So kennen wir unseren Innenminister
Schäuble ist mal wieder in Bestform:
“Die terroristische Bedrohung ist hoch”
Dass er deshalb einen Katalog an “Anti-Terror”-Gesetzen einreicht, der u.a. die Möglichkeit der Online-Durchsuchung, der bundesweiten Rasterfahndung und Wohnraumüberwachung, war absehbar.. Dass die Rasterfahndung, wie sie nach dem 11. September stattfand verfassungswidrig war, das interessiert einen Verfassungsfeind wie Schäuble nicht weiter. Insgesamt glaubt er offensichtlich durch neue Gesetze die Bedenken des Verfassungsgerichts zu beseitigen..
Die Bedrohungslage sei zwar hoch (naja), aber man solle nicht “Ausländer oder den Islam an sich als Gefahr” wahrnehmen! Dass diese Aussage vom selben Minister kommen könnte, der noch vor einigen Wochen vor zum Islam konvertierten Deutschen pauschal warnte, das erwartet man nicht..
Auch hat die wachsende Zahl von Menschen, die bei uns – oder in Belgien und anderen europäischen Ländern – zum Islam konvertieren, durchaus etwas Bedrohliches. Ich sage natürlich nicht, dass jeder Konvertit ein potenzieller Terrorist ist. Aber man muss sehen, es wächst bei uns das Phänomen des home-grown terrorism, des Terrorismus, der gewissermaßen auf unserem eigenen Mist gewachsen ist.
Aber so ist er unser Innenminister: Ein Hin und Her zwischen Bedrohungskulisse und Relativierung!
Kein Überwachungsstaat?
- Wolfgang Bosbach, 18.04.2007, 22.15
- Es hat niemand vor, einen Überwachungsstaat in Deutschland zu errichten.
- Walter Ulbricht (DDR-Staatratsvorsitzender), 15.06.1961 (zwei Monate vor dem Mauerbau)
- Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!
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Tags: Datenschutz, Durchsuchung, Inland, owl-content, Politik, Sicherheit, Wolfgang_schaeuble
Datenschutz, Inland, Politik, Sicherheit | 
Omar | 5. Mai 2007
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