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Walter Langlott argumentiert auf tagesschau.de, dass die Diäten der Abgeordneten noch deutlich mehr erhöht werden sollten als geplant.

Nein. Parlamentarier verdienen nicht zu viel, sondern sogar noch viel zu wenig. Wenn man in den Parlamenten und Ministerien nicht nur Berufspolitiker und Funktionäre haben will, die nichts anders gelernt haben, als ihren Parteien und Verbänden zu gehorchen, sondern qualifizierte Repräsentanten des Landes aus unterschiedlichen Berufen, dann muss man diese Leute auch angemessen bezahlen.

… falls die Informationen auf tagesschau.de der Wahrheit entsprechen, dann dürftet ihr euch nicht über niedrige Löhne Diäten beschweren. Danach bekommt jeder von euch 7339 Euro monatlich. Das wäre - wenn ich das mal so sagen darf - bereits genug, wurden sie doch erst im November letzten Jahres aufgestockt. Dann sollt ihr aber noch eine Kostenpauschale von 3782 Euro bekommen, die ihr steuerfrei und ohne Einzelnachweise für Aufwendungen im Sinne eures Mandats einsetzen könnt ((ob das tatsächlich passiert wird ja scheinbar nicht mal überprüft und fraglich wäre auch, ob Wahlwerbung (die ja gesondert bezuschusst wird) im Sinne des Mandats ist)). Um Mitarbeiter einzustellen bekommt ihr darüber hinaus 13.660 Euro im Monat ((scheinbar ohne Angabe, wofür diese Arbeiter eingesetzt werden dürfen)).

In einem “nationalen Sicherheitsrat” sollen nach einem Papier, das laut der “Welt am Sonntag” der Unionsfraktion am Dienstag vorgelegt werden soll innere und äußere Sicherheit koordiniert werden.

„Um ein kohärentes Zusammenwirken aller Kräfte der inneren und äußeren Sicherheit zu gewährleisten, ist ein Nationaler Sicherheitsrat als politisches Analyse-, Koordinierungs- und Entscheidungszentrum einzurichten“, heißt es in dem „Entwurf für eine Sicherheitsstrategie für Deutschland“.

Ich hatte schon vermutet, dass etwas im Gange war, als das Niedersächsische Innenministerium den Verfassungsschutzbericht 2007 veröffentlichte und der werte Herr Schünemann in seiner gewohnten “wir müssen etwas tun”-Manier die Balance zwischen Angst machen und Zuversichtig erscheinen übte. Zunächst hatte er denn den “Cyber-Jihadismus” heraufbeschworen:

Als weiterhin großes Problem bezeichnete Schünemann die globale Vernetzung und den anonymen Informationsaustausch der Jihadisten über das Internet. Das Internet übernehme weiterhin die Funktion der virtuellen militärischen Ausbildungslager. Als prägnantes Beispiel für “Cyber-Jihadismus” in Niedersachsen nannte der Innenminister die Internet-Aktivitäten eines irakischen Staatsangehörigen aus Georgsmarienhütte, gegen den ein Strafverfahren vor dem OLG Celle anhängig sei. Durch die Verbreitung zahlreicher.

Paul-Hermann Gruner - Künstler und gelernter Politikwissenschaftler - bemängelt im Deutschland Radio Feuilleton die politische Korrektheit ((man ist heute niemand, wenn man nicht zumindest einmal gegen die ach-so-schreckliche politische Korrektheit gewettert hat)), die in der deutschen Politik grassieren soll. Dabei vermischt er Äpfel mit Fleischklössen (c) und glaubt am Ende noch, einen moralischen Standpunkt zu verteidigen.

In der Nacht zum Samstag gab es laut der Polizeiinspektion Rotenburg einen Anschlag auf einen muslimischen Gebetsraum in Sittensen.

Vermutlich rechtsgerichtete Täter haben in der Nacht zum Ostersamstag mit Molotow-Cocktails versucht, den Gebetsraum der Islamischen Gemeinschaft in Sittensen in Brand zu setzen. Der Brand beschädigte Mobiliar im Wert von einigen tausend Euro, verlöschte aber von allein. An den Fensterscheiben wurden Klebezettel mit rechtsgerichtetem Inhalt gefunden. Intensive Ermittlungen führten die Rotenburger Polizei inzwischen zu einem 18-jährigen Tatverdächtigen aus Sittensen.

Der Anschlag soll etwa um halb drei morgens stattgefunden haben, wie ein Anwohner aussagt. Außer einem Sachschaden von rund 10.000 € ist kein Personenschaden entstanden.

Das Bundesverfassungsgericht gibt bekannt: Der Eilantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung ist teilweise erfolgreich:

Aufgrund eines Abrufersuchens einer Strafverfolgungsbehörde hat der Anbieter von Telekommunikationsdiensten die verlangten Daten zwar zu erheben und zu speichern. Sie sind jedoch nur dann an die Strafverfolgungsbehörde zu übermitteln, wenn Gegenstand des Ermittlungsverfahrens eine schwere Straftat im Sinne des § 100a Abs. 2 StPO ist, die auch im Einzelfall schwer wiegt, der Verdacht durch bestimmte Tatsachen begründet ist und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre (§ 100a Abs. 1 StPO). In den übrigen Fällen ist von einer Übermittlung der Daten einstweilen abzusehen.

Leider hat das Gericht den Eilantrag bezüglich der Speicherungspflicht abgelehnt! Ich weiß nicht so recht, ob das ein Gewinn für die Datenschützer/bzw. Bürger ist..

• via
• Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung
• Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts

Heute hat das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde von Patrick S. zurückgewiesen und damit den Paragraph 173 des Strafgesetzbuchs bestätigt. Das ganze führt nun in diversen Internetforen und Blogs zu heftigen Diskussionen. Ich möchte nur einige Worte darüber verlieren:

1. Die mögliche “erbliche Schädigung” von aus inzestiösem Geschlechtsverkehr ((hier gemeint ist die Konzentration von rezessiven Genen)) sollte weder mit dem Urteil noch mit dem Gesetz etwas zu tun haben. Im Gesetz steht nicht, dass Verwandte ((nach den Definitionen, die dort genannt werden)) keine gemeinsamen Kinder zeugen dürften.

Da versuchte ein 14-jähriger Schüler in Berlin während der Schulzeit sein Gebet zu verrichten. Die Schulleitung wollte ihm diesen Luxus mit der Begründung untersagen, er verletze mit seinem “demonstrativen” Gebet die Neutralitätspflicht der Schule und bekam nun vom Verwaltungsgericht einen Tritt in den werten Hintern:

Das Gericht urteilte, dass der Schüler sich auf die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit berufen könne. Dieses Recht erstrecke sich auf die Freiheit, den Glauben zu bekunden.

Der Artikel “Die türkischen Bildungsbürger in der FAZ stellt - wahrscheinlich eher unbeabsichtigt dar - wie dämlich die Diskussion und die Berichterstattung in Deutschland ist. Die Forderung des türkischen Premiers Erdogan beim Besuch in Deutschland nach mehr (?) ‘türkischen’ Schulen wird zum Anlass genommen, den Augenschein auf von türkischen Migranten betriebene Bildungseinrichtung zu richten. Der offensichtliche Zweck der Einrichtungen (Nachhilfeunterricht oder Privatschulen) rückt aber weit in den Hintergrund, wenn Medien die Chance haben, über Islamismus und Unterwanderung zu sprechen. Gerne nehmen sie dazu den Dienst von “selbst ausweisbaren Islamkennern” in Anspruch.

Im Besagten Artikel spielen diese Rolle der libanesisch-christliche Islamwissenschaftler Ralph Ghadban und die ewig nach der Islamisierung suchende Journalistin Claudia Dantschke. Ralph Ghadban sieht in wahrer “schuldig auch wenn unschuldig”-Manier in der Denunziation des Terrorismus durch den Begründer des Bildungsnetzwerks Fethullah Gülen einen klaren und unmisverständlichen Versuch der Unterwanderung - nein, sogar der Eroberung…