Niedersächsische Akademiker sollen auch Islamisten suchen

Landesinnenminister Uwe Schünemann hat es scheinbar darauf angelegt, seinem Kollegen in Bayern in nichts nachzustehen - besonders was die Errichtung eines Polizeistaats angeht! Nachdem vor ein paar Tagen die Ludwig-Maximilians-Universität in München ihre Mitarbeiter aufgefordert hatte, “islamistische Studenten und Kollegen unverzüglich zu melden” und der dortige Innenminister Günther Beckstein diese Aufforderung auch noch gut hieß, wird das ganze auch in Niedersachsen nachgespielt.

In der HAZ vom Freitag heißt es dazu:

Weil es den begründeten Verdacht gibt, dass gewaltbereite Islamisten auch an niedersächsischen Hochschulen studieren, hat die Landesregierung jetzt eine Koordinierungsgruppe eingerichtet, die die strategischen Möglichkeiten zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus verbessern soll. Unter der Federführung des Innenministeriums arbeiten das Wissenschafts- und das Kultusministerium zusammen. Konkret geht es darum, dass die Universitäten und Fachhochschulen motiviert werden, den Sicherheitsbehörden verdächtige Beobachtungen zu melden.

Verdachtsmomente

Die “verdächtigen Beobachtungen” werden im Artikel nicht weiter erklärt, aber wenn der Vergleich mit dem Fall in Bayern irgendwelche Rückschlüsse bietet, dann bewegt sich alle vorgeschlagenen Verdachtsmomente im sicheren Bereich der Denunziation. Dort wurde in einer Email gefordert:

In diesem Zusammenhang sollte auf Hinweise auf Studierende, Mitarbeiter oder sonstige Gebäudenutzer geachtet werden, die sich durch besondere Verhaltensweisen, wie z. B. einen Bruch im Lebenswandel, Gewaltbereitschaft, radikal-verbale Äußerungen oder Beschäftigung mit einschlägiger Literatur auffällig in Richtung islamischer Fundamentalismus verändern.

Während Gewalt etwas ist, das durchaus angezeigt werden sollte1, sieht sich der Empfänger dieser Email mit der Aufgabe betraut, muslimische Studenten zu studieren und seine eigene Entscheidung darüber zu treffen, ob sie “gewaltbereit” sind. Das sowieso schon penetrante Starren auf die etwas anderen Muslime - vor allem Muslima - wird nochmal durch den Seitenblick auf die getragenen Bücher verstärkt. Alle anderen Verdachstmomente sind so grobmaschig wie ein Straßennetz. Dass dabei den Orientalisten besondere Aufmerksamkeit zukommt, sollte klar sein.

Während der gewöhnliche Student den Islamisten vor allem an Äusserlichkeiten wie Bart, Turban, Gebetsteppich bzw. die Islamistin an Kopftuch, Chador und unterwürfiger Haltung erkennt, kann der/die Studierende der Orientalistik ausgerüstet mit Sach- und Sprachkenntnis tieferen Einblick in die Gedankenwelt verdächtiger Subjekte erhalten und den zuständigen Behörden beispielsweise melden, wenn der äusserlich eher säkular, also ohne Bart und Turban, auftretende Ahmad K. aus D. heimlich die strengen Speisevorschriften der radikalen Jarradiyya einhält und aus diesem Grunde eingemachte Eidechsen aus dem Jemen importiert — oder etwas in dieser Richtung.

Gesinnungsprüfung

Was soll aber erreicht werden? Glaubt man wirklich, dass ein Bombenbauer dermaßen bescheuert ist, dass er vor versammelter Mannschaft und möglichst vor seinem Professor seinen Plan beschreibt oder gar ausführt? Wohl kaum! Ganz im Gegenteil, die Aufforderungen an die Akademiker gehen in eine andere Richtung: Es sollen Menschen gesucht werden, die einen Lebenswandel in Richtung islamischem Fundamentalismus vollziehen.

Damit gehen die Innenminister einen schwierigen Weg, denn der Gedanke ist gerade der, dass ein Muslim durch die Vertiefung in seine Religion gewaltbereiter wird. Diese Vorstellung deckt sich vollends mit der Argumentation von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der in deutschen Islam-Konvertiten eine neue Terrorgefahr sieht.

Ob solche Leute dann die nötige Glaubwürdigkeit haben, um die Bevölkerung und ihre Spitzel-to-be rückzuversichern, dass diese Maßnahmen nichts mit “Hexenjagd”, Bespitzelung oder allgemeiner Denunziation zu tun hat, sei mal dahin gestellt. Jedenfalls wechseln sich gerade Schünemann und Beckstein in den Beschwichtigungskampagnen ab.

Ablehnung - noch!

Das Volk ist aber derzeit offenbar nicht ängstlich genug, um zu verstehen und zu folgen.. In der HAZ vom Sonnabend heißt es dazu:

Der AStA der Leibniz Universität Hannover will sich gegen Pläne des niedersächsischen Innenministeriums wehren, in Universitäten Informationen über mögliche islamistische Studenten zu sammeln. Gestern war bekannt geworden, dass Innen-, Wissenschafts- und Kultusministerium verstärkt mit den Hochschulen zusammenarbeiten wollen, um potenzielle Attentäter ermitteln zu können.

Dass sich der hannoversche AStA wehrt, dürfte eigentlich kein Wunder sein, wenn man sich den “Fall Kirsti Weiss” vor Augen führt.

Die allgemeine Reaktion in der deutschen Bloggosphäre ist zunächst einmal beruhigend, lehnen doch die meisten Diskutanten ein solches Vorgehen deutlich ab. Weiterhin plant der “bundesweite Dachverband der Studierendenschaften” eine Klage gegen den Aufruf zur Bespitzelung einzureichen. Der Bundesverband ausländischer Studierender hatte auch schon eine Pressemitteilung herausgegeben:

„Diese Forderungen nach einer weitgehenden Bespitzelung internationaler Studierender ist verantwortungslos, fordert zu anti-islamischen Einstellungen auf, sie zeugt weiterhin von Naivität und Ignoranz. Durch solche Vorstöße werden erneut unberechtigte Verunsicherungen und Ressentiments sowie Rassismus an Hochschulen geschürt. Außerdem ist davon auszugehen, dass die LMU München lediglich eine VorreiterInnenrolle in Bayern übernimmt. Wahrscheinlich droht etwa 23.000 internationalen Studierenden in Bayern eine unerhörte Einschränkung ihrer persönlichen Freiheit“, erklärt Martin Menacher, Sprecher des BAS. So sei es beispielsweise eine maßlose Missachtung jeder Informationsfreiheit die Beschaffung “einschlägiger” Literatur zu beobachten. Außerdem stelle sich die Frage, ob diese Bespitzelung nicht ein untaugliches Mittel sei, um wirkliche TerroristInnen zu enttarnen. Hier werde eher ein Klima der Verunsicherungen und Angst erzeugt, in dem wiederum Islamisten ein leichtes Spiel haben, neue AnhägerInnen zu finden.

Wer wird gestärkt?

Auf der anderen Seite werden die Aufrufe der Innenminister bei einschlägigen Gruppierungen und ihre bereitwilligen Antworten bei den “Verfassungsschützern” Gehör finden. Nicht, dass es einer Aufforderung gebraucht hätte, damit Islamophobe sich zu Wort melden. Die Aufforderung durch die Innenministerien wird aber sicherlich zur Ermunterung solcher Bemühungen beitragen. Wieviele von ihnen in einem Akt der selbstlosen Aufopferung selbst tätlich werden, um “Deutschland zu retten”, bleibt abzuwarten.. Fest steht aber, dass ihnen durch offizielle Stellen das Klima bereitet wird.

Deutschland ist endlich auch Ziel

Die immer weiter steigende Gefahr für Deutschland ist eine selbstverwirklichende Prophezeiung. Wenn Deutschland immer mehr militärisch in der Welt umherstreift, dann wird natürlich die Gefahr steigen. Wohl gemerkt: die Gefahr steigt für uns Normalsterbliche, die wir zum Großteil gegen die zunehmende Militarisierung sind. Die Entscheidungsträger auf der anderen Seite werden ihre Fehlentscheidungen weiterhin über simulierte Notstände zu verstecken wissen. Anders kann ich die Aussage des derzeitigen deutschen Aussenministers Frank-Walter Steinmeier nicht deuten, wenn er sagt, man müsse seine Entscheidung, Murat Kurnaz im rechtlosen Gefängnis auf Guantanamo zu belassen, im Lichte der damaligen Bedrohungslage sehen.

Welche Menschenrechtsverletzungen wird man sich in der Zukunft leisten müssen, wenn für Deutschland die Gefahrenlage schlimmer wird? Wieviele Ungerechtigkeiten müssen wir als “wehrhafte Demokratie” im Inland verkraften, um uns unsere immer weiter zunehmenden Auslandseinsätze weiterhin leisten zu können und gleichzeitig in relativer Sicherheit leben zu können? Oder muss ein Teil eben in Unsicherheit leben, damit der Rest die Sicherheit geniessen kann?

Denn, seien wir mal ehrlich, wer einmal in der Anti-Terror-Datei aufgrund einer “Anzeige” eines “wackeren” Staatsschützers eingetragen wird, wird schwer wieder daraus gestrichen werden! Und an einem Punkt in der Zukunft wird es Standardanfragen von Arbeitsgebern an den Verfassungsschutz geben und der Generalverdacht bekommt deutlichere Konturen..

Ich will nicht wissen, was meine Betreuer, Professoren oder Mitstudenten denken oder ob einem von ihnen morgen auffällt, dass mein Bart länger geworden ist..

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  1. unabhängig davon, ob von Muslimen oder Nichtmuslimen begangen[↩]

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categories Bildung, Datenschutz, Hannover, Islam, Politik, Sicherheit, Wissenschaft, medien | authorOmar | 18. März 2007

Comments

  • By Abdullah, 18. März 2007 @ 09:33

    Schon hundsgemein, dass man es immer nur auf dubiose Anhänger der Religion des “Friedens” abgesehen hat - wo bleibt da im Namen der “Gleichheit” der Religionen mal eine Jagd auf extremistische Buddhisten, die Andersgläubige mit Wattebäuschen zu bewerfen drohen?

    P.S.: Was machen eigentlich die Pläne, den 11. September zum Islam-Feiertag zu machen? Hatte Trittin da nicht mal so einen Vorschlag?;)

  • By Melantrys, 18. März 2007 @ 12:35

    Tja, Omar, dann wirst du ihn wohl abrasieren müssen, den Bart. Aber Obacht! Nicht daß du gedankenverloren in der Öffentlichkeit eingekochte Eidechsen ißt….. ;)

  • By Omar Abo-Namous, 18. März 2007 @ 12:55

    @Melantrys: was ein Glück, dass mir diese Leckerbissen nicht jeden Tag über den Weg laufen.. Auf der anderen Seite weiß man ja nie, was Orientalisten für “Islamisten-Kriterien” demnächst aufstellen werden..

  • By Kathrin, 18. März 2007 @ 20:06

    Ich muss “die” Orientalisten mal ein wenig in Schutz nehmen (gehör ja irgendwie selber dazu): meist sind die Islamismusdefinitionen in der Literatur doch sehr differenziert und teilweise auch wirklich fundiert, sie beziehen sich auch in den seltensten Fällen auf Äußerlichkeiten. Panikmacher wir Raddatz, Ghadban oder gar Ulfkotte werden in der Wissenschaft höchstens belächelt, aber aufgrund der damit verbundenen Unseriösität noch nicht mal zitiert.

    Aber zurück zum Thema… Ich habe grade etwas in der Taz gelesen, von dem ich immer noch nicht glaube, dass es wirklich da steht. Ich habs jetzt schon mind. 10 Mal gelesen, aber es steht immer noch der selbe Irrsinn da:

    “Als “auffällig” gelten künftig bereits “muslimische Studenten, die sich einschreiben ohne Leistungsnachweise zu erbringen”, sagte ein Sprecher von Innenminister Uwe Schünemann (CDU).”

    Hier der Link:
    http://www.taz.de/pt/2007/03/17/a0227.1/text

    Vielleicht kann mich mal jemand kneifen?

  • By Omar Abo-Namous, 18. März 2007 @ 22:14

    Die Überschrift in der HAZ hiess ja auch “Keine Seminarscheine? Vorsicht, Terrorverdacht!”..

    Was die Orientalisten angeht: Dass in der Fachliteratur durchaus differenziert wird, hoffe ich doch wirklich. Peter Heine hat da eine sehr gute Übersicht über islamistische Organisationen/Parteien und ihre Entstehungsgeschichte geschrieben, die aber mit einem schlechten Titel versehen wurde (Name ist mir gerade entfallen). Aber er ist ja auch Islamwissenschaftler und nicht Orientalist! Oder würdest du diesen Unterschied nicht machen?

  • By Kathrin, 19. März 2007 @ 10:43

    Fächer wie Islamwissenschaft oder Arabistik sind sozusagen Unterkategorien der Orientalistik. Sie sind die Hauptzweige dieser Wissenschaft, aber die Orientalistik umfasst auch Fächer wie Iranistik, Japanologie, Semitistik, Sinologie usw.

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