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Oder wie soll man eigentlich diese Aussage unseres Außenministers hochwürden Frank-Walter Steinmeier verstehen:

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat seine frühere Entscheidung verteidigt, den Bremer Türken Murat Kurnaz nicht nach Deutschland zurückkehren zu lassen. “Ich würde mich heute nicht anders entscheiden”, sagte Steinmeier, der 2002 Chef des Kanzleramtes war, dem “Spiegel”.

Um dem ganzen noch einen Tick Wahnsinn unterzumischen, fügt Steinmeier hinzu

Man muss sich ja nur vorstellen, was geschehen würde, wenn es zu einem Anschlag gekommen wäre und nachher stellt sich heraus: Wir hätten ihn verhindern können.

Herr Steinmeier! Wenn Sie wirklich die Befürchtung haben, dass ein Guantanmo-Häftling gefährlich sein könnte, dann können Sie ihm immer noch mit rechtstaatlichen Mitteln begegnen. Ihn in Guantanamo zu lassen, obwohl sie die Möglichkeit hatten, ihn dort rauszuholen, ist nicht nur unverantwortlich, sondern zeugt von einer verkehrten moralischen Vorstellung!

Das Goethe-Blog fasst meinen Gedanken diesbezüglich ganz gut zusammen:

Sollte es nicht völlig unerheblich sein, ob Murat Kurnaz eine Gefahr darstellt oder nicht? Anders gefragt: Wenn er “Terrorist” wäre (was immer das heißen mag), fänden wir es dann toll, dass die U.S.A. ihn ohne Verurteilung auf unbestimmte Zeit in einem Lager festhalten, in dem bekanntermaßen gefoltert wird?

Auch lesenswert das Blog von Hans Ulrich Gresch, in dem er schreibt:

Was impliziert diese Aussage. Sie impliziert: Guantánamo ist ein geeigneter Ort, um das “Sicherheitsproblem Kurnaz” aufzubewahren. Nun ist Guantánamo jedoch keine nette Haftanstalt mit Freigang und Multimedia auf der Zelle, sondern ein Gefängnis, in dem Gefangene entrechtet und gefoltert werden. Und so impliziert Steinmeiers Aussage weiterhin: Um Anschläge zu verhindern, sind Entrechtung und Folter im Stile von Guantánamo gerechtfertigt.

Beide sprechen vom worst-case - nämlich der, dass Kurnaz ein Terrorist gewesen wäre - , dabei wusste Herr Steinmeier nach Medienmeldungen spätestens seit Oktober 2002, dass Murat Kurnaz unschuldig war. Trotzdem zog er es vor, die vollkommen nebulöse Gefahrenmöglichkeit einer Radikalisierung Kurnazs in Guantanamo höher einzustufen als seine Rechte. Und zum letzten Grund kann man wirklich nichts mehr hinzufügen:

Der Geheimdienst habe außerdem herausfinden wollen, ob Kurnaz als Märtyrer Radikalisierungsprozesse unter Muslimen in Deutschland förderte.

Ausser: “Wir werden ihn jetzt ein wenig länger foltern lassen und schauen, ob sich irgendwer aufregt..

Actually, dazu lässt sich einiges mehr sagen:

Das muss man mal langsam auf der Zunge schmelzen lassen. Da wird jemand, der klar Unschuldig ist, wovon auch alle überzeugt sind, vier Jahre länger gefoltert als “”nötig”"(?) und danach wird er dann wiederum geheimdienstlich als Gefahr eingestuft, weil ihn eben jene geheimdienstliche Aktion radikalisiert haben könnte. Damit wird quasi von dieses Hohlbatzen offen zugegeben, dass der “Kampf gegen den Terror” vermutlich mehr Terroristen erzeugt als er “abschafft”.

Außerdem hatte ich bereits