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Laut der HAZ von heute¹ fordert der CDU-Ratsherr Georg Günther Thürnau CDU-Parteifreunde auf, bei den anstehenden Kommunalwahlen am 10. September sich in Wahllokalen einzufinden, damit “keine Ungereimtheiten auftreten”. Vor allem in Wahlkreisen, in denen sich keine Christdemokraten unter den Wahlhelfern finden, sollen CDU-treue Bürger die Wahl beobachten.

Der hannoversche OB-Kandidat Dirk Toepffer hatte allerdings beschwichtigt, die Aktionen würden von den Ortsverbänden durchgeführt und seien nicht flächendeckend. Die beabsichtigte Beobachtung des Auszählungsprozesses sei kein Ausdruck eines Vorwurfs der Wahlmanipulation. Der hannorsche Wahlleiter Hubert Harfst hatte bereits von “offenem Misstrauen” gesprochen, der sich im Aufruf in der CDU ausdrückt.

Ob es Misstrauen ist - das durchaus legitim, wenn auch nicht gerechtfertigt ist - oder einfach nur “demokratischer Brauch, guten Tag zu sagen und Öffentlichkeit zu zeigen” - wie sich CDU-Ratsfraktionschef Rainer Lensing ausdrückte - wäre interessant herauszufinden. Natürlich ist es jedem Bürger gestattet, bei der Auszählung der Stimmen dabeizusein und damit eine gewisse Transparenz ins Verfahren zu bringen. Aber ob es in Deutschland notwendig oder angebracht ist, eine solche Beobachtung von einer politischen Partei gezielt vornehmen zu lassen und damit den Wahlhelfern pauschal zu unterstellen, nicht genügend gegen “Unregelmässigkeiten” (unparteilichkeit des Wahlkreisraums, Sicherung der geheimen Wahl durch richtige Aufstellung der Wahlkabinen, deutliche Anbringung der Wahlurnen usw. usf..) vorzugehen??

Zudem sind die meisten Wahllokale nicht mit genügend Fläche - die ja vom Auszählungsbereich deutlich getrennt werden sollte - versehen, so dass sich nicht mehr als zwei zusätzliche Personen ins Wahllokal stellen können. Und selbst die werden bei Zwischenrufen und Nachfragen nicht gerade der Hektik entgegenwirken, die sich zwangsweise bei der vielen Arbeit, die die Wahlhelfer zu erledigen haben einstellt (die Auszählung bei fünf verschiedenen Wahlurnen mit teilweise drei Stimmen pro Zettel sind trotz der Hilfestellung, die das Wahlamt in Form von Auszählungsmuster zur Verfügung stellt, nicht gerade einfach).

Man muss sich weiterhin fragen, ob bei der Auszählung der Briefwahl-Ergebnisse, die immer wichtiger werden, da sich immer mehr Menschen dazu entscheiden, jemand anwesend sein muss..

1. Sonnabend, 26. August 2006 - Nr. 199, S. 17 [↩]