Wir sind sicher, aber bitte habt Angst!

Nach der ersten Ausstrahlung des Merkel-Senfs habe ich mir den Pott-Cast nicht mehr angetan, aber wie ich auf netzpolitik herausfinden konnte, sind die Clips nicht ganz so uninteressant, wie ich anfangs dachte – und sie sind in Textform erhältlich, für alle die, die sich die Videos trotzdem nicht antun wollen. Jedenfalls gibt die Bundeskanzlerin gleich zu Anfang der letzten Ansprache

Wir leben in Deutschland in einem der sichersten Länder der Welt.

Das ist doch mal schön zu wissen. Schließlich kann man das nicht vom Verhalten der Innenminister erahnen. Danach macht sie erwartungsgemäss weiter:

Deshalb können wir nicht einfach immer nur neue Gesetze machen, sondern wir müssen mit den entsprechenden Mitteln eingreifen. Da ist für mich zum Beispiel das Thema Video-Überwachung von Plätzen ein ganz besonderes Beispiel.

…

[Wir] müssen völlig neue Wege gehen. So war es ein großer Erfolg, dass Bund und Länder sich verständigt haben, in Zukunft eine gemeinsame Anti-Terror-Datei einzurichten. So können Informationen zur Verfügung gestellt werden, die bei der Verfolgung internationaler Terroristen notwendig sind.

In den nächsten drei Jahren werden wir 120 Mio. Euro mehr ausgeben, um Sprengstoffanschläge vorzeitig aufklären zu können. Und wir werden die Daten von der LKW-Maut nutzen, um Terroristen auch besser verfolgen zu können.

Frau Merkel bemerkt zwar treffend – in einer Art logischer 0=0-Gleichung1 – dass Sicherheit vor allem ein persönliches Empfinden ist und dass eine absolute Sicherheit nie garantiert werden kann, gleichzeitig zerstört sie dieses am Anfang ihrer Rede aufgebaute Sicherheitsempfinden, indem sie mit der Verschärfung der Polizeigesetze und der Aufweichung des Datenschutzes droht. Zur Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft kündigt sie an – statt der nötigen Wirtschafts- und Sozialpolitik – das Thema innere Sicherheit ganz oben auf der Tagesordnung stehen zu haben.

Dieselbe Tirade hat letztlich auch Generalbundesanwältin Monika Harms reiteriert. Einen Kommentar dazu kann man auf Surveillance Studies lesen.

Ist uns Deutschland zu sicher vielleicht? Bräuchten wir vielleicht ein paar Anschläge, um uns aus dieser Sicherfühl-Misere zu retten? Oder brauchen wir nicht einfach neue Politiker?

  1. Sie sagt: Das Empfinden der Bürgerinnen und Bürger [...] hängt von dem persönlichen Empfinden ab…[↩]

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categories Datenschutz, Inland, Sicherheit | authorOmar | 16. November 2006

Comments

  • By Aya, 16. November 2006 @ 06:14

    Oh, die Überschrift trifft genau das, was ich auch denke: In Deutschland war bisher noch nichts bedeutendes Terror-mäßiges vorgefallen und trotzdem werden jetzt alle Muslime und Ausländer auto-verdächtigt kriminelle Massenmörder und Hyper-Duper-Super-Terroristen zu sein – mein Mann ist zufällig Ausländer (und hat nen deutschen Master in Communication Engineering und arbeitet doch tatsächlich in einer Software-Firma…lebt also NICHT auf Kosten des Staates, wie es rechte Parteien ja gern behaupten im Pakte mit: Ausländern nehmen uns die Abeit weg *lol – na wenn die deutschen zu dumm sind oder schlichtweg zu faul?) und wurde beim letzten Urlaub – nach der Rückkehr nach Deutschland vom Sicherheitspersonal eingefangen weil er “verdächtig schnell lief” (er suchte eine Toilette). Das Deutsche vielleicht auch mal aus Jux ne Bombe zünden geht den Behörden eher nicht auf – dumm nur, wenn es auch deutsche Muslime gibt (wir sind ja alle Terroristen – entweder von Geburt an oder nach der Konvertierung) – aber hey ! Ich bin deutsche ! Das heißt niemand würde mich verdächtigen… na wie praktisch :-P

  • By Omar Abo-Namous, 17. November 2006 @ 00:15

    @Aya: Meines Erachtens ist die Angstspirale, in die uns viele Politiker und viele Medien hineintragen ein Mittel zum Zweck. Muslime in Europa sind derzeit als Gruppe sehr angreifbar und haben sich als globaler “Feind” bereits einen Namen gemacht. Aber wir sind austauschbar und früher oder später werden andere Gruppen ins Feindmuster hineingepasst. Hauptsache ist, dass die Mehrheit von der Vorstellung eines “starken” Staates überzeugt wird – ein Staat, dem die Bevölkerung nicht mehr gewachsen sein wird.

    Vielleicht male ich das zu schwarz, aber ich kann keine andere Erklärung dafür finden, dass derartig mit Angst gespielt wird.

  • By Aya, 17. November 2006 @ 18:47

    @Omar: Um ehrlich zu sein glaube ich, dass das mit den “Muslimen als Feindbild” Hitler-Ausmaße annehmen wird – nur da diesmal global jeder mitmacht und keiner dagegen angeht/angehen kann, wird es völlig okay sein- es beginnt bereits – ich sag nur Terror-Datei, denn wisst ihr was dort gespeichert wird – zu Sicherheitszwecken? Ich denke immernoch darüber nach, ob ich meine Konfession in meinen Pass eintragen lassen soll oder lieber nicht – keine zu unterschätzende Fragestellung.

    Sehen wir es wie es ist: In den Medien sind Afgahner/Palestinenser usw Sub-Races – Kinder sterben in Palästina? Oh Pech ! Aber die armen israelischen Soldaten – na wenn da einer stirbt ist das natürlich eine nationale Tragödie – ich wille gar nicht den Wert von Menschenleben gegeneinander aufwiegen, aber genau das tut die Welt (oder präziser die Medien) gerade.

  • By Kathrin, 26. November 2006 @ 23:56

    Ich sehe das ähnlich wie Omar. Das Prinzip ist Angst vor einem bösen Feind, und der ist austauschbar. Es gibt eine ganz tolle Doku zu dem Thema von der BBC in 3 Teilen, die wirklich sehr gut den Werdegang der neokonservativen Paranoia darstellt. Auch die Entstehung extremer islamist. Bewegungen ist sehr gut nachgezeichnet. Sie heist “The Power of Nightmares”, vielleicht ist sie ja bekannter als ich denke, aber hier der Link zum ersten Teil:

    http://www.youtube.com/watch?v=Bm807YQYzeY

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