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Vor zwei Tagen wurde der niedersächsische Verfassungsschutzbericht für 2006 vorgestellt. Ich bin gespannt, ob die von mir betreute Internetseite “Islam in Hannover” immer noch in der Sektion “Muslim Bruderschaft” genannt wird. Eine Anfrage wegen über meine Person gespeicherter Daten läuft bereits, aber da muss ich mich noch gedulden..

Aber folgendes schon mal vorweg: In der Pressemitteilung des Innenministeriums heißt es

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hat die propagandistischen Aktivitäten militanter Islamisten im Internet als zunehmendes Problem bezeichnet. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2006 sagte Schünemann am Freitag, Propaganda im Internet per Video-, Audio- und Textdokumenten sei neben dem militärischen Kampf inzwischen die zweite Säule des dschihadistischen Kampfes gegen die westlichen Werte. Aus diesem Grund seien so genannte Online-Durchsuchungen von zentraler Bedeutung im Kampf gegen den Cyber-Terrorismus.

Die Möglichkeit für den Staat alle Rechner zu durchsuchen begründet Herr Schünemann damit, dass er die Verbreitung von Propagandamaterialien verhindern möchte!! Soviel zum Prinzip der Verhältnismäßigkeit! Was ist aus den Tagen passiert, wo uns die Innenminister noch mit massiven Terrorangriffen gedroht hatten, wenn wir nicht unsere Bürgerrechte zum Altar als Opfer brachten?