Schäuble umgeht Verfassung für den Abschuss von Passagierflugzeugen
Die Szene ist aus mehreren Filmen und TV-Serien bekannt. Der gute Held droht, einen Schergen des bösen Terroristen umzubringen, sollte dieser nicht die Geiseln gehen lassen, die Bombe entschärfen oder etwas anderes “Gutes” tun. Der Terrorist, der sich nicht um Menschenleben und noch weniger um das Leben seiner Gefolgsleute kümmert, erschiesst selbst seinen Gefolgsmann, um dem guten Helden zu zeigen, wie wenig er sich durch eine solche Aktion unter Druck setzen lässt.
Der Bundesinnenminister schlägt zum Jahresanfang wieder die Legalisierung einer solchen Szene – nur dass nun die deutsche Regierung diejenige ist, die sich nicht um die Menschenleben ihrer Angehörigen kümmert und diese lieber selber umbringt, um sich nicht unter Druck bringen zu lassen. Schäuble: Beim Abschuss gilt das Kriegsrecht:
Im Grundgesetz soll es künftig neben dem ,,Verteidigungsfall‘‘ einen ,,Quasi-Verteidigungsfall‘‘ geben. Die Entführung eines Flugzeugs durch Terroristen soll einen solchen Quasi-Verteidigungsfall darstellen, der nach den Vorstellungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Abschuss des Flugzeugs durch die Bundeswehr berechtigt. Schäuble erläuterte in einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung erstmals diese Gesetzespläne, die in seinem Ministerium ,,auf Fachebene‘‘ erarbeitet worden sind.
Mit der Einführung des Quasi-Verteidigungsfalls soll das Luftsicherheitsgesetz, das vom Verfassungsgericht am 15. Februar für verfassungswidrig erklärt wurde, verfassungsgemäß gemacht werden. Im Quasi-Verteidigungsfall gelten nach Schäubles Ansicht die Regeln des Kriegsvölkerrechts, also vor allem die Regeln des Genfer Abkommens über den Schutz der Opfer bewaffneter Konflikte. Demnach sind nur Angriffe verboten, ,,die in keinem Verhältnis zu erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteilen stehen‘‘. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip bleibt Schäuble zufolge gewahrt, wenn zur Vermeidung einer noch größeren Katastrophe der Abschuss eines entführten Zivilflugzeugs, also die Tötung von unschuldigen Flugpassagieren, gesetzlich erlaubt wird.
Ich weiss nicht, was schlimmer ist: Die Idee an sich, dass deutsche Soldaten deutsche Bürger umbringen sollen oder die ständig zunehmenden “Kunstgriffe” in die Verfassung, die eine bereits durch das karlsruher Verfassungsgericht verbotene (a.k.a. als nicht verfassungskonforme Aktion deklarierte) Aktion doch wieder legitimieren sollen.
Die Frage, ob ein terroristischer Angriff überhaupt rechtzeitig als solcher erkannt werden kann und das Flugzeug nach Zerstörung nicht noch mehr Schaden anrichtet (meist würde man annehmen, dass der Anschlag in eine Stadt zielt und somit die Opfer sich bei herumfliegenden Wrack- und Körperteilen (und brennendem Kerosin)) vermehrt werden, muss man sich als Minister an der Stelle nicht mehr stellen, da damit die Aufrechnung von Leben gegeneinander doch ins unermesslich groteske geht.
Das Jahr fängt ja gut an.
Nachtrag: Einen exzellenten Artikel zu einem SZ-Interview mit Schäuble gibt es bei Fixmbr.
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Omar | 1. Januar 2007
Comments
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Ich bin eine Gefahr für die Demokratie | Selbstversuch: Wahnsinn — 23. Februar 2007 @ 12:05
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By Aya, 1. Januar 2007 @ 21:02
1. Na dass war ja klar – frag mich wie toll die Bevölkerung das findet o.O
2. Frag mich ob Schäuble das Flugzeug auch abschießen lassen würde, wenn seine Nichte/Tochter/Frau darin säße…
“Tut mir Leid mein Kind – Mama kommt nicht mehr nach Haus, ich hab gerade ihr Flugzeug abschießen lassen …”
oder sind das die sogenannten “Exceptions” ?
By Sven, 2. Januar 2007 @ 10:44
Schäuble ist ein Idiot. Niemand will die Verantwortung dafür übernehmen, das Leben von Unschuldigen gegen das von anderen Abzuwägen. Nichtmal die geballte Verantwortungslosigkeit der Gruppe wird diese Entscheidung treffen und rechtfertigen können.
Es geht darum, dass Entführer das Flugzeug nicht als Waffe missbrauchen können. Betroffen sind Besatzungsmitglieder und Passagiere. Hauptziel für diesen Missbrauch werden große Menschenansammlungen oder repräsentative Einrichtungen sein. Wieso ist die Regierung hier nicht ehrlich? Auf Kosten Unschuldiger aus der Bevölkerung sollen Regierungsgebäude geschützt werden.
Warum verlagern wir die Entscheidung über Leben und Tot nicht einfach dort hin, wo die Konsequenzen zu tragen sind – bei den Menschen vor Ort? Einen entsprechenden Vorschlag habe ich in meinem Blog durchgespielt.
By Omar Abo-Namous, 2. Januar 2007 @ 11:37
@Sven: Die Idee ist gut. Demokratisch herbeigeführter Massenselbstmord. Wenn man bedenkt, wieviele Menschen depressiv ins Flugzeug steigen, könnte das bald eine Lösung “vieler Probleme” werden. Einige werden trauern, andere wären vom Verlauf ihres Flugs überrascht, aber was solls..
Aber das wird alles nichts! Der Innenminister will eine Spielzeugpistole haben! Du gibst besagte Pistole einem Kollektiv, davon hat doch der Minister nichts!
übrigens: vielleicht bin ich inzwischen zu wenig Mensch und zu sehr spambot, aber was ist das Geheimwort auf deinem blog??