Polizeigesetz? Polizeistaat!
Schnelle Notiz fuer spaeter: Saarländischer Datenschützer gegen neues Polizeigesetz:
Wie in Schleswig-Holstein enthält der Gesetzentwurf die “anlassfreie elektronische Erfassung von KFZ-Kennzeichen”, mit der ein KFZ-Scanning im Gefahrenfall erlaubt werden soll. Dabei werden die Daten aller KFZ mit Fahndungsdaten abgeglichen.
Neben dem KFZ-Scanning kritisiert Lorenz am geplanten Polizeigesetz, dass die staatliche Videoüberwachung nicht länger auf Kriminalitätsschwerpunkte beschränkt bleiben soll, sondern immer dann erlaubt werden soll, “wenn es der Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit dient.” Auch die geplante Videoüberwachung aller Schulhöfe nannte Lorenz eine unangemessene Maßnahme. Gegenüber der Saarbrücker Zeitung erklärte Lorenz, dass sich der Referentenentwurf “am Rande der Verfassungswidrigkeit” bewege. Besonders irritiere ihn, dass der vom Bundesverfassungsgericht gekippte Passus zur Telefonüberwachung durch eine Hintertür in das neue Polizeigesetz eingeführt werde.
Verwandte Beiträge
Tags: Datenschutz, Lauschangriff, owl-content, Polizeistaat, Saarland, telefonueberwachung, ueberwachung
Datenschutz | 
Omar | 6. Mai 2006
Comments
Other Links to this Post
RSS-Feed für Kommentare zu diesem Beitrag. TrackBack URI
By ike, 7. Mai 2006 @ 09:49
Hmm …
Wieso muss Deutschland immer den USA alles nachmachen? (Nur noch perfekter) Ich gehe mal davon aus, dass die Mautbrücken dazu benutzt werden sollen. Allerdings sollen angeblich die Datenmengen die Kapazität der Anbindung der Brücken überschreiten.
Aber das kann ja ausgebaut werden …
Michael