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Ein Resultat des Jahres 2006 könnte lauten: “Deutsche fühlen sich bedroht und trauen nichts mehr.” Im Februar veröffentlichte der Spiegel unter dem Titel “Wachsende Kluft zwischen Deutschen und Muslimen” die Ergebnisse einer Forsa-Umfrage, nach der jeder zweite Deutsche sich von Muslimen bedroht sieht. Dass also zum Abschluss desselben Jahres eine Umfrage desselben Instituts mit dem Ergebnis abschliesst, “Kluft zwischen Deutschen und Politik so tief wie nie”, sollte einem zu denken geben..

Das traurige ist eigentlich, dass das nicht die einzigen Umfragen sind, die ein ähnliches Ergebnis aufzeigen. Deutsche mögen keine Amis, keine Muslime (immer wieder) und der Politik kann man eh nicht mehr trauen. Während der Prozentteil der mit dem derzeitigen politischen System Deutschlands zufriedenen im Datenreport 2006 noch insgesamt bei 71% (in Ostdeutschland bei gerade einmal 38%!) lag, spricht die Forsa-Umfrage von einer Gesamtquote von 50%! Beim ARD-Deutschlandtrend (November 2006) gaben gerade einmal 49% an, mit dem Funktionieren der Demokratie zufrieden zu sein.

Absage?

Man muss sich nun fragen, ob diese Umfragen (und es prasseln immer mehr herein) eine Absage an die Demokratie als solche? Meiner Meinung nach, ist gerade jetzt eine Chance gegeben, mehr Demokratie zu wagen.

Martin Kulik sieht im “politik blog” unter “Die Demokratie ist alternativlos!” das angebliche Scheitern der Demokratie in Deutschland als Schuld der einzelnen Bürger

Laut Umfrage (Sind sie mit dem Funktionieren der Demokratie zufrieden/unzufrieden?) sind unwesentlich mehr als die Hälfte der Bürger der Meinung, dass die Demokratie in Deutschland nicht funktioniert. Das liegt jedoch an den Menschen selbst, an den Bürgern der Demokratie.

…

Demokratie bedeutet natürlich auch Wahlen, aber noch viel mehr Beteiligung. Beteiligung der Bürger an öffentlichen Belangen, an Bürgerforen, Umweltinitiativen, Selbsthilfegruppen, Vereinen - all dies wird durch die Demokratie erst ermöglicht.

Auf der anderen Seite sind in den letzten Jahren nicht gerade viele Bürgerforen gestorben, ganz im Gegenteil, die demokratische Kultur hat sich im Internet- und “web 2.0″-Zeitalter einen neuen und recht effektiven Platz gefunden und ist mit Portalen, Foren, schnellen Umfragen sowie Informationen und - nicht zuletzt - (politischen) Blogs und Blogaggregaten geradezu aufgeblüht. Daran soll es nicht scheitern. Allein die Wahrnehmung dieser neuen Beteiligungskultur ist keineswegs proportional zum Aufwand. Dass nun endlich einzelne Politiker sich in die Bloggosphäre wagen, heisst ja nicht, dass sie auch - neben der Ausstrahlung eigener Sülze, die sie sonst über Fernsehen und Radio ausgestrahlt hätten - auch zuhören.

Dabei haben wir gerade in Deutschland den Vorteil, dass grössere Medienanstalten relativ spät auf die Idee gekommen sind, effektiv in die Online-Welt einzusteigen. Dies hat kleineren engagierten Gruppen die Möglichkeit gegeben, sich zu profilieren und eine genuine Meinungsäusserung voranzubringen, die weniger gefärbt ist, als wenn sie unter dem Schirm eines Medienunternehmens vorgetragen wird.

Politische Landschaft im Internet - ein Auszug

Man kann nicht ehrlich eine Begeisterung für die Demokratie fordern, wenn man sie nur zur Rechtfertigung eigener Machtinteressen einsetzen möchte.

Von den Projekten sind - auch nur aus meiner persönlichen Erfahrung - das Forum wer-weiss-was, in dem u.a. in den politischen Foren Fragen des öffentlichen Lebens ausgiebig diskutiert werden - und das nicht erst seit gestern¹ zu nennen - weiterhin die Seiten Demokratie24.de mit dem angehängten Blogaggregat, Meta-Owl (ein Blogaggregat zum Thema Datenschutz und Bürgerrechte) oder das Projekt Abgeordnete-Watch, das die Kommunikation zwischen Bürger und Vertreter verbessern soll².

Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Wie kann man dann davon sprechen, dass die Bürger schuld wären?

Weniger Demokratie

Tatsächlich erleben wir täglich eine weitere Restriktion der persönlichen Freiheiten in diesem Land - durch Politiker. Datenschutz datenschutz³ ist nur noch ein leeres Wort, in einem Land, das für seinen zu starken Datenschutz einmal gehänselt wurde. Dem angeblich mündigen Bürger traut man nicht mehr über dem Weg. Die Rechte der Sicherheitsorgane und der Exekutiven werden immer weiter ausgebaut. Dass sich ein Landesinnenminister hinstellen kann und die heimliche Überwachung von Computern fordert, wäre vor ein paar Jahren undenkbar gewesen. Die Warnungen der Datenschützer werden indes - wie sooft - klanglos verhallen. Noch “gestern” haben nicht wenige davor gewarnt, dass die Maut für die Beschattung von Bürgern missbraucht werden könnte. Diesen Punkt haben wir schon längst übergangen - die Telefonüberwachung und die Beseitigung des Bankgeheimnisses eingeschlossen!

Zeitgleich arbeitet die Politik weiterhin an der Erosion jeden Sinns in einer Wahl, indem der verstärkte Einsatz von Wahlautomaten gefordert wird. Es wird nicht wirklich verständlich, wozu dieser Einsatz gut sein soll. Dass die Nachteile - eben für die Demokratie - von Bürgerbewegungen aufgelistet werden, findet in der allgemeinen politischen Landschaft keinen Widerhall!

Power of Politics

Seit einiger Zeit “spiele” ich das Online-Spiel “Power of Politics“, in dem der Einzelne Spieler als Politiker versucht, Stimmen zu sammeln und sich so populär wie möglich zu machen. Ich bin dem Link auf Anraten eines SPD-Newletters⁴ gefolgt.

Auf die Schnelle: Wenn die Simulation des Politikerlebens im Spiel auch nur annähernd realistisch ist, dann ist das eine Katastrophe, die nicht nur die Politik(er)verdrossenheit entschuldigt, sondern diese auch rechtfertigt. Im ganzen Spiel muss man keine einzige inhaltliche Entscheidung fällen. Der Name ist Programm und so geht es allein um Macht. Alles, was der erfolgreiche Politiker dazu tun muss, ist Wahlkampfpropaganda veranstalten, Meinungsforscher engagieren, mit anderen Parteien um Regierungssitze verhandeln und - nicht zuletzt - sich einen “passenden” Wahlkreis aussuchen. Je nach dem, wie erfolgreich man ist, bekommt man Geld, das man für alles mögliche - möglichst aber für weitere Wahlwerbung - benutzen kann. Der einzelne Lichtblick sind die spärlichen Beiträge in den (Partei-)Foren.

Wenn das Demokratie ist, dann ist verständlich, warum es keinen Sinn macht, daran festzuhalten! Man kann nicht ehrlich eine Begeisterung für die Demokratie fordern, wenn man sie nur zur Rechtfertigung eigener Machtinteressen einsetzen möchte.

Mehr Demokratie

Bei der besagten Forsa-Umfrage sagen 82% der befragten aus, dass die Politiker “auf die Interessen des Volkes keine Rücksicht” nehmen. Bei allen Umfragen war die Unzufriedenheit mit dem tatsächlichen Funktionieren des Systems weitaus größer als die Unzufriedenheit mit der Idee der Demokratie. Auf der anderen Seite würde die Mehrheit der Befragten gerne mehr Volksentscheide sehen.

Wenn das nicht ein Anzeichen dafür ist, dass die Demokratie nur dadurch zu retten ist, dass man mehr davon wagt, dann weiß ich nicht, was als Anzeichen gesehen werden kann!

Es geht nicht an, dass die Rechte des Einzelnen im Namen der höheren Sicherheitsanforderungen zunehmend eingeschränkt werden, während Fälle von internationaler (aber auch zunehmend nationaler) und menschenrechtspolitischer Tragweite, die Politiker sowie die Exekutive betreffen und eine Rechenschaftspflicht dieser zugrunde legt, (eine Rechenschaftspflicht, die im höchsten Masse demokratisch ist) für so lange Zeit schlafen gelegt werden und dann die bloßen Aussagen der Verantwortlichen als “Ehrenwort”⁵ zum “befriedigenden” Abschluss der Untersuchung führen! Das ist bereits im Fall El-Masri geschehen und wird höchstwahrscheinlich auch Falle des Bremer Murat Kurnaz nachgemacht und bei anderen “Skandalen” ebenso.⁶

1. das Forum präsentiert sich zunächst einmal als Wissensforum bietet aber auch die Möglichkeit der Meinungsäusserung [↩]
2. und nebenbei uninteressierte Politiker an den Pranger stellt! [↩]
3. großschreiben kann man ihn nicht mehr [↩]
4. nein, ich bin nicht Mitglied, erhalte aber von einigen Parteien Newsletter [↩]
5. genauso wie das Ehrenwort, das der Altbundeskanzler Kohl seinen Financiers gegeben haben soll [↩]
6. Wer eine eher kritische Meinung dazu anhören möchte, der mag das Interview mit Untersuchungsausschuss-Mitglied Königshaus lesen. [↩]