Anti-Terror-Datei

Endlich haben sich Innenminister von Bund und Ländern auf eine Regelung der sog. “Anti-Terror-Datei” verständigt. Nicht, dass ich sehnsüchtig darauf gewartet hätte, aber man kann hoffen, dass danach Ruhe in der Rhetorik der allgemeinen Angstmache einkehrt. Tatsächlich wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bereits am nächsten und umfassenderen “Big Brother” gearbeitet.

Die Speicherung von Daten zu bestimmten ‘Verdächtigen’1 und der Austausch der Daten mit den verschiedensten Sicherheitsapparaten (u.a. der Polizei) stellt eine Herausforderung für das allgemeine Trennungsgebot2 dieser dar. So wurde noch vor weniger als einem Jahr der Zugriff von Polizei auf “Volltext-Daten” - im Gegensatz zu einer Index-Datenbank - von einer Mehrheit der Politiker abgelehnt, heute stellt das kein Problem dar und die ‘Trennung’ wird allein durch die Aufteilung der Tabelle in zwei Teile vollzogen..

Terrorist ≠ Terrorist

Die von den werten Innenministern entworfene Watchlist sieht eine allgemeine Tabelle vor, in der Name und Adresse von Personen und “Objekte” aufgelistet sind, die “sicherheitsrelevant” sind, in einer weiteren Tabelle sollen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Reisebewegungen, Bankverbindungen und Religionszugehörigkeit eingetragen werden. Auf letzteres hatten vor allem CDU-Abgeordnete bestanden - auch wenn der Grund nicht wirklich klar ist.

Welchen sicherheitsrelevanten Stellenwert hat die Information über die Religionszugehörigkeit von Verdächtigen? Verstärkt diese Einbeziehung dieser Information nicht den Eindruck, dass beim Anti-Terror-Kampf mit zweierlei Mass gemessen wird - und dass dieses Mass direkt mit der Religionszugehörigkeit des Verdächtigen gekoppelt ist?

Erst vorgestern hat jemand in Amman (Jordanien) in eine Menschenmasse geschossen und dabei einen ermordet und sechs weitere verletzt. Im Normalfall nennt man so etwas auf deutsch einen “Amoklauf“. Allerdings soll der Mann vor der Eröffnung des Feuers “Allahu Akbar” ausgerufen haben3 und die getöteten waren europäische Touristen, deshalb muss es ein terroristischer Anschlag gewesen sein!

Man sollte hinzufügen, dass die Benennung als Terroranschlag durch die jordanische Regierung erfolgt ist und durchaus kritisch von deutschen Medien reflektiert wurde (in den meisten heisst es “Attentäter” oder auch “Amok-Attentäter”).

Woher kommen die Informationen?

Bei der Religionsangehörigkeit muss man sich weiterhin die Frage stellen, was eingetragen wird. Soll zwischen Agnostikern und Atheisten unterschieden werden (und wie kriegt man das heraus?), wird man hinterfragen, ob ein kirchlich Eingetragener tatsächlich gläubig ist oder sich bisher einfach nur nicht austragen liess? Wird man herauszufinden versuchen, ob derjenige Sunnit oder Schi’it ist, ob er möglicherweise überhaupt nicht gläubig ist, ob er vielleicht einer islamischen Sekte usw. usf. angehört? Wird weiterhin festgehalten, wie gläubig derjenige ist? Oder wird die Datei einfach nur zwischen “Muslim” und “Nicht-Muslim” unterscheiden? - wenn überhaupt Nichtmuslime darauf verzeichnet werden..

Aber selbst wenn nur Muslime in der Anti-Terror-Datei verzeichnet werden - in Ermangelung einer Meldespalte als Muslim kann man nur erahnen, woher die Information über die Religionszugehörigkeit kommen soll. Soweit ich weiss ist in keinem amtlichen Dokument oder Antrag “Muslim” als Auswahlfeld vorgesehen.

Aber wo wir schon dabei wären - in Tagen der grossen Koalition ist es höchst unwahrscheinlich, dass vom einmal gefassten Willen abgerückt wird - könnten wir vielleicht eine amtliche Statistik über Muslime in Deutschland bekommen??

Ein vernünftiges Mass

Warum uns staatliche Überwachung nicht egal sein kann:

Dass Sicherheit wichtig ist und dass der Staat einen angemessenen Schutz vor Kriminalität gewährleisten soll, bestreitet niemand. Wir kritisieren nur die beständigen, unersättlichen Rufe nach mehr Sicherheit und die immerwährende Forderung, “alles Menschenmögliche” zur Gewährleistung der Sicherheit zu tun. Eine solche Sicherheitsideologie kennt keine Grenzen und stellt alle anderen Werte hintan. Ein angemessenes Sicherheitsniveau kann auch ohne eine Massenregisterierung und -überwachung der gesamten Bevölkerung gewährleistet werden.

Mehr kann dazu eigentlich nicht gesagt werden. Ich mag die Notwendigkeit der begrenzten Informationsweitergabe zwischen Geheimdiensten und Polizei wie sie heute vorgeschlagen wird einsehen4, aber es muss klar und deutlich gesagt werden, dass die weitere Tendenz zur immer aggressiveren und umfassenderen Überwachung für eine Demokratie nicht hinnehmbar ist. Der Artikel auf Daten-speicherung.de ist übrigens höchst lesenswert. Weiterhin fasst Rabenhorst einige weitere Gedanken zur Anti-Terror-Datei zusammen.

  1. bisher fand ich keine ausreichende Definition, wer eigentlich in diese Datei eingetragen sein wird..[↩]
  2. rabenhorst hat sich die Mühe gemacht, Informationen über das Trennungsgebot aufzulisten[↩]
  3. übrigens eine Information, die ich auf Aljazeera.net nicht finden konnte[↩]
  4. man muss ja nicht alles einsehen oder damit zufrieden sein..[↩]

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categories Datenschutz, Inland | authorOmar | 5. September 2006

Comments

  • By Tugba, 6. September 2006 @ 09:38

    Salam,

    ich hab mich während der Diskusion, ob die Religionszugehörigekit eingetragen werden darf, gefragt:
    Wieso? Werden doch sowieso hauptsächlich “Muslime” sein, oder?
    Da reicht es doch, wenn jemand Abdulkarim, Hassan, Usama,… heißt. Oder wenigstens “arabisch” aussieht oder spricht.
    Nicht umsonst wurden letztens Flugpassagiere (die angeblich arabisch aussahen) “gebeten” nicht mitzufliegen, weil die anderen Passagiere den Flug boyykotierten.

    (Mein schwarzer Humor ist sicher topbar)

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