BND-Unterlagen über Kurnaz verschwunden?
Erst vor ein paar Tagen haben BND-Agenten der offiziellen Darstellung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier widersprochen, nach der es kein offizielles Angebot zur Freilassung Kurnaz’ gegeben hatte. Dagegen behaupteten die Agenten, dass das Pentagon das Angebot mitgeleitet hatte.
Jetzt wird gemeldet, dass Unterlagen zum Fall Kurnaz dem BND entschwunden seien. mehrere Seiten zitieren eine dpa-Meldung von vor etwa einer Stunde, die wiederum einen Artikel der Berliner Zeitung zitiert:
Der Verlust der Akten war bei der Vernehmung eines BND-Mitarbeiters durch den Untersuchungsausschuss Anfang Februar zur Sprache gekommen. Er ist in einem bislang noch VS-Vertraulich eingestuften Ausschussprotokoll dokumentiert, das der Berliner Zeitung vorliegt. Demnach hatte mindestens einer der drei deutschen Geheimdienstler, die Kurnaz im September 2002 in Guantanamo befragten, in Vorbereitung seiner Reise die von den US-Behörden dem BND überlassenen Vernehmungsprotokolle gelesen. Auf die Frage des Ausschussvorsitzenden Siegfried Kauder nach dem Verbleib der Protokolle antwortete der Beamte in der Sitzung im Februar, er könne dazu nichts sagen.
Ein weiterer BND-Abgesandter, der in einer Art beratenden Funktion an dieser Ausschusssitzung teilnahm, bestätigte, dass der BND keine Ahnung habe, wo die Protokolle abgeblieben seien. Wörtlich sagte er: “Was diese Unterlagen anbelangt, muss ich leider selber sagen: Wir wissen nicht, was passiert ist. Die Dienststelle ist zwischendurch von München nach Berlin gezogen und hat in diesem Zuge sehr umfangreich Akten vernichtet. Was mit diesen Unterlagen konkret passiert ist, wissen wir leider nicht.”
Das erinnert mich an die Episode The Skeleton in the Cupboard in “Yes Minister”, in der Unterlagen über ein Verfehlen seines permanent secretary Sir Humphrey Appleby von vor 30 Jahren verschwinden müssen:
MP Jim Hacker: How am I going to explain the missing documents to “the mail”?
Sir Humphrey Appleby: Well, this is what we normally do in circumstances like these.. (hands him a paper)
Hacker: (reading) This file contains the complete set of papers, except for a number of secret documents, a few others which are part of still active files, some correspondense lost in the floods of 1967.. — was 1967 a particularly bad winter?
Sir Humphrey: No marvelous winter! We lost no end of embarrassing files!
Hacker: (reading) ..some records, which went astray in the move to London, and others when the war office was incorporated in the ministry of defence and the normal withdrawal of papers, whose publication could give grounds for inaction for libel, breach of confidence or cause embarrassement to friendly governments.
Übrig war nach all den Abzügen kein Blatt mehr..
Never believe a conspiracy theory..
Vor einigen Tagen hat noch eine Nachricht Wellen gemacht: Rätselhafter Tod eines BND-Mannes:
Der Tod eines BND-Beamten gibt der Münchner Justiz Rätsel auf. Der Mann sei Ende 2006 in einer Klinik gestorben, sagte Oberstaatsanwalt Anton Winkler. Auf Wunsch der Angehörigen leitete die Staatsanwaltschaft ein Verfahren zur Todesermittlung ein. BND-Sprecher Stefan Borchert wies Spekulationen der Berliner Zeitung über eine mögliche Vergiftung des Kollegen sowie über Zusammenhänge zum BND-Untersuchungsausschuss zurück. Weder die Obduktion noch die toxikologische Untersuchung hätten bisher Hinweise auf eine Vergiftung ergeben. Der mit 57 Jahren verstorbene Beamte leitete laut Berliner Zeitung zwischen 1998 und 2002 die BND-Sicherheitsabteilung. In dieser Funktion habe er die rechtswidrige Bespitzelung von Journalisten durch den Geheimdienst verantwortet.
Das interessante hieran ist die Tatsache, dass der BND von Anfang an mitgeteilt hatte, Herr Borchert hätte mit dem Untersuchungsausschuss nichts zu tun und sei weder bisher als Zeuge vorgeladen noch “auch für die Zukunft sei nach Informationen des BND keine Ladung beabsichtigt gewesen”. Dagegen behauptet die Berliner Zeitung, dass der Verstorbene sehr wohl im Untersuchungsausschuss aussagen sollte.
Der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele sagte der Berliner Zeitung: “Herr Wössner wäre bei zwei Themen natürlich ein wichtiger Zeuge für uns gewesen: Bei der Frage, wie und warum unter seiner Verantwortung als BND-Sicherheitschef Journalisten ausgespäht wurden. Und welche Rolle er als späterer Verantwortlicher für Partnerdienstbeziehungen bei der Zusammenarbeit des BND mit US-Geheimdiensten während des Irak-Krieges spielte.” Dass Wössner noch nicht als Zeuge nominiert gewesen sei, habe damit zu tun, dass der Ausschuss sich noch nicht mit diesen beiden Vorgängen befasse, sagte Ströbele.
..until it has been officially denied.
Gestern hat der BND dann “in scharfer Form” die Andeutungen in seine Richtung abgewiesen.
Diese [die Spekulationen] seien “stillos, niveaulos und substanzlos”, erklärte ein Sprecher des Geheimdienstes am Wochenende. Die Münchner Staatsanwaltschaft hat wegen des Falls Ermittlungen eingeleitet. Die Familie des im Dezember verstorbenen BND-Mitglieds habe den Verdacht geäußert, der Mann sei vergiftet worden, sagte Oberstaatsanwalt Anton Winkler. “Es gibt aber keine konkreten Hinweise”, fügte er hinzu.
Tatsächlich wäre es unglaublich. Aber da ich es nicht ausschliessen kann, werde ich mich auf eine schlechte Nachricht vorbereiten..
Update: Doch nicht verschwunden?
Wie eben gerade verlautet wurde, sollen die Unterlagen beim SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss Thomas Oppermann liegen.
Oppermann sprach von einer üblen Kampagne. “Die Unterlagen liegen bei mir auf dem Tisch”, sagte er. “Man muss sie sich nur genau ansehen.” Die Akten seien der Bremer Staatsanwaltschaft vom Bundeskriminalamt übermittelt worden, das sie wiederum vom BND erhalten habe. Darin seien in tabellarischer Form bisher schon bekannte Fakten über den aus Bremen stammenden Kurnaz aufgelistet.
Ein BND-Sprecher wollte den Bericht nicht kommentieren. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG), das die Arbeit der Geheimdienste beaufsichtigt, wird sich nach Angaben seines Vorsitzenden Max Stadler in der nächsten Sitzung am Mittwoch kommender Woche mit dem Zeitungsbericht befassen. “Es ist ganz selbstverständlich, dass die Bundesregierung von sich aus zu allen wichtigen aktuellen Themen Bericht erstattet”, sagte Stadler Reuters.
Was geht hier eigentlich vor?
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Tags: BND, BZ, Inland, medien, Murat_Kurnaz, Politik, Sicherheit, Steinmeier, yes_minister
Inland, Politik, Sicherheit, medien | 
Omar | 20. Februar 2007
Comments
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By David, 20. Februar 2007 @ 16:12
Massive incompetence? Or a comical attempt at a cover-up.
By Omar Abo-Namous, 25. Februar 2007 @ 11:14
I’m hoping for incompetence!