Too Much Cookies Network

Heute morgen wurde im DLF ein Interview mit dem US-Botschafter in Berlin William Timken wiedergegeben. Darin rechtfertigt er im Groben alle Vorhaben der US-Regierung im “Kampf gegen den Terror”. Während das sicherlich auch seine Aufgabe ist, scheint seine implizite Legitimation der unter diesem Deckmantel geführten Einschnitte in Menschenrechte - nicht zuletzt das Recht auf Leben, das auch Iraker oder Afghanen geniessen können sollten - nicht gerade förderlich, um Deutsche zu überzeugen - auch wenn wir uns auf demselben Weg befinden..

“Fundamentalisten” erklären der USA den Krieg

Gleich die erste Antwort deutet die Gangart an, die der Botschafter im weiteren Interview einschlägt.

William Timken: Die Terroristen hatten Amerika [er sagt natürlich USA, nicht Amerika!] den Krieg erklärt, der Präsident reagierte darauf mit dem Hinweis, dass nun ein Krieg gegen den Terrorismus zu führen sei, weil man zur Kenntnis nehmen müsse, dass Terroristen die USA angegriffen hätten. Terroristen und Fundamentalisten, die extremen Ideologien anhängen, ergreifen auch weiterhin die Initiative, um die Wertesysteme auf der ganzen Welt zu bedrohen. Das ist noch immer so. Das ist ihre Entscheidung, nicht unsere.

Die Hinzuordnung von Fundamentalisten zu Terroristen ist ein Merkmal der neuen politischen Rede der US-Regierung und der Neo-Cons, Timken lässt sie nicht aus! Es erscheint angesichts des Fundamentalismus, den gerade die US-Regierung und die christliche Rechte in den USA praktizieren, geradezu zynisch, über (fremden) Fundamentalismus als die Gefahr - und vor allem für die gesamte Welt - zu sprechen! Man müsste hinzuziehen, dass für Konservative in den USA derzeit selbst Demokraten, die bspw. Guantanamo-Häftlingen Rechte zusprechen wollen, wenn nicht als Fundamentalisten, so zumindest als Sympathisanten letzterer erscheinen.

9. September 2001 war ein Segen für die USA?

Moderator: Es ist ja oft gesagt worden, der 11. September habe die Welt verändert. In welchem Ausmass haben die Anschläge auf das Welthandelszentrum in New York und auf das Pentagon in Washington eigentlich die USA verändert?

William Timken: Interessanterweise sind die Anschläge hier eigentlich fehlgeschlagen. Die US-Wirtschaft ist heute stärker denn je, sie ist die stärkste in der Welt. In den USA heute mehr Reichtum, mehr Menschen haben Arbeit, Bauwerke werden neugebaut. Fünf Jahre später haben die Anschläge also ihre Wirkung verloren. Es ist gelungen, darüber hinwegzukommen.

Während es stimmen mag, dass die Terroranschläge im Nachhinein wenig angerichtet haben und die¹ erklärte Absicht, die US-Wirtschaft (bzw. die freie Welt) in die Knie zu zwingen, nicht aufgegangen ist, so heisst das nicht, dass es der US-Wirtschaft gut geht. Zunächst einmal geht nur in den letzten zwei Jahren die Arbeitslosenquote wieder herunter. Insgesamt lässt sich allerdings feststellen, dass die Arbeitslosenquote, die Ende 2000 bei etwa 3,9% lag (~5.500.000 Arbeitslose) seit dem Amtsantritt George Bushs nicht wieder erreicht wurde. Sie hat mit 6,3% (~9.000.000 Arbeitslose) Mitte 2003 ein Maximum erreicht, um anschliessend langsam wieder auf die heutige Rate von 4,7% (~7.000.000) abzufallen.² Wieviel am Rückgang der Arbeitslosenquote durch den im März 2003 angefangenen Irakkrieg zu erklären ist, bleibt erst einmal ungewiss..

Weiterhin verzeichnet die USA eine Rekord-Staatsverschuldung, nachdem um die Jahrtausendwende herum Haushaltüberschuss verzeichnet wurde. Die Autoindustrie - eine der Säulen der amerikanischen Wirtschaft - kränkelt und schafft es nicht, dem eigenen Markt zu gefallen (längst sind Toyota als Alltags- und Audi als Luxuswagen “normal”), die Armut - je nach Definition - ist für ein Erste-Welt-Land erschreckend. Es entsteht der Eindruck, dass Herr Timken Schönfärberei betreibt - möglicherweise um die derzeitige Regierung besser aussehen zu lassen, als sie es verdienen würde.

Europäer sind es gewöhnt

William Timken: Die Europäer verstehen aber nicht immer, dass niemals zuvor in der 400-jährigen Geschichte der Kolonisierung Nordamerikas und in der 230-jährigen Geschichte der USA eine Gruppe von Leuten so viele Zivilisten angegriffen und abgeschlachtet hat - Männer, Frauen und Kinder - wie an jenem Tag. Wir kennen die Geschichte Europas und seiner Konflikte und wissen, dass die Europäer so etwas schon kannten. Für sie war es also kein Schock. Für die Amerikaner aber war es eine heilsame Erschütterung, die sie und ihr Weltbild für immer verändert hat.

Ist wirklich ein solcher Unterschied in der Wahrnehmung des 11. Septembers in den USA und in Europa zu sehen? Oder ist nicht vielleicht die mediale Aufarbeitung der Anschläge und die politischen und militanten Worte der amerikanischen Führung für die Radikalisierung der amerikanischen Bevölkerung zu verantworten? Zudem unterschlägt der Botschafter, dass das Gros der amerikanischen Bevölkerung zwar den Angriff auf Afghanistan befürwortete, aber den darauffolgenden Angriff auf den Irak - trotz der Mobilisierung über “Achse des Bösen” und den angeblichen Massenvernichtungswaffen und Verbndungen des Iraks mit Terroristen - nicht befürwortete und mehr und mehr dagegen ist!

Seine Antwort eröffnet weiterhin ein Fenster auf die Denkweise der amerikanischen Regierung bzgl. Opfern. In den USA gab es tatsächlich noch nie einen so umfangreichen Anschlag wie am 11. September. Allerdings haben US-Streitmächte sehr wohl vergleichbare und darüber hinausgehende Anschläge/Angriffe verübt. Ob Hiroshima, Vietnam, Afghanistan, Irak oder zuletzt durch das “grüne Licht” und die Waffenlieferung an das israelische Militär bei der Bombardierung des Libanons - die Opfer US-amerikanischer Politik werden in den US-Augen - aber zuvor in den US-Medien - weit heruntergespielt und spielen bei der Bewertung der Aussenpolitik der USA eine nur marginale Rolle.

Bürgerrechte

William Timken: Wenn irgend etwas in den Vereinigten Staaten bedroht ist, dann von Terroristen - nicht durch uns selbst! Natürlich haben wir Massnahmen ergriffen, um den Terrorismus bekämpfen zu können und jede Umfrage die ich kenne zeigt den Wunsch der Amerikaner an ihre Regierung, Krieg gegen den Terrorismus in grösstmöglichem Umfang zu führen - alles umzusetzen, um eine Widerholung des 11. Septembers in den USA und bei unseren Freunden und Nachbarn in aller Welt zu verhindern.

Während die US-Bevölkerung gezeigt hat, dass sie bereit ist, sehr viel hinzunehmen im Namen des “Kriegs gegen Terror”, zeigen doch die Reaktionen auf die Abhöraktionen durch die NSA, dass es schon noch Grenzen für die Unterstützung solcher Massnahmen gibt. Je mehr die US-Bevölkerung ausnüchtert, desto mehr kann man davon ausgehen, dass sie auf ihre Bürgerrechte beharren werden - wenn es dann nicht schon zu spät ist.

William Timken: Und ich versichere Ihnen: Wenn die Terroristen morgen verschwänden, würden wir bei der Behandlung solcher Sachen auch wieder unseren Kurs ändern!

Wer’s glaubt..

William Timken äussert sich weiterhin über deutsch-amerikanische Beziehungen, sowohl politisch, als auch wirtschaftlich und kulturell. Meines Erachtens hat er aber keine wichtigen Punkte nennen können, ausser dass er glaubt, dass die besondere Beziehung zwischen Angela Merkel und George Bush nicht unbedingt die “Verbesserung” der politischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern gebracht hat.

Herr Botschafter, was ist mit Guantanamo?

Moderator: Es gibt auf diesem Weg [Zusammenarbeit] aber noch einige Stolpersteine, Herr Botschafter; Sie dürften in Deutschland viele Stimmen gehört haben, die sich kritisch zum Gefangenenlager Guantanamo für Verdächtigte Terroristen äusserten. Kürzlich wurde der türkische aber in Deutschland aufgewachsene Gefangene Murat Kurnaz nach Deutschland zurückgebracht, nachdem Bundeskanzlerin Merkel und Bundesaussenminister Steinmeier sich offenbar in Washington für ihn eingesetzt hatten. Zugleich wird in deutschen Medien behauptet, die amerikanischen Behörden hätten schon 2002 die Freilassung von Kurnaz angeboten, seien damit aber bei der Regierung Schröder auf wenig Interesse gestossen. Können Sie das bestätigen?

William Timken: Ich werde mich nicht zu einem Einzelfall äussern. Unsere Länder haben zusammen 380 Millionen Einwohner, und sich da einem einzelnen Individuum zuzuwenden, möchte ich lieber nicht machen!

Die lakonische und in höchstem Masse ausweichlerische Antwort hat mich an die Forderung von David erinnert, dass sich Timken zur Politik seines Landes verantworten müsste und sehr wohl Antworten für solche Fragen liefern sollte:

Still, there is no avoiding the fact that the US ambassador must answer to the policies of his homeland, and Timken cannot forever avoid questions about Khaleed al-Masri - the German citizen who was a victim of extraordinary rendition by the CIA - and Murat Kurnaz - the young, apparently innocent, Turkish-German Muslim from Bremen who is imprisoned at Guantanamo.

Zuletzt noch eine andere Sicht, die Joerg vom Atlantic Review anlässlich des einjährigen Botschafterdaseins Timkens in Berlin präsentierte.

1. von der US-Regierung stellvertretend für die angeblichen Attentäter [↩]
2. Quelle für die Daten ist das U.S. Department of Labor. Die Daten können via dieses Formulars aufgerufen werden. [↩]