Unverschämt! Der “Fall” Al Masri
Wir erinnern uns an den “Fall” Al Masri? Das ist der Mensch, der an der serbisch-mazedonischen Grenze festgenommen, drei Wochen in einem Hotel verhört, dann nach Afghanistan (der ‘neuen’ Demokratie) verschleppt wird, wo er in einem geheimen Gefängnis untergebracht wird und von mehreren Personen, unter anderem einem deutschsprachigen, zu angeblichen Verbindungen zu angeblichen Islamisten in Neu-Ulm verhört wird. Vier Monate - und ein Hungerstreik - später wird Khaled Al Masri im Balkan in einem Wald ausgesetzt, von wo er nach Neu-Ulm zurückkehrt.
Terroristenjagd
Soweit alles typisch amerikanische ‘Terroristenjagd’, wie sie auch in einer Folge der Serie “24″ dargestellt werden könnte. National Security ist eben das höchste Gut, alle Menschen (vor allem wenn sie nicht amerikanische Bürger sind) sollten ihre Rechte denen der National Security unterordnen! Nun wird aber der frühere Bundesinnenminister Otto Schily über die Entführung und Vernehmung unterrichtet, soll aber den Fall “vertraulich” behandeln, was er auch tut.
Im Juni 2004 schaltet Khaled Al Masri den Anwalt Manfred Gnjidic ein, der Briefe an das Bundeskanzleramt verschickt. Seitdem geht der Fall von Stelle zu Stelle und jeder versucht, andere zu decken. Als die Medien die Geschichte langsam aufgreifen (in Deutschland erst nachdem die New York Times in den USA berichtet hatte!!) soll Otto Schily dem CIA-Direktor Porter Goss geraten haben, sich für den Fall zu entschuldigen und zuzusichern, dass es ein Einzelfall ist - ein Versehen eben, kein ‘Biggy’, ein Strauß Blumen wird reichen. Offensichtlich sieht Herr Goss kein Verfehlen auf Seiten der CIA (oder er kann nicht bestätigen, dass es ein Einzelfall ist), eine Entschuldigung bleibt aus. Anfragen von deutschen Behörden in den USA werden nicht beantwortet, aber langsam sickert durch, dass deutsche Behörden den Entführern mit Informationen zum Entführten während der Entführung beliefert hätten - scheinbar ohne nachzufragen, wozu diese Daten gebraucht werden!
Wer wusste was?
Am 7. April 2006 - etwa zwei Jahre nachdem Al Masris Anwalt erstmals einen Brief an das Bundeskanzleramt geschickt hat - soll erstmals ein “Untersuchungsausschuss” gebildet werden, “der unter anderem die mutmaßliche Verschleppung al Masris durch die CIA beleuchten soll”. Wieviel dieser Ausschuss herausfinden wird - und vor allem wann (!!) - ist bisher unklar. Heute sollen Al Masri und sein Anwalt vor dem Ausschuss als Zeugen auftreten.
In der Zwischenzeit wird klar, dass Mitarbeiter des BND frühzeitig von der Entführung Al Masris wussten.
Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes hat nach Darstellung des Geheimdienstes bereits im Januar 2004 von der mutmaßlichen Verschleppung des Deutschen Khaled al Masri in Mazedonien gewusst. In einer Erklärung teilte der BND mit, dass ein Beamter des mittleren Dienstes in Skopje von der Festnahme in einer Behördenkantine gehört habe. Ein ihm Unbekannter habe “beiläufig” berichtet, dass al Masri am Flughafen Skopje festgenommen und “den Amerikanern” übergeben worden sei, so der BND.
Es scheint ganz normal zu sein, dass Deutsche am Flughafen “den Amerikanern” übergeben werden, ohne dass es Aufsehen erregt..
Der Entführte wird abgehört..
Gleichzeitig sollen die Telefone des Anwalts Manfred Gnjidic seit Januar abgehört worden sein.
Derweil wurde bekannt, das der Anwalt al Masris, Manfred Gnjidic, monatelang abgehört wurde. Die Staatsanwaltschaft habe ihn am Montag im Polizeipräsidium Schwaben informiert, dass sein Mobiltelefon und sein Festnetzanschluss vom 11. Januar an überwacht worden seien, sagte Gnjidic gegenüber tagesschau.de. Der Leiter der Staatsanwaltschaft München I, Christian Schmidt-Sommerfeld bestätigte gegenüber tagesschau.de, die Abhörmaßnahmen. Diese seien im Zuge der Ermittlungen zum Fall al Masri geboten gewesen. Weitere Einzelheiten wollte Schmidt-Sommerfeld nicht nennen. Er verwies auf die Tagung des Untersuchungsausschusses.
Fragt sich nur, wozu die Telefone eines Anwalts abgehört werden, der einen Verschleppten vertritt, wenn es im Untersuchungsausschuss darum geht, mehr über die Entführung herauszufinden und wer (auf deutscher Seite) davon wusste?! Wurden (oder werden) denn auch die Telefone von Otto Schily abgehört? Oder glaubt man beim Anwalt mehr herausfinden zu können als beim Minister, der frühzeitig von der Entführung unterrichtet wurde? Verkehrte Welt!
Der “Fall” Al Masri ist dem allgemeinen WM-Fieber gewichen! Ohja, wir sind alle so stolz auf unser Land..
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Tags: Al-Masri, Ausland, CIA-Flug, Datenschutz, demokratie, Inland, medien, owl-content, Terrorismus, ueberwachung, USA, Weltmeisterschaft
Ausland, Datenschutz, Inland, medien | 
Omar | 22. Juni 2006
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Mein Parteibuch — 22. Juni 2006 @ 17:54
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By Kai, 22. Juni 2006 @ 16:58
Wer als Rechtsanwalt Angst hat, dass sein Telefon abgehört werden könnte, der sollte in Erwägung ziehen, mit der kryptografischen Telefonie zu beginnen. Dadurch kann man zwar nicht verhindern, dass der Angreifer weiß, dass eine Kommunikation stattfindet. Jedoch bleibt der Inhalt der Kommunikation vertraulich.