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Es fehlen einem die Worte, da “told you so” nicht wirklich konstruktiv ist. Wie konnten wir soweit kommen, dass ein Innenpolitiker in einem Interview von sich geben kann

Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche. Nach meiner Auffassung wäre das falsch.

Das große Problem an dieser verqueren Logik stellt der Bürger-Herold heraus:

Ja, nun die grosse Frage: Wie hindert man Schäuble (oder Merkel) daran, vielleicht keinen Anschlag zu begehen - ganz praktisch gesehen?

Aber mal im Ernst: Die Unschuldsvermutung ist doch schon längst nicht mehr gültig. Bisher galt das eher als Sonderregelung, die Muslime und muslimische Organisationen betraf, die man nach dem 11. September unter Generalverdacht stellen durfte¹. Jetzt hat Herr Schäuble nur die weitere Konsequenz gezogen und die positive Diskriminierung der restlichen Gesellschaft aufgehoben!

Dabei fordert Schäuble, dass ‘bei der Gefahrenabwehr’ - anders als bei der Strafverfolgung - die Unschuldsvermutung zugunsten von mehr Sicherheit aufgegeben wird. Wie ich auf netzpolitik.org gerade gelesen habe, unterstützt Frau Zypries diese Vorstellung:

Zypries: “Die Unschuldsvermutung gilt, wie dieses Zitat auch zeigt, im repressiven Bereich. Also bei der Strafverfolgung. Bei der Gefahrenabwehr gibt es diese Unschuldsvermutung nicht”. Trotzdem sei es nicht so, das man sagen könnte, “ich setz jetzt erstmal alle fest, weil darunter ein Straftäter sein könnte”. Man brauche Verhältnismässigkeit. Bei der Gefahrenabwehr könne man weiter fassen als im repressiven Bereich.

Frau Zypries, uns ist schon klar, dass sie nicht alle 80 Millionen deutschen Bürger pauschal bei jeder Gefahrensituation einsperren werden, aber mit dieser Vorgehensweise wird der Staat geneigt sein, das Leben vieler Menschen zu ruinieren! Das fängt schon an, wenn jemand ohne Schuld festgehalten wird und fortan von Mitbürgern (die natürlich nicht in das Raster aufgenommen werden möchten) gemieden wird bis hin zum langfristig festgehaltenen oder beobachteten Menschen, dessen Leben dadurch vollkommen auf den Kopf gestellt wird.

Gerade hörte ich dann ein Interview mit Justizministerin Zypries, in dem sie sich aus der Beantwortung der Fragen gewunden hat.

Klein: Frau Zypries, dann erklären Sie uns noch einmal, weshalb die Unschuldsvermutung bei der Gefahrenabwehr nicht gilt.

Zypries: Die Unschuldsvermutung kann bei der Gefahrenabwehr nicht gelten, weil da soll ja Gefahr, der Eintritt eines Ereignisses, verhindert werden. Deshalb gilt die Unschuldsvermutung immer nur dann, wenn jemand vor Gericht steht, wenn der Staat ihn also anklagt und sagt,: Du hast eine Tat begangen und jetzt muss ich, Staat, dir nachweisen, dass du es warst. Soweit ich das nicht kann, gilt die Unschuldsvermutung, also nur bei der Strafverfolgung.

Dass zur Verhinderung eines gedachten “Ereignisses” auch durchaus das Einsperren von nicht bewiesenermaßen Unschuldigen dazugehört, das erzählt uns Frau Zypries nicht. Auch nicht, dass Daten über diese Personen gesammelt werden.

Zypries: Wir müssen ja immer sehen, die Zahl der von den Sicherheitsbehörden festgestellten Gefährder in Deutschland ist ja doch sehr, sehr gering im Verhältnis dazu, dass wir 82 Millionen Einwohner haben.

Wenn es nur so wenige Gefährder sind, warum werden dann trotzdem alle Menschen im Land beobachtet und deren Kommunikation überwacht?

Im Übrigen kann dieser Abbau an Bürgerrechten durchaus damit zusammenhängen, dass wir Demokratie und Rechtsstaat gerade tatkräftig ins irakische oder afghanische (und bald vielleicht auch iranische) Ausland exportieren..

Weiteres

• Die Tagesschau hat eine Umfrage gestartet zum Verhalten des Bundesinnenministers Schäuble [via]. 19.04.200713:00 : 96,8% sagen
  

  Innenminister Schäuble benutzt die Angst vor dem Terror, um einen Überwachungsstaat aufzubauen. Der Verfassungsminister ist eine Gefahr für das Grundgesetz.

  Update: Inzwischen hat die Tagesschau bekannt gegeben, dass einige Leute mehrfach abgestimmt haben, dass aber trotzdem das Ergebnis eindeutig ist [link].

• Wird Wolfgang Schäuble vom Verfassungsschutz beobachtet? - ich wäre eindeutig dafür!
• Der Spiegelfechter hat einen guten Artikel zum Thema geschrieben! Dort verlinkt ist auch ein exzellenter Artikel von Heribert Prantl: Die Angst besetzt das Denken.
• Innenminister im Web schon „Stasi 2.0“
• Schäuble muss weg!

1. und da höre ich doch die rassistische Antwort von Henryk M Broder, dass er keine ‘Generalunschuld’ sehen möchte [↩]