Freie Meinungsäusserung? Ach wo!

Neuerdings scheint es verboten in Deutschland über die Besatzung des Iraks zu sprechen. Oder wie soll man folgende Nachricht interpretieren??

Berliner LKA erteilt Redeverbot für irakische Besatzungsgegner:

Am Nachmittag des 11. März wurde der “Internationale Freundschafts- und Solidaritätsverein” in der Berliner Silbersteinstraße von einer Hundertschaft der Bereitschaftspolizei umstellt. Hintergrund dieser massiven Drohgebärde war die geplante Veranstaltung mit Awni Al Kalemji von der Irakischen Patriotischen Allianz.

Gegenüber der vor Ort anwesenden Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke erklärten zwei Beamte des Landeskriminalamtes, dass sie Awni Al Kalemji ein Schriftstück übergeben wollen, das ihn zwingt, öffentlich nicht aufzutreten und keine öffentlichen Reden zu halten - andernfalls müsste er festgenommen werden. Das heißt, Awni Al Kalemji wäre überhaupt keine Gelegenheit gegeben gewesen, gegen dieses “Schriftstück” rechtlichen Widerspruch einzulegen, da es ihm erst wenige Minuten vor Veranstaltungsbeginn übergäben worden wäre.

Hinzu kommt, dass sich die beiden Beamten gegenüber der Bundestagsabgeordneten anfänglich als Mitarbeiter einer “Gewerbeaufsicht ausgaben. Damit wurden vorsätzlich falsche Tatsachen vorgespielt. Mehr noch: Die Beamten weigerten sich sowohl, Ulla Jelpke den Grund ihres Einsatzes zu nennen, als auch, den Namen des Einsatzleiters zu nennen.

Freie Meinungsäusserung? Ja, aber nur wenn es darum geht, gegen Muslime zu hetzen.

Verwandte Beiträge

Tags: , , , , , , ,

categories Inland, medien | authorOmar | 13. März 2006

Comments

Other Links to this Post

RSS-Feed für Kommentare zu diesem Beitrag. TrackBack URI

Einen Kommentar schreiben