Libanonkrieg: Kommentar zur UN-Resolution 1701
Gestern im Deutschlandfunk gehört: Weltsicherheitsratsresolution zum Libanon:
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Es war nicht wirklich ein Aufatmen zu spüren im Libanon nachdem die UNO-Resolution 1701 über einen Waffenstillstand nach mehr als vier Wochen Krieg einstimmig verabschiedet war. Warum auch? Die israelischen Kampfjets flogen weiter über das Land, Zivilisten starben bei Luftangriffen und die israelische Armee intensivierte im Süden des Zedernstaates ihre Bodenoffensive.
Selbst wenn beide Regierungen der Entschliessung zustimmen – was erwartet wird – heisst das noch nicht, dass ein Waffenstillstand gelingen wird. Das hängt in erster Linie vom politischen Willen beider Konfliktparteien ab sowie davon, ob die jeweiligen Interpretationen der Waffenstillstandsbedingungen eine ausreichende Schnittmenge bilden. Die UN-Resolution, die nach zähem Ringen geboren wurde, gefällt weder den Libanesen noch den Israelis so richtig. Insofern ist sie adäquater Ausdruck des militärischen Pakts. Beide Seiten konnten ihre Forderungen nicht uneingeschränkt durchsetzen und doch kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Israel diplomatisch mehr gewinnen konnte als auf dem Schlachtfeld – dank amerikanischer Unterstützung.
Die Resolution fordert ein vollständiges Ende der Feindseligkeiten – nur von der Hisbollah verlangt man das Feuer sofort und uneingeschränkt einzustellen; Israel erlaubt man eine Fortsetzung der “defensiven” Operationen. Die israelische Definition von “defensiv” ist erfahrungsgemäss sehr weitreichend. Diese Klausel bezeichnete Hisbollah-Chef Nasrallah zurecht als unfair. Er kündigte trotzdem an, die UN-Resolution zu achten, sobald ein Zeitpunkt der Waffenruhe von der UNO bestimmt und auch von Israel eingehalten würde. Genau genommen widerspricht er hiermit der Formulierung der Resolution, denn der Hisbollah-Chef machte ganz deutlich, dass er eben keine zweierlei Massstäbe gelten lassen will. Das dürfte ein wichtiger Interpretationsunterschied zwischen beiden Seiten sein.
Zudem unterstrich Nasrallah noch einmal, was er schon vorher gesagt hat: Dass die Hisbollah-Miliz das Recht habe, den israelischen Truppen solange zu widerstehen, solange sie libanesisches Land besetzten. Dies ist eine Position, die dem Kern der Hisbollah-Ideologie entspricht, einer Organisation, die sich in erster Linie als Befreiungskämpferin des Libanon versteht. In dem Punkt erfreut sich Nasrallah zudem der Unterstützung des größten Teils der libanesischen Öffentlichkeit.
Es dürfte schwer werden, ihn angesichts der politischen Stärke mit der die Hisbollah an dieser Stelle des Konfliktes steht, zu umgehen. Die “Partei Gottes” ist im Namen der nationalen Einheit einen weiten Weg gegangen, indem sie der Verlegung der libanesischen Armee in den Süden – unterstützt von einer verstärkten multinationalen Truppe – zugestimmt hat. Gleichzeitig hat sie eingeräumt, ihre Kämpfer hinter den Litani-Fluss zurückzuziehen. Dafür muss man ihr nicht unendlich dankbar sein, damit löst sie endlich Verpflichtungen ein, als eine von vielen Parteien innerhalb des libanesischen Staatsgefüges. Als nächstes gehört eine Entwaffnung dazu, darüber wird man intern diskutieren müssen und das wird voraussichtlich nicht einfach werden.
Dass Israel allerdings in der gegenwärtigen Situation mithilfe der Amerikaner über die UNO-Resolution eine Sonderbehandlung erwirken will, ist nicht wirklich klug, noch dient es der Befriedung des Konfliktes oder der Erhöhung der israelischen Sicherheit. Der beste Ausgang zu diesem Zeitpunkt für Libanesen und Israelis ist eine Waffenruhe, die auch eingehalten wird – von beiden Seiten zu gleichen Bedingungen. Hisbollah hat das zugesagt und dürfte es auch einhalten.
Danach sollten alle Probleme zwischen dem Libanon und Israel aus dem Weg geräumt werden, damit der einen wie der anderen Seite jeder Vorwand zur neuerlichen Eskalation genommen wird. Dazu gehören ein Gefangenenaustausch, der israelische Abzug aus den Schebaa-Farmen, der Respekt der sogenannten blauen Linie bis es eine Grenzfestlegung zwischen beiden Ländern gibt, sowie der Respekt der Souveränität beider Staaten. Sollte das gelingen, wäre viel gewonnen.
Entscheidend ist jetzt, dass Israel und die Hisbollah ein genuines Interesse an einer Waffenruhe dokumentieren. Ein sofortiger Abbruch der israelischen Großoffensive im Süden des Libanon und ein gleichzeitiges Ende des Raketenbeschusses von Nordisrael durch die Hisbollah wären ein guter Anfang.
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