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Weltweites Wählen?

Das EUblog stellt ein interessantes Konzept unter der Überschrift “Mehr Demokratie wagen” vor. Dabei geht es darum, das Internet als Abstimmungsmedium zu benutzen und somit ein weltweites Wählen zu ermöglichen.

Wie sollen wir künftig wählen? Vielleicht verdient diese Frage über Frankreich hinaus ein wenig Nachdenken. Ziemlich weit mit dem Nachdenken ist hier bereits Joel Marsden. Er ist dabei, ein Global Vote, die erste weltweite Abstimmung aufzubauen, mit Hilfe des Internet, aber auch mit einem in Cambridge entwickelten, elektronischen Abstimmungscomputer, den er unlängst bei den Wahlen im Kongo getestet hat - und das auch in entlegenen und umkämpften Gegenden ohne jede Telefon- oder Internetverbindung. Satelliten waren die Lösung.

Marsden, Amerikaner mit Schweizer Wurzeln und wohnhaft in Madrid, stellt sich nicht länger die Frage: Ist eine globale Demokratie möglich? Er setzt munter ein Ja voraus und schafft einfach die technischen Möglichkeiten. Grassroots im Global Viillage: Ein im besten Sinne amerikanischer Ehrgeiz treibt Marsden um, und natürlich die Idee, dass es mit der Demokratie so nicht mehr weiter gehen kann - gerade weil es nichts Besseres gibt, um die Menschen friedlich und vernünftig miteinander leben zu lassen.

Wie gesagt, das Konzept ist interessant und birgt so einige Chancen auch wenn es nicht praktikabel ist, allein wegen der schieren Größe und Unübersichtlichkeit eines solchen Organs.

Wäre es nicht sinnvoll, dass Iraker mit darüber abstimmen dürften, ob die US-Streitkräfte ihr Land angreifen oder wäre es nicht schön, wenn wir in Europa mit darüber abstimmen könnten, ob Russland uns den Ölhahn zudreht - nur um zwei Beispiele zu nennen..

Ich bin sowieso der Meinung, dass jede Bevölkerung eines Lands, das militärisch besetzt ist, im Besatzerland mitabstimmen darf. Der Irak sollte dementsprechend genauso wie Alaska zu den USA gehören und die Iraker sollten mitabstimmen dürfen, welchen Besatzerchef sie eigentlich bei sich haben möchten.

Genau desselbe gilt natürlich für andere Staaten (Russland, China, Sudan, Israel…) und würde durchaus eine Militärmacht vom Besetzen fremden Territoriums “abturnen”. Denn mit der Einverleibung neuen Territoriums (auch wenn nur “temporär”) würde man gleichzeitig neue Wähler aufnehmen.

Stimmen statt Blumen

Als die USA in den Irak einmarschiert ist, wurde von kollabierenden irakischen Interessengruppen propagiert, dass diese von den Irakern mit Blumen empfangen würden. Der Empfang ist in dieser Form ausgeblieben, aber wenn eine Besatzungsmacht tatsächlich eine fremde Bevölkerung vorgibt zu befreien, dann sollten sie nichts dagegen haben, wenn diese an Abstimmungen teilnehmen würden und notfalls ihr “Unwohlgefühl” dadurch ausdrücken.

Auf der anderen Seite könnten Iraker durch eine solche Wahl relativ günstig zum Ausdruck bringen, wie sehr es ihnen gefällt, dass ihr Land dem Erdboden gleich gemacht wird und ihre Verwandten und Bekannten umgebracht werden..

Bürger

Das bisher moderne Konzept baut auf dem Begriff des Bürgers auf, der zu einer Nation¹ gehört. Zugezogene, die ebenfalls von den Auswirkungen der Wahlen betroffen sind und notfalls von den Fehlern der nicht von ihnen gewählten Vertreter betroffen sind (sei es finanziell oder im Schlimmsten Fall körperlich) haben kein Anrecht darauf mitzuwählen. Mehr noch: Ein Recht auf die dafür nötige Staatsbürgerschaft hat - zumindest in Deutschland - keiner, der nicht mit “deutschem Blut” kontaminiert ist.

Ist das logisch?

Wenn ein Deutscher aus einem Bundesland ins andere umzieht, darf er nach einer bestimmten Frist² auch dort wählen und die Geschicke dieser neuen Heimat mitbestimmen - auf kommunaler als auch auf Landes- und Bundesebene³. Warum darf ein Franzose das nicht auch? Der Franzose darf zumindest inzwischen auf kommunaler Ebene und auf Europaebene seine Stimme abgeben. Ein Russe oder ein Algerier darf das nicht. Warum?

Weltweite Nation

Die Idee von Marsden ist meines Erachtens nicht praktikabel. Das hat vor allem damit zu tun, dass es in einer weltweiten Nation keine aufgeklärten Bürger gibt, denn die Informationsflut, die dieser Bürger zu meistern hätte wäre dermaßen riesig, dass Entscheidungen eher aus dem Bauch heraus getroffen würden. Jeder Bürger müsste sich nämlich für sehr viele Kleinigkeiten auf der ganzen Welt interessieren, da sie ihn persönlich betreffen. Auf der anderen Seite ist die Entscheidungsstelle relativ weit vom einzelnen Bürger entfernt und deshalb ein effektives Eingreifen (etwa durch eine Demonstration) nicht mehr gegeben.⁴

Wie wäre es aber, wenn wir Selbst- und Mitbestimmung als Menschenrecht anerkennen würden? Was spricht dagegen, dass ein Mensch, der lange genug an einem Ort gelebt hat, automatisch das Recht auf Mitbestimmung bekommt. Er müsste dieses Recht an anderer Stelle aufgeben natürlich, aber zunächst einmal müsste ein Umdenken stattfinden, nämlich, dass ein Ausländer gegenüber einem Inländer nicht minderwertig ist.. Schaffen wir das?

1. heute würde man sagen “Leitkultur”[↩]
2. ich meine, es sind überall 3 Monate[↩]
3. Letzteres durfte er natürlich schon vorher[↩]
4. Es gibt natürlich noch einen Grund, warum ein solch großer Staat nicht existieren kann: Wir definieren uns bis heute meist über das Fremde. Deutsche sind in Wirklichkeit all diejenigen, die weder Franzosen, noch Amis und schon lange nicht Iraner sind. Ein Erdstaat und eine damit verbundene Erd-Identität hätte also nur Erfolg, wenn wir ein Bedrohungsszenarium aus dem Weltall hätten..[↩]

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