Too Much Cookies Network

Das bayerische Verfassungsgericht hat bekanntlich bestätigt, dass das Kopftuchverbot in Bayern verfassungskonform ist.

Konkret ging es um die Regelung, nach der äußere Symbole und Kleidungsstücke, die eine religiöse oder weltanschauliche Überzeugung ausdrücken, von Lehrkräften im Unterricht nicht getragen werden dürfen. Dies gilt, „sofern die Symbole oder Kleidungsstücke bei Schülern oder Eltern auch als Ausdruck einer Haltung verstanden werden können, die mit den verfassungsrechtlichen Grundwerten und Bildungszielen der Verfassung einschließlich der christlich-abendländischen Bildungs- und Kulturwerte nicht vereinbar sind“.

Merkt man was? “Sofern die Symbole oder Kleidungsstücke bei Schülern oder Eltern auch als Ausdruck einer Haltung verstanden werden können, die mit den [Grundwerten der Verfassung und weiterem Blah] nicht vereinbar sind.” Es geht hier nicht darum, dass sich Schüler oder Eltern tatsächlich beschweren, denn es wird nicht gesagt “sofern die Symbole oder Kleidungsstücke bei Schülern oder Eltern als Ausdruck [..] verstanden werden”, sondern nur dass sie so verstanden werden könnten. Das umschliesst praktisch alle Symbole/Kleidungsstücke und gibt der Regierung, die letztendlich das konkrete Verbot aussprechen wird Handlungsspielraum und gleichzeitiger Rückhalt durch die Bezugnahme zu “Schüler oder Lehrer”. Diese werden nur vorgeschoben, um einen tatsächlich von oben verordneten Kleidungszwang durchzusetzen.

Dass nämlich auch ein christliches Zeichen von “Schüler oder Eltern” als verfassungsfeindlich gesehen werden kann, ist jedem klar. Aber man gibt demjenigen nicht die Chance, sich zu beschweren, denn die Deutungshoheit behält sich ja die Regierung vor.

Um der bayerischen Regierung nicht zu viel vorzuwerfen, habe ich mir das Gesetz angeschaut und in der Vorschlagsform¹ steht tatsächlich dieser Satz drin:

Äußere Symbole und Kleidungsstücke, die eine religiöse oder weltanschauliche Überzeugung ausdrücken, dürfen von Lehrkräften im Unterricht nicht getragen werden, sofern die Symbole oder Kleidungsstücke bei den Schülerinnen und Schülern oder den Eltern auch als Ausdruck einer Haltung verstanden werden können, die mit den verfassungsrechtlichen Grundwerten und Bildungszielen der Verfassung einschließlich den christlich-abendländischen Bildungs- und Kulturwerten nicht vereinbar ist.

Ich weiß nicht, was bei diesem Gesetz schlimmer ist. Die Diskriminierung und Bevorzugung einer Religionsgruppe oder eher die Bevormundung der Schüler und Eltern durch die Landesregierung..

Ach und natürlich eröffnet das Gesetz den Hetzern in Bayern wieder eine Arena, in der sie ihre Sprüche loswerden können. Wolfgang Bosbach bitte ans Mikrofon:

“Ein islamisches Kopftuch ist die bewusste zivilisatorische Abgrenzung zur westlichen Wertegemeinschaft.”

Da interessieren etwaige Studien, Erfahrungen und rationale Gründe nichts mehr. Die demagogische Linie steht fest. Nun muss die Front der “westlichen Wertegemeinschaft” verteidigt werden..

1. ich gehe stark davon aus, dass der Einparteienbeherrschte bayerische Landtag den “Vorschlag” mit “großer Mehrheit” angenommen hat [↩]