Das krümelige Weblog – live aus der Parallelgesellschaft ..

Muslimischer Imamrat spricht sich für eigene Rechtsprechung aus

*** EILMELDUNG ***

Nachdem im Laufe der Woche muslimische Verbände Kritik an der Zusammensetzung der nächsten Islamkonferenz des Innenministeriums geäußert und mit dem Ausstieg gedroht hatten, meldet sich nun der deutsch-muslimische Imamrat (DEMIR) zu Wort und fordert Konsequenzen. Das Scheitern der Islamkonferenz sei als Zeichen zu deuten, dass Muslime ihre eigene Rechtsprechung bräuchten. “Vor allem auch zur Verfolgung diverser ‘Auffälligkeiten’ könnte eine solche Rechtsprechung äußerst sinnvoll sein”, sagte der Ratsvorsitzende Sheikh Semir Ilgar.

Fälle von Zwangsheiraten und Ehrenmorden ebenso wie Prügelstrafen in Koranschulen und Aufruf zum Mord an Ungläubigen würden zu den Hauptfällen gehören, die sich der Imamrat besonders genau anschauen möchte. Sheikh Semir Ilgar betonte, dass der Imamrat selbst die höchste Instanz der Beurteilung von Fehlverhalten sein wird und zugleich in allen ihm vorgetragenen Fällen sehr eng und intensiv mit den Strafverfolgungsbehörden arbeiten wird, wo es angemessen und richtig ist.

Sheikh Semir Ilgar: “Wenn Opfer und Täter sich bei uns melden, muss zusammen mit den Opfern und Tätern entschieden werden, wie die Staatsanwaltschaft mit ins Spiel kommt. Wir raten dringend den Opfern, dass sie die Staatsanwaltschaft hinzuziehen, verpflichten auch die Täter, aber das geht alles nicht automatisch. Das muss klug und je nach den Umständen sorgfältig erwogen werden.”

Muslime brauchen eine eigene Ordnung, die sich vor allem auf die Moscheen erstreckt und eine Rechtsordnung vor allem im Falle von Auseinandersetzungen zwischen den Gemeindemitgliedern beinhält.

Kritiker behaupten, dass ein solcher Schritt die Rechte der Opfer stark untergraben würde. Der Frankfurter Psychologieprofessor Hans-Ulrich Feidsche sagte dazu laut der Muslimischen Nachrichtenagentur (MNA):

“Es ist zu erwarten, dass eine eigene Rechtsordnung dazu führen wird, dass Missbrauchsfälle im Sinne der Umma – also der Gemeinschaft der Muslime – vertuscht werden, da sie ein negatives Licht auf diese werfen. Schaden wird das vor allem den Opfern, die keine Gerechtigkeit erfahren und – wegen mangelnder Erwartung von Gerechtigkeit – früher oder später die Straffälle nicht mehr berichten würden.”

Der Vorstand des deutsch-muslimischen Imamrats ist da ganz anderer Meinung. Auf die Kritik angesprochen antwortete Sheikh Semir Ilgar:

“Wir sind alle Menschen. Ich kann nicht garantieren, dass das nicht stattfinden wird. Aber wir als deutsch-muslimischer Imamrat haben seit geraumer Zeit den Posten der Vertrauensperson eingerichtet, an den sich jedes Missbrauchsopfer wenden kann. Die Dinge werden untersucht, geklärt, dann gehen wir an die Staatsanwaltschaft und so weiter und so fort. Also wir müssen diese Ordnung einhalten, die verpflichtend für alle Moscheen besteht.”

Quelle: Deutschland Radio

Ilija Trojanow: Die Welt als Panic-Room

Interessantes Gespräch mit Ilja Trojanow im Deutschland Radio.

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Die Welt als Panic-Room

Es gibt sehr viele Leute, die sich nicht wohler fühlen, die sich nicht sicher fühlen, wenn schwerbewaffnete Polizisten oder gar Soldaten um sie herum sind. Es gibt Leute, die tatsächlich eine solche Sensibilität haben.

Das ist korrekt, aber es gibt auch solche, die sich sicher fühlen, wenn gewisse bewaffnete Polizeipräsenz vorhanden ist.

Das ist völlig richtig, aber ich weiß nicht, ob das an sich ein moralisches Argument ist, denn wir wissen sehr wohl, dass sich sehr sehr viele Leute in der DDR wohl gefühlt haben.

Dr. Aydin Findikçi: Gegen jede Wissenschaft. Gefährliche Islamisten unter uns!

Dr. Aydin Findikçi hat einen Gastbeitrag mit dem Titel “Veraltete Koran-Auslegung bremst die Integration” bei der “Welt Online” geschrieben, den diese mit “mit einem falschen Islamverständnis in Deutschland aufräumen” bewirbt. Der Kommentarbereich unter dem Artikel ist inzwischen – wie so oft bei Welt-Artikeln, die auch nur entfernt etwas mit Islam zu tun zu haben vorgeben – “aufgrund ständiger Verstöße gegen die Netiquette” gesperrt. Ich habe die Emailadresse des Herrn Findikçi gefunden und habe einen längeren Brief verfasst, den ich als Email verschickt habe und hier veröffentlichen möchte.

Natürlich werde ich seiner Antwort genauso den Raum bieten – falls er überhaupt antwortet! Dass er antworten wird, kann bezweifelt werden, aber da lasse ich mich gerne überraschen! Es kann ja sogar sein, dass er eine inhaltlich orientierte Antwort auf meine Kritik findet. Oder er entschuldigt sich für die offensichtlichsten seiner Fehler! Naja, man darf ja mal träumen..

Lieber Herr Dr. Findikçi,

ich hoffe, dass Sie derjenige Dr. Aydin Findikçi sind, dessen Artikel als Gastbeitrag bei “Welt Online” kürzlich erschienen ist. Ich habe diesen Artikel gerade gelesen und möchte Ihnen meine Kritik gerne direkt zukommen lassen, damit Sie ein „Feedback“ haben. Ihre Argumentation weist diverse Fehler und Irrtümer auf, die dem Niveau der “Welt Online” zwar angemessen sind, aber der Wahrheitssuche nicht dienen.

1. Sie sprechen von jährlich 30.000 Zwangsverheiratungen in Deutschland, aber den Beleg für diese Zahl bleiben Sie dem Leser schuldig. Warum nennen Sie keine nachvollziehbare Quelle? Liegt es daran, dass diese Zahl der Imagination entsprungen ist und inzwischen zum penetranten Volksglauben geworden ist? Tatsächlich ist diese Zahl vor Allem unter Abgrenzung zu einvernehmlich arrangierten Ehen ziemlich unwahrscheinlich, wenn man sich vor Augen hält, dass es in Deutschland jährlich nur etwa 350.000 Eheschließungen überhaupt gibt. Bei einem “Muslimenanteil” von 4% an der Gesamtbevölkerung (3,2 Millionen, wie viele davon ihre Religion praktizieren soll hier nicht thematisiert werden) ergäbe das nur 14.000 muslimische Eheschließungen im Jahr. Muslime müssten mehr als doppelt so häufig heiraten wie der Rest der Gesellschaft, damit man überhaupt auf die Zahl von 30.000 muslimischen Eheschließungen kommt – und selbst dann hieße das, dass alle Muslime (!!) ohne Einwilligung der beiden Partner heiraten würden. Bitte nennen Sie mir eine belastbare Zahl aus einer seriösen (!) Quelle für Ihre These! (vgl.)
2. Sie sprechen von “islamistischen” Zwangsverheiratugen, so als wüssten Sie persönlich ganz genau, aus welchen Motiven Eltern Zwangsheiraten durchführten. Nicht nur meine persönliche Erfahrung sagt mir, dass Zwang in der Ehepartnerwahl vor allem traditionellen Ursprungs ist und Eltern diesen unislamischen Zwang fast immer mit ihrem Interesse am Wohl ihrer Kinder zu rechtfertigen suchen.
3. Im dritten Absatz Ihres Artikels begeben Sie sich auf noch dünneres Eis und versuchen den Beweis zu führen, dass ein Minarett nicht unbedingt zu einer Moschee gehöre. Ihre Logik erschließt sich mir hier nicht. Was hat der Name “Masjid” (Moscheen werden ja auch “Jamii”, also Versammlungsorte genannt, zu deren Besuch man logischerweise auch einmal aufmerksam machen darf) mit der von Ihnen in Frage gestellten Notwendigkeit von Minaretten zu tun? Sie argumentieren für ein Minarettverbot und bemühen den Vergleich mit der Moschee zu Zeiten des Propheten Mohammeds. Aber zu jener Zeit hatte die Moschee weder eine Gebetsnische (nur ein Stein, der die Richtung nach Makkah anzeigt), noch eine Waschgelegenheit, nicht einmal ein durchgehendes Dach war vorhanden! Dennoch wurde zu seiner Zeit vom Halbdach der Moschee zu den Pflichtgebeten gerufen, also von einer emporragenden Position! Offensichtlich ist Ihnen entgangen, dass Ihre Bemühung eines angeblichen Beleges aus der Frühgeschichte des Islams gegen ein Minarett entwicklungsgeschichtlich das genaue Gegenteil belegt. Dass heute eine Moschee mit Teppich ausgelegt wird, eine Kanzel und Waschgelegenheiten sowie Ornamente aufweist, ist doch nichts, was man verbieten müsste, nur weil dafür keine angebliche Notwendigkeit besteht!
4. Minarette wurden nicht gebaut, um die “Größe und Macht des Erbauers” zu demonstrieren, sie hatten vor allem funktionalen Charakter. Die Funktion ist – analog zum Dach für den Schutz des Innenraums vor Wetterumschwüngen – um den Gebetsruf, wie auch die weite Erkennbarkeit des Gebetshauses in den stetig wachsenden muslimischen Gemeinschaften, eine akustische aber auch optische Tragweite zu verleihen. Ebenso wie das Dach, das heute nicht selten etwa in Form einer Kuppel architektonisch dekoriert wird, wird auch das Minarett verschönert und trägt teils auch zur Pracht einer Moschee bei. Zu sagen, dass der Sinn zunächst in der Demonstration der “Größe und Macht des Erbauers” lag, ist einfach falsch!

Aber diese ersten vier Kritikpunkte sind letztlich nur ein Nebenkriegsschauplatz. In Ihrem Artikel geht es Ihnen ersichtlich darum, zu definieren, wer Ihrer Meinung nach die Islamisten in Deutschland sind. Das ist für Sie der “organisierte Glaube”, bzw. die muslimischen Organisationen (Sie nennen explizit Milli Görüs, Süleymanci-Bewegung und Nurcu -Fetullah, aber ich nehme an, dass Sie auch den ZMD, die Ditib und den neuen schiitischen Dachverband dazu zählen?! – denn auch alle diese Organisationen fallen in die Kategorie “organisierter Glaube”). Ihre Definition des “Islamisten” beinhaltet, dass diesem die Integration in eine “westliche Gesellschaft” genauso wenig möglich ist, wie die “Verinnerlichung” der Demokratie oder der “rechtstaatlichen Regelungen und die Herrschaft des Volkes”. (Erklären Sie mir doch bitte einmal was der Unterschied zwischen der “Verinnerlichung der Demokratie” und dem Akzeptieren der “Herrschaft des Volkes” ist??)

Wenn man sich aber die vom BMI in Auftrag gegebene Studie “Muslime in Deutschland – Integration, Integrationsbarrieren, Religion sowie Einstellungen zu Demokratie, Rechtsstaat und politisch-religiös motivierter Gewalt” anschaut, dann stellt man schnell fest , dass die Mehrheit der befragten Muslime sich als fundamental, traditionell konservativ oder orthodox religiös einordnet, während eine vorhandene aber geringe Minderheit “gering religiös” ist. Gleichzeitig besagt die Studie, dass gerade einmal 14% der befragten Muslime eine “problematische Distanz zur Demokratie” aufweisen, wobei noch zu klären bleibt, wie diese „problematische Distanz“ zu verstehen ist! Es ist also mitnichten so, dass Menschen, die den Koran als Wort Gottes verstehen automatisch oder auch nur tendenziell demokratiefeindlich wären bzw. der Islam mit Demokratie unvereinbar sei!

Eine noch abenteuerlichere Behauptung stellen Sie im folgenden Absatz auf: Muslimische Organisationen betrachten den Koran als Gottes Wort. Dann: Islamisten bestrafen (!) diejenigen, die daran Zweifel hegen. Deshalb fühlten sich “aufgeklärte und säkulare” Muslime von “Islamisten und ihren Moscheen” bedroht und werden sogar von Islamisten umgebracht!

Wie bitte?? Was für einen hanebüchenen Unsinn verzapfen Sie hier eigentlich! Welcher Moscheeverein in Deutschland bedroht denn bitte schön Menschen, die den Koran nicht als Gottes Wort bezeichnen?? Wer wurde deswegen ermordet? Sie bauen doch hier ein arglistiges Horrorszenario auf, das nur in einer Wahnvorstellung existiert und verbinden das mit dem “organisierten Glauben”! Und dann fabeln Sie auch noch, dass diese Organisationen “eine Regierung und Staatsführung nach eigener Interpretation des Korans” beibehalten [sic!] wollten! Woher entnehmen Sie denn bitte schön diese Weisheit? Welche sachlich nachvollziehbaren Belege können Sie dafür beibringen?

Sie glauben, die Mehrheiten auch ohne Befragung zu kennen (und für sie zu sprechen?)! Ihnen zufolge stimmt die Mehrheit der Muslime dem Minarettverbot zu und über 90% (!!!) würden sich mit den Moscheen noch nicht einmal identifizieren! Mit welcher Impertinenz können Sie eigentlich eine derart unwissenschaftliche Aussage tätigen? Vor allem als Soziologe müssten Sie ja zumindest mit dem Grundwerkzeug seriöser Datenerhebung vertraut sein und ein Interesse daran haben, sich selbst nicht fachlich völlig zu diskreditieren.

Wie es scheint haben Sie nicht verstanden, worum es bei der Kritik am Minarettverbot geht. Das Minarettverbot stellt selbstverständlich eine Ablehnung der Muslime dar – darüber, dass es sich hier um eine Stellvertreterdiskussion handelt, gibt es zahlreiche Publikationen (übrigens auch in der “WELT Online”) -, und es ist ein Signal, dass eine mobilisierte (noch!) Minderheit das Grundrecht auf staatliche Gleichbehandlung in Bezug auf Muslime qualifizieren bzw. komplett aushebeln will. Dies ist ein grundsätzlicher Eingriff in die Gleichwertigkeit, die „Egalité“ der Menschen! Denn ein Christ darf ein Minarett bauen (nennt sich dann Kirchturm), während einem Muslim dieses Recht staatlicherseits nicht zugestanden werden soll.

Für das Gebet ist das Minarett nicht zwingend notwendig, aber viele Muslime befürchten zu Recht dass dieses Verbot zu weiteren Extrapolationen führt. Bereits jetzt werden Gesetze erarbeitet, die Muslimen Bekleidungsverbote auferlegen; der groteske Streit um die Burka ist nur ein Vorgeplänkel eines sich durchsetzenden laizistischen Fundamentalismus, der auf Muslime zielt. Weibliche Kopfbedeckungen wurden bereits in autoritären Staaten (siehe Tunesien, und mit Einschränkung die Türkei) verboten – sie in Demokratien zu verbieten, wird schwieriger, aber nicht unmöglich sein. Nach den Kopftüchern könnten die Bärte (wohlgemerkt nur muslimische Bärte) und die Gewänder, die einige Muslime manchmal tragen, an der Reihe sein. Dann ist natürlich jederzeit ein Fastenverbot möglich, selbstverständlich aus rein gesundheitlichen Gründen, und so setzt sich die Reihe der möglichen Eingriffe in die persönlichen und religiösen Rechte von Muslimen fort. Darum geht es hier. Das Verbot von Minaretten ist ein Fanal, aber das werden Sie erst dann einsehen, wenn es zu spät ist! Jeder sollte sich fragen, welche Gruppe die nächste ist, die mit Einschränkungen zu rechnen hat…

Mein dringender Rat: kehren Sie auf den Boden des Grundgesetzes zurück und hören Sie auf, repressive Gesellschaftsstrukturen, wie Sie sie aus Ihrer Heimat kennen, auch hier verbreiten zu wollen.

Um das ganze Ausmaß der Religionsfreiheit – die sowohl Ihnen als auch anderen – in diesem Land gewährt wird, zu ermessen, rate ich Ihnen dringend zur Lektüre des Artikels „Du musst nicht verfassungstreu sein“ von Professor Dr. Ralf Poscher. „Verhalten, nicht Glauben“ sind das Maß, an dem in diesem Lande der Bürger gemessen wird und inschah allah wird sich das auch nicht wieder so schnell ändern. Ansonsten wird sich die Warnung des amerikanischen Philosophen Santayana noch zahllose Male bewahrheiten: “Wer sich der Geschichte nicht erinnert, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen.”

In diesem Sinne, wünsche ich Ihnen einen guten, selbstbestimmten und aufklärerischen Start ins neue Jahr.

Update 7.1.2010

Die Diskussion mit Dr. Findikçi geht weiter.

Sichtermann und Schünemann: Muslime sind rückständig und selbst schuld, wenn sie verprügelt werden

Die zwei Grünen-Abgeordneten im Niedersächsischen Landtag Helge Limburg und Filiz Polat haben bezüglich der in Göttingen angegriffenen muslimischen Frau eine kleine parlamentarische Anfrage gestellt, die Innenminister Schünemann beantwortete. Hier zunächst die Anfrage:

Am 14. November 2009 wurde in Göttingen eine Muslimin angegriffen. Vier vermutlich aus der rechtsradikalen Szene stammende Männer bepöbelten die 24-jährige Medizinstudentin, rissen sie zu Boden und traten auf sie ein. Offensichtlich gab das Kopftuch, welches das Opfer trug, den Anlass für die Gewaltaktion. So hetzten die Täter beispielsweise mit der Forderung, sie solle “endlich deutsch werden” (vgl. taz, 20. November 2009). Diese Tat sowie der Mord an Marwa El-Sherbini am 1. Juli 2009 in Dresden und andere Taten legen den Schluss nahe, dass eine wachsende Islamfeindlichkeit in der Bevölkerung existiert.

Grund zur Sorge, dass solche Straftaten keinesfalls zu vernachlässigende Einzelfälle bilden und sie in Zukunft womöglich zunehmen werden, liefert zudem die Tatsache, dass die verächtlichen Anschuldigungen Thilo Sarrazins gegenüber den türkischen und arabischen Migrantengruppen in Berlin eine bundesweite Zustimmung von 51 % innerhalb der Bevölkerung erreichten (vgl. BMP, 15. Oktober 2009). Darüber hinaus hat der überraschende Ausgang der Volksabstimmung in der Schweiz gegen den Bau von Minaretten auch zu einer Diskussion in Deutschland und Niedersachsen geführt. Nach dem Votum der Schweizer gegen Minarette fürchten deutsche Muslime, dass eine islamfeindliche Welle über Europa schwappt.

Wir fragen die Landesregierung:

Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um dem Problem der Islamfeindlichkeit adäquat entgegenzuwirken? Wird das spezifische Motiv der Islamfeindlichkeit bei der polizeilichen Erfassung von Straftaten berücksichtigt? Wenn nein, warum nicht? Welche näheren Erkenntnisse hat die Landesregierung über den Vorfall in Göttingen, insbesondere darüber, ob die vier Gewalttäter der rechtsradikalen Szene angehören?

Die Antwort des Innenministers deutet darauf hin, dass er den Tätern mit der Forderung, dass das Opfer “endlich deutsch werden” solle, zustimmen würde. Wie sonst sollte man es verstehen, wenn er in der Beantwortung mehrmals darauf aufmerksam macht, dass er sich dafür einsetzt, dass Muslime integriert werden?

Die Niedersächsische Landesregierung tritt für Toleranz und Achtung der Menschenwürde ein. Insbesondere in der Bildungspolitik zählt es zu ihren wesentlichen Zielen, die Werte einer freiheitlichen und offenen Demokratie zu vermitteln. Dazu gehört auch das Eintreten für Religionsfreiheit. Darüber hinaus wendet sich die Landesregierung mit allem Nachdruck gegen fremdenfeindliche Aktivitäten.

Die Landesregierung fördert in vielfältigen Bereichen die Integration von Muslimen. Sie steht mit den islamischen Verbänden in einem konstruktiven Dialog und tritt entschlossen möglichen islamfeindlichen Einstellungen in der Gesellschaft entgegen.

Nein, Schünemann steht fast als einziger niedersächsischer Minister mit den islamischen Verbänden in keinem konstruktiven Dialog. Das zeigt nicht zuletzt an seiner Einsetzung eines “Beraterkreises zur Integration von Muslimen”, der keinen einzigen niedersächsischen Muslim enthält, sowie an der Antwort des Landesverbands der Muslime in Niedersachsen darauf. Es zeigt sich zudem an der Auseinandersetzung um die sog. Moscheekontrollen, wo Schünemann lügen musste, um den Anschein zu erwecken, dass er mit muslimischen Vertretern in Kontakt stünde.

Zurück zum Thema: Die Landesregierung fördert die Integration von Muslimen – als Antwort auf islamfeindliche Angriffe. Er stellt aber auch klar:

Integration stellt sich dabei als ein zweiseitiger Prozess dar, der nicht nur die Zugewanderten sondern auch die Mehrheitsgesellschaft ohne Migrationshintergrund fordert. Einzelne Maßnahmen zur Integration richten sich daher sowohl an die Muslime selbst als auch an die Vertreter der Mehrheitsgesellschaft.

Wie schön: Es gibt Maßnahmen an “Vertreter” der Mehrheitsgesellschaft. Man würde sich ja fast wünschen, es gäbe auch eine Integrationsmaßnahme für Schünemann selbst. Es wird interessant sein zu sehen, welche Maßnahmen an die “Mehrheitsgesellschaft” Herr Schünemann auflistet..

Zu 1: Die Landesregierung hat unter dem Gesichtspunkt der Integration u. a. die folgenden Maßnahmen ergriffen:

Um der steigenden Nachfrage nach Informationen und Beratungswünschen in allen Extremismusbereichen Rechnung tragen zu können, wurde beim Niedersächsischen Verfassungsschutz vor Kurzem die Niedersächsische Extremismus-Informations-Stelle (NEIS) eingerichtet, die alle Präventionsangebote des Verfassungsschutzes bündelt und steuert.

So werden im Rahmen der seit November 2007 mit beachtlicher Resonanz gezeigten und bereits weit in das nächste Jahr ausgebuchten Wanderausstellung “Muslime in Niedersachsen – Probleme und Perspektiven der Integration” einerseits Probleme aufgezeigt, aber auch positive Beispiele gelungener Integration von Muslimen dargestellt und besondere Vorbilder gewürdigt. Die Ausstellung stellt damit einen Beitrag zur gesellschaftlichen Diskussion um die Integration von Muslimen dar.

Und das ist eine Maßnahme gegen fremdenfeindliche Übergriffe?? Die Diskussion über die Integration von Muslimen geht doch am Thema vorbei: Man müsste über die Integrierbarkeit fremdenfeindlicher Menschen diskutieren und aufzeigen, wohin fremdenfeindliche Parolen und Politik führen. Stattdessen diskutiert man die Opfer. Ich kenne zudem die Ausstellung seit ihren Anfängen. Nicht nur war damals die Definition des Islams darin total falsch¹, ein nicht geringer Anteil der Ausstellungswände befasste sich mit Extremismus und vor allem mit von Muslimen begangenen terroristischen Anschlägen. Damals waren nicht weniger als ein Drittel der Stellwände mit ausländischem Terror gefüllt, während tatsächlich in Niedersachsen oder zumindest Deutschland lebende Muslime einen sehr geringen Teil ausmachten. Da gewinnt die nächste Aussage des Innenministers an Sarkasmus:

Im Rahmen seines Informations- und Vortragsangebotes an niedersächsischen Schulen und Bildungseinrichtungen stellt der Niedersächsische Verfassungsschutz deutlich die Unterschiede zwischen der Religion des Islam und der extremistischen Ideologie des Islamismus dar. In diesem und in anderen geeigneten Zusammenhängen wird immer wieder darauf verwiesen, dass die Anhänger der Ideologie des Islamismus unter den etwa 4 Millionen Muslimen in Deutschland nur eine sehr kleine Minderheit darstellen.

Ja, und dass es eine kleine Minderheit ist spürt die Mehrheit ganz deutlich, wenn freitags mal wieder die Muslime an der Straßenecke darauf warten, dass die sie kontrollierende Polizei ihnen ihre Pässe und Ausweise zurückgibt! Ich wüsste ja gerne, wie diese Informations- und Vortragsangebote aussehen und wer sie hält. Habe bislang noch nichts davon gehört – und ich unterhalte mich regelmäßig mit mehreren Schulkindern.

Fremdenfeindliche Straftaten haben ihre Ursache häufig in rechtsextremistischen Motivationen. Insofern entfalten die vielfältigen Maßnahmen, die die Landesregierung zur Bekämpfung des Rechtextremismus ergriffen hat, auch in diesem Zusammenhang ihre Wirkung.

Welche Maßnahmen wären das hier speziell, Herr Innenminister?

Vier kommunale Leitstellen für Integration organisieren zum Beispiel Informations- und Dialogveranstaltungen für Imame sowie für Vertreterinnen und Vertreter aus Moscheegemeinden, die in der Regel direkt in integrationsrelevanten Institutionen stattfinden. Bei diesen Veranstaltungen gewinnen Muslime Einblick in gesellschaftliche Strukturen und werden über spezifische Aufgaben ausgewählter Institutionen informiert. Gleichzeitig bieten diese Veranstaltungen den Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Institutionen die Gelegenheit zum Gespräch und zum gegenseitigen Austausch über insbesondere auch von muslimischer Seite eingebrachte Fragestellungen.

Ah, also wieder eine Maßnahme, die an die Muslime gerichtet ist und ihre “Integration” befördern soll. Aber Herr Schünemann, damit erreichen Sie doch nicht die Täter! Indem Sie aber die möglichen Opfer unterrichten, werden keine fremdenfeindlichen Angriffe bekämpft!

Niedersachsen beteiligt sich mit ca. 100 Schulen an dem bundesweiten Netzwerk “Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage” (SOR-SMC). Im Rahmen des Netzwerkes werden unterschiedliche Formen der “gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit” thematisiert. In dem im Jahr 2008 durch die Bundeskoordination SOR-SMC herausgegebenen Themenheft “Jugendkulturen zwischen Islam und Islamismus” werden sehr differenziert die unterschiedlichen Strömungen des Islam für Schülerinnen und Schüler verständlich dargestellt.

Und wieder: es geht schon wieder um die Muslime und ihre Unterteilung in “gute” und “böse” Strömungen. Die Autoren – vor Allem Jochen Müller und Götz Nordbruch – profilieren sich seit einiger Zeit im Bereich muslimischer Jugend, kommen aber ursprünglich aus der Dämonisierungsecke memri, in der arabische Nachrichten selektiv übersetzt werden, um teilweise im israelisch-palästinensischen Konflikt einen latenten Antisemitismus vieler Araber herzuleiten. Ich kenne die Broschüre zwar nicht, allerdings kann ich mir den Tenor durchaus vorstellen².

Dadurch, dass Herr Schünemann die Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit mit der Unterweisung der “Fremden” verbindet, sagt er im Prinzip, dass er sie für mitschuldig hält. Wären sie “deutscher”, würden sie nicht verprügelt werden.

Das Verprügeln der armen Frau rückt damit von einer fremdenfeindlichen – ja, rassistischen – Tat weg zu einer Bestrafung für Undeutschsein. Und genau hier springt die Berliner Autorin Barbara Sichtermann ein. Sie würde wahrscheinlich sagen, dass die Tat weniger von Hass auf den Islam, sondern von einer “diffusen Abneigung” gegenüber der “eklatanten Rückständigkeit” geprägt ist, “die mit Einwanderern oder Arbeitsemigranten aus Südostanatolien oder dem arabischen Raum so oft zusammen ins Land dringt”. Und sie meint es im politischen Feuilleton des Deutschland Radios ernst:

Ein Burka-Verbot zum Beispiel erhält plötzlich Sinn, wenn man es als Versuch der Europäer begreift, ihr Straßenbild, das Teil der Öffentlichkeit ist, gegen ein Symbol zu verteidigen, das nichts anderes bedeutet als die äußerst rückständige Überzeugung, dass Frauen in der Öffentlichkeit nichts zu suchen hätten.³

Es liegt also an den Verprügelten, Sanktionierten, Diskriminierten und Rassistisch behandelten dieses Landes! Ihre Rückständigkeit muss ihnen notfalls mit einem Verbot ihrer Kleidung rausgeekelt werden. Laut der sehr fortschrittlichen Frau Sichtermann ist aber nicht nur die Bekleidung – Burka, Bart oder andere persönliche Auffälligkeiten⁴ – ein klares Indiz auf eine Rückständigkeit. Auch eine zu tiefe Religiosität bedeutet eine Rückständigkeit, da sie bedeute, dass “der Griff des Klerus auf die Seelen der Gläubigen noch fest ist”. Und das ist selbst dann auf den Islam anwendbar, wenn es im Islam keinen Klerus gibt!

Denn einiger Fakten kann man sich immer sicher sein in Deutschland:

1. Der Islam ist ein Problem – Muslime sind dadurch mehrere Probleme, aber nicht alle, sondern eine Minderheit. Eine Minderheit, über die man aber immer reden muss.
2. In Deutschland gibt es nur unter den NPD-Anhängern Rassisten. Alle, die dieselben Forderungen unter anderer Flagge stellen, sind ausdrücklich keine Rassisten.
3. .. und jeder kann über den Islam reden und tut es auch, auch wenn er keine Ahnung hat.

1. ich hatte mit einem Bekannten einen längeren Brief geschrieben, in dem wir offensichtliche Fehler erwähnt und korrigiert hatten[↩]
2. hier eine Rezension[↩]
3. Komisch: Eine ausschließlich in der Öffentlichkeit getragene Bekleidung soll symbolisieren, dass ihre Trägerin in der Öffentlichkeit nichts zu suchen hätte?! Logik ist wohl auch eine dieser rückständigen Werte, die Frau Sichtermann abschaffen möchte![↩]
4. sie gibt demnächst eine Liste dieser rückständigen Merkmale frei[↩]

Wieder Personenkontrolle vor Moschee in Hannover

Die HAZ vom Samstag und mehrere Bekannte berichten wieder, dass die Polizei am letzten Freitag im Rahmen der verdachtsunabhängigen Personenkontrollen in Hannover um die Salahuttin-Moschee alle ein- und ausgehenden Personen kontrolliert haben. In dem nicht online zu findenden Artikel der HAZ steht:

Insgesamt überprüften die Beamten 58 Personen und sechs Fahrzeuge. Seit 2003 kontrolliert die Polizei zum Freitagsgebet Moscheebesucher und lässt sich deren Pässe zeigen.

Nur einen Tag zuvor hatte die HAZ einen Artikel der epd abgedruckt, der sich mit der Tagung des Deutschen Islamforums beschäftigte. Das Forum, das am Donnerstag stattfand, beschäftigte sich u.A. mit dem Themenkomplex “Datenschutz und Muslime”. Referent war Rechtsprofessor und Datenschutzexperte Spiros Simitis, der einen sehr interessanten Vortrag über die Hinter- und Entstehungsgründe und -umstände der Datenschutzgesetze in Deutschland hielt. Er machte den Anwesenden klar, weshalb Datenschutz kein nebensächliches Thema, sondern essenziell ist. Weiterhin machte er auf die Pflichten der Datenschutzbeauftragten aufmerksam, die u.A. dafür da sind, die Löschung möglicher unrechtmäßig gespeicherter Daten zu veranlassen. Er ist der Ansprechpartner für alle Belange rund um den Datenschutz und muss deshalb aber auch aktiv angesprochen/angeschrieben werden.

Ich war als Koreferent eingeladen und habe einige besondere Berührungspunkte von Muslimen (und muslimischen Organisatioen) mit für Datenschutzfragen relevanten Praktiken aufgezeigt, um dann das meines Erachtens wichtige Problem der fehlenden Aufklärung unter Muslimen hinsichtlich ihrer Rechte (hier vor allem zur informationellen Selbstbestimmung) aufmerksam zu machen. Vor allem die aus eher authoritären Staaten migrierten Muslime sind m.E. nicht einfach dahin zu bringen, gegenüber dem Staat und seiner Exekutive konstruktive Kritik vorzubringen oder ihre Rechte zu erstreiten. Das ist auf persönlicher Ebene vor allem das Problem, für Vereine ist allerdings das Erstreiten der Rechte auch deshalb schwierig, weil sie sich um ihre Außenwahrnehmung und ihre politischen Beziehungen im Falle ständiger Beschwerden fürchten müssen.

Was die Personenkontrollen vor Moscheen angeht, so ist vor allem festzuhalten, dass sie ziemlich unsinnig und ohne wirkliche Ergebnisse sind. Übrigens genauso wie die Rasterfahndung, die inzwischen nicht mehr stattfindet, aber in der Vergangenheit (unmittelbar nach dem 11. September) kaum verwertbare Ergebnisse hervorgebracht hatte¹. Das wurde inzwischen nach einem Beschluss des Verfassungsgerichts² eingestellt, allerdings war damals schon die Rasterfahndung sowieso schon abgeschlossen! Die Justiz kann es eben nicht immer richten. Sie hinkt der Exekutiven einfach zu sehr hinterher.

Und die Personenkontrollen vor Moscheen? Muslimen wird geraten, gegen die Praxis zum Einen eine Petition einzulegen (das geschieht angeblich derzeit) und ansonsten dagegen zu klagen. Die Klage wird wohl langwierig und kostspielig sein. Es ist zu erwarten, dass über einen längeren Zeitraum Muslime medial mit diesem eher negativ besetzten Thema in Verbindung gebracht werden. Eine bessere Möglichkeit wäre m.E., politisch aktiv zu werden und sowohl über die (Massen-)Erfragung der gespeicherten Daten über den Datenschutzbeauftragten, als auch über die Kontaktierung derzeitiger Oppositionsparteien für Gegenwind für den übereifrigen Innenminister zu sorgen.

1. ein Fall, der mit der Rasterfahndung nichts zu tun hatte und einer, der sich als schlichte Denunziation aufgrund eines Familienstreits herausgestellt hatte wurden 2003 vom Innenminister genannt[↩]
2. bin mir gerade nicht ganz sicher[↩]

Vermögensabgabe für Reiche – eine unbeachtete Initiative

Vor fast genau vier Jahren gab es einen offenen Brief einer Initiative an die frischgewählte Kanzlerin Angela Merkel – darunter waren “Literaturnobelpreisträger Günter Grass, die Autoren Erich Loest und Peter Rühmkorf, Wirtschaftsexperten wie Thilo Bode und Rudolf Hickel sowie die Millionenerben Frank Hansen, Percy Rohde und Susann Haltermann” und natürlich der Initiator des Aufrufs der Hamburger Reeder Peter Krämer. Darin forderten die damals 21 Unterzeichner des Appells “für eine Vermögenssteuer” die Einführung bzw. Ausweitung der Vermögenssteuer. Offensichtlich traf der Brief auf taube Ohren. Trotzdem lebt der Appell und die Gruppe weiter und die Zahl der Unterzeichner hat sich sogar auf 44 Unterstützer erhöht. Gestern habe ich ein Interview mit einem eher neuen Unterzeichner gelesen, das mich stark berührt hat. Der Millionär Vollmer fordert eine Vermögensabgabe für Reiche und stellt seine Sicht auf sehr einsichtige Art und Weise dar:

Peter Vollmer: Ich zahle eben immer weniger Steuern. Das ist die Frage. Ich habe angefangen mit einer Einkommenssteuer von 56 Prozent. Die wurde dann runtergesetzt auf 53 Prozent, dann wurde sie runtergesetzt auf 48 Prozent, dann auf 45 Prozent und dann auf 42 Prozent. Jetzt sind noch mal wieder drei Prozent oben draufgekommen. Das heißt, die Versteuerung von hohen Einkommen wird immer mehr reduziert. Und nun ist jetzt noch oben draufgekommen seit 1. Januar dieses Jahres, dass im Falle von Einkommen aus fest verzinslichen Papieren oder aus Sparguthaben und so weiter eine einheitliche Steuer eingeführt worden ist von 25 Prozent. Das heißt, auf diesen Teil zahle ich nicht mal mehr 45 Prozent, sondern nur noch 25 Prozent. Das ist fast noch mal eine Steuersenkung von 50 Prozent. Insofern verstehe ich fast gar nicht die Frage, warum Deutschland ein Hochsteuerland sein sollte. Es ist in Wirklichkeit ein Niedersteuerland.

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Ich kann das Interview nur empfehlen!

Dazu möchte ich aber anmerken: Natürlich bin ich der Meinung, dass Eigentum nicht strittig gemacht werden darf. Ich bin gegen die Idee einer Finanzgleichheit. Auf der anderen Seite muss unbedingt einer Anhäufung von Geld vorgebeugt werden, um ein gesundes Wirtschaftssystem aufrecht zu erhalten. In einem solchen System, in dem Geld ständig in Umlauf ist, ist es für jeden leichter an Geld zu kommen. Deshalb kann die Forderung nach einer Pflichtabgabe vom Vermögen nur sehr limitiert rechtfertigbar sein. Ein jährlicher Anteil von einem Prozent ist da angemessen und im Übrigen weit sinnvoller und logischer als etwa die Besteuerung von Arbeit, die heute stattfindet und ist – um dem Vorwurf vorweg zu kommen – weit von der Idee vom Kommunismus oder Sozialismus entfernt.

Toll! Diese Holländer

Frontal 21 hat ein schönes Video zur Frage von Rob Savelberg zusammengestellt. Damit ist zumindest die für Merkel unangenehme Frage in den öffentlichrechtlichen Sender ZDF gekommen – auch wenn nur in Form von Satire. Auf der einen Seite kann man mit Satire und Ironie so Einiges ausdrücken, was man ohne nicht ausdrücken könnte. Auf der anderen Seite sagt das ja nur, dass eine ernsthafte Behandlung und Nachverfolgung des Themas nicht machbar ist – und das sollte uns zu denken geben!¹

1. Satire gegen die Regierung machen sich Menschen vor allem in authoritären Systemen zunutze![↩]

“Ich bin ganz schmutzig”

Beklemmend und den Tränen nahe schilderte der Wachtmeister, wie er sich gleich um den dreijährigen Sohn von Marwa El-Sherbini gekümmert habe. „Ich bin ganz schmutzig“, habe das blutverschmierte Kind gesagt. Er habe den Jungen aus dem Saal gebracht, abgelenkt und nicht mehr aus den Augen gelassen. Später begleitete er ihn ins Krankenhaus.

Die Sächsische Zeitung über den Mord an Marwa El-Sherbini.

Warten auf die Justiz: Flitterwocheneinsatz – zwei Jahre später

Heute jährt sich der Terrorfahnder-Einsatz in Hamwiede zum zweiten Mal, mit dem die Kriminalpolizei Walsrode unsere Flitterwoche am 25.10.2007 unterbrochen hatte. Nachlesen lässt sich das ganze im Detail bei Kathrin. Vor etwa einem Jahr hatte ich alles Neuere soweit zusammengefasst. Im letzten Jahr ging es den Gerichten – und der Polizeidirektion – darum, uns mit dem Hinweis auf fehlende oder falsche Zuständigkeiten von einem Gericht zum nächsten zu reichen. Zumindest hatten wir beim Amtsgericht unsere Beschwerde eingereicht, das nach mehrmaliger Aufforderung erst – und ohne uns wirklich anzuhören – beschloss, dass es nicht zuständig sei. Beim Landsgericht angekommen wurde uns dann aber wieder mitgeteilt, dass das Amtsgericht sehr wohl zuständig sei. Der Fall wurde zurückverwiesen. Das war der Stand im Oktober letzten Jahres, der sich unter der Zusammenfassung sehr gut nachlesen lässt.

Dieses Jahr wird scheinbar weiter mit der Zeit gespielt. Am 5. Januar erinnerte unser Anwalt das Amtsgericht Walsrode daran, dass durch Beschluss des Landgerichts Verden der Fall an sie zurückverwiesen wurde und bat darum, “nunmehr alsbald in der Sache zu entscheiden.”

Noch zwei Monate später hatte sich die Richterin am Amtsgericht zu keinem Urteil durchringen können, woraufhin unser Anwalt persönlich anrief und wiederholt darum bat, dass endlich eine Entscheidung getroffen wird. Dazu muss gesagt werden, dass uns die Richterin keine Fragen gestellt hat. Wenn Sie sich über den Sachverhalt nicht im Klaren war, dann hätte Sie ja Aussagen von den Betroffenen einholen können, um sich Klarheit zu verschaffen. Das geschah allerdings zu keinem Zeitpunkt. Am 19. März 2009 wurde endlich der Beschluss des Amtsgericht gefasst. Die Richterin übernahm dabei die Aussagen der Kriminalpolizei zur Gänze und hat sie noch nicht einmal gegen unsere Aussagen abgewogen.

Dabei spielte es eine große Rolle, dass die Polizei angegeben hatte, dass sie eine Person ins Obergeschoss laufen sahen. Wir hatten allerdings schon zu Anfang der Verhandlung klar gemacht, dass die Polizei eine ins Obergeschoss laufende Person auf keinen Fall hätte von der Wohnungstür sehen können. Das ist aber auch unwichtig, denn wir beide waren im Erdgeschoss und haben die Polizisten auch dort empfangen. Als einige Polizisten die Treppe hinauf gingen, baten sie uns auf das Sofa Platz zu nehmen. An einigen Stellen gibt die Polizei an, dass sie eine Person im Obergeschoss angetroffen hätten. In anderen wird dieser angebliche Umstand unter den Tisch gekehrt. Die Version der Polizei ist also noch nicht einmal schlüssig und ich hätte schon von einem Gericht erwartet, dass es dies nachzuvollziehen versucht. Um zu beweisen, dass die Durchsuchung keine Durchsuchung war, führt das Gericht folgenden interessanten Absatz an:

Bei Herantreten an das Objekt bestand nicht die Absicht oder der Plan, eine Durchsuchung durchzuführen. Die Tatsache, dass das Objekt ohne Einwilligung des Inhabers betreten wurde, ist darauf zurückzuführen, dass, obwohl als Polizeibeamte erkennbar, den Beamten ein sofortiges Betreten nicht gestattet wurde und eine Person ins Obergeschoss lief.

Nimmt man einmal die Lüge von der hochlaufenden Person aus der Gleichung, bleibt die Aussage stehen, dass die Polizisten die Wohnung ohne Erlaubnis betreten mussten, weil ihnen die Erlaubnis nicht gegeben wurde! Das ist doch mal deutsche Jura-Logik!

Zumindest hatten wir mehr als ein Jahr nach der Durchsuchung inzwischen einen Beschluss – einen ziemlich schlechten, aber immerhin einen Beschluss!

Aber: Dieser Beschluss war wohl tatsächlich von der falschen Richterin gefasst: Nachdem unser Anwalt den Fall wieder an das Landgericht Verden weiterleiete, antwortete dieses mit dem Hinweis, dass die Richterin, die unseren Fall am Amtsgericht entschieden hatte, eigentlich nicht zuständig war, weil sie offenbar die Ermittlungsrichterin ist und es müsste aber “der nach dem Geschäftsverteilungsplan für die Bearbeitung von FGG-Sachen zuständige Richter” zuständig sein. Wie dem auch sei, das Landgericht ersparte uns einen erneuten Gang zum Amtsgericht (was wahrscheinlich wieder ein Jahr gedauert hätte) und – nach einer längeren Erklärung, warum der Beschluss auch von der nichtzuständigen Richterin seine Gültigkeit behält – sagte zu, dass der Fall an die zuständige Kammer des Landgerichts Verden zugeleitet werden kann.

Die Kammer hat daher davon abzusehen, den angefochtenen Beschluss des Amtsgerichts Walsrode – Ermittlungsrichterin – vom 19. März 2009 aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung durch den zuständigen Richter an das Amtsgericht Walsrode zurückzuverweisen. Statt dessen sind die Akten über das Amtsgericht Walsrode der für Beschwerden in FGG-Sachen zuständigen Kammer des Landgerichts Verden zur Entscheidung zuzuleiten.

Super, dachte ich mir. Endlich ist jemand proaktiv und will sich des Falls annehmen. Vielleicht wird ja auch mal ernsthaft in der Sache entschieden.

Das war am 27. Mai 2009. Seither sind etwa fünf Monate vergangen und wir haben vom Landgericht nichts Neues gehört. Unser Anwalt hat noch am 14. Oktober 2009 folgenden Brief abgeschickt:

In dem Verfahren [...] hat das Landgericht Verden unter dem o.g. Aktenzeichen mit Datum vom 27.5.2009 verfügt, dass die Sache über das Amtsgericht Walsrode der [...] zuständigen Kammer des Landgerichts Verden zur Entscheidung zuzuleiten sind.

Mittlerweile sind seither fast 5 Monate vergangen, ohne dass hier irgendein Fortgang des Verfahrens festgestellt werden konnte.

Ich rufe in Erinnerung, dass der dem Verfahren zugrundeliegende Grundrechtseingriff sich bereits am 25.10.2007 ereignet hat.

Ein effektiver Rechtsschutz sieht anders aus.

Allerdings! Und so warten wir schon zum zweiten Jahr in Folge auf einen Richter, der sich unseres Falls ernsthaft annimmt und uns mal anhört. Bis zum nächsten Jahr – oder wenn sich etwas tut.

Heiko Timme: Der nächste Thilo Sarrazin?

MDR berichtet, dass ein Thüringer Polizist in der Mitglieder-Zeitschrift der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Thüringen einen Artikel verfasst hat, der die NPD lobend erwähnt. “Lob” ist hier auch nur relativ, da es für mich kein Lob ist, wenn jemand als für das “Erstarken der Inneren Sicherheit” charakterisiert wird.. Aber zurück. Der Artikel vom Autor Heiko Timme erschien in der Oktober-Ausgabe des Polizeispiegels und soll laut mdr 8 Stellen enthalten, in denen das Wahlprogramm der NPD gelobt, bzw. als in Einklang mit der Linie der Polizeigewerkschaft befunden wird.

In der Oktober-Ausgabe des “Polizeispiegels” war zu lesen, dass der NPD ein Image schade, das ihr “von allen Seiten angedichtet” werde, obwohl “die Nationalen für ein Erstarken der Inneren Sicherheit” seien. Weiter hieß es, dass die NPD-Forderung nach Todesstrafe für Kindermörder “dem modernen Deutschen wesensfremd” sei, trotzdem aber “muss man wohl der Forderung nach härteren Strafen für alle Bereiche der Kriminalität aus logischer Sicht beipflichten. Einzig diese Partei greift das verleugnete Thema von Korruption in Politik und Wirtschaft auf und fordert konsequentes Bestrafen.”

Der Artikel soll als “Kommentar” klar markiert sein und mit dem Namen des Autors versehen worden sein. Interessanterweise hat sich die Polizeigewerkschaft in Form des DPolG-Landechefs Jürgen Hoffmann bereits von dem Artikel distanziert und nicht nur das: Der Artikel ist in der Online-Version der Zeitschrift nicht mehr auffindbar. Kein Bericht geht über die paar Auszüge aus dem Text hinaus, die im mdr-Bericht genannt werden. Sucht man den Artikel in google findet man ihn ebenfalls nicht. Dafür findet man bei näherer Suche folgenden Hinweis:

“Aus Rechtsgründen hat Google 1 Ergebnis(se) von dieser Seite entfernt. Weitere Informationen über diese Rechtsgründe finden Sie unter ChillingEffects.org.”

Und hier die Erklärung:

Ihre Suche hätte in den Suchergebnissen einen Treffer generiert, den wir Ihnen nicht anzeigen, da uns von einer zuständigen Stelle in Deutschland mitgeteilt wurde, dass die entsprechende URL unrechtmäßig ist.

Wie bitte?? Was kann das für eine Seite sein, die “unrechtmäßig” ist?¹ Werden sich nun auch wieder alle möglichen Leute darüber aufregen, dass hier jemand, der ja – scheinbar provokant – ‘Wahrheiten’ erzählt zensiert wird?? Oder ist man sich zu fein für die Verteidigung der NPD, aber nicht Ansichten, die ihren entsprechen?

Wenn wer bereits die gedruckte Version oder die ursprüngliche pdf-Version der Zeitschrift hat, bitte zuschicken. Ich möchte den gesamten Artikel lesen und für mich entscheiden, ob Heiko Timme wirklich Falsches erzählt hat. Das Messen mit zweierlei Maß ist doch nicht mehr normal. Hätte also Sarrazin sich zur NPD bekannt², dann müsste man seinen Text zensieren und verbieten?? Ist das die Norm, mit der wir arbeiten wollen? Das möchte ich nun wirklich von Sarrazin-Anhängern erfahren, die sich selbst weit von der NPD wähnen: Was hat Heiko Timme gesagt³, was absolut nicht stimmt.

1. natürlich kann das eine Seite sein, die nichts mit dem Artikel zu tun hat..[↩]
2. was meines Erachtens relativ logisch für einen mit seiner Geisteshaltung wäre[↩]
3. wenn man das überhaupt noch herausfinden kann[↩]

Günter Wallraff bestätigt: Fremdenfeindlichkeit immer noch prävalent

Günter Wallraff hat sich wieder verkleidet – diesmal als Schwarzer maskiert – und war unterwegs. Während ich mir den Artikel bei der Zeit durchlas, dachte ich erst “cool!” und dann “eigentlich weiß ich das doch alles schon”. All das kann man bei jedem zweiten Migranten erfahren. Was macht die Erzählung von Günter Wallraff so viel interessanter oder vielleicht sogar glaubwürdiger??

Wallraff beschreibt – und zeigt im Video – wie schwer die Verkleidung für ihn war.

Vor Jahren hatte ich einen ersten Anlauf gemacht, das Vorhaben aber wieder abgebrochen. Nicht weil diese Rolle anmaßend wäre gegenüber schwarzen Migranten oder schwarzen Deutschen. [...] Nein, ich zögerte, weil ich befürchtete, dass man mich zu rasch enttarnen könnte. Es gibt nämlich durchaus ein technisches Problem, wenn man sich als Weißer in einen Schwarzen verwandeln will. Theaterschminke reicht da nicht. Vor einiger Zeit machte ich dann die Bekanntschaft einer Maskenbildnerin, die mit einem Sprühverfahren arbeitet, mit dem Weiße “umgefärbt” werden können, sodass es einigermaßen lebensecht wirkt. Endlich konnte ich meinen lang gehegten Plan in die Tat umsetzen.

Dabei hätte er das um einiges leichter haben können: Warum schickt er nicht einen tatsächlich dunkelhäutigen Menschen in die Rolle? Würde er sein tatsächliches Verhalten und seine Reaktionen nicht sowieso besser “spielen” als Wallraff? Und besser aussehen täte er ja sowieso. Also warum diese große Anstrengung?? Urmila spricht mir hier aus der Seele:

Muss erst ein weißer Mann kommen, um qualifiziert über Rassismus gegen Schwarze sprechen zu können? Sind Schwarze zu betroffen? Könnnen nur Weiße universell sprechen?

Ist Günter Wallraffs Enthüllungsdrama mit dem Thema “Rassismus” nicht selbst rassistischen Simplifikationen unterlegen??

Ach, ich weiß es nicht, aber es schmeckt mir einfach nicht, dass ein Wallraff so tut, als würde er den von ihm Dargestellten eine Stimme geben, wobei sie aber weiterhin zu schweigen haben..

Hanna H., in Köln ermordet. Eine Artikelsammlung

Beileid ist meist nutzlos. Es kommt zu spät und stellt nichts wieder her, was bereits verändert wurde. Aber zumindest drückt es Empathie aus. Ich möchte deshalb der Familie von Hanna H. mein Beileid ausdrücken – ganz besonders ihren drei Kindern. Inzwischen wurde ihr tatverdächtiger Ehemann gefasst, der sich scheinbar über den Brüsseler Flughafen ins Ausland absetzen wollte.

Hanna H. und ihr Ehemann lebten bis Juni diesen Jahres in der gemeinsamen Wohnung in Köln Bilderstöckchen. Er soll gewalttätig gewesen sein und wurde deshalb von der Polizei für 10 Tage aus der Wohnung verbannt. Anschließend hat Hanna H eine einstweilige Verfügung erwirkt, die ihm verbietet sich ihr weniger als 200 Meter zu nähern. Vor einem Monat (im September 2009) soll zum ersten Mal dagegen verstoßen haben und seine Ehefrau angegriffen haben. Das berichten auch Nachbarn des Opfers. Ob dies der Polizei gemeldet wurde, ist nicht ersichtlich. Am 13.10.2009 soll er sie zum zweiten Mal zwischen Wohnung und angrenzendem Spielplatz angegriffen haben. Dabei hat er sie mit einem Messer so erheblich verletzt, dass sie im Krankenhaus ihren Blutungen erlag.

Zahlreiche Nachbarn hatten anfangs gemeldet, dass sie den Angriff aus einiger Entfernung gesehen hatten. Hanna H. soll (um Hilfe?) geschrien haben. Keiner ist eingeschritten und keiner hatte den Mann erkannt. Eine Schülerin soll ausgesagt haben, dass sie dachte, es wäre Spaß.

„Wir haben diesen Mann hier noch nie gesehen. Normalerweise kennt man sich hier untereinander“, sagt ein Jugendlicher. ksta.de, 29-jährige Frau erstochen, 13.10.09 18:54h

Nachdem die Kinder der Ermordeten erst an eine Jugendeinrichtung, dann an die Großeltern übergeben wurden, hatte sich der Anfangsverdacht gegen den Ehemann erhärtet und es wurde ein internationaler Haftbefehl erlassen, woraufhin er in Brüssel festgenommen wurde. Nun hat man seine Auslieferung beantragt in der Hoffnung, dass noch dieses Jahr mit dem Prozess angefangen werden kann.

Anbei einige Verweise auf Nachrichten zum Fall:

• Die erste Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Köln
• Pressemitteilung zur Festnahme des Verdächtigen
• Gesamtartikel von Thorsten Moeck im Kölner Stadt-Anzeiger, leider fehlen einige Passagen inzwischen
• Nach Bluttat Auslieferung beantragt
• Gesamtartikel in der Kölnischen Rundschau

NDR: Moscheekontrollen in Niedersachsen (Audio)

NDR Info hat einen neuen Beitrag zu Moscheekontrollen in Niedersachsen ausgestrahlt. Am besten kommt heraus, wie Innenminister Schünemann mit seinen Beschwichtigungsversuchen lügt, dass sich die Balken biegen (Migazin hat die Geschichte intensiv mitverfolgt). Hier der Beitrag zum Nachhören:

Musikvideo: Adobe Flash Player (Version 9 oder höher) wird benötigt um dieses Musikvideo abzuspielen. Die aktuellste Version steht hier zum herunterladen bereit. Außerdem muss JavaScript in Ihrem Browser aktiviert sein.

Mehr zu den verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen in Niedersachsen:

• Uwe Schünemann zu verdachtsunabhängigen Kontrollen vor Moscheen
• Tollpatschig, naiv, unschuldig und unglaublich unverdächtig – die Geschichte einer Krücke
• Hart aber fair – Döner ja, Moschee nein
• (Keine) Razzia in Moschee
• Mehr Kontrolle ist “gut”!

Thilo Sarrazin: Völkisches Denken uncut

Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden Stephan Kramer hat die Aussagen von Thilo Sarrazin ins richtige Licht gerückt, auch wenn das nur mit plakativen Vergleichen gemacht werden konnte. Er wird mit den folgenden Worten zitiert:

Ich habe den Eindruck, dass Herr Sarrazin mit seinen Äußerungen, mit seinem Gedankengut Göring, Goebbels und Hitler wirklich eine große Ehre macht, so wie er es formuliert … Er steht in geistiger Reihe mit den Herren.

Damit hat sich allerdings der Zentralrat selbst in eine gefährliche Situation gebracht, ist es nun selbst in der Kritik. Interessanterweise sind es genau diejenigen, die Meinungsfreiheit für Sarrazin fordern und gleichzeitig Herrn Kramer vorschreiben möchten, dass der “Hitlervergleich” nicht angebracht wäre. So ist das nunmal: zum Ausdruck der eigenen Meinung kann gerne auch mal hart geurteilt und sich Rassismen bedient werden. Wenn andere ebenso hart und zur Verdeutlichung mit Vergleichen agieren, dann ist plötzlich Einhalt geboten?!

Inzwischen habe ich auf Anraten eines Twitter-Teilnehmers das gesamte Interview mit Sarrazin gelesen in der Erwartung, dass etwa die zitierten Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen sind und nunmehr inhaltlich entstellt wären. Das ist aber nicht der Fall. Vielmehr macht das Interview in der Gänze einen noch schrecklicheren Eindruck. Dabei ist mein Hauptproblem mit den Aussagen nicht unbedingt, dass herablassend von Menschen gesprochen wird – etwa die “Kopftuchmädchen”, die “produziert” würden oder die “Araber” und “Türken”, die “außer für den Obst- und Gemüsehandel” “keine produktive Funktion” hätten und deren Anzahl durch “falsche Politik zugenommen” hätte. Ich habe mich über die Normalität des völkischen Denkens von Herrn Sarrazin gewundert.

Die “Vietnamesen” wären in der ersten Generation überhaupt nicht integriert, “verkaufen Zigaretten oder haben einen Kiosk”. Die zweite Generation wäre aber schulisch erfolgreich und hätte “durchweg bessere Schulnoten” als “die Deutschen”. Ebenso die Osteuropäer. Herr Sarrazin behauptet auch, dass diese Gruppen “integrationswillig” sind und “überdurchschnittliche akademische Erfolge” vorzuweisen hätten. Und dann schlägt sein rassistisches Menschenbild voll durch:

Die Deutschrussen haben große Probleme in der ersten, teilweise auch der zweiten Generation, danach läuft es wie am Schnürchen, weil sie noch eine altdeutsche Arbeitsauffassung haben. Sobald die Sprachhindernisse weg sind, haben sie höhere Abiturienten- und Studentenanteile usw. als andere. Bei den Ostasiaten, Chinesen und Indern ist es dasselbe. Bei den Kerngruppen der Jugoslawen sieht man dann schon eher ‚türkische’ Probleme; absolut abfallend sind die türkische Gruppe und die Araber.

Dazu muss erwähnt werden, dass Herr Sarrazin der Ansicht ist, dass “menschliche Begabung zu einem Teil sozial bedingt ist, zu einem anderen Teil jedoch erblich.” Das ist in meinen Augen der zentrale Punkt in seinen Aussagen! Wenn man nämlich dieser Auffassung ist und in einem pseudowissenschaftlichen Ansatz daraus Politik zu machen versucht, dann ist man nicht sehr weit vom rassistischen Menschenbild völkischer Gruppen entfernt. Da hilft es auch nicht, wenn man bestimmten ‘Ethnien’ genetisch veranlagt positive kollektive Eigenschaften zuschreibt, wie vier alte aber sehr empfehlenswerte Manuskripte vom Südwestrundfunk mit dem Titel “Rassismus in der Weltliteratur” beweisen¹. Ich empfehle in diesem Zusammenhang auch “Thilo Sarrazin und der Neuaufguss des Sozialdarwinismus”:

Sozialdarwinisten sehen im menschlichen Zusammenleben eine statisch missverstandene Natur am Werk. Das ist aus rein naturwissenschaftlicher Sicht völlig absurd. Die soziale Stellung ist zum überwiegenden Teil Resultat von Verfasstheit und aktueller Situation der Gesellschaft, der Familie, Gruppe, in die man hineingeboren wird.
Das persönliche Schicksal, die soziale Stellung hat ganz überwiegend mit Zufall, Glück und Pech zu tun und nur zu einem verschwindend geringen Teil mit Erbgut oder Genen.

Thilo Sarrazin wieder:

Der Weg, den wir gehen, führt dazu, dass der Anteil der intelligenten Leistungsträger aus demographischen Gründen kontinuierlich fällt. So kann man keine nachhaltige Gesellschaft bauen, das geht für ein, zwei, drei Generationen gut, dann nicht mehr. Das klingt sehr stammtischnah, aber man kann das empirisch sehr sorgfältig nachzeichnen.

Das ist nicht nur stammtischnah, sondern das ist gefährlicher Unfug, der in seinen möglichen Konsequenzen an das Nazi-Projekt Lebensborn erinnert. Deshalb hat auch Herr Kramer recht, wenn er das Gedankengut Sarrazins in die Nähe der von Hitler und Goebbels rückt. Das sieht auch Solon vom Blog “Schieflage” so:

Und das ist genau der Punkt, an dem der implizite Rassismus der Vorstellungen von Sarrazin und Giordano sichtbar wird. Dementsprechend bieten Sarrazin und Giordano auch nur biologische Lösungen des Problems an: Die Zahl dieser Menschen muss veringert werden oder zumindest konstant gehalten werden. Die Existenz dieser Menschen selbst wird also letztlich zur Disposition gestellt.

Thilo Sarrazins Aussagen haben im Kern wenig mit Ausländern oder Integration zu tun. Er bedient sich existierender Stereotype und fremdenfeindlicher Einstellungen, um seine völkische Sicht an den Mann zu bringen. In der Konsequenz werden auch einige Deutsche betroffen sein, von denen er glaubt, dass sie “unproduktiv” wären. Wie er die “produktive Funktion” von behinderten Menschen einschätzt, das hat er uns noch vorenthalten.

Die Kontroverse zeigt allerdings in alarmierender Weise, wie viele Menschen in Deutschland für völkisches Denken empfänglich sind! Während die meisten rechtsextremen Parteien ihr biologistisches Weltbild in der Öffentlichkeit abgelegt haben und nunmehr kulturalistisch argumentieren, scheinen die Befürworter Sarrazins genau diesem Weltbild erlegen zu sein.. Die logische Konsquenz aus dieser ethnisch zentrierten Wahrnehmung, wie sie etwa Sarrazin an den Tag legt, ist, dass man glaubt, Türken ‘wären halt so’, Vietnamesen eben anders und Osteuropäer nochmals anders – alles aufbauend auf den kollektiven Genen der uns unähnlichen Menschen – man könnte auch “Rassen” sagen.

1. jeweils mit positiven und negativen “Eigenschaften” von Kollektiven, “Faul und lustvoll – der ‘Neger’”, “Intelligent und hinterhältig – ‘Der Jude’”, “Sinnlich und fanatisch – Der ‘Muselmann’” und “Frei und diebisch – der ‘Zigeuner’”. Ich habe die Manuskripte alle, wenn jemand Interesse hat.[↩]

Thilo Sarrazin: Die Mär vom Tabubruch

Wie sehr ich doch die deutsche Öffentlichkeit liebe! Ist sie nicht beneidenswert naiv und süß wie sie in den Aussagen von Thilo Sarrazin tatsächlich einen Tabubruch glaubt gefunden zu haben? Oops. Aber Herr Sarrazin, so spricht man doch nicht! Befürworter wie auch Gegner seiner Aussagen sind sich vor allem in einem einig: es ist etwas nie Dagewesenes, was Herr Sarrazin von sich gibt. Prompt werden diverse Talkshows zum Thema abgehalten, die Protagonisten liefern sich einen Schlagabtausch, in dem sich prinzipiell nur politische Parteien mit an mehr Absatz interessierten Schriftstellern ein Rennen liefern. Der Zuschauerjubel ist dabei der Maßstab und die Pointen versucht man möglichst öffentlichkeitswirksam zu platzieren.

In Deutschland “verarbeitet” man solche Events ja vor allem mit Talk-Shows. Die Protagonisten gehen ebenso wie die Zuschauer und meist auch die Moderation mit einer Voreinstellung in die Sendung hinein und kommen mit einer ihr so ähnlich aussehenden Meinung wieder heraus, dass man schwören könnte, dass die Diskussion weder die Zeit noch die Nerven wert war. Aber darum geht es auch nicht. Personelle Konsequenzen oder Nichtkonsequenzen sind das Ziel der Diskussion, nicht tatsächlicher Meinungsaustausch. Und das muss auch ein Betroffener wie Sarrazin verstehen. Er muss nur die Chuzpe aufbringen, diesen Ansturm der Entrüstung zu überstehen. Danach kann wieder zur Tagesordnung übergegangen werden. Wenn er das nicht schafft, wird er zwar seinen Posten los, aber selbst dann muss er nur für die Dauer der TV-Aufmerksamkeitsspanne der Öffentlichkeit verborgen bleiben und kann dann wiederkommen.

Tabubruch

Durch die Zuschreibung des “Tabubruchs” wird in Deutschland oftmals Politik betrieben. Denn es ist gut, Tabus zu brechen. Sie existieren im Grunde nur zu dem Zweck, gebrochen zu werden. Wer ein Tabubruch begeht (ob angeblich oder tatsächlich) hat die moralische Oberhand. Der Tabubrecher ist mutig und verdient pauschal Anerkennung! Ralph Giordano etwa feiert seinen eigenen Mut zum Ansprechen der “Pinguin-Plage” in Deutschland gerne selbst – und immer wieder.

Auf der anderen Seite ist der Tabubruch auch immer wieder Anlass zur schnellen Verbotsforderung mit Höchststrafe. Sarrazin müsse zurücktreten, er müsse bestraft werden, Volksverhetzung sei das etc. pp.. Als würde ein Teil der deutschen Gesellschaft nach der plötzlichen Erkenntnis, dass ja tatsächlich und wirklich Rassisten aus Fleisch und Blut unter uns leben, unbedingt diese ’schlimme Tat’ in ein bereits bestehendes staatliches Sanktionierinstrument hineinpressen wollen. Denn wir als Ganzes – und somit auch unser Staat – sind nicht rassistisch. Wir heben uns ganz klar und deutlich von Rassisten aus den nationalistischen Parteien ab und brauchen uns aufgrund der klaren Distanz nicht noch weiter oder expliziter inhaltlich zu distanzieren¹. Ist es denn nicht genug, dass wir diese Parteien verbieten wollen und sie ansonsten dadurch marginalisieren, dass wir ihre Argumente und somit ihre Wähler vollständig übernehmen?²

Interessant an den Tabubrüchen ist ihre offensichtliche Fähigkeit zur Selbstheilung. Anders ist nicht zu erklären, dass bestimmte “Tabubrüche” bereits ein wiederkehrendes Deja-Vu-Erlebnis auslösen und den Medien teilweise frische Namen für ‘neue’ Tabubrüche fehlen. Was sagt Sarrazin, was nicht schon seine Befürworter von Ralph Giordano über Roland Koch bis hin zur NPD gesagt hatten? Man erinnere sich nur mal an die Ausländer-”Affäre” um den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch zum letzten Wahlkampf – und gleich auch an den Wahlkampf davor! Wie dämlich muss man eigentlich sein, von einer gesellschaftlichen und politischen Unterdrückung von solchen ‘tabubrechenden’ Meinungen zu sprechen, wenn sogar ein öffentlicher Bekenner dieser Meinung Ministerpräsident werden kann?

Das muss man doch mal sagen dürfen..

Aber dann höre ich wieder in meinem Kopf den Deutschen mit Doppelkinn und Null Ahnung³ argumentieren: “das muss man doch mal sagen dürfen” oder “das musste ja mal gesagt werden”! Was will man denn bitte dagegen sagen? “Nein, dürfen Sie nicht sagen”?

Dazu ein kleiner Vergleich! Yakup Tasci war Imam einer Berliner Moschee. Im November 2004 hat ein ZDF-Team eine Predigt von ihm aufgenommen, in der er Deutsche als übelriechend bezeichnete. “Das muss man doch mal sagen dürfen”? Die Behörden haben ihn versucht abzuschieben, mit der Begründung, er habe den inneren Frieden gestört. Das scheiterte nur an Formalien. Allerdings war der öffentliche Konsens darüber, dass die Aussage des Predigers volksverhetzend seien, enorm – von rechts wie “Die Welt” bis links wie “taz”. Das Oberverwaltungsgericht sah seine Aussagen nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Schnell wurde er in der öffentlichen Debatte als Hassprediger bezeichnet und es wurden alte Angriffspunkte gegen ihn ausgekramt⁴.

Interessant auch folgendes: Das Verunglimpfen von Ausländern, Muslimen und anderen Minderheiten wird sehr oft als Chance zur Diskussion eines “wirklichen Defizits” verstanden – wohlgemerkt von der Mehrheit! Ich kann mich an keine einzige Zeitung erinnern, die ernsthaft gefordert hätte, das Problem der fehlenden Hygiene in Deutschland anzusprechen. Dabei gäbe es genügend Fragen, die da zu stellen wären. Vielleicht kann man damit sogar Menschenleben retten, indem via Haut übertragbaren Krankheiten wie der Schweinegrippe Einhalt geboten wird. Daneben ließen sich natürlich auch weniger appetitliche Themen klären.⁵

1. man merke: der Muslim etwa muss sich von muslimischen Übeltätern distanzieren; das muss der Deutsche im Vergleich nicht tun.[↩]
2. man nennt es auch wahltaktisches Themenbesetzen[↩]
3. keine Sorge, nicht alle Deutsche, sondern einen Menschen, den ich einmal in einer Straßeninterview-Szene im Fernsehen gesehen hatte[↩]
4. die offensichtlich bestenfalls unsubstanziell und schlimmstenfalls gelogen waren[↩]
5. etwa: Woher weiß man dass die Hand, die man da schüttelt oder von der man gerade ein Brot, Messer oder auch nur einen Stift gereicht bekommt nicht gerade ungewaschen aus einem Toilettengang kommt? Oder: Hat er wirklich nach französischem Küssen seines Hundes, der kurz zuvor am Hintern eines anderen Hundes geschnuppert hatte, aus meinem Becher/meiner Flasche getrunken?[↩]

Deutscher mit und ohne Migrationshintergrund

Man merke: Alex W., Mörder von Marwa El-Sherbini ist Deutschrusse, während Herta Müller, die frisch gekürte Literaturnobelpreisträgerin, zwar in Rumänien geboren und aufgewachsen ist, aber sie ist dennoch die Deutsche Herta Müller. Ist ja auch kein Wunder: Spätestens seit Rüttgers wissen wir ja, dass Rumänen faul sind und nicht wissen, was sie tun. Herta Müller ist anscheinend nicht faul und sie macht nicht den Anschein, dass sie nicht weiß, was sie tut. Ergo, Herta Müller muss Deutsche sein! Alex W. auf der anderen Seite ist Rassist und hat ein Verbrechen begangen¹, er kann kein Deutscher sein und seine Probleme stammen auch nicht aus Deutschland.

Update: Der Streit, ob Herta Müller nun Deutsche oder Rumänen ist, findet sich nun auch bei der Deutschen Welle: Verehrt und instrumentalisiert: Rumäniens zwiespältige Beziehung zu Herta Müller. Wohlgemerkt: Von Deutschland wird Frau Müller nicht instrumentalisiert, sondern von den Rumänen.

DW: Herta Müller gehörte zur deutschsprachigen Minderheit in Rumänien. Genauer gesagt zu den Banater Schwaben. Deshalb mutete es etwas merkwürdig an, dass sie als rumänische Schriftstellerin vereinnahmt wird, wie Sie sagen. Aber mittlerweile liegen ihre Romane auch auf Rumänisch vor. Wie ist sie denn bisher in Rumänien rezipiert worden?

Ein paar von ihren Romanen sind in rumänischer Sprache erschienen, übersetzt von Nora Ioga, einer ganz großen Schriftstellerin und Dichterin. Und Herta Müller hat immer gesagt, das die rumänische Sprache sie sehr beeinflusst hat in ihrer dichterischen Tätigkeit. Sie spricht Deutsch. Sie ist eine Deutschstämmige. Aber der Klang der rumänischen Sprache, die ein wenig frivol und sinnlich ist, beeinflusst ihre Art und Weise zu schreiben.

1. das ja durchaus auch relativiert werden kann, aber dazu woanders..[↩]

Geht wählen! #btw09

Ich muss mich gleich auf den Weg machen, um meine Schicht als Wahlhelfer anzutreten. Vorher werde ich noch meinen Stimmzettel schnell ausfüllen und abgeben. Ich bin schon gespannt auf die Wahlbeteiligung und vor allem auf die NPD-Ausbeute heute abend (wenn ich mir die vielen Wahlplakate in Döhren anschaue). Aber natürlich auch auf die Piraten. Ich wünsche ihnen (den Piraten natürlich) auf jeden Fall viel Erfolg! Was die Wahlbeteiligung angeht, so glaube ich, dass sie höher als erwartet sein wird, auch wenn alle von einem “lahmen” Wahlkampf sprechen.

Schünemann: Man müsse auf den Mord in München reagieren

Unser Innenminister Schünemann ist nicht mehr normal. Da wird also ein Mensch ermordet, in München in der S-Bahn, und er startet extra dafür eine Kampagne. Die Kampagne ist in zwei Teile geteilt: in der ersten Hälfte geht es erwartungsgemäß um eine Ausweitung und finanzielle Stütze der Videoüberwachung rund um öffentliche Verkehrsmittel (eine halbe Million schießt die Landesregierung dafür raus). Die zweite Hälfte beschäftigt sich damit, Zivilcourage zu unterstützen. Dafür lässt sich der Schünemann auch gerne in der U-Bahn-Haltestelle Kröpcke ablichten.

Entstanden ist die Idee für diese Zivilicourage-Kampagne offensichtlich aus der Not, so auszusehen, als täte man etwas Sinnvolles, um einen möglichen zukünftigen Mord zu verhindern. Anfangs hatte Schünemann noch gefordert, dass doch bitte Notrufsäulen die Funktion einer automatisierten Videoüberwachung auslösen sollten, bis er bemerken musste, dass das in Hannover längst Stand der Dinge ist. Nun ist nicht klar, wozu die 500.000 € sein sollen, aber wahrscheinlich sind sie auch nur dazu da, den Eindruck von Aktivität zu hinterlassen. Wie heißt es so schön aus dem Innenministerium:

Aus dem Ministerium heißt es, man müsse auf den Mord in einem S-Bahnhof in München reagieren.

Warum sagen sie nicht gleich, “man müsse den Mord in einem S-Bahnhof in München ausschlachten”?

Nebenbei: Weitreichende Konsequenzen müssen offenbar weder aus dem Mord an Marwa El-Sherbini in Dresden, noch aus der fremdenfeindlichen Verfolgung und Bedrohung zweier Dunkelhäutiger in Hannover noch aus dem rechtsradikalen Angriff auf zwei Iraner in Berlin gezogen werden. Warum gerade der Mord in München eine so sehr im Vordergrund steht, verstehe ich nicht.

Und noch etwas: Zivilcourage und Einsatz ist durchaus gefragt. Und zwar vor allem angesichts eines langsam aber sicher durchdrehenden Innenministers, der immer weniger Achtung vor der Verfassung und den persönlichen Freiheiten der Menschen hat.

Nazischläger und die Existenz von Rassismus

Zwei HAZ-Artikel beschreiben einen Angriff rechtsextremer Schläger auf zwei “Farbige” (gemeint sind wohl dunkelhäutige, nicht irgendwie krankhaft bunte) in der Straßenbahn Hannovers am Freitag.

Zunächst pöbelten sie die beiden Mitreisenden an. Es entwickelte sich ein heftiger Streit, in dessen Verlauf einer der Männer einem Angreifer einen Kopfstoß versetzte. Daraufhin zog das Trio die Waffen hervor und jagte die beiden Opfer durch die Bahn. [...] Am Steintor sprangen sie aus der Bahn und flüchteten. Auch die Rechtsextremisten verließen die Linie 5, brüllten ausländerfeindliche Parolen und zeigten mit erhobenem Arm den sogenannten Hitlergruß. Die Polizei, die von Zeugen alarmiert worden war, nahm zwei der Täter in der Nähe der Haltestelle fest. Der dritte Mann konnte entkommen, ist aber namentlich bekannt.

Soweit ist es eine “normale” Geschichte von einigen rassistischen und überhitzigen Zeitgenossen, wie es sie zwangsläufig in einer noch so kleinen Anzahl immer geben wird. Die Beschreibung dieses Phänomens und der Schluss auf Rassismen in Deutschland gegenüber Migranten/Ausländer/Andere erscheint vielen als überzogen und pauschalisierend¹. Schließlich ist es ja Gott sei Dank keine Alltagserfahrung, die man etwa in Hannover machen kann, dass man als anders aussehender durch die Innenstadt gejagt würde. Diese Schlägertypen – und da wird man wohl leicht Konsens finden können – müssen geahndet, bestraft und gehindert werden.

Aber wirklich gefährlich sind nicht die Schlägertypen, die heute eine Minderheit der Minderheit darstellen, sondern vor allem die Reaktionen der Allgemeingesellschaft:

„Nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen hat sich keiner der Fahrgäste eingemischt“, sagte Polizeisprecherin Petra Holzhausen. Lediglich die Begleiterin der Angreifer habe vergeblich versucht, die Männer zurückzuhalten

Die fehlende Einmischung der Fahrgäste kann natürlich auch mit Angst erklärt werden – Angst davor als Opfer aus der Geschichte herauszukommen. Und je nachdem – es soll zu später Stunde geschehen sein – wie viele Gäste sich in der Bahn befanden ist diese Gefahr durchaus gegeben. Was keineswegs verständlich ist sind einige Reaktionen auf die Meldung der Hatz [sic]. Ein Karl Wilhelm trägt bereits den zweiten Kommentar zum Artikel bei:

verschwundene Opfer

Es ist ja schon sehr merkwürdig, daß die Opfer verschwunden sind. Wohlmöglich halten sie sich illegal in Deutschland auf oder werden gar gesucht. Vielleicht ist es aber auch ein alternatives Wahlkampfteam der Grünen oder Linkspartei.

Rechte Schläger quasi als Ausübungsinstrument deutscher Einwanderungspolitik Grenzsicherung und Verfolgung [sic] illegaler Einwanderer?? Interessanter Gedanke! Einen Tag später pflichtet ihm ein “Lindener” zu und sieht sogar eine klare Schuld bei den “Farbigen”, die “zuerst mit der Schlägerei angefangen haben, oder?? So unschuldig sind die also mit Sicherheit auch nicht”. Kurz darauf spekuliert “Straßenbahner” weiter und fragt sich, ob sich die “Kontrahenten” nicht untereinander kennen würden – alles ist ja möglich, wenn es darum geht, die offensichtlich rassistische Motivation auszuschließen. “Toni” geht einen Schritt weiter und glaubt hinter der “rassistische Rechte jagen ‘farbige’ Ausländer”-Story eine bloß materiell motivierte Geschichte zu sehen – verkauft sich halt besser. In seiner Überschrift stellt er klar, welche Version er für möglicher hält: “Drogensüchtige und Dealer???” Glanzleistung!

Und so geht es immer weiter. “Lindener” bekräftigt seinen Verdacht, dass die “‘armen Ausländer’ oft dann doch nicht so arm waren und mindestens Mitschuld hatten”. Nach einer Weile hat die HAZ-Redaktion angefangen, einzelne Kommentare zu löschen. Gut finde ich, dass dort immer noch Platzhalter mit den Namen der Autoren und dem Titel stehen. So sieht man die Tragweite der rassistischen Kommentare auch ohne sie lesen zu müssen.

Ich bin natürlich geneigt, alle Kommentare aufzulisten und zu “beantworten” oder zu kommentieren, allerdings wäre das nicht zweckdienlich. Außerdem entwickelt sich die Kommentarsituation ja noch weiter. Allerdings halte ich die latente Fremdenfeindlichkeit, die in vielen der Kommentare zum Ausdruck kommt für ein gefährlicheres Symptom als die Schlägertypen.

Ein Kommentator namens “indiansfan” ist teilweise Zeuge am Freitag geworden. Er hat im Kommentarbereich seine Beobachtungen geschildert. Seinen Beitrag empfinde ich als sehr wichtig und möchte ihn deshalb hier wiedergeben:

Insiansfan: Ich befand mich an diesem Abend in besagter U-Bahn, allerdings im hinteren Wagon. Bin dann am Steintor ausgestiegen und in die Situation hinein geraten. Die beiden Schwarzen flohen aus der Straßenbahn vor den Nazis. Nazis hinterher, bewaffnet mit Teleskopschlagstock und Schlagring. Das waren keine armen Deutschen die von Ausländern angegriffen wurden. Alle Glatze, Stiernacken, muskulös. Rufe wie “Scheiß Nigger”, “Sieg heil” und Co. Alle Leute schauen weg oder laufen davon. Habe mich mit einigen anderen Mutigen auf Seite der Opfer gestellt, Nazis sind Richtung Lange Laube geflohen.

Opfer sprachen übrigens fließend deutsch und entgegneten dem einen Nazi noch “Was willst du? Ich habe einen deutschen Ausweis und bin genauso Deutscher wie du”. Da die beiden Opfer ihre ganzen Wertsachen in der Bahn zurücklassen mussten sind sie mit der nächsten Bahn weiter um irgendwie wieder an ihren Kram zu kommen.

Wer hier anstatt Entsetzen über rassistische, bewaffnete Schläger zu zeigen die “Ausländer greifen aber öfter Deutsche an” Keule rausholt ist echt an Armseeligkeit nicht mehr zu unterbieten.

Ich stehe immer noch unter Schock das sich rechte Schägertruppen jetzt auch schon offen in Hannovers Innenstadt bewegen können als wären wir hier im tiefsten Osten.

Es ist bereits schlimmer. Dass die NPD-Plakate in Hannover – in Döhren besonders scheint mir – so weit verbreitet sind, ist auch nur ein weiteres Indiz..

1. was er durchaus sein kann[↩]

Marwa El-Sherbini: Prozess findet doch in Dresden statt

Vor zwei Wochen hatte der Anwalt von Alex W. im Mordfall an Marwa El-Sherbini die Verlegung des Prozesses in ein anderes Gericht gefordert. Begründung war:

Er sieht eine „besondere Situation“, weil die im Prozess auftretenden Zeugen den Richtern persönlich bekannt seien, sagte der Dresdner Rechtsanwalt Michael Sturm am Dienstag dem Tagesspiegel. Dies begründe Umstände „knapp unterhalb der Befangenheit“. Das Oberlandesgericht muss nun darüber entscheiden. Auch Sicherheitsgründe sprächen für eine Verlegung, etwa nach Leipzig.

Gestern hatte das Oberlandesgericht Dresden entschieden, dass eine Befangenheit nicht vorliege, da die Beziehung zwischen den Richtern am Schwurgericht und den am eigentlichen Prozess beteiligten Richtern “über ein kollegiales Verhältnis nicht hinausgeht”. Von einer Befangenheit könne deshalb nicht ausgegangen werden.

Tatsächlich könnte sich wahrscheinlich jeder Richter in die Situation der Richter in Dresden hineinversetzen, sodass überall eine ähnlich gelagerte Identifikation stattfinden könnte.