Savelberg hat nun der “Berliner Morgenpost” bzw. Welt Online ein Interview gegeben. Sehr lesenswert!

Morgenpost Online: Ist die Spendenaffäre nicht längst Geschichte?

Savelberg: Nein, das ist sie nicht. Der künftige Finanzminister ist für den Haushalt von 82 Millionen Deutschen verantwortlich. In der Spendenaffäre konnte er sich, dazu im deutschen Bundestag befragt, nicht direkt erinnern, von Karlheinz Schreiber eine Spende von 100.000 Mark erhalten zu haben. Er ist demnach nicht verlässlich. Schäuble ist keine saubere Person.

Morgenpost Online: Die Affäre liegt zehn Jahre zurück, Schäuble trat damals als CDU-Vorsitzender und Unionsfraktionschef zurück. Er hat damals die Verantwortung genommen. Reicht Ihnen das nicht?

Savelberg: Nein. Er hat vor dem Bundestag ein zweites Treffen mit Karlheinz Schreiber und die Geldübergabe wissentlich verschwiegen. Er hat das Volk bewusst falsch informiert.

Update: 30.10. 22:18

Die unangenehme Frage von Rob Savelberg wurde in einem Satire-Video des ZDF (in Frontal21) verarbeitet.

1. den Hinweis habe ich vom namensverwandten “Too much information”[↩]

Ackermann-Feier im Kanzleramt

You didn’t, did you?

Ich finde es immer wieder erstaunlich, wie schnell Geld fließen kann, wenn es nicht um soziale Einrichtungen oder gesamtgesellschaftliche Vorteile geht. In diesem Zusammenhang sehe ich die Geburtstagsfeier Ackermanns im Kanzleramt, dessen Kosten noch nicht abschätzbar sind und die ohne große vorherige Information vom Steuerzahler getragen werden.

Die Aufwendungen seien aus den “etatisierten Haushaltsansätzen für Personal- und Sachkosten – Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt – finanziert” worden, zitiert “Report Mainz” einen Bericht des Kanzleramts. Ackermann hatte in einem ZDF-Interview von einem Angebot von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) berichtet, etwa 30 Freunde ins Bundeskanzleramt einzuladen.

Dazu lässt sich nur wenig sagen, ohne ein penetrantes “stating-the-obvious”-Gefühl ertragen zu müssen. Große Folgen wird die Affäre auch nicht haben¹, vielmehr wird man erklären, dass die “30 Freunde” ganz wichtige Menschen sind, mit denen die Kanzlerin noch schnell über ein 5-Gänge-Menü die Zukunft der Nation besprechen wollte². Richtig erdrückend finde ich die vollkommen unkritische Haltung des Bundes der Steuerzahler:

Der Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler reagierte hingegen mit Unverständnis auf die Kritik an der Feier im Kanzleramt. Der Vorwurf der Steuerverschwendung stehe “auf sehr wackeligen Beinen, weil die Veranstaltung im Kanzleramt keinen privaten Charakter hatte”, sagte Verbandsgeschäftsführer Reiner Holznagel der Webseite des Handelsblattes. Das Kanzleramt habe ihm versichert, dass es sich bei der Feier um einen “offiziellen Termin” gehandelt habe, bei dem keine Privatpersonen, sondern lediglich Verbandschefs geladen gewesen seien. Daher könne man auch nicht von einer Verschwendung von Steuergeldern sprechen.

Konsequent finde ich indes den Vorschlag von Jens, die Kanzlerin möge ihn und 30 seiner Freunde zu seinem Geburtstag doch auch bitte einladen.

Wie Sie, liebe Frau Dr. Merkel, ja sicher wissen, ist es auch nicht immer leicht, seine Freunde zu beeindrucken. Nachdem sich herumgesprochen hat, dass die gerahmten Fotos in meinem Büro, die mich zusammen mit der Königin von England, dem Dalai Lama und dem Papst zeigen, nur Montagen sind, muss ich nun ein echtes Ausrufezeichen setzen, um meinen Ruf zu retten. Was wäre dafür besser geeignet, als meinen Geburtstag im Bundeskanzleramt zu feiern? Das wäre stilvoll und hätte was, selbst für meine verwöhnten Freunde.

Siehe auch Dialoginternational

1. im Unterschied zum geklauten Dienstwagen auf Urlaubsfahrt der Ulla Schmidt[↩]
2. wahrscheinlich stimmt das sogar, nur nicht bei diesem Dinner[↩]

Die Reality-Shows der Zukunft?

Autoworkers Compete to Keep Jobs, Livelihoods on New Reality Show

Hannover attraktiv machen … mit Auslandsmessen?

125 Millionen Euro hat die Stadt der Messe AG in Hannover spendiert. Genauso viel bekommt die Messe AG vom Land Niedersachsen. Das wäre ja eigentlich für das von Aussteller- und Besucherrückläufen geplagte Unternehmen eine gute Sache. Oberbürgermeister Weil bekräftigte, dass an der Messe “15.000 Arbeitsplätze” hingen. Zur Rettung dieser Arbeitsplätze wäre es geradezu angebracht, diese Summen aufzubringen! Kein Problem..¹ Vollkommen vernünftig.

Dann lese ich das hier:

Die Deutsche Messe AG in Hannover veranstaltet unter anderem die Computermesse CeBiT und die Industrieschau Hannover Messe, die am vergangenen Freitag zu Ende gegangen war. Künftig sollen auch neue Messen im Ausland hinzukommen.

Im Ausland? Warum soll das Geld im Ausland investiert werden? Macht es nicht mehr Sinn, den Messestandort tatsächlich zu fördern, indem etwa neue Angebote für Aussteller und Besucher gleichermaßen finanziert werden²? Wieviel bringt es Hannover tatsächlich, wenn das Unternehmen “Messe AG” im Ausland neue Messen eröffnet? Macht es gar Sinn, wenn sie an anderen Standorten konkurrierende Industrie- und IT-Messen startet? Für das Unternehmen ist es wahrscheinlich sehr sinnvoll. Und für Hannover?

Das Ganze geht einher mit dem Vorhaben der Messe AG ein Restaurierungsprogramm aufzulegen, das als “ehrgeiziges Zukunftsprogramm” verkauft wird:

Das vergangene Jahr schloss die Messe AG mit einem Verlust von 14 Millionen Euro ab. Die Gesellschaft will als Konsequenz aus dieser Situation nun Stellen einsparen und ein Restrukturierungsprogramm auflegen.

Das neue Motto der Messe Hannover: “Wir subventionieren Arbeitsplatzstreichungen, um Arbeitsplätze zu sichern und wir investieren in ausländischen Messen, um Hannover als Messestandort attraktiver zu machen. Demnächst auch: Wir machen andere Städte sauber, damit Hannover schön wird..

1. persönlich habe ich schon ein Problem damit, Gelder an Unternehmen zu geben, um “Arbeitsplätze zu retten”. Entweder die Arbeitsplätze rentieren sich oder aber sie rentieren sich nicht! Allerdings scheint der generelle Konsens der zu sein, dass diese Methodik der Arbeitserhaltung sinnvoll ist..[↩]
2. bessere Infrastruktur statt überfüllter U-Bahnen, kostenloses Internet auf dem Messegelände, Fahrradverleih für Messegäste usw. usf..[↩]

China baut mit an Zugverbindung zwischen Mekka und Medina

In Saudi-Arabien sollen mehrere Zugverbindungen gebaut werden, um die Menschenmassen im Rahmen der Hajj und des meist anschließenden Besuchs in Medina zu transportieren. Den Zuschlag haben die chinesischen Bieter gemeinsam mit einer saudi-arabischen und einer unbekannten (?) französischen Firma gewonnen. Wer den Film “Syriana” kennt, wird wohl mit mir erwarten, dass in den nächsten Tagen ein ranghoher Saudi des Terrorismus verdächtigt wird, das aber nur nebenbei. Es ist sehr zu begrüßen, dass Zugverbindungen in Saudi-Arabien und anderen arabischen Ländern Einzug finden. Vielleicht ist das ein Beginn für eine verstärkte Vernetzung der Staaten untereinander, wenn es die hohe Politik denn zulassen sollte..

via

From Gaza with Love

BBC berichtet, dass aus dem Gaza-Streifen 25.000 Rosen für den Valentinstag exportiert werden. Dass Israel verspricht, dass dieses Zugeständnis – erarbeitet unter Anflehung von der dänischen Regierung und palästinensischen Bauern – ein Einzelfall bleiben wird. Hoffen wir auf das Gegenteil!

The move was made after a request by the Dutch government and Gaza farmers. Israel says this does not mean any overall change of policy.

Israeli military spokesman Maj Peter Lerner said the flowers would leave Gaza through an Israeli cargo crossing and were due to reach the European market by Valentine’s Day on Saturday.

Wieviel die Blockade allein den Palästinensern an Geld und Zukunftsperspektive stiehlt, sieht man dann hieran:

Cut flowers, along with strawberries, were some of Gaza’s main exported raw goods, providing a valuable source of income to thousands of families in the Gaza Strip.

Since June 2007, only a small number of lorries with strawberries and flowers have left the territory.

Before that time, around 750 trucks of furniture, food products, textiles and agricultural produce would leave Gaza each month. This was worth half a million US dollars a day.

Wer denkt noch an Reparationszahlungen?

Steinmeier: Verschrottungsprämie für Autos!

Steinmeier hat eine Idee!

Frank-Walter Steinmeier hatte gestern noch Kirchen- und Wirtschaftsvertreter zu einem gemeinsamen Gespräch eingeladen, um zwischen ihnen zu vermitteln, nachdem einige der Kirchenvertreter Banker in ihren Weihnachtsansprachen kritisiert hatten. Vielleicht winken ja den Kirchenvertretern einige großzügige Schecks, wenn sie solche Ansprachen in Zukunft sein lassen.

Heute allerdings hat Steinmeier eine neue brillante Idee: Um die Wirtschaft anzukurbeln, soll es eine Prämie für jedes verschrottetes Auto geben.

Eine “Abwrack- oder besser Umweltprämie gehört für mich ebenso dazu wie eine veränderte Kfz-Steuer, gestaffelt nach CO2-Ausstoß”, sagte Steinmeier.

Das ist zwar eine gänzlich neue Sicht auf Umweltschutz, den man offenbar durch mehr Müll erreichen kann, aber was soll’s!? Mutige Interpreten neuer politischer Methodik braucht das Land und dafür ist Steinmeier scheinbar richtig gut geeignet.

Ich habe noch eine Idee, um die Autowirtschaft anzukurbeln: Wir schicken Polizisten durch die Straßen und lassen sie auf herumstehende Autos schießen, damit ihre Eigentümer motiviert werden, neue Autos zu kaufen oder zumindest ihre Autos reparieren zu lassen – dann würden wir auch die Werkstattwirtschaft nebenbei auch auf die Beine helfen. Ich habe noch eine Idee: Können wir verschrottungsreifen Politikern nicht eine Prämie anbieten, damit sie uns erspart bleiben?

In einem Anflug von “verkehrte Welt” plädiert Bundespräsident Horst Köhler für Arbeitnehmerentlastungen.

“Insgesamt müssen wir unser Binnenwachstum stärken. Das hat auch mit dem privaten Konsum zu tun”, sagte Köhler der “Bild am Sonntag”. Vor allem müssten dabei “all jene motiviert werden, die sich an die Gesetze halten und ihre Steuern zahlen”.

Laut Köhlers Einschätzung wird die Krise “uns bestimmt noch in das Jahr 2010 hinein beschäftigen”. In einer zweiten Amtszeit werde er sich dafür einsetzen, “dass die Krise systematisch aufgearbeitet” werde. Es brauche einen klaren Ordnungsrahmen, der Freiheit mit Verantwortung verbinde und durchgesetzt werde. Kritik übte der Bundespräsident erneut an den Bankern, die “mehr Schaden für die Soziale Marktwirtschaft angerichtet haben, als uns lieb sein kann”.

Mehr lesen:

• Muß man irgendwas gelernt haben, um Politiker zu werden?

Merkels Lachnummer zu Banken und Risiken

Gerade noch hatte sie davon gesprochen, dass von Banken hohe und unverantwortliche Risiken eingegangen wurden, da stellt ihr die Moderatorin folgende Frage:

Claudia Nothelle: Ich möcht nochmal auf die 500 Milliarden, auf die Summe, die Sie heute im Kabinett beschlossen haben. Verglichen mit 700 Milliarden Dollar in den USA ist es etwa die gleiche Summe. Ist denn die Situation so ähnlich im vergleichsweise kleinen Deutschland im Vergleich zu den USA?

Angela Merkel: Nein, man muss unterscheiden: Die Amerikaner haben haushaltswirksam praktisch 700 Milliarden Dollar eingestellt. Wir haben 100 Milliarden [Euro!] haushaltswirksam eingestellt, davon sind 80 Milliarden direkt für Unterstützung von Kapitel, also Kapitalspritzen für Banken und 20 Milliarden sind die Absicherung von Risiken für die Garantie, die wir geben. Und die Garantie sind 400 Milliarden. Das ist aber kein richtiges Geld, sondern … das sind sozusagen Garantien, wenn die Bank etwas leiht und es geht etwas schief…

Claudia Nothelle: ..kann doch auch wirksam werden, die 400 Milliarden..

Angela Merkel: Ich glaube nicht, dass die 400 Milliarden wirksam werden. Wir rechnen mit 5% Risiko, also mit 20 Milliarden, die wirksam werden könnten. Das ist dann schon sehr viel weniger.

Also, wenn wir Amerika vergleichen, die so einen Garantierahmen z.B. gar nicht spannen. Das werden sie jetzt wahrscheinlich noch uns nachmachen, dann müssen wir die 700 Milliarden bei uns mit 100 Milliarden vergleichen.

Es sind nur 80 Milliarden Euro¹ – zum Vergleich: Der “Nettozahler” Deutschland beschwert sich über eine jährliche Einzahlung in den EU-Haushalt von etwa 20 Milliarden Euro!! Interessant finde ich, dass Merkel ehrlicher weise davon spricht, dass die 400 Milliarden Euro “nicht richtiges Geld” wären. Man verspricht es zwar, muss es aber nicht aushändigen. Das ist vor allem deshalb interessant, da das die Banken spätestens jetzt auch wissen müssten und ihr mögliches Vertrauen auf diese Absicherung – die es ja nicht wirklich gibt – unverständlich wird.

Dazu hätte ich noch eine Frage: Wirkt ein mögliches Anlagegeschäft für eine Bank eigentlich attraktiver, wenn diese weiß, dass das Geschäft staatlich abgesichert? Wenn ja – was ich annehme – , dann müsste man sich fragen, ob man mit diesem staatlichen Instrument nicht riskante Geschäfte dieser Art nicht sogar forciert, bzw. ermuntert. Anders: wenn ein riskantes Geschäft nur deshalb getätigt wird, weil man sicher ist, dass man sein Geld zurück bekommt, dann verliert die Risikoabschätzung ihren Sinn.

Noch eine Frage, wo ich schon dabei bin: Der Staat (Deutschland) ist genauso wie die viele anderen Staaten verschuldet und schreibt die meiste Zeit weiter rote Zahlen – die Verschuldung wird also immer höher². Nun leiht also Deutschland³ den Banken Geld. Dieses Geld wird dem Haushalt entnommen. Dieser Haushalt wird versuchsweise von Steuergeldern und eigenen Anlagen ausgeglichen. Oftmals muss allerdings Geld ausgeliehen werden. Nun eine Frage als Leihe: Von wem kommt dieses Geld? Von den Banken kann es ja nicht kommen, oder?

Noch etwas am Rande: Die US-Regierung vermarktet die Finanzspritzen von 700 Milliarden Dollar an die Banken zumindest als Beteiligungsgelder. In Deutschland ist man ehrlicher und sagt klar aus, dass das Geld wie ein Geschenk gehandhabt werden kann. Man würde sich freuen, wenn im Nachhinein Zugeständnisse bei neuen Kontrollgesetzen gemacht werden könnten, aber eine Zusicherung, dass das tatsächlich passiert, hat man nicht. Das ignoriert die Bundeskanzlerin komplett, wenn sie die Geldbeträge in den USA und in Deutschland vergleicht..

1. übrigens im Vergleich zu den USA sind es Euronen, nicht Dollar, was derzeit einen erheblichen Unterschied ausmacht[↩]
2. in Deutschland sehen wir mal von den letzten paar Jahren ab[↩]
3. oder verschenkt an[↩]

Transparenz in die Legislative

compact.de versucht derzeit die Umgehung neuer Richtlinien zur Offenlegung von Nebeneinkünften von Abgeordneten zu verhindern. Es ist schon wieder der Bundestagspräsident Norbert Lammert, der die Offenlegung der Nebeneinkünfte zu verhindern versucht. Hier mein etwas erweiterter Brief an Kauder und Struck. An alle anderen: Schickt bitte auch Emails an diese beiden!

Sehr geehrter Herr Kauder, sehr geehrter Herr Struck,

in Kürze: Es sollte das gute Recht des Souveräns sein, zu wissen, welchen möglichen Einflüssen sein Abgeordneter ausgesetzt ist. Ich fordere somit, dass die Nebeneinkünfte von Abgeordneten auf den Tisch gelegt werden müssen, um dem Bundestag und damit dem deutschen Staat wieder die nötige Glaubwürdigkeit zu geben!

Schaerfere Transparenzregeln waren im Juni 2005 die Antwort des Bundestages auf die Skandale um Nebeneinkuenfte von Abgeordneten. Die Politik schien handlungsfaehig zu sein und ehrlich bemueht: Das mit den Skandalen verloren gegangene Vertrauen der Buerger/innen sollte zurueck gewonnen werden.

Doch seit den letzten Wahlen verweigert Bundestagspraesident Norbert Lammert die Umsetzung der neuen Regeln. Jetzt will er endlich veroeffentlichen – doch nach den windelweichen Regeln, die de facto vor dem Bundestagsbeschluss galten. Ich bin schockiert: Wer macht in diesem Land eigentlich Gesetze – der Bundestag oder sein Praesident?

Herr Kauder, Herr Struck, sorgen Sie in Ihrem Treffen mit Herrn Lammert dafuer, dass endlich wie beschlossen veroeffentlicht wird. Die Klagen von Abgeordneten gegen die Neuregelung beim Bundesverfassungsgericht haben keine aufschiebende Wirkung und stehen der Umsetzung nicht im Wege. Der Bundestagspraesident kann nicht nach eigenem Gutduenken entscheiden, welche Regeln für ihn rechtsgueltig sind. Ruinieren Sie nicht das Vertrauen der Buerger/innen in die Politik.

Gleichmässiger Stellenabbau ein voller Erfolg!

Dass der Stellenabbau vor allem zwischen den weniger (aus)gebildeten Menschen kommen wird sollte jedem inzwischen klar sein. Teilweise braucht man inzwischen tatsächlich nicht so viele Arbeiter, da sie sehr einfach durch Maschinen und zunehmende Automatisierung ersetzt werden können, andererseits muss auch dem letzten Schwachkopf aufgehen, dass das moderne Management eines großen Unternehmens im Notfall nicht im Mindesten daran interessiert ist, wie es dem einzelnen Ex-Mitarbeiter geht. Wieso sollte er auch? Schließlich ist der Manager auch nur daran interessiert, sein persönliches Vermögen zu maximieren¹.

Umso unverständlicher ist in meinen Augen die Reaktion von Politikern zur Entscheidung des EADS-Konzerns, etwa 10.000 Stellen abzubauen, was gemeinhin als Sanierungsprogramm verkauft wird. Dazu Christian Wulff:

“Die Niedersächsische Landesregierung begrüßt die Standortsicherung der zivilen Luftfahrt in Norddeutschland. Es ist eine gute Nachricht, dass die norddeutschen Werke die Federführung für den Kurzstreckenflieger A 320 neu sowie die Rumpfproduktion und Kabinenausstattung des Langstreckenfliegers A 350 erhalten – und das Werk in Stade zu einem Kompetenzzentrum für Kohlefasertechnologie ausgebaut wird. Das ist ein großer Erfolg der gemeinsamen Bemühungen der norddeutschen Länder und der Bundesregierung. Wir haben aktiv dazu beigetragen, das deutsch-französische Gleichgewicht bei EADS zu erhalten und Fairness bei Überwindung der Krise durchzusetzen”, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff heute in Hannover.

Herr Wulff war nicht der einzige, der die Verhandlungsweisheit der “deutschen Seite” hochgelobt hat –

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat das Airbus-Sanierungskonzept als ausgewogen begrüßt. Die deutschen Interessen bei der Verteilung der Lasten als auch der Zukunftstechnologien seien berücksichtigt worden, sagte Glos am Mittwoch in Berlin. Wichtig sei jetzt, dass die Beschlüsse zusammen mit den Arbeitnehmervertretern zügig und einvernehmlich umgesetzt werden. Die Bundesregierung werde die Umsetzung genau verfolgen. Er vertraue aber auf die Zusagen des Managements bezüglich des Arbeitsplatzabbaus sowie der Arbeitsteilung für die unterschiedlichen Airbus-Standorte.

Die Zusagen, von denen Herr Glos spricht, betreffen einen “sozialverträglichen” Stellenabbau in den ersten drei bis vier Jahren. Aber am wichtigsten scheint ihm tatsächlich zu sein, dass Deutschland gegenüber Frankreich nicht “über den Tisch” gezogen wurde..

Katastrophe von allen Seiten!

Der Verlauf der Entscheidungsfindung könnte in meinen Augen schlimmer gar nicht sein und ich kann mir nicht vorstellen, wie die politischen Parteien eine solche Abfindung überhaupt gut finden können – es sei denn, um ihre eigene Arbeit in ein besseres Licht zu setzen..

Zunächst einmal ist aus marktwirtschaftlicher Sicht festzustellen, dass der Staat niemanden² zwingen kann, die Politik seiner Firma oder der von ihm betreuten Firma zu ändern. Jeder wird versucht sein, das beste für sich selbst zu erwirtschaften. Auf lange Sicht spielt es keine Rolle, wie wir “soziale Verträglichkeit” definieren, denn eines Tages wird sich keiner mehr schämen zu sagen, dass es ihn nichts angeht, dass andere Leute keine Arbeit finden.

Dessen müssen wir uns bewusst sein, wenn es darum geht, zukünftige Stellenabbauten zu konfrontieren. Die Politik hat in der Vergangenheit mit mehr oder minder Erfolg versucht, Subventionen in Aussicht zu stellen, um Verhandlungen mit Arbeitgebern die Würze zu verleihen. Diese Möglichkeit wird zunehmend nicht mehr gegeben sein, denn

1. Der Staat hat immer weniger Geld, das er zur Bestechung ausgeben könnte³
2. Die Subventionierung nationaler Industrien wird immer schwerer, wenn sich globale Wirtschaftsinteressen einschalten.

Was dem Staat noch an Hebelkraft bleibt sind Zugeständnisse bei Gesetzen, bei Kontrollfunktionen⁴ oder bei außenpolitischen Entscheidungen. Der von Wirtschaftsinteressen Einzelner regierte Staat wird dann aber zunehmend Wirklichkeit. Bei genauerem Hinblicken, entpuppt sich ein solches Vorgehen als Anfang eines Teufelskreises, denn die Entscheidungsträger im Staat werden immer abhängiger von den Großunternehmern, die immer weiter die Daumenschraube anziehen können!

Von Fehlern keine Rede

Die aktuelle Debatte hat sich von einer tatsächlichen Lösung des Problems weit gelöst. Die von Politikern gefeierte “Lastverteilung” ist möglicherweise nicht das Beste, was Airbus passieren konnte. Insofern war das ein unnötiger politischer Eingriff, der nur dazu dient, einige der Beteiligten in die Schlagzeilen zu bringen.

Was führt eigentlich zur aktuellen Frage über Stellenabbau? EADS selbst:

„Bezogen auf die Auslieferungszahlen und Absatzleistung war 2006 für uns ein hervorragendes Jahr. Doch wenn wir jetzt nicht handeln, steht unsere langfristige Zukunft auf dem Spiel“, sagte Louis Gallois, der auch als President und CEO von Airbus fungiert, um anzufügen, „dass wir uns voll über die Notwendigkeit im Klaren sind, diese Veränderung gemeinsam und in enger Abstimmung mit unseren Sozialpartnern zu realisieren.“

Airbus wird für 2006 ein negatives Ergebnis vor Zinsen und Steuern (EBIT) ausweisen. Nach den Verzögerungen beim A380-Programm mit einem erheblichen Cash-Bedarf und rückläufiger Gewinnentwicklung bei gleichzeitig beträchtlichem Investitionsbedarf für laufende und künftige Programme, insbesondere für die A350 XWB, konfrontiert. Auf grundlegender Ebene hat zudem allein die Dollarschwäche in nur sechs Jahren zu einer Verringerung der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Airbus-Mitbewerber um 20 Prozent geführt. „Wir können es uns auf Dauer nicht leisten, zu unseren derzeitigen Euro-Kosten zu produzieren und zu Boeings Dollar-Preisen zu verkaufen“, sagte Louis Gallois.

Natürlich wird gleichzeitig zugegeben, dass die aktuelle Krise hauptsächlich am mangelhaften Management des multinationalen Unternehmens liegt.

Er [Co-Chefs der Muttergesellschaft EADS, Tom Enders] räumte ein, dass im wesentlichen Managementfehler zu der Krise von Airbus geführt hätten. Dass die Verantwortlichen das Unternehmen im letzten Jahr verlassen hätten, habe aber die Krise nicht beendet. “Louis (Gallois) und sein Airbus-Team haben meine volle Unterstützung”, sagte Enders.

Gelöst soll das Problem derzeit darüber, dass Stellen im unteren Managementbereich abgebaut werden. Diese können aber bei aller Ehrlichkeit nicht das Problem sein!

Auslagern der Kostenfaktoren

Aus diesem Grund schlage ich vor, dass das Management in das kostengünstige Ausland ausgelagert wird. Ich bin mir sicher, dass ein ebenso hoch qualifizierter Manager aus Indien, Brasilien oder Ägypten weit weniger kosten würde als sein Pendant aus Deutschland. Und bei Bedarf sind die Ersteren leichter wieder zu entlassen..

Weiterhin⁵ schlage ich vor, dass der Staat langsam einer Änderung der Arbeitslandschaft nicht durch Beschwichtigung der Massenarbeitgeber entgegenzuwirken versucht, sondern vielmehr darauf setzt, Selbstständige und Neuarbeitgeber zu unterstützen. Bei allen Vorteilen, die große Firmen mit sich bringen, so können sie für die Zukunft immer weniger gesicherte Arbeitsplätze bieten. Alternativen müssen her!

1. wozu auch immer![↩]
2. und ganz besonders keine so einflussreichen Manager, bzw. Anteilseigner[↩]
3. es sei denn das ganze lässt sich über weiter ansteigende Studiengebühren finanzieren..[↩]
4. etwa bei der Monopolaufsicht[↩]
5. und weil wie oben bereits ausgeführt, niemand einem Manager seinen eigenen Ersatz nahebringen können wird, auch wenn das zur Steigerung der Effektivität führen könnte[↩]

Wie funktioniert Geld?

Sehr schönes dreiteiliges Video über das moderne Geldsystem. Ist zwar sehr weit auf das simpelste heruntergebrochen, aber es enthält so einiges an Wahrem.

Du regierst das Geld – und Geld regiert die Welt.

Araber und arbeitslos? Das US-Militär hat was für dich!

Das US-Militär sucht offensichtlich Araber, die sie als Komparsen in einem Kriegsschauspiel brauchen, um für ihre Soldaten ein Irak in Deutschland zu simulieren.

American forces in Germany have placed newspaper advertisements seeking Arabs to join them in war games before troops are shipped out to Iraq.

In Berlin and other large towns this week, the US military set up a casting agency to hire 600 Arabic speakers.

From March 20 to April 11 at a base in Germany, the American army is creating a “mini-Iraq”, with the emphasis being on making it as close to the real thing as possible. Arabs who sign up will live for three weeks at the High Rock Combat Manoeuvre Training Centre between Nuremberg and Regensburg.

Damit leistet die USA wieder einmal einen tollen Dienst an Deutschland: integrationsresistente arabische Migranten können nun ihre Parallelgesellschaft ausleben – inklusive invadierender westlicher Militärmacht!

Im Ernst: T-/Spiegel Online Meldung beschreibt das Vorhaben ein wenig detaillierter:

Für ein realistisches Flair

Vom 20. März bis 11. April will die US-Armee die Lage im Irak simulieren, und dafür braucht sie realistisches Flair. Die Araber sollen drei Wochen lang ohne Unterbrechung im “Hohenfels Combat Maneuver Training Center” leben – mitten in der Oberpfalz in Bayern, zwischen Nürnberg und Regensburg.

Natürlich ist die Szenerie keineswegs realistisch, solange nicht genügend Menschen dabei sterben. Deshalb brauchen sie wahrscheinlich soviele Araber (600).. Ein weiteres Problem stellt natürlich die Sprache dar, aber in der Simulation wird sichergestellt, dass die Komparsen sowohl Deutsch, als auch Englisch können.. Sehr sinnvoll!!

Aber nein, das US-Militär ist sehr sensibel und möchte auf die Gepflogenheiten der Iraker (oder Libanesen? Palästinenser? Ach, Araber, oder sowas..) eingehen.

Die Frauen müssen Kopftuch tragen, die Männer Turbane.

Jetzt wird man sich zurecht fragen: Turbane im Irak?? Ach, halb so schlimm, Turban oder diese anderen Kopfbedeckungen – wen kümmert’s?

Regeln und Respekt

Außerdem sollen die Soldaten im Umgang mit Arabern geschult werden: “Ihnen sollen Regeln und Respekt beigebracht werden.” Viele von ihnen wüssten sich vor solchen Übungen in fremden Kulturen einfach nicht zu benehmen. Kein Wunder – die meisten der 19- bis 24-jährigen US-Soldaten haben nie zuvor ihre Heimat verlassen. Wenige Wochen nach dem Trainingslager in Deutschland sollen sie dann schon im Irak kämpfen.

Ok, hier die erste Lektion im Umgang mit Arabern: Wir haben in der Vergangenheit durch diverse Tests herausgefunden, dass sie nicht sehr gut auf Tode in der eigenen Familie oder auf elektrische Impulse durch die Hoden reagieren! Vielleicht können die Soldaten ein wenig hiervon beherzigen??

Ansonsten ist das US-Militär mehr als willkommen, solche und ähnliche Spielfilme durchzuführen – Arbeitslose haben wir zur Genüge..

Vielleicht interessant: beim letzten Mal, wo das US-Militär die Folgen des Irakkriegs simulieren wollte, soll ein intelligenter Kommandant der gedachten irakischen Truppen¹ alternative Kriegsmethoden benutzt haben und damit innerhalb kurzer Zeit die angreifenden US-Streitkräfte besiegt haben..

Treat

Das erste Video kannte ich seit einiger Zeit. Darin wird die von mir beschriebene Kriegsvorbereitungsszene beschrieben – neben anderen Dingen. Die anderen beiden habe ich auch nur gefunden, als ich dieses gesucht habe.. Viel Spaß.

Between Iraq and a hard place

Beyond Iraq and a hard place

beneath Iraq and a hard place

1. In der Simulation war das einer aus dem US-Militär[↩]

Notebooks für unter 20€ bei Amazon.de

Wann hat man mal Gelegenheit, gleich zwei Notebooks am Stück zu kaufen. Oder mehr? “Ich nehme mal 3 Notebooks – oder machen sie ruhig 5 draus..” könnte Realität werden, wenn sich die Preise wie bei Amazon heute durchsetzen.

In aller Kürze: Amazon hat heute nacht vier Notebooks für jeweils unter 20€ angeboten. Visualhype ist es aufgefallen und gemeinnützig wie er zu sein scheint, hat er die frohe Kunde verbreitet.

Update: Inzwischen sind die Preise wieder “normal”. Mal schauen, was sich Amazon einfallen lässt für die, die schnell genug bestellt haben. Ein einfaches Ignorieren fänd’ ich schon nicht nett…

Update: Amazon scheint nicht für den Fehler in den Preisen über Nacht gradestehen zu wollen. Im Weblog der Frankfurter Neuen Presse gibt es die Erklärung von Amazon:

Wir entschuldigen uns bei den Kunden, die eines der Laptops zu dem falschen Preis bestellt haben, und für die falsche Preisauszeichnung bei Amazon.de. Ähnliches habe ich auch schon per Email erhalten.

Wir informieren unsere Kunden, dass wir die vorliegende Bestellung stornieren müssen. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zu Stande, wenn wir das bestellte Produkt an den Kunden versendet und den Versand mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt haben. Genaueres erfahren Sie in unseren AGBs (§ 2)

Pappnasen!

Hier noch mein Bestellvorgang in Bildern.

Ich mache mir zwar keine große Hoffnung, aber schlecht wäre das nun wirklich nicht..

Datenschutz muss unabhängig sein

Die EU-Kommission hat Deutschland wegen fehlender Unabhängigkeit der Datenschutzstellen gerügt. Vor allem die Kontrolle der Einhaltung von Datenschutzbestimmungen im privaten Sektor wird stark durch staatliche Strukturen beeinflusst. Dadurch entsteht ein Interessenkonflikt, denn staatliche Stellen sind zumeist daran interessiert¹, alle möglichen Daten zu sammeln und sie für ihre Aufgabenbewältigung zu gebrauchen.

Die Brüsseler Behörde ist der Ansicht, dass die in den Bundesländern “mit verschiedenen Formen von Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht” gehandhabte Wacht über die Privatsphäre der Bürger nicht die Forderung der EU- Datenschutzrichtlinie von 1995 nach “völliger Unabhängigkeit” der Aufsichtsstellen erfüllt. Sie hatte daher schon im Sommer vergangenen Jahres die Bundesregierung zu einer Stellungnahme aufgefordert. Im Allgemeinen fungieren hierzulande die Regierungspräsidien der Bundesländer als Datenschutz-Aufsichtbehörden. Dabei kann es aber zu Interessenskonflikten kommen, wie die lange Auseinandersetzung um die Aufbewahrung von IP-Adressen in Hessen durch T-Online zeigte. In einigen Bundesländern wie Niedersachsen obliegt die Kontrolle über die Einhaltung des Datenschutzes sogar unmittelbar den Innenministerien.

In Niedersachsen hatte das Innenministerium erst vor einigen Tagen bekanntgegeben, dass das Ministerium umorganisiert wird. Bei der Umorganisation geht es vor allem um die Verlagerung “interessanter” Themen wie Integration und Verfassungsschutz in die unmittelbare Nähe des Ministeriums und die Auslagerung eher uninteressanter Themen wie Brand- und Katastrophenschutz. Die Pressemitteilung geht auf die Änderung bzgl. des Datenschutzbeauftragten nicht weiter ein.

Dem Datenschutzbeauftragten in Niedersachsen wurden letztes Jahr die Kompetenzen im Bezug auf die Kontrolle und Beratung von Unternehmen beschnitten und sie direkt an das Ministerium angegliedert. Nun vermeldet die haz:

Mehr Rechte für Datenschutz: Der Datenschutzbeauftragte Hans-Joachim Wahlbrink wird künftig auch für den Datenschutz in der privaten Wirtschaft zuständig sein. Diese Aufgabe hatte ihm das Ministerium im vergangenen Jahr entzogen – und damit Bedenken wegen der Vereinbarkeit mit dem Europarecht erzeugt.

Dies ist schonmal ein Schritt in die richtige Richtung. Was die Angliederung des Verfassungsschutzes an das Ministerium auf sich hat, wird sich noch zeigen müssen. Genauso interessant² wird die Zusammenlegung des Landesamt für Statistik mit dem Informatikzentrum Niedersachsen sein.

1. wie man unschwer an der Praxis erkennen kann[↩]
2. aus datenschutzrechtlicher Perspektive[↩]

Airbus findet keine flexiblen Ingenieure

Airbus vermeldet zum wiederholten Male, dass es keine deutschen Ingenieure findet. Deshalb schaut es sich nun in europäischen Ländern um. Diesmal erklären sie aber weiter:

Unter den 4,5 Millionen Arbeitslosen in Deutschland seien sicherlich jede Menge Ingenieure. “Aber wir sind selbst erstaunt darüber, welche Flexibilitätsbarrieren es in Deutschland gibt. Einige Menschen wollen nicht von Süddeutschland nach Norddeutschland umziehen”, sagte der Airbus-Chef.

Hamburger Haushalt

Auf der Seite hamburg-haushalt.de kann jeder versuchen, den hamburgischen Haushalt zu optimieren. Man kann sich unkompliziert und schnell anmelden und den Haushalt umstrukturieren.

Dabei werden so einige Problem deutlich:

1. Beim Versuch, eine Entscheidung (meist Kürzung) zu begründen, kann man sich schnell widersprechen.
2. Die absoluten Zahlen, die ausgegeben werden, sind für den normalen Anwender nicht relativiert. Wenn man diese ändern will, kann man nur im Vergleich zum jetzigen Haushalt vorgehen. Die Begründung für die Ausgabe von “nur” 26 Mill. € statt 29 Mill. für die “Häfen, Dienstleistungen und Wirstschaftsinfrastruktur” kann auch heissen: “warum nicht?”.
3. Die Bereiche des Haushalts sind so grob (obwohl es viele sind), dass man immer jemandem auf die Füße treten muss.
4. Natürlich hat man bei der Simulation den Vorteil, dass keine anderen Minister in der Nähe sind.

Ich habe inzwischen 256 Mill. € eingespart. Einiges davon werde ich in die Unis hineinstecken und dann kann man den Rest immer noch in Steuernachlässe reinstecken oder auf die hohe Kante legen. Unbedingt ausprobieren!

Update: nun habe ich insgesamt 124 Mill. € eingespart, obgleich ich in die Bildung hineingesteckt habe. Künstler werden sich ärgern, aber was soll’s. Zu meinem Haushaltsplan.

Tip of the hat an germanblogs

April, April – freier Gaswettbewerb

Seit dem 1.4.2006 darf sich der Kunde den Gaslieferanten aussuchen, dieser muss lediglich beim örtlichen Gaslieferanten einkaufen, bzw. von ihm liefern lassen. Was das bringen soll? Na, Marktwirtschaft in den Ölmarkt natürlich. Unglaublich? Freier Gasmarkt ein “Aprilscherz”?

Nicht nur mit Blick auf das Datum 1. April spricht Thorsten Kasper vom Verbraucherzentrale Bundesverband von einem “Aprilscherz”. Nach Meinung von Annette Bergmann vom Bundesverband Neuer Energieanbieter (bne) hat das Ganze “mit Wettbewerb nichts zu tun”. Denn der örtliche Versorger ist identisch mit dem bisherigen Monopolisten. “Dieser entscheidet dann de facto über die Gewinnmarge seines neuen Konkurrenten.”

Geldtransport-Firma HEROS ist pleite!!

Das muss man erst einmal schaffen! Die Firma “HEROS” hat heute einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht in Hannover für alle HEROS-Tochterfirmen gestellt. Zu den Hintergründen und Konsequenzen empfehle ich die Financial Times Deutschland:

Der Zusammenbruch der größten deutschen Geldtransportfirma Heros wegen eines beispiellosen Betrugsfalls könnte die Bargeldversorgung in ganz Deutschland beeinträchtigen. Mitarbeiter sollen in den vergangenen Jahren rund 300 Mio. Euro unterschlagen haben.

Die Folgen könnten Bundesbürger in ganz Deutschland in den nächsten Tagen zu spüren bekommen – etwa durch leere Geldautomaten.

Na dann gute Nacht!