In einem “nationalen Sicherheitsrat” sollen nach einem Papier, das laut der “Welt am Sonntag” der Unionsfraktion am Dienstag vorgelegt werden soll innere und äußere Sicherheit koordiniert werden.
„Um ein kohärentes Zusammenwirken aller Kräfte der inneren und äußeren Sicherheit zu gewährleisten, ist ein Nationaler Sicherheitsrat als politisches Analyse-, Koordinierungs- und Entscheidungszentrum einzurichten“, heißt es in dem „Entwurf für eine Sicherheitsstrategie für Deutschland“.
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Der Sicherheitsrat solle ressortübergreifend mögliche Bedrohungen für die innere und äußere Sicherheit analysieren, präventive Maßnahmen einleiten, sowie die zivil-militärische Krisenbewältigung und Krisenprävention im In- und Ausland koordinieren, so die Union. Er soll auch für die „Einleitung geeigneter Abwehrmaßnahmen und Notfallplanungen“ sowie den Einsatz von Heimatschutzkräften zuständig sein, „in dem Falle, dass Katastrophen die Fähigkeiten einzelner Bundesländer überfordern“.
Hauptziel dieser neuen “Sicherheits”-einrichtung scheint mir die Vernetzung und die Konzentration von innenpolitischen und außenpolitischen Kompetenzen. Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren (damit fährt die Union schon seit Längerem) soll dadurch auch ermöglicht werden:
“Für Aufgaben des Heimatschutzes, wie beispielsweise Pionieraufgaben, Sanitätswesen und ABC-Abwehr, müssen aus dem Personalbestand der Bundeswehr ausreichend Soldaten zur Verfügung stehen”, so die Union. “Die Erhöhung der Wehrhaftigkeit Deutschlands nach außen wie nach innen muss sich auch organisatorisch in der deutschen Sicherheitsarchitektur niederschlagen.”
Was sie hier mit “Pionieraufgaben” meinen, ist mir nicht verständlich. Ansonsten sieht es so aus, als würde man nach dem Prinzip der Zentralisierung vorgehen und dabei missachten, dass bislang kein gutes Beispiel von so zentralisierter Arbeit existiert. Das angebliche Vorbild USA hat bei einer der wenigen Naturkatastrophen, wo es überhaupt einer so großen Koordinierung beduft hätte – Sturm Katrina – total versagt! Überhaupt muss man sich fragen, welche Naturkatastrophen vom bisherigen System nicht behandelt werden konnten und woran dies lag. An einer fehlenden Zentralisierung wohl kaum!
Viel erschreckender ist die Konzentration der inneren und äußeren Sicherheit bei der Regierung. Die Bundeswehr sollte eigentlich durch den Bundestag kontrolliert werden.
Da die Bundeswehr Teil der Exekutive ist, hat der Bundestag bedeutende Kontrollrechte, und die Bundeswehr gilt als „Parlamentsarmee“. Das Parlament verfügt über Kontrollinstrumente mit gegenüber der Bundeswehr erheblich weiter gehenden Rechten, als es sie für andere Bereiche der Exekutive wie etwa der Bundespolizei, der Finanzverwaltung oder den Botschaften gibt. Es handelt sich dabei um die besonderen Rechte des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss, um den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages und um die Sonderregelungen im Haushaltsrecht.
Dadurch nimmt der angestrebte Rat dem Parlament Kompetenzen weg. Oeffinger Freidenker fasst das Problem gut zusammen:
Man muss sich klarmachen, was das heißt. Ein Rat, der mit Sicherheit nicht demokratisch zusammengestellt und vermutlich auch kaum kontrolliert ist, wird dem Kanzleramt zugeteilt und untersteht damit direkt der Exekutive. Er sammelt dabei einen riesigen Haufen von Kompetenzen an, von der Ausfuhr von Rüstungsgütern bis hin zu vielen Entscheidungen bei Auslandseinsätzen und natürlich dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren, des Konservativen liebstes Kind. Alles Aufgaben, die vormals bei den gewählten Volksvertretern des Parlaments lagen und dort wenigstens halbwegs einer demokratischen Kontrolle unterlagen. Die CDU-Forderung nach einem strategischen Abwehrraketenschild schmiegt sich in dieses Konzept vollkommen ein.
Man muss sich schon fragen, welchen Sinn diese neue Einrichtung machen soll? In welchem Zusammenhang oder aus welcher Notwendigkeit erwachsen denn diese Forderungen? Wenn man sich die allgemeinen Rhetoriken vom globalisierten terrorisierenden Terrorismus erspart bleiben von der Bedrohungslage nur durchdrehende Minister und Abgeordnete übrig! Aber möglicherweise strebt die Union eine Antwort auf eine sich selbst erfüllende Prophezeiung von einer Bedrohung. Den Grund für diese Bedrohung liefern sie bei der Beschreibung deutscher Sicherheitsinteressen:
Dazu zählen beispielsweise der freie und ungehinderte Welthandel „einschließlich einer gesicherten Energie- und Rohstoffversorgung als Grundlage unseres Wohlstandes“, die politische, wirtschaftliche und militärische Handlungsfähigkeit von Europäischer Union (EU) und Nato sowie die Stärkung der Zusammenarbeit mit „den Staaten, die unsere Ziele und Werte teilen“.
Ticken sie noch richtig? Sie kündigen doch offensichtlich Angriffskriege durch Deutschland an! Alles natürlich, um “unseren Wohlstand” aufrecht zu erhalten. Dass eine solche Forderung aufgestellt wird, während es an vielen Orten der Welt Hungerrevolten gibt.
Scheinbar hat die CDU Pläne für einen UN-Sicherheitsratssitz aufgegeben und will nun einen eigenen, daheim. [jurabilis]
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Omar | 4. März 2009
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