Too Much Cookies Network

Anlässlich des ersten europäischen Datenschutztags hat die Konferenz der Datenschutzbeauftragten in Deutschland zu einer Konferenz mit dem Namen “Datenschutz ist Grundrechtsschutz - Wie schützt der Staat die Freiheit?” eingeladen. Get Privacy hatte bereits darauf aufmerksam gemacht, hatte sich dann aber gewundert, dass Leute wie Wolfgang Schäuble eingeladen waren und kommentiert dann:

Das hat dann doch jede Menge von den Teufel mit dem Beelzebub austreiben. Wie diese Veranstaltung zum DATENSCHUTZ ausfällt, kann sich jeder denken..

Auch Teuchtlurm war anscheinend nicht sehr begeistert.. Nun habe ich per Zufall eine kurze Sendung auf Deutschlandradio gehört, in der einige Ausschnitte aus der Konferenz zu hören sind:

Ich muss schon sagen, die Beiträge scheinen besser als erwartet zu sein¹ Hier ein paar Schmankerl:

Wenn Sie auf kommunaler Ebene die Videoüberwachung öffentlicher Plätze nehmen, auf Länderebene die DNA-Analyse oder die Rasterfahndung, auf Bundesebene die Kontenüberwachung, gegebenenfalls die Lauschangriffe (es gibt ja noch den kleinen) und so fort; wenn wir auf europäischer Ebene den Passagierdatenaustausch mit den Vereinigten Staaten haben, dann frag ich mich, ab wann vielleicht jede Massnahme, die einzeln noch zu rechtfertigen ist, in ihrer Summe verfassungswidrig ist. Und das gehört auch mal auf den Prüfstand!

Frau Christine Hohmann-Dennhardt warnte dann leicht humorvoll zum neuen Polizeigesetz Nordrhein-Westfalens:

Und wenn ich dann eine Norm sehe, da heisst es “Datenabgleich kann auch der Ermittlung eines Verdachts gegen Personen als mögliche Verursacher einer Gefahr” - also daran sehen Sie doch … an einer solchen Formulierung sehen Sie dieses Vor-vor-vorfeld und Sie sehen, was daraus werden kann im Hinblick auf Streubreite der Erfassung..

Wolfgang Schäuble hat seinen üblichen Blah-blah abgegeben mit “qualitativ und quantitativ” hochwertigen Anschlägen (oder so). Ganz interessant war dann noch die Einlassung des SPD-Rechtspolitikers Dieter Wiefelspütz:

Ich mache nur drauf aufmerksam: Wir sind nicht durchgeknallt und wild geworden..

Naja, ich frag mich manchmal.. Ein sehr konstruktiver Ansatz kam aber von Prof. Dr. Spiros Simitis:

Wenn man in diesen Bereich gehen will - und man muss es partiell - dann muss man auch über Kompensationen nachdenken und über die höre ich zu wenig. Dazu zählen klare Fristen, Vernichtung der Daten nach einer bestimmten Zeit, Höchstmaß an Transparenz, höhere Kontrolle, konsequente Überprüfung der jeweiligen gesetzlichen Regelung auf ihre Wirkung.. Das heisst je mehr Sie in die eine Richtung gehen, desto mehr müssen Sie auf der anderen Richtung Gegenmaßnahmen aufbauen!

Das wär doch mal ein Vorschlag!

1. und das soll keine Anspielung auf Volker Pispers ‘Besser als Erwartet’-Kanzlerin sein [↩]