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Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat erneut angekündigt, sich 2009 nicht mehr zur Wahl stellen zu lassen. Zuletzt war Schily vor allem seiner Weigerung wegen bekannt geworden, seine Nebeneinkünfte offen zu legen. Davor ist er vor allem wegen der Otto-Pakete bekannt gewesen, die auch die Abschaffung der Privatsphäre seiner Arbeitgeber einleitete.

Es ist schon traurig, dass so eine Figur in die Legislative geht und auch noch gewählt wird. Schily kann man nun nicht mehr durch Nichtwählen zu mehr Ehrlichkeit zwingen, aber vielleicht achtet man ab nun darauf, dass kein zweiter Schily an seine Stelle kommt..

Das Bundesverfassungsgericht gibt bekannt: Der Eilantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung ist teilweise erfolgreich:

Aufgrund eines Abrufersuchens einer Strafverfolgungsbehörde hat der Anbieter von Telekommunikationsdiensten die verlangten Daten zwar zu erheben und zu speichern. Sie sind jedoch nur dann an die Strafverfolgungsbehörde zu übermitteln, wenn Gegenstand des Ermittlungsverfahrens eine schwere Straftat im Sinne des § 100a Abs. 2 StPO ist, die auch im Einzelfall schwer wiegt, der Verdacht durch bestimmte Tatsachen begründet ist und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre (§ 100a Abs. 1 StPO). In den übrigen Fällen ist von einer Übermittlung der Daten einstweilen abzusehen.

Leider hat das Gericht den Eilantrag bezüglich der Speicherungspflicht abgelehnt! Ich weiß nicht so recht, ob das ein Gewinn für die Datenschützer/bzw. Bürger ist..

• via
• Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung
• Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts

Was wollten die Neo-Cons aus den USA in die von ihnen besetzten Länder noch exportieren?

Nach Informationen der Government Security News plant die US-Regierung den Aufbau eines großen Überwachungssystems, mit dem alle große Straßen von Kabuls, alle amerikanischen und multinationalen Militärlager und die Gebäude der afghanischen Ministerien beobachtet werden können. Damit sollen Personen verfolgt und auch die Autos anhand ihrer Kennzeichen automatisch identifiziert werden.

Die Überwachungskameras sollen Bilder über Mikrowellen übertragen und mit Notfallstromsystemen ausgestattet werden, falls die normale Stromversorgung zusammenbricht. Das Geld für das Überwachungssystem soll aus der Militärhilfe für die afghanische Regierung aufgebracht werden. Und man plant, dass alles relativ schnell erfolgen soll. Innerhalb von sechs Monaten soll das Überwachungssystem in Kabul eingerichtet sein. Dann soll es auch auf Wohngebiete erweitert werden.

Ja, nichts anderes braucht Afghanistan! Überwachung, denn es wär’ ja noch besser, wenn die Afghanen eine Aussicht auf Freiheit hätten..

Lockheed Martin hat einen Vertrag über die “größte biometrische Datenbank” gewonnen. Das FBI zahlt eine Milliarde (1.000.000.000 !!) Dollar an Lockheed in einem Zehnjahresvertrag, damit es die derzeitige Datenbank mit etwa 55 Millionen Fingerabdrücken erweitert und weiterentwickelt. Die Kategorien der Menschen, die aufgenommen werden soll laut FBI nicht ausgeweitet werden. Wohl aber sollen die Arten der aufgenommenen Daten erweitert werden:

The system will not expand the categories of people whose prints are collected: known criminals, known or suspected terrorists, or foreign visitors to the United States who have been convicted of a crime or an immigration violation, Bush said. But additional types of biometric data, such as iris scans and face images, will be collected from criminals and terrorists. The system also separately houses 17 million civilian fingerprints, mostly of federal employees who have undergone background checks.

Heribert Prantl in der Süddeutschen über das falsche Sicherheitsverständnis von Wolfgang Schäuble (et al):

Wolfgang Schäuble hat eine grotesk falsche Vorstellung davon, was Sicherheit ist. Er glaubt, Sicherheit herrsche dann, wenn nichts und niemand mehr vor staatlichen Zugriffen sicher ist.

Weiter: Dass Sicherheits- und Überwachungsfanatiker selber lieber im Dunkeln operieren und nicht wollen, dass man sie beobachtet…

Bundespräsident Horst Köhler hat heute das “Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und zur Telekommunikations-überwachung” unterschrieben. Damit ist eine weitere Hürde genommen in Richtung der totalen Überwachung. Köhler habe “keine durchgreifenden Gründe” gegen das Gesetz gefunden, obwohl ihm nicht nur vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung genügend Gründe genannt wurden.

Herr Schünemann rechnet für alle Fälle…

«Bei einer terroristischen Bedrohungslage muss es möglich sein, auch ohne das Wissen der Betroffenen Wohnungen zu durchsuchen», sagte er dem Magazin «Focus». Bedingung sei ein richterlicher Beschluss.

Ich finde auch, dass wir für den Fall der Fälle, dass unser Innenminister ein Faschist ist, präventiv die Folter desjenigen im Sinne des Auskunftsersuchens grundgesetzlich erlauben sollten. Man weiß ja nie, was alles passieren könnte… Und ein Richterurteil? Nicht dass ich lache! Hier lag auch ein richterlicher Beschluss vor.. Was nützt das, wenn die Richter als Exekutivgehilfen manipuliert werden und die Entscheidung praktisch von den Staatsanwälten ausgeht?

Die Stiftung Projustitia hat eine Studie in Auftrag gegeben, die sich mit der Praxis der Hausdurchsuchungen in Deutschland beschäftigen soll.

Zu den zentralen Forschungshypothesen gehört die Annahme, dass der zwingend vorgesehene Richtervorbehalt mittlerweile unter den Bedingungen der Arbeitsbelastung der zuständigen Richter in der Praxis einen Gutteil seiner gesetzlich vorgesehenen Begrenzungs- und Kontrollfunktion verloren hat und Anträgen auf den Erlass von Durchsuchungsbefehlen sehr häufig im Routineweg entsprochen werden. Eine intensive Einzelfallprüfung und das genaue Studium der Ermittlungsakten, wie es eigentlich vorgesehen ist, erfolgt eher selten. In der Regel legt der den Antrag stellende Staatsanwalt den Durchsuchungsbeschluss einschließlich Begründung bereits auf dem Briefkopf des zuständigen Gerichts vor. Der Richter muss nur noch unterschreiben. “Diese Praxis halten wir für äußerst bedenklich”, sagt der Heidelberger Rechtsanwalt und Vorstandsvorsitzende der Stiftung, Alexander Keller.

Was macht man, wenn man einen fernen Bekannten aus dem visumpflichtigen Ausland einladen möchte?

Genau dasselbe, was ein Unternehmer tut, wenn er sich mit einem visumpflichtigen Geschäftspartner in Deutschland (vielleicht, um einen Auftrag zu besprechen?) treffen möchte: Man schickt dem Gast eine Einladung, damit er diese bei der Beantragung des Visums vorlegen kann. Eigentlich ist da nichts bei, aber unserer tollsten Regierungskoalition des Jahrtausends glaubt, dass es sich lohnt, dass man in eine Datei aufgenommen wird:

Wer einen visumpflichtigen Ausländer nach Deutschland einlädt, soll künftig in einer speziellen Datei gespeichert werden. Darauf haben sich das von der CDU geführte Innenministerium und das von der SPD geführte Auswärtige Amt verständigt, berichtet der sozialdemokratische Innenpolitiker Michael Hartmann. “Wir sind ein weltoffenes Land, aber wir müssen auch den Visamissbrauch durch Schleuser und Menschenhändler verhindern”, sagte er der taz.

Der Paragraph 129a greift mal wieder und setzt sich über alle Grundrechte hinweg:

Im aktuellen Fall hat die Polizei im Zuge zweier Ermittlungen gegen mutmaßliche Linksextremisten Telefongespräche von Journalisten und Anwälten abgehört und diese Gespräche protokolliert. Unter den betroffenen Journalisten sind auch ein Mitarbeiter von tagesschau.de sowie ein Redakteur der Hörfunkwelle NDRInfo. Auch andere Journalisten, etwa vom Berliner “Tagesspiegel”, wurden bei Recherchegesprächen überwacht.

Deswegen ist der offizielle Protest bzgl. der Verhängung des Ausnahmezustands in Pakistan bloße Heuchelei!

Kommentar von Heribert Prantl: Deutschland auf dem Weg zum Überwachungsstaat?
NDR-Reporter abgehört