Hungern für Demokratie
Samstag, 18. Februar 2006, 15:42
Israel will Zahlungen an Palästinenserbehörde stoppen:
Die Palästinenser sollen hungern, aber nicht verhungern - mit diesen Worten umschrieben Regierungsvertreter in Jerusalem die künftige israelische Leitlinie gegenüber der palästinensischen Autonomiebehörde.
Der israelischen Regierung gefällt es nicht, wen die Palästinenser gewählt haben. Ungeachtet der Frage, ob sie mit ihrer Einschätzung der Hamas richtig liegen, muss man sich fragen, wie weit das Demokratieverständnis der israelischen Regierung reicht, wenn sie glauben ein Volk bestrafen zu müssen, dafür, dass sie ihr Recht auf freie Wahlen ausgeübt haben. Und womit gestraft?
Israel will darauf mit dem sofortigen Stopp der Zahlungen reagieren und die Überweisung von Steuergeldern einstellen, die die israelischen Behörden für die Autonomieregierung erheben. So soll eine erste Abschlagszahlung von 50 Millionen Schekel, etwa neun Millionen Euro, zurückgehalten werden.
Ich könnte es verstehen, wenn Israel Palästina aufgrund ihrer Einschätzung der neuen Regierung boykottieren möchte, aber diese Zahlungen gehören den Palästinensern! In Klartext heisst das: Diebstahl! Denn es geht nicht um Hilfeleistungen oder Spenden, sondern um Steuergelder, die von Palästinensern für den palästinensischen Staat erhoben wurden. Mir ist derzeit nicht klar, warum diese überhaupt von Israel erhoben werden.. aber das ist nur eine Kleinigkeit.
Unterdessen geht die alltägliche Bestrafung von Palästinensern - von Medien weitgehend unbedacht - weiter.
They try different combinations each day-25 tanks shells in a row; a gunship rocket attack; 5 more shells at eastern Gaza; drones whirring incessantly at varying speeds. 10 shells; 10 minutes of silence; sonic boom; 20 shells, with more firepower, in northern Gaza. 10 shells; one hour intermission; Shoot at someone near the fence. Stop to make sure there is no outcry and promise an investigation.
Then it continues.
Richtig demprminierend wird es, wenn man die “Verteidigung” des Rechts auf Beleidigung hier in Europa mit dem mit-Füssen-Treten des Wahlrechts in der “einzigen Demokratie im Nahen Osten” vergleicht! Werden die konservativen Gruppierungen in Europa (und Deutschland) genauso hart gegen einen solchen Angriff auf eines der elementarsten Rechte in einer Demokratie - das Wahlrecht - vorgehen?? Ich bezweifle es! Doppelstandards lassen grüssen.
Kommentar von Lara
Made Montag, 5 of Juni , 2006 at 12:59
Ist zwar schon älter, der Beitrag (bin über die verwandten Beiträge hergekommen), aber kurz zur Info: Bei den Geldern handelt es sich um Zölle für palästinensische Waren. Da Israel bestimmt, wer und was raus oder rein kann aus den Besetzten Gebieten, werden die Zölle auch von israelischen Soldaten kassiert, die neben der Aufgabe als Gefängniswärter auch die der Zöllner verrichten.
Anfangs wurden die gestohlenen Gelder noch dazu benutzt, die Wasserrechnungen der durch den Boykott zahlungsunfähigen Palästinenser auszugleichen, das wurde angesichts des dröhnenden Schweigens der Weltöffentlichkeit zu diesem schmutzigen Spiel aber dann auch erfreut eingestellt. Ein besonderes Schmankerl dabei ist, dass das (Grund-)Wasser zuerst den Palästinensern gestohlen wird, um es ihnen dann teuer zurück zu verkaufen (für Palästinenser gibt es besonders hohe Wasserpreise, für Israelis normale, für Siedler besonders niedrige).
Pingback von Wieder Interesse an Palästinensern? » Too Much Cookies Network
Made Freitag, 15 of Juni , 2007 at 10:53
[...] hat sich Israel zu “aggressive negotiations” (1) entschieden, indem man die Palästinenser für ihre Wahl aushungern liess. Europa und die USA folgten prompt und erklärten nicht lange danach, dass die [...]
