Wettern gegen muslimische Organisationen
Manche Personen glauben, bei jeder sich bietenden Chance, gegen muslimische Vereine in Deutschland wettern zu müssen. Eine solche Chance hat sich kürzlich angeboten, als eine Richterin am Frankfurter Amtsgericht einem Scheidungsantrag einer muslimischen Frau, die von ihrem Ehemann geschlagen wurde, nicht vor Ende des Trennungsjahres stattgeben wollte.
Was ist passiert?
Als Hauptinformationsquelle wird mir die aktuelle Pressemitteilung des Amtsgerichts Frankfurt am Main dienen1. Darin steht:
In dem bei dem Familiengericht anhängigen Verfahren begehrt die Antragstellerin Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Ehescheidung. Die Antragstellerin, deutsche Staatsangehörige marokkanischer Herkunft, hat im Jahre 2001 in Marokko den Antragsgegner, einen marokkanischen Staatsangehörigen, „gemäß den Vorschriften des Korans“ geheiratet. Die Eheleute leben seit Mitte Mai 2006 voneinander getrennt.
Im Juni hatte das Gericht der Antragstellerin die Ehewohnung zur alleinigen Nutzung zugewiesen und dem Ehemann verboten, dieser sich auf weniger als 50m zu nähern. Die Anordnung war zunächst bis zum 20.12.2006 begrenzt und wurde dann auf den 20.06.2007 verlängert.
Nun fordert die Ehefrau die sofortige Scheidung aufgrund der Tatsache, dass sie von ihm während ihrer Ehe “schwer misshandelt” und nach der Trennung bedroht wurde. Das würde gegen die Norm in Deutschland gehen, die besagt, dass eine Ehe erst dann als gescheitert gilt, wenn die Ehepartner ein Jahr lang getrennt leben.
Für den Fall, dass die Ehegatten noch nicht ein Jahr getrennt leben, kann die Ehe nur geschieden werden, „wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellt“.
An die unzumutbare Härte, die eine Ehescheidung schon vor Ablauf eines Trennungsjahres ermöglicht, sind dabei nach allgemeiner Auffassung strenge Anforderungen zu stellen. Einem Antragsteller bzw. einer Antragstellerin darf nicht zuzumuten sein, mit der Scheidung, also der Aufhebung des formalen Ehebandes, bis zum Ablauf des Trennungsjahres zu warten. Es muss sich um eine Ausnahmesituation gegenüber einem bloßen Scheitern einer Ehe handeln.
Die zuständige Richterin hat den Härtefall nicht sehen wollen, da die Ehepartner aus dem “marokkanischen Kulturkreis” kämen, “für den es nicht unüblich sei, dass der Mann gegenüber der Frau ein Züchtigungsrecht ausübe”. Sie hat statt dessen vorgeschlagen, dass sich die Ehefrau bis zum Ende des Trennungsjahres geduldet - also zwei Monate noch.
Inzwischen ist die Richterin vom Fall suspendiert und hat sich für den “Koran-Vergleich” entschuldigt.
Medienecho
Vom Fall gehört habe ich persönlich zuerst durch eine Massen-Email, die von einem hannoverischen Moscheeverein ausging und die die Pressemitteilung des HUDA-Netzwerks enthielt. Die Seite islam.de hat dieselbe Pressemitteilung unter der Überschrift “Skandal: Deutsche Richterin billigt Gewalt in der Ehe bei Muslimin” verlinkt (auch hier).
In der allgemeinen deutschen Presse diskutiert man inzwischen nicht mehr das Urteil, sondern vielmehr das angeblich islamisch-legitimierte Frauenschlagen. Jörg Lau titelt im Zeit-Blog sogar: “Scharia in Frankfurt”. Darin erfährt der Leser bspw.:
Die Richterin argumentiert mit dem Koran, in dem das Züchtigungsrecht des Mannes begründet sei (Sure 4, 34). Das ist zwar sachlich richtig, aber für ein Verfahren auf deutschem Boden und nach deutschem Recht total irrelevant.
Damit sollte fest stehen, wer der erste muslimische Gelehrte aus der Familie Lau ist - eben nicht seine Frau! Aber Herr Lau ist bei weitem nicht der Einzige, der sich als muslimischer Gelehrte aufspielt und uns allen zu erklären versucht, inwieweit der Islam Gewalt rechtfertigt.
Seyran Ates
Eben höre ich im Deutschlandradio Kultur ein Interview mit Seyran Ates, einer türkischen Anwältin aus Berlin, die sich besonders dafür stark zu machen scheint, muslimische Organisationen politisch nicht mehr anzuhören. Ihr Argument: Muslimische Verbände würden Druck auf das deutsche Rechtssystem ausüben und dabei “lediglich dazu [beitragen] (…), dass wir hier Missstände haben, die wir jetzt zu beklagen haben”.
Moderator: Es gibt zwei Frauen, die sich heute geäußert haben, die ja fast noch weiter gehen als Sie, nämlich zum Einen Mina Ahadi, Ex-Muslima - die Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime: Sie hat gesagt, das Verhalten der Richterin ist ein Skandal, aber leider kein Einzelfall, wir haben in Deutschland auf der einen Seite die islamischen Organisationen, auf der anderen Seite ein Justizsystem, das mitmacht. Und dann Alice Schwarzer bei Spiegel Online, die sogar soweit geht zu sagen, das geltende Rechtssystem wird seit langem systematisch von islamistischen Kräften unterwandert - auch und gerade Konvertiten sind da sehr aktiv. Ist es wirklich schon so weit?
Seyran Ates: Natürlich! Die beiden Frauen haben Recht. Seit Jahrzehnten wird zugesehen, dass die Scharia schleichend Einzug nimmt in unser Rechtssystem. Sie zeigt sich nicht so deutlich, dass es für jeden auch erkennbar ist und das hat diese Richterin jetzt gemacht, sie hat einen Ausspruch getätigt, der ist für jeden auch erkennbar macht..
Seyran Ates ist inzwischen der Meinung, dass die Richterin womöglich absichtlich dieses Urteil gefällt hat, um auf den Einzug “islamistischer Einflüsse” aufmerksam zu machen. Die Frage, die sich keiner stellt: Welcher Islamist hat denn im aktuellen Fall gefordert, dass die Richterin so argumentiert, wie sie argumentiert hat? Soweit ich das sehen kann, hat die Richterin keinen muslimischen Gelehrten gefragt. Wie man an den Reaktionen islamischer Verbände sehen kann, waren sie mindestens genauso überrascht vom Urteil (als sie überhaupt davon was mitbekamen) wie alle anderen!2
Leute wie Seyran Ates müssen sich die Kritik gefallen lassen, dass sie solche und ähnliche Fälle auszuschlachten versuchen, um Hetze gegen Muslime im Allgemeinen und muslimische Organisationen im Speziellen zu betreiben.
Hetzer
Damit reiht sie sich lediglich in die lange Reihe an “Islamkritikern” (aka Hetzern), wie Udo Ulfkotte, der auf einer Webseite der Freikirchenvereinigung “Deutsche Evangelische Allianz” mit dem Namen “pro - Christliches Medienmagazin” sagt:
Mich wundert es daher nicht, dass jetzt selbst eine Richterin dem öffentlichen Druck von Muslimen nachgibt.
Das Interessante ist an dieser Argumentation, dass er - ohne es jemals beweisen zu müssen - unterstellt, Muslime hätten Druck auf die Richterin ausgeübt. Herr Ulfkotte sieht auch woanders die schleichende Islamisierung:
Ich bekomme etwa immer mehr Mitteilungen von Mitarbeitern von Ordnungsämtern in Deutschland, die dazu angehalten werden, bei Verkehrsverstößen von Muslimen wegzuschauen. Falschparker vor Moscheen sollen nicht belangt werden, heißt es da. Ähnliche Anweisungen gibt es für Besucher von christlichen Gottesdiensten nicht.
Bei Ulfkotte hätte ich persönlich nichts anderes erwartet. Schließlich will er uns Muslimen den Dienst erweisen, die großen Parteien von Islamophoben zu befreien, indem er eine neue “Partei gegen die Islamisierung Deutschlands” gründen möchte (freace hat mehr hierzu: Die Maske fällt - Vom “Islam-Experten” zum “Islam-Gegner”).
Kurz zum Thema
Es wird zunächst einmal nicht klar, was “gemäß den Vorschriften des Korans” hier bedeutet. Die islamische Eheschließung zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass sie zivilrechtlich abgeschlossen werden muss3 und zwar vor Zeugen (zwei) und dass beide Partner ihr Einverständnis abgeben. Die Ehe soll in Marokko geschlossen worden sein und damit ist es zumindest möglich, marokkanisches Eherecht anzuwenden. Dass dort eheliche Gewalt erlaubt ist, würde ich stark anzweifeln! Sich auf eine irgendwie geartete Rechtfertigung “durch Kultur” zu stützen, ist natürlich höchst fragwürdig..
Dass es im Islam nicht erlaubt ist, die Ehefrau zu schlagen, geschweige denn zu missbrauchen, spielt im vorliegenden Fall nur marginal eine Rolle. Aber wenn sich die Richterin schon auf islamisches Recht zu beziehen versucht, hätte sie der Ehefrau das Recht zur Scheidung schon vor Langem geben müssen. Und das aus mehreren Gründen:
-
Gewaltanwendung ist ein Grund zur Scheidung im Islam (auch für die Frau):
Having said this, divorce however, must not be considered a closed door. There are genuine cases when divorce is the only option available. Here are a few valid reasons:
1. Physical, mental, or emotional abuse or torture. When one of the spouses becomes abusive and inflicts physical, mental, or emotional torture, and is not willing to change by taking practical measures through therapy or counseling, then it is a valid reason for seeking divorce, for the Islamic principle states, “There shall be no inflicting or receiving of harm.” Zhulm (injustice) is not tolerated in Islam, regardless of who the perpetrator is.
Weiter: Husband Is Abusive: What to Do?:
Having said this, however, I must point out that if the woman is convinced that her husband is physically abusive and does not seem to be inclined to change his abusive behavior by taking the necessary steps to change, then she has every right to seek divorce from him. It is important for us to know that in Islam, just as a man has a right to terminate a marriage he does not like to continue, likewise, a woman has also the right to terminate a marriage she does not like. For after all, marriage is a free choice between two equal partners, man and woman.
Weiter: Woman’s Right to Divorce:
Allah has issued firm orders to men that they must deal kindly with women at all times: “And cohabit with them on terms of kindness.” They are also warned against being acting unfairly and unkindly and against holding women as prisoners in a marriage; rather they must, “Hold them in kindness or release them in kindness.” (Al-Baqarah: 231)
In light of these clear Qur’anic imperatives, Islam teaches us that whenever a husband violates the above principles, wife has a right to take whatever legal steps necessary to ask for dissolution of the marriage. It is her Islamic right, and the decision of the court in this case is genuinely Islamic, for she has only acted in order to avert personal harm and abuse from herself. The Islamic principle of jurisprudence is explicit: “Recourse must be taken to avert harm and injury”.
Es muss gefragt werden, wen die Richterin gefragt hat, um zu ihrem Ergebnis zu kommen. Natürlich sollte auch gefragt werden, ob überhaupt der Ehemann sich auf den Vers im Koran bezogen hat oder ob die Richterin alleine darauf kam..
Deshalb ist die Forderung, die gulap stellt, berechtigt:
Wenn dieser Vorfall bedeutet, dass hier in Deutschland nun langsam die Scharia eingeführt wird, sollte wenigstens ein Muslimisches Kontrollgremium geschaffen werden, dass dafür sorgt, dass der Koran richtig ausgelegt wird.
- Eine Scheidung nach islamischem Verständnis dauert nicht so lange wie sie im deutschen Recht dauert. Dazu muss man wissen, dass das deutsche Scheidungsrecht ein Trennungsjahr selbst dann vorsieht, wenn sich die beiden Ehepartner im Scheidungsgesuch einig sind4! Im islamischen Familienrecht ist eine Trennungszeit vorgesehen, die aber - je nach Fall - zwar unterschiedlich lang ausfällt, aber meines Wissens nie länger als neun Monate ist. Inwieweit diese Trennungszeit mit der im deutschen Recht überhaupt vergleichbar ist, bleibt dahin gestellt.
Fazit
Den Islam als frauenfeindliche Religion darzustellen, das kann jeder! Auch schaffen es islamophobe “Experten” immer wieder eine Verschwörung islamischer Organisationen an die Wand zu malen, um ihrem Hass und ihrer Hetze eine Legitimation zu geben. Diese Geschichte wird sicherlich später weiter ausgeschlachtet (nicht zuletzt auch vom Broder-Ding) und die Fakten werden dabei immer verwaschener sein. Irgendwann heisst es noch, muslimische Organisationen hätten den Mann dazu gehetzt, seine Frau zu schlagen..
Um es mit Kadir’s Worten zu sagen:
Egal wie man es dreht und wendet, die Muslime sind die “Buhmänner der Nation”. Sie stehen in den hinteren Reihen und schauen zu wie man im Kreis über sie redet, in ihren Namen spricht, streitet und diskutiert. Auch wenn der enge Kreis - Schulter an Schulter - keinen weiteren Teilnehmer zuläßt, müssen die Muslime sich ihren verdienten Platz in diesem Kreis erkämpfen.
Tut mir leid für den langen und relativ unkoordinierten Artikel.
- Andere Erstquellen habe ich derzeit nicht gefunden[↩]
- Frau Ates behauptet im Interview weiterhin, dass ihr verboten wird, das Wort ‘Parallelgesellschaft’ zu benutzen.[↩]
- irgendwer muss die Einhaltung des “Vertrags” garantieren[↩]
- Überbleibsel christlicher Ehevorstellung?[↩]
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Tags: Inland, Islam, medien, Politik, Udo Ulfkotte, Udo_Ulfkotte
Comments
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By Rainer, 22. März 2007 @ 23:11
Zum Züchtigungsrecht des islamischen Mannes gegenüber Frauen nach Sure 4, 34 ein interessanter Kommentar unter
http://www.sueddeutsche.de/panorama/artikel/840/106734/ (22.03.2007; 20:56:18):
„Der Artikel wirft die Frage auf, was Moslem tut, wenn Muslima nach “leichten Schlägen mit der flachen Hand” noch immer nicht seiner Meinung ist. (Wozu es ja bisweilen gute Gründe geben könnte)
Was macht er dann, nachdem im die Hand ausgerutscht ist? Etwa zurück zum zivilisierten “reden, zuhören, verstehen”? Wenn ja, warum musste er erst Gewalt anwenden? Wenn die Sache mit der flachen Hand so cool ist, warum dürfen das nicht die Frauen, wenn ihr Mann auf dumme Ideen kommt? Weil 4 auf 1 unfair ist?!
Wer den Koran liest, muss feststellen, dass von Frauen gesprochen wird, wie von Autos oder Waschmaschinen. Man erwirbt sie vom Vater, man besitzt sie und behandelt sie pfleglich solange sie funktionieren. Wenn sie nicht mehr funktionieren, spreche man die Leute an, die sich mit sowas auskennen (die Anverwandten) und die i.d.R zum Schluss kommen, dass Frau schuld ist.
Checken wir doch mal die Aussagen, über die ich in den letzten Wochen beim Kultur- und Europasender Arte gestolpert bin:
Bangladesh, gemäßigter Imam: “Eine Frau, die arbeiten geht, ist wie eine geöffnete, ungezieferverseuchte Brotfrucht auf dem Markt. Niemand würde sie kaufen”
Südiran, Ehemann, dessen Frau sich am Ventilator erhängt hat “Eine Frau ist wie ein Paar Schuhe, verliert man sie, findet sich schnell eine Neue.”
Marokko, Landfrau: “Frauen dürfen nicht mit Männern sprechen, das wäre schamlos.”
By Melantrys, 23. März 2007 @ 00:11
Oh, Glückwunsch, du hast dir schon wieder ‘nen neuen Islamhasser eingefangen.
Ich finde es schon lustig, daß die alle immer den Koran so toll kennen (sollte ich vielleicht auch mal lesen….), aber immer vergessen, daß die Bibel auch nicht feministischer geschrieben ist.
Aber, egal, zum Thema.
Weißt du, das finde ich immer so faszinierend (oder sollte ich sagen, komplett sinnfrei). Einerseits zeigt man so gerne auf Muslime (wie dein neuer Freund hier z.B.) und verlangt, daß Parallelgesellschaften neben unserer her, in denen die Frauen unterdrückt werden, etc, p.p., ein Riegel vorgeschoben wird. Andererseits kommt es dann zu Kuriositäten wie dieser hier, die dem völlig zuwiderlaufen.
Da fragt man sich schon, ob man in Deutschland lebt oder in einem schlechten Film… Immerhin beruhigend, daß die Sache Konsequenzen für die Richterin hatte.
P.S.: Dein Link führt irgendwie ins Leere….
By Kathrin, 23. März 2007 @ 00:25
Diese Typen schlagen hier ja in immer größerer Anzahl auf.
Zurück zum Fall: jetzt ist mir erst klargeworden, dass die Richterin nur über den Antrag auf Prozesskostenhilfe entschieden hat. Sie hat also gar nicht entschieden ob die Frau vor Ablauf der Frist geschieden werden kann, sehe ich das richtig? Das ist ja wieder mal total aufegbauscht worden.
By Omar Abo-Namous, 23. März 2007 @ 00:36
@Melantrys: das war nicht sehr schwer. Dabei ist das Netz soo grobmaschig.
“aber immer vergessen, daß die Bibel auch nicht feministischer geschrieben ist.”
Ich verstehe zwar deinen Ausgangspunkt, aber in meinen Augen ist der Prüfstandard nicht der Feminismus (der ja nicht nur orts-, sondern auch zeitabhängig (s. das Eva-Prinzip) ist), deshalb glaube ich nicht, dass sich Religionen daran messen sollten. Die Frage, ob Frauen im Koran schlecht weg kommen, ist eine andere und aus eigener Erfahrung würde ich sie komplett verneinen.
@Rainer: “Wer den Koran liest”.. Das hast du ganz offensichtlich nicht getan! Sonst würdest so etwas nicht behaupten.
Ach und deine Beweisführung dafür anhand der “praktischen Beispiele” könnte peinlicher kaum sein. Schau dich in Deutschland um (und zwar nicht unter Akademikern) und sag mir dann, wie es um die Frau hier steht. Noch vor zwei Tagen gab es im Radio eine Hörersendung, in der gefragt wurde, wie die Leute ihre Partys verbringen und ein Schüler hatte angerufen und davon berichtet, wie er “drei bis vier Mal in der Woche” auf Partys geht, um eine “abzuschleppen”, mit der er die Nacht verbringt, um sie am nächsten Tag vor die Tür zu setzen. Weder er noch die Moderatorin schienen auch nur daran Anstoß zu finden, mit welchem menschenverachtenden Bild dieser Mensch an Frauen herangeht. Das ist aber ein “befreiter” Umgang, oder? Oder ist Deutschland frauenfeindlich?
@Kathrin: Die Richterin hatte aber auch “empfohlen” den Antrag auf Scheidung zu verschieben bis das Trennungsjahr vorbei war..
By David, 23. März 2007 @ 00:47
Omar,
Now the US press has picked this up, so we will be hearing about it on the right-wing talk radio:
http://www.nytimes.com/2007/03/22/world/europe/22cnd-germany.html?em&ex=1174708800&en=2e0a0939b8c6bc2e&ei=5087%0A
By Melantrys, 23. März 2007 @ 09:17
@ Omar: Ich meinte das mit der Bibel ja nicht auf die Sache bezogen, sondern auf das Koran-Blabla im ersten Kommentar. Im Gegensatz zu dir kenne ich den Koran ja nun nicht, könnte mir aber gut vorstellen, daß man da durchaus Sachen finden kann, die man aus heutiger Sicht als frauenfeindlich betrachten würde.
(Ebenso Stellen, die zu Gewalt auffordern, um am Rande noch ein anderes Thema zu nennen.)
Aber das wäre dann eben ein “Problem” der Zeit, in der der Koran entstand. Das ist ja nun schon eine Weile her…. Hab’ ich mir zumindest sagen lassen…
By Kathrin, 23. März 2007 @ 10:02
Das ganze bleibt trotzdem total aufgebauscht. Ich habe bis jetzt erst einen Artikel gelesen, der einigermaßen sachlich an den Fall rangeht. Das “witzige” ist ja, dass dieselbe Richterin im letzten Jahr schon den Mann aus der Ehewohnung verbannt hatte und ihm auch verboten hatte, sich der Frau näher als 50 (glaube ich) Meter zu nähern. Trotzdem ist der Haupttenor in der Presse der, dass die Richterin Gewaltanwendung gegen Ehefrauen legitimiert hätte. So ein Quatsch.
By Omar Abo-Namous, 23. März 2007 @ 12:40
@David: yeah, that will be fun.
@Melantrys: Da werden wir uns höchstwahrscheinlich nicht einig, aber ich stimme dir in der Zeit-Frage nicht zu.
@Kathrin: Aufgebauscht ist es sicherlich.
Das ist aber auch eine Sache, die ich nicht ganz verstehe: Die Richterin hat die Anordnung “nicht auf 50m nähern” anfang des Jahres erneuert und nun geht sie bis Juni diesen Jahres. Wie kann sie dann noch davon ausgehen, dass die beiden wieder zusammenkommen? Ist die Ehe dadurch nicht “genügend gescheitert”?
Das hat nun nichts mehr mit der “story” zu tun, aber logisch finde ich das nicht. Im Übrigen fand ich den Kommentar von Karl-Dieter Möller ganz gut:
Der Kommtentar
By Melantrys, 23. März 2007 @ 13:18
@ Omar: Hhhhhhhm?
By gulap, 23. März 2007 @ 15:31
@Rainer / #1: Cool, den Kommentar hab ich auch! Muss man diese Herren eigentlich ernst nehmen?
Die andere Sache: Warum wird jetzt darüber diskutiert, ob Gewalt gegenüber Frauen mit dem Qur’an gerechtfertigt werden kann? Die Aussage von Karl-Dieter Möller “Gewalt kann in Deutschland nicht mit dem Qur’an gerechtfertigt werden” stört mich schon ein bisschen. Hört man aus dieser Aussage nicht gleichzeitig “ausserhalb Deutschlands kann Gewalt mit dem Qur’an gerechtfertigt werden”?
Alle Muslimischen Organisationen etc. vertreten doch zur Zeit die folgenden Meinungen:
1. In Deutschland gilt das Grundgesetz und das ist auch gut so und da wollen Muslime auch nichts dran ändern!
2. Dieser Richterspruch widerspricht den Aussagen des Qur’an sowie der Lebensweise des letzten Propheten (Friede auf ihn und alle anderen Propheten)!
3. Muslim-Sein widerspricht nicht Deutsch-Sein! Ebenso ist nicht jeder “Ahmed” und “Mustafa” gleich ein Muslim!
By Lami, 27. März 2007 @ 01:43
Salam,
Apropos Islamhasser irgendwie ziehe diese Menschen geradezu wie einen Magneten an.
Jazak allahu khairan
By Michael, 5. April 2007 @ 11:09
Steht im Grundgesetz nicht aber auch, das jeder das Recht auf freie Glaubensausübung hat?
By Tux2007, 1. Mai 2007 @ 18:48
Das Problem ist doch, das Gewalt gegen frauen ganz allein den Muslimen zugeordnet wird. Wer aufmerksam die Alltäglichen Polizeiberichte in Tagerszeitungen liest oder sich via Web einen RSS geholt hat, von der jeweiligen Polizeidienststelle, deem dürfte Klar sein, das Gewalt gegen frauen kein rein Muslimisches Problem ist. Sie ist vielmer ein Gesellschaftlich verankertes Problem. Es gibt genug Fälle, wo einem Ehemann die “Hand ausrutscht”.
Auf garkeinen fall darf man dies einer Bestimmten religion zuordnen, da dies unweigerlich zu Rassismus und damit zu Rechtsextremismus führt.
Ebenso verhält es sich mit Antischwuler gewalt. Es wird immer wieder versucht, dieses Phänomen ganz allein den Muslimen, vor allem den jugendlichen, zuzuschreiben.
http://www.queer.de/szene_politik_deutschland_detail.php?article_id=6847&ptitle=Tagung%20zu%20Gewalt%20gegen%20Schwule