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GWOT und der Untersuchungsausschuss

Der sogenannte Krieg gegen den Terror (oder der globale Krieg gegen den Terror (GWOT) oder auch der Krieg gegen den globalen Terror) geht in die nächste Episode mit den finalen Vorbereitungen für die Invasion des Irans. Der Plan der Neocons in der amerikanischen Politik geht auf - vor allem da die willfährigen Handlanger (Europa) ihre Rolle auf die Zeile genau gespielt haben. So beschreibt Mohssen Massarrat die Rolle Deutschlands folgendermassen:

Vor über einem Jahr enthüllte Seymour Hersh die Taktik der US-Neokonservativen im Atomkonflikt mit dem Iran, sie würden zur Tat schreiten, “sobald die EU-Diplomatie scheitert”. Nun ist es soweit, die EU-Diplomatie war laienhaft genug, um in diese längst offensichtliche US-Falle hinein zu tappen. Sie hat Ende Januar die Initiative an den Sicherheitsrat, im Klartext an die USA, weiter gegeben. Nun liegt El Baradeis angekündigter Bericht vor, in dem Teheran ganz im Sinne der USA aufgefordert wird, sich dem “Willen der Weltgemeinschaft”, richtiger dem Diktat einer US-Führung zu unterwerfen, die für Abu Ghraib und Guantanamo mit 14.000 Gefangenen die Verantwortung trägt. Für die US-Neokonservativen ist damit ihr Ziel zum Greifen nah. Jetzt kann und will George Bush handeln: Zunächst ein befristetes Ultimatum, dann Sanktionen mit dem Ziel, Iran in eine Eskalationsdynamik zu treiben, die schließlich in einen Luftkrieg münden könnte.

Wem das zu sehr nach deja-vu riecht, der sollte sich nicht wundern. Schliesslich hat die Weltgemeinschaft nach der Invasion des Iraks durch die USA, Grossbritannien und den restlichen Mitläufern nicht etwa die Invasion kritisiert, die Invasoren isoliert und den sofortigen Abzug gefordert, sondern stumm die Invasion unterstützt. Warum sollte die USA also ihre Strategie ändern? Wie weit Deutschland an der Kriegsführung beteiligt war, werden wir hoffentlich in den nächsten Monaten herausbekommen, wenn die Opposition den Untersuchungsausschussauftrag durch den Bundestag bekommt. Die Grüne Fraktion muss sich eine Unrühmlichkeit anrechnen lassen, da sie offenbar eigene Parteimitglieder decken wollte, als sie nicht sofort dem Einsatz eines Aussschusses zugestimmt haben.

Die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses werden aber für die Invasion des Irans keine Rolle spielen, denn die deutsch-merkelsche Unterstützung ist sowohl den USA, als auch Israel sicher, auch wenn diese ohne UN-Mandat angreifen sollten. Was also fehlt wäre eine breite Unterstützung durch die Bevölkerungen des sogenannten Westens. Wie überzeugt man bloss so viele Menschen von der Unabdingbarkeit eines solchen Kriegs?

Der Propagandakrieg am Höhepunkt

Offensichtlich reicht es nicht, zu sagen, dass wir das Öl brauchen! Die US-Administration gebraucht dabei einen Mix aus Exiliranern, absichtlicher Fehlinformation und einigen Uminterpretationen. Auch hier also kein Unterschied zur Irak-Invasion! Um die Exiliraner soll sich das neu eingerichtete Spezialbüro. Auch soll dieses Büro Propaganda-Sprachrohr der USA in den Iran hinein sein.

Mit der Schaffung des Office of Iran Affairs ist eine personelle Aufstockung verbunden. Neben dem Stab in Washington soll das Office auch ein Regionalbüro in Dubai (Vereinigte Emirate) bekommen, gerade mal 200 Kilometer vom Iran entfernt. Außerdem sollen dem Office unterstellte Beamte in Frankfurt/Main, London, Istanbul und in Baku, der Hauptstadt des dem Iran benachbarten Aserbaidschan, stationiert werden. Als ihre Aufgabe wird offiziell der Kontakt zu exiliranischen Gruppen und zu sogenannten Nichtregierungsorganisationen (NGO), die sich mit Iran beschäftigen, angegeben. Faktisch dürfte es sich bei diesen Beamten um CIA-Agenten handeln.

Übrigens, bin ich der einzige, dem auffällt, dass die US-Regierung immer mehr einer monarchischen Herrschaftsfamilie ähnelt (Tochter Cheneys..) ?? Aber das nur nebenbei..

Was die Fehlinformationen und Uminterpretationen angeht, so läuft das inzwischen wie geschmiert (an verschiedenen Stellen wird ohne Zweifel ‘geschmiert’). Die diversen Zeitungs- und Fernsehberichte hinterlassen beim Adressaten den Eindruck, dass der Iran Kompromisse ablehnt (weil der Iran gefährlich ist), während die USA und Europa fortwährend neue Alternativen aus einem ihnen aufgedrückten Konflikt und in Wahrung nur ihrer nötigsten Sicherheit vorschlagen. Das ist besonders deshalb so wichtig, da ja eigentlich der Iran im vertraglichen Recht ist, wenn es um die Anreicherung von Uran geht und er somit eigentlich keinen Zentimeter von seiner Position weichen müsste..

Verhandlungen??

Tatsächlich bestand das einzige Angebot der ‘Verhandlungspartner’ Europa (oder genauer Deutschland, Grossbritannien und Frankreich) an den Iran in einem simplen “ihr dürft eure Atomenergie nicht selbstständig produzieren”. Der letzte Kompromissvorschlag der iranischen Seite beinhält den Verzicht auf die industrielle Anreicherung von Uran für eine Zeit von zwei Jahren, während der aber die Anreicherung für wissenschaftliche Zwecke weiter fortgeführt werden soll. Auch hatte der iranische Präsident Ahmedinedschad als für ihn recht klugen Kompromiss die Forderung nach einem atomwaffenfreien Nahen Osten gestellt. Diese Forderung wurde wie erwartet komplett ignoriert. Solange man aber die Sicherheitsbedenken des Irans vollkommen ignoriert - seien sie militärischer oder wirtschaftlicher Natur - solange kann man nicht erwarten, dass sie mit Vertrauen reagieren oder gar einfach nachgeben. Diese Weisheit wurde schon zu Anfang des jüngsten Konflikts geäussert und hat sich bis heute nicht geändert. Der frühere Waffeninspekteur Hans Blix formuliert das wie folgt:

In the end, if we want Iran not to go down the path of nuclear weapons, we have to ask why they would want such weapons and remove that reason. No one discusses security in this current debate over Iran. But there are 130,000 U.S. troops in Iraq next door. And there are U.S. bases in Pakistan and Afghanistan and other surrounding neighbors.

Then the U.S. says “all options are on the table” and U.S. Ambassador to the U.N. John Bolton is saying the U.S. will make it very painful if Iran does not tow the line. Actually, the October 2004 agreement in London between the Western countries and Iran included a passage about a working group on security. But it never met. What I’m saying is that the way to induce Iran to forego weapons is with a guarantee of their security.

Mann beißt Hund

Ein Beispiel für die Umdeutung von Geschehen ist die jüngste Aussage, der Iran würde den USA drohen. Diese ist so oder so ähnlich bei vielen Medien durchgedrungen und hat sicher viele Menschen beeinflusst. Tatsächlich wird implizit gefordert, dass der Iran nicht auf amerikanische (und zunehmend auch europäische) Kriegsdrohungen reagiert. We Bomb, You Accept:

If Iran says that U.S. would also suffer “harm and pain” if it causes “harm and pain” to Iran, that’s a threat from them and not from us. And the Post informs us that diplomats think what it means is that Iran might pump less oil, or otherwise pressure world oil markets. So, we have a right to bomb them, but they don’t have a right to extact less of a natural resource that’s on their soil, as a response to our bombing them.

And the news piece in which all this information is buried is titled “Iran Threatens U.S…”

Wer an der Methodik interessiert ist, mit der in Medien eine vom Iran ausgehende Gefahr unterstellt wird, sollte unbedingt den Aufsatz “Chancen und Gefahren des Aufklärungsjournalismus: jetzt ist der Iran dran” von Dr. Sabine Schiffer durchlesen, der ausdrücklich vor der Wahl Ahmadinedschads entstanden ist!

Der us-amerikanische Starreporter Seymour Hersh scheint wieder einen Skandal aufgedeckt zu haben. Diesmal nicht Folterexzesse wie in Abu Ghraib, sondern ein geheimdienstlicher Coup in Sachen Iran als zukünftiges Operationsziel. Durch den Bericht ausgelöst wurde in Deutschland aber weniger eine Diskussion um die Legitimität solcher Eingriffe - um bei der Vorstellung chirurgischer Präzision zu bleiben -, als vielmehr eine Diskussion um „das“ iranische Atomprogramm – wohlgemerkt nicht ein mögliches Programm, sondern „das Programm“, das damit bereits zum Fakt erklärt wird. Während us-amerikanische Politiker und Qualitätszeitungen durchaus juristische Bedenken der Geheimdienstpraxis erörterten, hat man in Europa vonseiten der Politik vor allem mit pragmatischem Lösungsopportunismus geantwortet. So wird aus „dem Atomstreit“ mit dem Iran eine „Atomfrage“, die weiter behandelt werden muss, auch wenn von Verhandlungen die Rede ist.

The Word

Für alle die, die es bis hierhin geschafft haben, gibt es nun die Erklärung des Begriffs “The Long War”. Steven Colbert erklärt, warum wir diesen Krieg brauchen.

Was nun?

Die AG Friedensforschung an der Uni Kassel hat einen Aufruf gestartet gegen den Angriff des Irans und möchte weiterhin eine Zeitungsanzeige schalten (braucht deshalb finanzielle Unterstützung). Auch wenn ich persönlich nicht glaube, dass eine solche Aktion irgend einen Sinn haben kann, sollte sich jeder Einzelne den Aufruf komplett durchlesen: Keinen Krieg gegen den Iran - für eine politische Lösung!

Auch von Intresse könnte der Artikel “Warnung: Globale Krise bricht Ende März 2006 aus” sein.

• Einerseits entschied sich der Iran für die Eröffnung der ersten in Euro fakturierenden Ölbörse in Teheran mit 20. März 2006, die allen Ölproduzenten der Region zur Verfügung stehen wird
• Andererseits entschied die US-Notenbank, Zahlen über die Geldmenge M3 ab dem 23. März 2006 nicht mehr zu veröffentlichen (der zuverlässigste Indikator für die Menge der Dollar, die weltweit im Umlauf sind).