Kurnaz und die Würde des Menschen
Wie weit Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte bei einigen unserer werten Politiker und Funktionäre reicht, das erkennt man langsam im Fall “Murat Kurnaz”. Es interessiert sie nämlich nicht, dass sie ganz offensichtlich einen unschuldigen Menschen in Guantanamo verrotten ließen, statt für seine Freilassung oder zumindest für einen rechtsstaatlichen Prozess einzustehen. Seiner Mutter, die aus Deutschland heraus verzweifelt Hilfe für ihren Sohn gesucht hatte, hat man im Stich gelassen und hat dann auch noch nach mehreren Erkenntnissen aktiv gegen seine Freilassung gearbeitet.
Dass nun - how convenient - gerade die Dokumente fehlen, in denen stehen soll, welche Gegenstände bei ihm gefunden wurden, als man ihn kurz vor der Rückreise in Pakistan festgenommen hatte, sind verschwunden. Inzwischen kommt langsam ein wenig Licht in das Dunkel der Verdächtigung Kurnaz. Was wir dort aber zu sehen bekommen, ist wenig erfreulich: Offensichtlich reicht ein Anfangsverdacht, um die Grundrechte eines Menschen derart einzuschränken, wie es bei Kurnaz offensichtlich passiert ist.
Vertreter der Stadt Bremen haben inzwischen mehrmals klargestellt, dass ihre damaligen Verdachtsmomente ,,sehr vage‘‘ gewesen seien. Das Bundesinnenministerium (BMI) aber hielt ein Notargument bereit: Im Herbst 2005 heißt es in einer E-Mail des BMI an die Stadt Bremen, “die Gesamtumstände der Verhaftung von Herrn Kurnaz‘‘ in Pakistan genügten, um einen Terrorverdacht zu begründen. Zur Erläuterung heißt es: “Bei Terrorismusverdacht überwiegt stets das Interesse der Bundesrepublik Deutschland an der Fernhaltung des Betroffenen vom Bundesgebiet” - und zwar selbst gegenüber Grundrechten.
Unschuldsvermutung? Ganz im Gegenteil: Sowohl der frühere BND-Chef August Hanning, als auch sein Nachfolger, Ernst Uhrlau bezeichneten die Arbeit ihrer Untergesetzten als “mangel- und fehlerhaft”. Zwei BND-Mitarbeiter hatten Murat Kurnaz auf Guantanamo befragt und waren zum Schluß gekommen, dass er unschuldig sei und nicht in Terrorstrukturen verwickelt war. Das reichte der BND-Spitze offensichtlich nicht!
Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele kritisierte, dass die Zeugen - der frühere Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, und dessen Nachfolger, Ernst Uhrlau, sich »weitgehend grundlos und beharrlich« geweigert hätten, die entlastenden Aussagen dreier Geheimdienstler über Kurnaz zur Kenntnis zu nehmen. Die beiden BND-Agenten, die Kurnaz im September 2002 in Guantánamo befragten, sollten als »Bauernopfer« höhere Stellen schützen. Hanning hatte deren Arbeit vor dem Ausschuss als mangel- und fehlerhaft bezeichnet.
Der Linksabgeordnete Wolfgang Neskovic zeigte sich erschrocken über die »grundlose Abqualifizierung« der eigenen Mitarbeiter, um die Verantwortung auf sie abzuwälzen. Für den FDP-Politiker Max Stadler war die im Oktober 2002 gegen Kurnaz verhängte Einreisesperre für den Fall seiner Freilassung durch nichts gerechtfertigt. Dabei seien die Verantwortlichen nach dem Motto vorgegangen: »Wir lassen uns den Verdacht gegen Kurnaz durch nichts und niemanden nehmen.«
Zum Schluss möchte ich auf ein Video von Untersuchungsausschuss-Mitglied Max Stadler im tv-liberal aufmerksam machen, in dem er den Fall Kurnaz recht vorsichtig zusammenfasst.
Tags: Inland, Politik, Sicherheit
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Omar | 9. März 2007
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By sascha, 9. März 2007 @ 10:39
Ich bin jetzt 37 Jahre alt. Die Erkenntnis, dass der Regierung die Menschenwürde der eigenen Bevölkerung scheissegal ist, habe ich seit 31 Jahren.