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US-Zugriff auf SWIFT-Bankdaten wird überprüft

Belgien überprüft US-Zugriff auf Bankdaten:

Die belgische Regierung hat Ermittlungen gegen US-Behörden eingeleitet. Hierbei soll überprüft werden, ob mit den Recherchen in der belgischen Banken-Datenbank Swift gegen nationales Recht verstoßen wurde. Im Kampf gegen den Terror hat sich die US-Regierung nach dem elften September 2001 Zugriff auf die Datenbank verschafft, die weltweit den Finanzverkehr von etwa 7800 Geldinstituten in mehr als 200 Ländern abwickelt. Die USA verteidigt die Spionage als “lebensnotwendig im Krieg gegen den Terror”. Mit der Recherche wollte die USA Anhängern der Terrororganisation Al Kaida auf die Spur kommen.

Da das SWIFT-Unternehmen ein belgisches ist, sollte es sich eigentlich an belgisches Recht halten, auch wenn die US-Regierung etwas anderes erwartet. Swift hatte bereits zugegeben, dass sie die Daten freiwillig herausgerückt hatte¹. Swift ist für die weltweite Kommunikation zwischen Banken zuständig..

1. via Mein Parteibuch[↩]

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1. Surveillance Studies » Überwachung des Geldtransfers — 27. Juni 2006 @ 09:13

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