Das krümelige Weblog - live aus der Parallelgesellschaft ..

Du nicht wählen CSU?

Heute in der HAZ: “Bayern fragt Einwaderer”. Im kleinen Artikel geht es darum, dass in Bayern ein ähnlicher Gesinnungstest für Einwanderer am Kochen ist, wie in Baden-Württemberg angewandt bis auf den Unterschied, dass Bayern offenbar nicht speziell Muslime befragen will. Auf der anderen Seite scheint die Regierungspartei CSU in Bayern ein Problem damit zu haben, jemanden einzubürgern, der sie nicht wählen will… Günther Beckstein (Innenminister Bayerns) will, dass Neubürger “mit beiden Beinen auf dem Boden unserer Verfassung stehen”, streng katholisch und deutsch-konservativ sind! Deshalb sollen Neubürger befragt werden, ob sie bestimmten Gruppen nahestehen. Dazu gehört unter anderem (aber nicht nur) die PDS.

Der Innenminister rechtfertigt die Einbeziehung der PDS und der DFU in den Fragebogen damit, dass sie ja im Verfassungsschutzbericht auftauchen. Tatsächlich findet sich die PDS mehr als hundert mal erwähnt im Verfassungsschutzbericht 2004. Aber dort es generell darum, dass die PDS den Kapitalismus bekämpft - Grund genug offensichtlich sie zu beobachten. Interessant hierbei folgender Satz:

Die Beseitigung des Kapitalismus, die Überwindung des mit ihm verbundenen politischen Systems der Freiheit und der Demokratie im Sinn unseres Grundgesetzes sowie die Errichtung einer neuen „sozialistischen Gesellschaft“ gehören somit, auch wenn die Revolutionsrhetorik des Marxismus-Leninismus vermieden wird, zu den Zielen der Partei, die vor allem außerparlamentarisch erreicht werden müssten.

Verstehe ich das richtig: Freiheit und Demokratie sollen mit Kapitalismus verbunden sein?? Spätestens hier zeigt sich, dass der Verfassungsschutz (zumindest in Bayern) politisch beeinflusst ist. Aber selbst dann geht das Amt nicht so weit, die Partei verbieten zu wollen. Warum sollte es dann verfassungsfeindlich sein, wenn ein Einbürgerungsbewerber der PDS gedanklich nahesteht?

Sevim Dagdelen, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik der Linksfraktion, wertete den Fragebogen als “eine Ungeheuerlichkeit”. Wenn die Mitgliedschaft in der PDS ein Ablehnungsgrund für Einbürgerungswillige sein sollte, stelle sich die Frage, wann Beckstein die 240.000 bayerischen Wähler, die bei der Bundestagswahl für die PDS gestimmt hatten, “ausbürgern wird”.

Aber halten wir fest: Die PDS fordert eine Änderung des Grundgesetzes und wird deshalb (naja) als verfassungsfeindlich bezeichnet. In einem Urteil hatte aber das Verfassungsgericht festgestellt, dass die Verfassung eine gegenteilige Meinung tolerieren muss. Schliesslich müssen Abgeordnete im Bundestag der Verfassung wiedersprechen, um sie zu ändern! Vom Abstrakten mal angesehen, Beckstein fordert ja auch eine Änderung: Nachdem das Bundesverfassungsgericht das “Luftsicherheitsgesetz” gestoppt hat, fordert der Grundgesetztreue Innenminister eine Änderung des Grundgesetzes dahingehend, dass genau das wieder legitim wird..

“Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz hat deutlich gemacht, dass eine “mutige Auslegung des Grundgesetzes” nicht genügt, um die notwendige Rechtssicherheit für einen Einsatz der Streitkräfte bei der Abwehr von Gefahren aus der Luft zu schaffen”, betont der bayerische Innenminister Dr. Günther Beckstein.

mutige Auslegung des Grundgesetzes.. Das macht der Herr Beckstein öfters..

Dann fügt er noch hinzu:

Mit Blick auf das bevorstehende Großereignis der Fußballweltmeisterschaft ist zu hoffen, dass es auch in der Sache möglichst bald zu einer parteiübergreifenden Verständigung über den Einsatz der Streitkräfte im Innern kommt.

Genau! Danach muss er sich irgendwas anderes zur Rechtfertigung suchen..

Offensichtlich reicht es bereits aus, gegen eine bestimmte Politik zu sein, um als Staatsfeind angesehen zu werden - in Bayern! (und demnächst in (ganz) Deutschland!)

Verwandte Beiträge

• Gewissensprüfung für Muslime (8)
• Wer hat noch nicht - wer will nochmal? (0)
• Niedersachsen - Das Land der Gesetzeslosen? (0)
• Mehr oder weniger Demokratie? (1)
• Neues zum Gesinnungstest für Baden-Württembergs Muslime (0)
• Leitfaden für Gespräche mit Innenministern (0)
• Indymedia stellt Leuten auf der Strasse die Gesinnungsfragen (2)
• Fußfesseln - Ende aller Probleme! (3)

Comments

• By Jochen, 17. Februar 2006 @ 15:25

  Beckstein und die “bayrische Staatsbürgerschaft”

  Der bayrische Innenminister Günther Beckstein macht sich Sorgen um die Integrationswilligkeit von Ausländern äh, Muslimen und erklärt deshalb:

  http://myblog.de/word2go/art/2919138

Other Links to this Post

1. Nur Gedanken :: Beckstein und die “bayrische Staatsbürgerschaft” :: May :: 2006 — 6. Mai 2006 @ 07:11

2. Nur Gedanken :: Beckstein und die “bayrische Staatsbürgerschaft” :: February :: 2006 — 6. Mai 2006 @ 07:12

RSS-Feed für Kommentare zu diesem Beitrag. TrackBack URI

Einen Kommentar schreiben