Meinungsfreiheit im Land der Pharaone. Blogger und Islamisten
Die Diskussion über den in Ägypten inhaftierten Blogger könnten verlogener gar nicht sein. “Kampf gegen Meinungsfreiheit – vier Jahre Haft für kritischen Blogger” titelt der Spiegel und führt aus:
Wochenlang hatten Blogger und Menschenrechtsorganisationen weltweit für die Freilassung Suleimans gekämpft. Es wurden Petitionen unterschrieben, Protestmärsche vor ägyptischen Botschaften organisiert und über tausend Menschen forderten die ägyptische Regierung in Briefen auf, den Blogger freizulassen. Nichts hat geholfen. Ob der Einspruch der Verteidigung gegen das Urteil am Samstag Erfolg haben wird, ist mehr als fraglich.
Schon jetzt leidet Suleiman unter den menschenunwürdigen Bedingungen der Haft. Das wissen auch all diejenigen, die für seine Freiheit gekämpft haben. “Wir Blogger warten jetzt darauf, wen von uns die Regierung als nächstes ins Gefängnis werfen wird”, sagt Wael Abbas.
Selbst heise-online titelt “Islam-Kritik: Vier Jahre Knast für ägyptischen Blogger”. Und woher kommt dieses außerordentliche Interesse im Schicksal eines Bloggers? Sicherlich hat die Solidarität der Bloggergemeinschaft in Ägypten eine weltweite Solidarität ausgelöst. Ich möchte auch nicht in der Haut eines kritischen Bloggers in Ägypten stecken..
Aber man fragt sich trotzdem: warum jetzt und warum dieser Mensch? Könnte es sein, dass allein der Umstand der Kritik am Islam oder an Muslimen eine solche Reaktion hervorhebt?
Maßstab
Ägypten ist kein vorbildlicher Rechtsstaat – soviel müsste klar sein! Es ist eines der Länder, die von den USA wegen ihres eher “liberalen” Umgangs mit “alternativen Verhörmethoden”1 für die Verhöre von Terrorverdächtigen gebraucht wird. Aber auch ganz ohne US-Missbrauch scheint der ägyptische Staat kein Problem mit unter Folter gewonnenen Informationen oder gar Geständnissen zu haben.
Neben Wahlfälschung, Unterdrückung und Verfolgung politischer Oppositionsgruppen, gilt seit 1981 ein Notstandsgesetz in Ägypten, das dem Präsidenten – Husni Mubarak, Präsident seit … ohja 1981.. – quasi offene Handhabe gibt, wie er mit Oppositionellen umgeht. Während es in der Vergangenheit durchaus Terroranschläge in Ägypten (vor allem auf Touristen) gegeben hat, wurden diese dennoch weitestgehend missbraucht, um die bestehende Machtstruktur im Staat zu verfestigen und jegliche Opposition auszulöschen.
Mehrere Länder wie beispielsweise Ägypten beriefen sich auf den »Krieg gegen den Terror«, um die Beibehaltung bereits seit vielen Jahren geltender Notstandsbestimmungen zu rechtfertigen. Andere Staaten wie etwa Bahrain führten vorgeblich im Namen der nationalen Sicherheit Gesetze ein, die eine Bedrohung für die Menschenrechte darstellten. In Ägypten, Algerien, Jordanien, Marokko, Tunesien und anderenorts fanden gegen unzählige Personen Strafverfahren statt, denen terroristische Handlungen zur Last gelegt wurden. Vielfach mussten sich die Angeklagten vor Sondergerichten oder normalen Strafgerichten verantworten, deren Verfahren weit hinter internationalen Standards für einen fairen Prozess zurückblieben. Einige der Beschuldigten gaben an, in der Untersuchungshaft gefoltert oder misshandelt worden zu sein, um von ihnen »Geständnisse« zu erpressen. Die Gerichte wiesen derartige Vorwürfe jedoch meist als unglaubwürdig zurück und veranlassten nur äußerst selten Ermittlungen zu ihrer Aufklärung.
All das hat weder Europa noch die USA davon abgehalten, den derzeitigen Präsidenten – Husni Mubarak – als Partner zu bezeichnen. Kein Wunder, denn er stellt ein Bollwerk gegen Islamisten im eigenen Land dar. Aber tatsächlich ist Mubarak eher Bollwerk gegen alle möglichen Oppositionsgruppen von Nationalisten, über Islamisten bis hin zu linken Demokraten und Marxisten etc. pp., denn daraus setzt sich im Allgemeinen die ägyptische Opposition zusammen.
Das sollte man immer vor Augen behalten, wenn man die Reaktionen auf die Inhaftierung des ägyptischen Bloggers verstehen möchte. Das ist besonders dann wichtig, wenn die Schuld für das Urteil dem Islam oder den Muslimen untergeschoben werden soll. Auch wenn der ägyptische Staat den Islam nur als Vorwand nimmt – und schon lange nicht als einzigen Vorwand! -, um Regimekritiker – die zum Großteil sogar selbst Muslime (oder Islamisten) sind auszuschalten, wird die Geschichte als Islam vs. Islamkritiker dargestellt.. – fast schon ein reflexartiges Verhalten!
Blogger und Meinungsfreiheit
Und worin bestand die Kritik des Bloggers Karim Amer (oder Abdelkareem Soliman, oder Abdelkareem Nabil2 )?
“The Muslims have taken the mask off to show their true hateful face, and they have shown the world that they are at the top of their brutality, inhumanity, and thievery.”
“Some may think that the actions of the Muslims does not represent Islam and has no relationship with the teachings of Islam that was brought by Mohammed fourteen centuries ago, but the truth is that their action is not different from the Islamic teachings in its original form.”
Ich habe ehrlich gesagt, diese Aussagen beim Besuch des arabischsprachigen Auftritts vom verhafteten Blogger nicht gefunden. Wenn sie dennoch stimmen sollten, dann würden sie auch in Deutschland (wenn denn die Gruppe “Muslime” mit einer beliebig anderen Gruppe getauscht wird) Konsequenzen nach sich ziehen – vielleicht keine vier Jahre Gefängnis, aber bei entsprechender Möglichkeit durchaus eine Ausweisung.
Selektive Freiheit?
Wie dem auch sei, ich hoffe, das plötzliche Interesse für die Meinungsfreiheit erstreckt sich weiter und umfasst weitere politische Gefangene, die teilweise gefoltert werden..
Oben sind die Bilder von zwei in Ägypten politisch inhaftierten Personen zu sehen (einer der beiden ist gefoltert worden). Für wessen Menschenrechte tritt man denn ein? Links ist der Blogger, von dem hier die Rede ist, zu sehen – Abdel Karim Nabil Suleiman – rechts daneben ist Abu Omar, ein Imam, der von der CIA entführt und nach Ägypten verschleppt wurde, wo er anschließend gefoltert wurde, anscheinend im Zuge der “Ermittlungen” gegen ihn. Zusätzlich zur Beraubung seiner Menschenwürde besteht nun sein Entlassungsdeal daraus, dass er eigentlich seine Erfahrungen im Gefängnis nicht schildern darf und sich nicht damit an die Medien wenden darf.
Wo bleiben die Solidaritätsbekundungen an Abu Omar? Dazu:
It’s nice to see everyone raising their voices to protest the sentencing of Egyptian blogger Abdel Karim Nabeel to four years in prison. International criticism of escalating Egyptian repression can only be good, whether the criticism is official or NGO or public. I add my voice to those who call for a revisiting of the verdict and for his release from prison.
At the same time, I can’t help but note that Nabeel is far from the only political activist in Egyptian jails right now. The Egyptian regime is engaging in an unprecedented crackdown on the Muslim Brotherhood. Hundreds of its members have been arrested and referred to the notorious state security courts, their businesses closed down and their bank accounts frozen, without even a trace of due process. Some Muslim Brothers are even bloggers, if that’s what it takes to get people to care. Because not many people seem to.
Im Übrigen hat Abu Omar Solidarität mit dem frisch inhaftierten Blogger bekundet und dazu aufgerufen, alle politischen Häftlinge zu entlassen..
Tatsächlich nehmen selbst Muslime in Ägypten die Inhaftierung des Bloggers nicht als Schutz des Islams wahr, sondern beurteilen sie im Licht des despotischen Vorgehens ihrer Regierung, so auch die Betreiber der Seite “Free Kareem!”:
I’d like to make it clear that the creators and main supporters of the Free Kareem campaign are Muslim, and we are doing this despite what Kareem said about our religion. Free speech doesn’t mean “speech that you approve of.” It includes criticism.
You may be disgusted at what he said, even angered. That’s okay, so are we! But we will defend with all our might his right to express such opinions, because it is his basic human right that none of you have the right to justify and take away.
…
We love our religion and we do not like what Kareem had to say about it, and we also dislike the manner in which he said it in. But as Muslims, it is our duty to make sure that others understand that this isn’t Islam. Islam did not put Kareem behind bars, the Egyptian government did. And Muslims should not approve of the fact that the Egyptian government, and a lot of Arab governments for that matter, are using Islam to hide behind their own faults.
If you truly want to help Kareem, don’t target Islam. Target the Egyptian authorities, and the mentality that Kareem “deserves” this treatment merely for disagreeing with us and our beliefs.
Es geht weiter
Vor etwa einer Woche – und in Vorbereitung zu den Parlamentswahlen – hat die ägyptische Polizei 73 mutmassliche Mitglieder der Muslimbrüderschaft und bestplatzierten Kandidaten für politische Ämter inhaftiert.
Police did not give a reason for Thursday’s early morning detentions, but those arrested were mostly members who were expected to run in the April elections for the Shura Council, the upper house of parliament, as well as assistants to the group’s legislators, said Abdel Gelil el-Sharnoubi, the editor of the Brotherhood’s Web site.
Mr. el-Sharnoubi said that the group had not chosen its candidates for the Shura polls but that “the government targeted figures who are popular in their provinces and are expected to run the elections.”
Insgesamt zählt Human Rights Watch 226 Menschen, die aufgrund ihrer Mitgliedschaft zu den “Muslimbrüdern” in Ägypten inhaftiert sind. Bei der Beurteilung aus westlicher Sicht, würde es vielleicht helfen, den Namen der Organisation für einen Augenblick zu vergessen:
This most recent crackdown began last spring, when the Muslim Brotherhood lent its support to judges campaigning for judicial independence and clean elections. Over subsequent months, security forces detained at least 792 members of the organization, many of them without charge. The crackdown accelerated after students affiliated with the organization on December 10 protested the conduct of student union elections at Al-Azhar University wearing black hoods. Though the students later apologized for the demonstration and leaders stressed that the group has no militia and is committed to peaceful change, hundreds of members have since been arrested. On January 28, public prosecutor `Abd al-Magid Mahmud ordered al-Shatir’s assets, and those of 28 other members of the Muslim Brotherhood, frozen on the grounds that they financed a banned organization.
The acceleration in arrests coincides with an escalation in the political confrontation between the Muslim Brotherhood and the government. In an interview released January 11, President Mubarak called the Muslim Brotherhood “a threat to national security.” Soon after, the group’s supreme guide, Mahdi `Akef, said that the group would apply for the first time to register as a legal political party in response to proposed constitutional amendments that would exclude Muslim Brotherhood-affiliated candidates from future elections, including elections for the upper house of Parliament this spring. On January 26, Interior Minister Habib al-`Adli, responding on state television to a journalist’s erroneous assertion that the Muslim Brotherhood claims 3,000 of its members are in prison, rejected the claim, but suggested that the government should “complete that number,” apparently by arresting hundreds more.
“By trying to crush Egypt’s largest opposition movement, the government has shown once again that it cannot tolerate any criticism,” said Whitson. “All political parties and groupings in Egypt, including the Muslim Brotherhood, should be able to peacefully express their views, even when criticizing the government.”
Mindestens 32 der Inhaftierten werden vor ein Militärgericht treten und – höchstwahrscheinlich – ein wenig rechtstaatliches Verfahren bekommen. Wo bleiben die Meldungen und Sympathiebekundungen dazu?
- ’tough questioning’, wie das von einigen US-TV-Kommentatoren liebevoll genannt wird[↩]
- Aljazeera spricht von Abdel Karim Nabil Suleiman, was wahrscheinlich am meisten Sinn macht..[↩]
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Comments
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Agypten zeigt der Macht der Blogger Grenzen auf : fob marketing — 24. Februar 2007 @ 20:40
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By Kathrin, 24. Februar 2007 @ 14:51
Das “höchstwahrschienlich” im vorletzten Satz hättest du dir gleich sparen können. Leider…
Einen tollen Artikel hast du da geschrieben, hoffe, dass er von vielen gelesen wird!
Ich lese einige ägyptische Blogs regelmäßig, und daher ist mir erst bewusst geworden wie wichtig dieses Medium mittlerweile ist, um einen einigermaßen realitätsnahen Einblick in die wirklichen politischen Verhältnisse in Ägypten zu bekommen. Unsere Presse hier (von Ägypten ganz zu schweigen) versagt auf der ganzen Linie. Dieser Fall ist nur ein besonders offensichtliches Beispiel. (von zahllosen schlimmen Folterungsfällen der letzten Jahre wird ja gar nicht berichtet obwohl sie von ägyptischen Bloggern sehr gut dokumentiert werden).
Dass Ägypten (zusammen mit Saudiarabien) dann in unserer Presse manchmal zu den “moderaten Kräften” des Nahen Ostens gezählt wird, macht unsere Presse auch nicht wirklich glaubwürdiger.
Das Ganze als Auseinandersetzung von “guten Säkularen” gegen “böse Gottesstaatler” darzustellen ist wirklich die Höhe der Augenwischerei. Es gibt in Ägypten eine verkrustete, geld- und machtversessene Politikelite, die sich zwar “säkular” nennt, jedoch alle damit in Verbindung stehenden Werte wie Demokratie, Meinungsfreiheit oder Menschenrechte mit Füßen tritt. Die Kräfte, die genau diese Werte in Anspruch nehmen und vertreten wollen (Linke und Islamisten), werden dann aber im Umkehrzug als Gefahr für die Demokratie dargestellt. Besonders verlogen ist auch die Doppelzüngigkeit mit der versucht wird, die Bevölkerung hinters Licht zu führen und gegeneinander auszuspielen. Man gibt sich den Anschein des Verteidgers des Islam (indem man einen Blogger für seine kritischen Äußerungen bestraft) und hofft damit wohl diejenigen zu besänftigen, die sich sonst auf die Seite der inhaftierten MB stellen würden. Dass die Rechnung nicht aufgeht, zeigen aber erfreulicherweise die wechselseitigen Solidaritätsbekundungen.
Sorry, dass ich soviel geschrieben habe.
By Omar Abo-Namous, 21. März 2007 @ 06:53
Manueller Trackback. Mit freundlichen Grüssen an die Frankfurter Rundschau online:
Blogosphäre – “Sie wissen, wer ich bin”