Steuermehreinnahmen - wohin damit?
Samstag, 5. Mai 2007, 08:08
Eben gerade im Deutschland Radio gehört: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat festgestellt, dass dem Bund bis 2011 Neunzigmilliarden Euro mehr in die Tasche fallen wird als erwartet. Für Bund und Länder ergeben sich sogar 200 Milliarden Euro Mehreinnahmen! Wohin nur damit?
Nach der anfänglichen Freude darüber, dass dem Haushaltsausgleich Vorrang bei diesen Gelder eingeräumt wird, hört man dann einen solchen Satz:
Ein Teil der Mehreinnahmen könnte aber für die Ausweitung des Verteidigungs- und des Innenetats genutzt werden, sagte Kauder der «Wirtschaftswoche».
Was für ein Quatsch ist denn das? Statt das Geld der Gesellschaft wieder zuzuführen in Form von Zuschuss für Bildungseinrichtungen und sozialen Diensten (oder meinetwegen besseren Straßen) wird es für die schizophrene Vorstellung einiger Greisminister für “Sicherheit”1 ausgegeben! Offensichtlich ist einigen der Staat sehr viel wichtiger als seine Bürger..
- das beinhält nicht nur das Ausspähen der Bürger, sondern auch zukünftige Angriffskriege oder zumindest der Verteidigung Deutschlands am Hindukusch [↩]
Category: Bildung, Inland, Politik, Sicherheit
Tags: Bildung, Inland, Politik, Sicherheit
- Add this post to
- Del.icio.us -
- Meneame -
- Digg
Kommentar von fantik
Made Donnerstag, 10 of Mai , 2007 at 15:35
Ich habe geglaubt, dass du es schon lange anhand der Beispiele wie USA, Russland oder China verstanden hast, dass man in der Welt nur dann auf eine Meinung eines Staates hört, wenn dieser Staat sowohl wirtschaftlich, als auch militärisch stark genug ist.
Wobei ich persönlich der Meinung bin, dass der Staat dieses Geld am besten als Sicherheit für mögliche wirtschaftliche Krisen aufbewahren soll.
